Peter Michael Bak: Automatisiertes Fahren: Warum nicht?

Kommentar zu Jan Rommerskirchen: Autos, Autonomie und Algorithmen 

Jan Rommerskirchen widmet sich in seinem Beitrag einem aktuellen Thema. Gerade erst (Juni 2017) hat die von Bundesminister Alexander Dobrindt eingesetzte Ethik-Kommission zum automatisierten Fahren dazu einen umfassenden Bericht vorgelegt, auf den Rommerskirchen auch kurz eingeht und in dem anhand von 20 Thesen Leitlinien für den Umgang mit einem automatisierten und vernetzten Fahren formuliert werden. Grundsätzlich befürworten die Autoren des Berichts den Einsatz dieser Zukunftstechnologie, „wenn sie im Vergleich zu menschlichen Fahrleistungen zumindest eine Verminderung von Schäden im Sinne einer positiven Risikobilanz verspricht“ (Ethik-Kommission, 2017, S. 10). Die Technik ist also dann zu vertreten, wenn sie zu einer Verbesserung der gegenwärtigen Situation beiträgt. Das von Jan Rommerskirchen angesprochene Dilemma, wie ein algorithmusgesteuertes Fahrzeug entscheiden soll, wenn es die Wahl zwischen mindestens zwei Übeln hat, wird in den Thesen dadurch zum Teil umgangen, dass gefordert wird, „dass kritische Situationen gar nicht erst entstehen“ sollen, wozu auch Dilemma-Situationen gehören, „also eine Lage, in der ein automatisiertes Fahrzeug vor der ‚Entscheidung‘ steht, eines von zwei nicht abwägungsfähigen Übeln notwendig verwirklichen zu müssen“ (Ethik-Kommission, 2017, S. 10). Echte dilemmatische Entscheidungen sind zudem „nicht eindeutig normierbar und auch nicht ethisch zweifelsfrei programmierbar“ (Ethik-Kommission, 2017, S. 11). Weiter wird in dem Bericht die Ansicht vertreten, dass eine „allgemeine Programmierung auf eine Minderung der Zahl von Personenschäden“ vertretbar sein kann (Ethik-Kommission, 2017, S. 11). Gleichzeitig wird zu bedenken gegeben, dass eine “Unterwerfung unter technische Imperative“ bedenklich ist (Ethik-Kommission, 2017, S. 11). Die 20 Thesen folgen demnach einer utilitaristischen Position mit diskussionsoffenen Vorbehalten, die sich mit folgendem Satz auf den Punkt bringen lässt: „Eine allgemeine Programmierung auf eine Minderung der Zahl von Personenschäden kann vertretbar sein“. Allerdings bietet der Kommissionsbericht keine Ausformulierung konkreter Randbedingungen für etwaige Programmierungen etc. und räumt zudem offene Fragen ein. Dennoch lassen sich die Thesen insgesamt im Sinne einer allgemeinen Befürwortung des autonomen Fahrens interpretieren. Ist das nun also der Anfang der „entfesselten Macht“, von der Jonas und auch Rommerskirchen in seinem Beitrag sprechen? Bedeutet der Einsatz autonomer Systeme tatsächlich das Ende unserer Freiheit? Sollten wir auf den Einsatz autonomer Technologien verzichten? Ja und Nein lautet meine Antwort. Es hängt eben von der Betrachtungsweise ab, an welcher Stelle wir unsere Freiheit bewahren möchten. Ja, es bedeutet Freiheitsverlust beispielsweise in dilemmatischen Situationen, wie Rommerskirchen sie beschreibt, wenn es darum geht, selbst und verantwortlich eine Entscheidung zu treffen, ob wir nun links oder rechts fahren. Nein, es raubt uns nicht die Freiheit, zu entscheiden, ob wir generell eine Technologie verwenden wollen, von der wir bereits im Vorhinein wissen, dass sie uns in bestimmten Situationen die Entscheidung abnehmen wird, mit allen Folgen, die das haben kann. Das ist aber keine neuartige Situation, die wir nun anhand der Aussicht auf den Einsatz autonomer Fahrsysteme zum ersten Mal führen müssten. Wir tun das ständig und obendrein ohne ethischen Diskurs. Wir benutzen permanent Technologien, die versagen können und sich dann auf nicht mehr kontrollierbare Weise auf uns und unsere Mitmenschen oder die Umwelt auswirken können. Ob Kernkraft, Flugzeug oder Computer, die Freiheit mit diesen Technologien zu tun, wofür wir auch Verantwortung übernehmen können, besitzen wir nur solange, solange die Technologie wie vorgesehen arbeiten. Tun sie es nicht, sind wir auch nicht mehr frei zu entscheiden, welche Folgen das mit sich bringt. Wir können nach Abwägen des Für und Widers nur frei entscheiden, ob wir denn die Technologien überhaupt zum Einsatz bringen wollen. Das Gleiche gilt bereits bei einer so alltäglichen Angelegenheit wie der Einnahme einer Tablette, sagen wir gegen Kopfschmerzen. Denken wir an ein so „harmloses“ Präparat wie Ibuprofen, das gerne gegen leichte und mittlere Schmerzen eingenommen wird. Schaut man sich die möglichen Nebenwirkungen an, so taucht da unter anderem auf: häufig Magenschmerzen, Übelkeit und Durchfall. Aber auch Schwindel und reversibler Verlust der Sehschärfe (www.apotheker-rundschau.de). Nehmen wir an, ich nehme aus freien Stücken das Medikament gegen Kopfschmerzen, dann bedeutet das aber nicht, dass ich auch frei wäre zu entscheiden, welche Nebenwirkungen damit verbunden sind. Und was nun, wenn mir beim Autofahren plötzlich schwindlig wird und ich dadurch einen Verkehrsunfall verursache? Bin ich selbst dann dafür verantwortlich oder der Hersteller oder die Politik, die beim Zulassungsverfahren andere Regeln hätte auferlegen müssen? Ich denke, wir würden in diesem Fall anders entscheiden. Wir wissen um die Risiken, die mit bestimmten Verhaltensweisen und dem Einsatz von Technologien (und Medikamenten) verbunden sind. Auch, dass wir im Falle des Falles die Kontrolle und damit die Entscheidungsfreiheit verlieren können. Hin und wieder sprechen wir dann auch von „technischem Versagen“ und meinen damit, dass einer Person keine Verantwortung zugeschrieben werden kann. Daraus zu folgern, dass wir besser gar keine Medikamente einnehmen sollten oder Technologien nutzen sollten, die prinzipiell auch negative Folgen nach sich ziehen können, wäre das Kind mit dem Bade auszuschütten. Es liegt nun einmal im Wesen freier Entscheidungen, dass sie a priori ein Mindestmaß an Unsicherheit bezüglich der damit verbundenen Folgen besitzen, andernfalls gäb es nichts mehr abzuwägen oder frei zu entscheiden. Die Entscheidung wäre längst und ohne Diskurs klar. Die Diskussion zum autonomen Fahren sollte also nicht bei dilemmatischen Situationen beginnen, in denen eine richtige Lösung naturgemäß nicht anzugeben ist. Vielmehr müssen wir uns fragen, welches Risiko wir generell bereit sind einzugehen, wenn wir zum Beispiel neue Technologien einsetzen möchten. Wenn sich im vorliegenden Fall sagen und empirisch bestätigen ließe, dass algorithmusgesteuerte Systeme zu einer deutlichen Verminderung von Personenschäden beitragen können, warum sollten wir uns dann für deren Benutzung nicht frei entscheiden, wenn wir das denn wollen, auch dann, wenn die Folgen nicht in jedem Einzelfall vorhergesagt werden können. Mehr noch, das Pochen darauf, in jeder Situation, also auch einer dilemmatischen, den Menschen als verantwortlichen Entscheider vorziehen zu wollen, besitzt beinahe zynische Züge. Nach welchen Kriterien würden wir die Entscheidung einer Person bewerten wollen, die vor der Wahl steht, eine oder mehrere Personen oder sich selbst aufgrund situativer Umstände opfern zu müssen? Solange wir das a priori nicht allgemeingültig angeben können, sondern erst im Nachhinein und unter Berücksichtigung der besonderen Umstände im Diskurs beurteilen möchten, bedeutet die freie Entscheidung und die damit verbundene Verantwortlichkeit letztlich nichts anderes, als ein Stochern im Nebel ohne zu wissen, welches Ziel getroffen werden soll. Jemanden dafür dann zur Rechenschaft ziehen zu wollen, das kann nicht in unserem Sinne sein. Letztlich handelt es sich dann auch nicht um eine freie Entscheidung, sondern maximal um einen juristischen Trick, um unserem Bedürfnis nach Schuldzuschreibung gerecht zu werden. Wenn wir aber einem Menschen in solchen Situationen keine Kriterien nennen können, wie er sich zu entscheiden hat, wie sollen wir das dann einer Software beibringen? So zu tun, als wäre ein menschlicher Entscheider angesichts der drei unmittelbar bevorstehenden Optionen selbst zu sterben, eine andere Person oder gar eine Gruppe anderer Personen zu töten, tatsächlich frei und könnte noch unter Abwägung aller Argumente zu einer vertretbaren Entscheidung kommen, ist aus meiner Sicht kein reales Szenario, sondern kommt am Ende einer Lotterieentscheidung vermutlich näher. Dies zumindest könnte man dann auch einer Maschine zugestehen.
Was bedeutet das nun für das von Rommerskirchen beschriebene Dilemma? Rufen wir es uns noch einmal in Erinnerung. Eine Person fährt mit einem algorithmusgesteuerten Fahrzeug auf eine Kreuzung und aus irgendeinem Grund gibt es kein Entrinnen mehr. Es muss eine Entscheidung getroffen werden. Fährt das Auto nach links, dann wird dadurch eine Person getötet. Fährt es nach rechts, werden gleich mehrere Personen getötet. Fährt es geradeaus, dann wird der Fahrer selbst zum Opfer. Mit Rommerskirchen fragen wir uns: Wer soll eigentlich hier die Entscheidung treffen? Der Nutzer, der Hersteller oder die Politik? Wie kann man sich den Implementierungsprozess einer solchen Entscheidung vorstellen? Dazu lässt sich ganz im Einklang mit der bisher geführten Argumentation sagen, dass es zunächst darum geht, die Wahrscheinlichkeit des Eintreffens solcher Situationen zu minimieren gilt. Sollte dann doch eine solche Situation entstehen, dann entscheidet der Algorithmus des Fahrzeugs nach dem Zufallsprinzip. Das Zufallsprinzip ist in diesem Fall das überlegene Prinzip, da erstens die Frage, wer zu opfern ist, a priori nicht für jeden Fall eindeutig festgelegt werden kann und zweitens auch die die menschliche Entscheidung in einer solchen Extremsituation eher durch zufällige Prozesse, Gedanken, Gefühle, Geistesblitze etc. getroffen wird und mit einer freien Entscheidung unter Abwägung aller Möglichkeiten nichts zu tun hat. Der Nutzer entscheidet demnach in der Situation selbst zwar nicht mehr, aber er entscheidet sich im Vorfeld für die Nutzung eines solchen Fahrzeugs. Er nimmt die Zufallsentscheidung also in Kauf, wobei er nicht für die Entscheidung des Fahrzeugs verantwortlich gemacht werden kann. Das mag auf den ersten Blick wie ein Trick aussehen, um Verantwortung aus dem Weg zu gehen. Aber können wir in solch einer ausweglosen Situation überhaupt von Verantwortung sprechen? Ich behaupte mit dem Verweis auf die Unentscheidbarkeit und die nicht vorhandene Entscheidungsfreiheit nein. Es stellt sich nur noch die Frage, wer für die Programmierung des Zufallsgenerators zuständig ist und wer überhaupt darüber entscheidet, wann er zur Anwendung kommen soll. Wie beispielsweise bei der Marktzulassung von Medikamenten muss das die Legislative regeln. Der Gesetzgeber entscheidet hier, welche Randbedingungen erfüllt sein müssen, damit ein Medikament auf dem Markt zugelassen werden darf. Die Hersteller müssen sich entsprechend daranhalten und z. B. eine Reihe klinischer Studien vorlegen. Wenn dabei bestimmte Kriterien erfüllt sind, dann darf das Medikament auf den Markt. Über die Einnahme des Medikaments ist damit jedoch noch nicht entschieden. Dies bleibt dem Patienten vorbehalten. Eine ähnliche Regelung wäre auch beim algorithmusgesteuerten Auto denkbar. Der Gesetzgeber gibt die Randbedingungen vor, unter denen ein solches Auto zugelassen werden darf, unter welchen Umständen welcher Algorithmus greifen muss und wie hoch überhaupt die Wahrscheinlichkeit sein darf, dass ein solcher Fall auftritt. Die Hersteller setzen diese Vorgaben um. Der Nutzer entscheidet für sich, ob er das Fahrzeug nutzen möchte oder nicht (oder ob er bei nächstbester Gelegenheit gleich eine andere Legislative wählt). Das ist in vielen Kontexten ein völlig üblicher Vorgang. Denken wir kurz an die pränatale Diagnostik. Bei der Fruchtwasseruntersuchung zur Vorhersage bestimmter Krankheiten, die in der Regel zwischen der 15. und 18. Schwangerschaftswoche durchgeführt wird, wird mit einer dünnen Nadel durch die Bauchdecke Fruchtwasser entnommen, das Zellen des Kindes enthält. Diese werden dann z. B. auf Chromosomenabweichungen untersucht. Das Risiko einer Fehlgeburt wird zwischen 0,2 und 1% angegeben (www.pnd-beratung.de). Zwar wird es im Nachhinein Erklärungen geben, warum es zu einer Fehlgeburt kam, im Vorhinein ist es eine Frage des Zufalls. Die meisten sehen den Zufall als geringeres Übel an und entscheiden sich für die Untersuchung. Weiter ist der Einwand, dass wegen der Implementierung des Zufallsprinzips kein Mensch ein algorithmusgesteuertes Fahrzeug nutzen würde oder auch nur wünscht, einem solchen Fahrzeug im Straßenverkehr zu begegnen, zwar durchaus nachvollziehbar, sollte aber mit der richtigen Alternative kontrastiert werden. Denn, so unangenehm der Gedanke sein mag, dass in manchen Situationen der Zufall über Leben und Tod entscheidet, so unangenehm ist die gegenwärtige Situation, denkt man nur kurz darüber nach. Ständig begegnen wir nämlich Personen im Straßenverkehr, von denen wir nicht wissen, wie sie sich gleich entscheiden werden, wenn sie auf uns treffen. Bleiben sie in der Spur? Lassen sie uns durch oder handelt es sich womöglich doch um einen selbstmordgefährdeten Menschen? Wird der Fahrer gleich zum Handy greifen oder sich eine Zigarette anzünden und mich dabei übersehen? Zieht man also reine Wahrscheinlichkeiten zu Rate, dann kann unser Verkehrswesen mit algorithmusgesteuerten Fahrzeugen deutlich sicherer werden und die Wahrscheinlichkeit, zufälliges Opfer eines schlechten, abgelenkten, übermüdeten Fahrers zu werden, deutlich gesenkt werden, was für ethische Fragen zwar nicht unbedingt eine Maßgabe ist, aber durchaus sein kann, zumal, wenn wir hinnehmen, dass ethische Fragen ohnehin im Diskurs beantwortet werden müssen. Was uns heute noch als unvorstellbar erscheint, das wird morgen schon als Normalität angesehen werden. Warum sollte das im vorliegenden Fall anders sein als bei der Einführung anderer Technologien. Anstatt Entscheidungsalgorithmen also a priori und kategorisch auszuschließen, könnte es fruchtbarer sein, sich über den Ablauf, Kriterien und Randbedingungen Gedanken zu machen, die den Einsatz dieser Technologie ermöglichen könnten. In diesem Sinne hat die Ethikkommission einen ersten Schritt gemacht. Der Teufel steckt dabei im Detail. Ob die dann allerdings noch ethische Fragen betreffen oder nur noch praktische, dass mag der Leser nun gerne selbst beurteilen.

 

Literaturverzeichnis

Ethik-Kommission (2017): Ethik-Kommission – Automatisiertes und vernetztes Fahren. Von Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Unter https:// www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/Presse/084-dobrindt-bericht-der-ethik-kommission.html?nn=12830. Abgerufen am 22. Juni 2017

http://www.apotheken-umschau.de/Medikamente/Ibuprofen-Wirkung-Anwendung-Nebenwirkungen-530943.html. Abgerufen am 22. Juni 2017

http://www.pnd-beratung.de/was-ist-pnd/invasive-untersuchungen/fruchtwasseruntersuchung/. Abgerufen am 22. Juni 2017

 

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Jan Rommerskirchen: Autos, Autonomie und Algorithmen – eine Erwiderung

Ich danke den Kollegen Peter Michael Bak und Lutz Becker für ihre Kommentare zu meinem Beitrag Autos, Autonomie und Algorithmen. Beide Kollegen sprechen sich für eine Zulassung sogenannter Autonomer Auto aus und widersprechen meiner kritischen Position in dieser Frage. Zu den Kommentaren möchte ich an dieser Stelle eine kurze Erwiderung geben.

Meine beiden Kernargumente gegen die Zulassung Autonomer Autos lauten: a) Es ist nicht ersichtlich, wer die Verantwortung für die Programmierung der Algorithmen übernehmen kann und darf, und b) gibt keine ethisch vertretbare Programmierung für Dilemma-Situationen. Die Kommentatoren müssten somit die aus diesen Kernargumenten folgenden Fragen schlüssig beantworten: a‘) Wer darf über die Programmierung des Algorithmus entscheiden? b‘) Wie soll der Algorithmus in einer Dilemma-Situation entscheiden?

Die erste Frage (a‘) beantwortet Bak mit dem Vorschlag, die Legislative mit der Entscheidungsfindung zu beauftragen. Damit die Abgeordneten eine Entscheidung über mögliche Optionen treffen können, muss daher die zweite Frage (b‘) zuerst beantwortet werden.

Hierzu antwortet der Kollege Bak mit dem Vorschlag, den Zufall entscheiden zu lassen. Angesichts der Kontingenz menschlicher Entscheidungen ein praktikabler Vorschlag. Der Algorithmus soll also mal für den Schutz der Passanten, mal für den Schutz des Fahrers und seiner Beifahrer entscheiden. Mit anderen Worten: In einer gefährlichen Fahrsituation entscheidet der Algorithmus nicht begründet über Leben und Tod, sondern er würfelt. Die Passanten haben ebenso wie der Fahrer und seine Beifahrer eine fünfzigprozentige Chance zu überleben.

Peter Michael Bak verweist in seinem Kommentar auf die Medizintechnik und Medikamente. Hier geht es aber nicht um Kopfschmerzen, sondern um Leben und Tod. Ehrlicherweise müsste die Analogie dann lauten: Wenn ein Patient an einer lebensgefährlichen Krankheit leidet und ein neues Medikament würde eine fünfzig prozentige Chance auf Heilung versprechen – und eine fünfzig prozentige Chance, an dem Medikament zu sterben -, wer würde dieses Medikament dann zulassen, welcher Arzt würde es verschreiben und welcher Patient würde es einnehmen? Jeder muss diese Frage für sich entscheiden, aber in ethischen Fragen ist ein solches russisches Roulette zynisch und keinesfalls ein ernsthaftes Angebot für technischen oder medizinischen Fortschritt.

Hinzu kommt ein zweites Problem: Nachdem die Begeisterung über den Komfortvorteil Autonomer Autos abgeklungen sein wird und die Menschen nach einem Unfall die Schlagzeile „Auto tötet Fahrer“ auf den Titelseiten der Zeitungen gelesen haben werden, wird die Skepsis einsetzen. Und ein psychologischer Effekt: die Verlustaversion. Die Erkenntnisse der Neuen Erwartungstheorie lassen zumindest erwarten, dass der gewonnene Komfort die Risiken eines würfelnden Algorithmus nicht aufwiegen wird. Die Angst vor dem (zufälligen) Verlust des eigenen Lebens und dem der Beifahrer (Freunde, Ehepartner, Kinder) wird durch einige wenige Unfälle und entsprechende Schlagzeilen sehr schnell zur Ablehnung der neuen Technik führen. Die autonome Funktion wird nicht mehr eingeschaltet werden und Menschen, die sich von Algorithmen fahren lassen, werden als egoistische Hedonisten diskreditiert. Und dann werden die ersten Städte beraten, ob man die Fahrer Autonomer Autos zwingen will, ihre Fahrzeuge vor den Toren der Stadt zu parken.

Können Abgeordnete nun über diesen Algorithmus beschließen und somit die Frage nach der Entscheidungsinstanz (a‘) beantworten? Da es weder um Kopfschmerzen noch um Restrisiken im Promillebereich geht, scheint mir der Vorschlag von Peter Michael Bak erneut ungeeignet. Dass das deutsche Parlament ein Gesetz beschließt, welches das Leben und die Unversehrtheit seiner Bürger dem utilitaristischen Zufallskalkül eines Algorithmus überantwortet, ist nicht nur politisch unwahrscheinlich, sondern auch ein klarer Verstoß gegen die verfassungsrechtliche Garantie der Menschenwürde, zu deren Schutz die Abgeordneten verpflichtet sind.

Insofern sehe bei den Kommentaren keine schlüssige Widerlegung meiner Argumente. Für eine weiterhin notwendige Debatte in der Hochschule und in der Gesellschaft über die Legitimation und die Limitation neuer Techniken bieten die Beiträge den Lesern aber hoffentlich eine Anregung.

 

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Lutz Becker: Plädoyer für Prometheus und das autonome Fahren

Kommentar zu Jan Rommerskirchen: Autos, Autonomie und Algorithmen 

Die Angst vor neuer Technik und durch sie induzierte Kontrollverluste zieht sich als anthropologische Konstante durch das Weltgeschehen. Als im Jahr 1898 das Londoner Kaufhaus Harrods die erste Rolltreppe in Betrieb nahm, gab es für diejenigen, die den Todesmut aufbrachten, dieses Höllengerät zu benutzen, anschließend einen von einem Mitarbeiter gereichten Brandy zur Beruhigung.

50 Jahre zuvor, es war der 16. und 17. März 1948, war es einer meiner Vorfahren, der offensichtlich als einer der Rädelsführer am Solinger Maschinensturm mitgewirkt hat. Nach dem Vorbild der Ludditen rotteten sich aufgebrachte Bürger zusammen, um den neu aufkommenden billig und schnell arbeitenden Gießereien im Bergischen den Garaus zu machen (ausführlich Rosenthal, 1972, S. 352 ff.). Ähnlich wie in England rekrutierten sich die Bergischen Ludditen wohl weniger aus den Entrechteten, Armen und Abgehängten, sondern es handelte sich wohl eher um eine konservative Mittelschicht, die um Status, Bequemlichkeit und Privilegien fürchtete, wie ein Blick auf die Textilarbeiter („Cropper“) im England des frühen 19. Jahrhunderts zeigt: „These workers had great control over when and how they worked—and plenty of leisure. ‚The year was chequered with holidays, wakes, and fairs; it was not one dull round of labor,‘ as the stocking-maker William Gardiner noted gaily at the time. Indeed, some ’seldom worked more than three days a week.‘ Not only was the weekend a holiday, but they took Monday off too, celebrating it as a drunken ‚St. Monday.'“ (Thomson, 2017, o. S.)Die Angst vor neuer Technik und durch sie induzierte Kontrollverluste zieht sich als anthropologische Konstante durch das Weltgeschehen. Als im Jahr 1898 das Londoner Kaufhaus Harrods die erste Rolltreppe in Betrieb nahm, gab es für diejenigen, die den Todesmut aufbrachten, dieses Höllengerät zu benutzen, anschließend einen von einem Mitarbeiter gereichten Brandy zur Beruhigung.

Ist es vielleicht die Angst vor Kontrollverlusten, gepaart mit (Partikular-) Interesse, das Widerstände gegen das Neue, wie derzeit das Autonome Fahren, schürt? Geht es bei allen Gedanken um Robotik und Autonome Systeme nicht vorrangig darum, dass diffuse Technologieängste moralisch überhöht werden, um Pfründe und Privilegien zu sichern? Um der Ludditen neue Kleider?

Wenn wir vor dem Hintergrund dieser Fragen über autonome Verkehrssysteme sprechen, müssen wir zwei Szenarien unterscheiden. Einmal ein streng ökonomisches Szenario, vor allem die Fahrt über Land und über die Autobahn betreffend. Hier ist es das originäre Interesse von Industrie und Handel, dass der Fluss der Waren reibungslos abläuft. Es sind nicht nur die typischen LKW Unfälle, die Logistikketten stören und standortübergreifende Wertschöpfung zum Erliegen bringen. Autonome LKWs benötigen keine Ruhezeiten, schreiben keine Urlaubsanträge und werden nicht krank. Und in der Gewerkschaft sind sie erst recht nicht. Mit Aufrüstsätzen für LKWs (https://www.zf-zukunftsstudie.de/autonomer -lkw-zum-nachruesten) kommt die Logistikbranche ihrem feuchten Traum von Seamless Logistics einen gewaltigen Schritt näher, und im Zweifel setzt sich dann die Technologie durch, die den vermeintlich höchsten Rationalisierungsvorteil bietet.

Das zweite Szenario, mit dem ich mich hier näher beschäftigen möchte, betrifft die sich ändernde Stadt. Mein akademischer Lehrer Peter Ulrich spricht mit seinem Koautoren Edgar Fluri in Anlehnung an C. W. Churchman und E. Jantzsch vom „Ethos ganzer Systeme” (Fluri, 1995, 69), den ich hier als #Ethos1 bezeichnen möchte. Das Verhalten einer Institution kann demnach dann als „gut“ oder „angemessen“ gelten, wenn es eine Verbesserung des jeweils übergeordneten Systems, insbesondere im Sinne von Gesamt-Wohlfahrt, ermöglicht oder bewirkt. Der daraus resultierende Imperativ bezieht sich auf die Relativität herkömmlicher Begründungen und Rechtfertigungen unseres Handelns: dass wir alles, was wir tun, aus einer integrierten Perspektive mehrerer (Akteurs-) Ebenen betrachten und bewerten sowie Entscheidungen immer von einer höheren Warte her treffen sollen. (vgl. Becker, L., 2011).

Dies vorausgeschickt, sollten wir Mobilität nicht isoliert als Technologie, sondern in ihren sozio-ökonomischen Kontexten betrachten, denn: „Zugang, Gesundheit und Lebensqualität spielen im Wertekanon moderner Stadtbewohner eine zunehmende Rolle. Städte, die im globalen Wettbewerb um kluge Köpfe und Arbeitskräfte stehen, werden sich vor diesem Hintergrund sicher auch zu einer Art ‚Dienstleister für Daseins und Lebensqualität’ entwickeln müssen“ (Rammler 2017 S.165).

In Städten wie Kopenhagen, Oslo oder Utrecht wird die Dominanz des individuellen Autoverkehrs ganz grundsätzlich in Frage gestellt. Aus dieser Perspektive scheinen auch bei uns Helikoptereltern in SUV auf dem Bürgersteig vor dem Kindergarten genauso die Legitimation zu verlieren, wie Menschen, die mehr als 1,5 Tonnen Masse (in etwa das Leergewicht eines Passat Kombi) auf einer Strecke von vielleicht 500 Metern von A nach B  und wieder zurück in Bewegung setzen, nur um eine Tüte Brötchen von 180 Gramm von B nach A zu bekommen. Selbst wenn dieses Auto ein Tesla S wäre, bei Bedarf autonom fahren und vielleicht noch das Lenkrad wegklappen könnte, hätte solche Absurditäten in diesem Szenario keinen Platz mehr.

Stattdessen stellt sich die Frage nach intermodalen Verkehrskonzepten „zugunsten von Leitbildern der funktional gemischten, aufgelockerten und multimodalen Stadt und einer menschen- statt autogerechten Verkehrsplanung“ (Rammler 2017 S.165). Und genau dieses Denken ist es doch, das die im Sinne des von Jonas (1984, 36) eingeforderten ethischen Imperativs, die Permanenz des echten (sic!) menschlichen Lebens auf Erden wieder neu erschließt. (#Ethos2)

Es sei aber auch in Erinnerung gerufen, dass nicht nur Hans Jonas einen ethischen Imperativ formulierte. Der von Heinz von Foerster (2007) formulierte ethische Imperativ (#Ethos3) besagt, dass man stets so handeln solle, dass die Zahl der Möglichkeiten wächst, dies verstanden im Sinne einer qualitativen Freiheit (Dierksmeier 2016) des Suchens und Auswählens und nicht im Sinne quantitativer Maximierung. Denn nur so schaffen wir uns die Möglichkeit des Wählens und Entscheidens: es geht um manifestierte Freiheit. Ist es nicht die Chance der Befreiung, die Funktion des Mobilitätssystems aufrecht erhalten zu müssen, in dem man, nicht als „Dressierter Gorilla“ (um ganz bewusst den auf Fredrick Winslow Taylor, 2011, zurückgehenden Terminus zu verwenden) am Lenkrad stumpfsinnige Algorithmen, wie Schalten, Bremsen bei Rot oder Gas geben bei Grün, abarbeitet und mit der lächerlichen Machtillusion in Form des dichten Auffahrens oder des provozierend hupen Könnens belohnt wird.

Der Wuppertaler Unternehmer und Vizepräsident der Bergischen IHK, Jörg Heynkes (https://joergheynkes.de), betrachtet den Übergang von fossilen Antrieben zu elektrischen und autonomen Fahrzeugen als Übergangstechnologie zur Schwarmmobilität (vgl. Becker/Sohn, 2016). Autonomie in Verbindung mit der Trennung von Eigentum und Nutzung. Folgt man Jörg Heynkes, ist nicht der selbstfahrende Luxus-Mercedes mit Entertainment, drehbarem Fahrersitz und wegklappbarem Lenkrad (https://www.mercedes-benz.com/de/mer-cedes-benz/inno-vation/autonomes-fahren) die Zukunft, sondern das kleine kugelige Google Auto (https://de.m.wikipedia.org/wiki/ Waymo) ohne Lenkrad und viel Gedöns. Heynckes verweist dabei auf seine Heimatstadt Wuppertal, in der bei etwa 350.000 Einwohnern rund 200.000 Fahrzeuge zugelassen sind, die im Schnitt mehr als 23,6 Stunden einfach nur unbenutzt stehen. Dafür gibt es nur in Wuppertal laut Heynckes etwa 630.000 Stellplätze was in etwa einer Fläche von 7.875.000 Quadratmetern und damit mehr als tausend Fußballfelder nur für Parkraum entspricht. Die gleiche Mobilitätsleistung könne mit etwa 20-25.000 Schwarmmobilen nahezu ohne Stellplätze erbracht werden, und das bei 80 % geringeren Mobilitätskosten, umweltfreundlich und leise. Dies eröffnet uns nicht nur neue Möglichkeiten der Innenstadtgestaltung und -belebung, sondern auch eine ganz neue Mobilität, in der etwa der Kneipenbesuch keine Gefahr mehr für den Führerschein (soweit es dann noch so etwas geben sollte) darstellt, oder in der auch Senioren oder Menschen mit Beeinträchtigungen endlich individuelle und sichere Mobilität ermöglicht wird. Mehr Stille und gute Luft sind so gesehen allenfalls nur angenehme Begleiterscheinungen.

Die wahre Moral[1] des Digitalen heißt „Lernen“ (#Ethos4). Das von Jan Rommerskirchen diskutierte Trolley Problem ist, wie viele andere ethische Probleme rund um das autonome Fahren, akademisch hochinteressant, aber in der Praxis völlig irrelevant.

Niemand möchte sich heute die Folgen eines Zusammenstoßes zwischen einem Matiz und einem Q7 vorstellen. Welche Insassen da den Kürzeren ziehen, ist von vornherein klar: Sicherheit ist in der Geschichte des Autos immer eine Frage des Geldes und der Sonderausstattungen gewesen, und genau das kann sich jetzt zum Guten wenden. Vorausgeschickt sei zunächst, dass der Algorithmus selbst frei jeglicher ethischen Überlegungen ist: er tut – zumindest noch auf absehbare Zeit[2] – nur das, wofür er programmiert wurde. Genauso, wie ein Zug, der auf seinen Schienen fährt. Wenn das System die Kontrolle verliert, kann man es zwingen, in einen eingefrorenen Zustand („Not-Aus“) zu gehen oder völlig abstrakte Regeln, wie „erst rechts dann links“ zu verwenden, womit ethische Überlegungen per se außen vor bleiben. Die Sicherheit wird zudem im Rahmen der so genannten Absicherung anhand vorgegebener Testprozeduren[3] sowie anhand statistischer Methoden des Qualitätsmanagements festgelegt.  Es stellt sich gar nicht die Frage, ob Politik, Hersteller oder Fahrer, entscheiden, sondern nur die Frage, wie die Normen zustande kommen und wie ihre Einhaltung kontrolliert wird. Insofern sind Sicherheit und Schutz der Insassen keine ethische Frage, sondern vorrangig eine statistische Größe.

Zur Haftungsfrage gibt es geeignete und erweiterbare juristische Konstrukte, so wie in der „juristischen Person“, die am 1. Januar des Jahres 1900 im Bürgerlichen Gesetzbuch verankert wurde. Spätestens damit wurde die „nützliche Fiktion“, wie sie Hans Vaihinger (2007) in seiner „Philosophie des Als Ob“ ausbreitet, im Gesetz eingeführt, um einem abstrakten System quasi-menschliche Eigenschaften zu verleihen. Nicht nur, dass damit dem Fiktionalisierungsprinzip und weiteren Gestaltungsmöglichkeiten[4] Tür und Tor geöffnet wurde, sondern es stehen auch noch zahlreiche Ideen bezüglich der Versicherbarkeit des statistischen Restrisikos (https://www.heise.de/autos/artikel/Autonomes-Fahren-aendert-Versicherung-2582698.html?artikelseite=2) im Raum. Aber all das ist hier gar nicht mal entscheidend. Auch nicht entscheidend, aber dennoch wichtig zu erwähnen, ist dagegen, dass die Fahrer von der Verantwortung für andere und möglicherweise schwächere Verkehrsteilnehmer, die sie vielleicht schon aus gesundheitlichen Gründen gar nicht wahrnehmen können, befreit werden. Und möglicherweise noch wichtiger, werden sie quasi ex ante vom Stigma der Schuld befreit.

Entscheidend für die Praxis ist aber etwas ganz anderes: nämlich, dass digitale Systeme (im Gegensatz zu menschlichen Chauffeuren, man denke an alkoholisierte Wiederholungstäter oder notorische Raser[5]) auf vielen unterschiedlichen Wegen systemisch lernen. Man nehme als Beispiel den tragischen Unfall eines Tesla aus dem Jahr 2016, als ein quer zur Fahrbahn stehender LKW-Auflieger vom Autopiloten nicht als Hindernis identifiziert wurde. Ist das notwendige Update an alle Teslas verteilt, wird kein Tesla auf dieser Welt nie und niemals den gleichen Fehler wieder machen. Das heißt, autonome Systeme werden uns in die Lage versetzen, die Zahl der Unfälle gegen Null laufen zu lassen und damit die vor allem in Schweden propagierte „Vision Zero“ zu realisieren (https://www.itf-oecd.org/vision-zero-conference-2017). Denn autonome Systeme fahren zudem weder betrunken, noch unter Drogen, telefonieren nicht am Steuer und übersehen keine Stauenden, sie leiden nicht unter Hypoglykämie und missachten keine Verkehrsregeln, wenn aufgrund von Termindruck oder Testosteronschüben die Impulskontrolle aussetzt.

#Ethos5: „Unsere mögliche Moral heißt kulturelle Bildung“. So lautet der Titel eines Sammelbandes von Reinhard Pfriem (2007) und ist das leitende Argument für die Rehabilitation des (modernen) Prometheus. Zeus hat nicht nur den Menschen das Feuer und damit Gemeinschaft und Geborgenheit am Feuer, die Wärme und die Kunst der Metallverarbeitung und alle daraus resultierende Freiheiten vorenthalten. Er ist den schlichtesten und unredlichsten Weg, nämlich den das Diktats, gegangen. Zeus hat es versäumt, und das wäre seine hehre Aufgabe als Weltenlenker gewesen, inklusive Institutionen (etwa im Sinne von Acemoglu/Johnson/Robinson, 2005; Becker, L., 2017) zu schaffen[6] und stattdessen den Menschen entmündigt und ihm die Möglichkeit versagt, im Umgang mit dem Feuer kulturelle Praktiken und Kompetenzen zu entwickeln. Genauso wie uns die automobile Gesellschaft des 20. Jahrhunderts längst entmündigt hat, uns die Gelegenheit nimmt, auf unsere kulturelle Bestimmung zurückzuziehen, weil sie das Primat des Automobilen tief in unserer Kultur verankert hat, das Auto zum neuzeitlichen Golden Kalb stilisiert und die Städte und ihre Menschen dem Auto zum Untertan gemacht hat. Ist es nicht das Schalten, Lenken, Gas geben und Bremsen auf der einen Seite und die ständige Flucht des Fußgängers vor dem Auto, das uns als Teil der Maschine entmündigt? Sind es nicht die Feinstaub fressenden Kinder in unseren Städten, denen wir wieder die Freiheit zum Spiel auf der Straße geben sollten? Sollten wir autonome Systeme und Roboter nicht endlich als Chance begreifen, der Maschine zu entfliehen und unser Leben zu entfalten? Soll ein System, das seit 80 Jahren unser Leben dominiert, in unserer Jahrtausende alten Kulturgeschichte also nicht mehr als ein Wimpernschlag ist, wirklich das Ende der Fahnenstange sein?

Die autonomen Systeme sind Chance und Verpflichtung zugleich, unsere Institutionen, Regimes und kulturellen Praktiken (ausführlich: Becker, 2017) in Frage zu stellen. „The automation revolution is possible, but without a radical change in the social conventions surrounding work it will not happen“ so Paul Mason, P. (2017) – die wahre Dystopie ist eine Gesellschaft, in der wir die Techniken – oder die wenigen, die die Techniken beherrschen –- nicht beherrschen. Eine Gesellschaft, die die neuen Techniken hat, aber nach überkommenden Regeln lebt und regiert wird. Therapeutische Systemkorrekturen reichen genau so wenig aus, wie technologische Innovationen, die ein bestehendes System nur effizienter machen. Es geht letztlich um „Transformative Wirksamkeit“ (Brocchi, 2017), darum, dass am Ende im Sinne der fünf hier beschrieben Ethea die richtigen Dinge getan werden.

Die Konzentration auf das von Jan Rommerskirchen diskutierte Trolley Problem verschließt uns die Augen vor den Problemen einer höheren Ebene, vor den wirklich relevanten Fragen, wie: Was geschieht mit unseren Daten? Wer beherrscht die Algorithmen? Wem gehören die Daten[7]? Wem geben wir die Kontrolle[8]?

Es geht beim autonomen Fahren nicht darum, luxuriöse Dolce-Vita-Mobilität für besonders Begüterte zu schaffen, sondern die Mobilitätsbedürfnisse der gesamten Gesellschaft im Kontext anderer Bedürfnisse und eines gelingenden Lebens zu ermöglichen. Da sollten wir versuchen, die Lehren aus dem zu ziehen, was wir in Kopenhagen, Oslo oder Utrecht beobachten können: „The upshot of the Copenhagen story is that smart city institutions matters as much as innovative urban techniques and tactics. There is a better way to grow, govern and finance our cities that will require a burst of institutional and operational innovation not seen in decades“ (Katz, B./Noring, L., 2017).

Nicht Prometheus, so mein Gegenplädoyer zu Jan Rommerskirchen, ist der wahre Täter, sondern Zeus. Ihn sollten wird als ideologischen Wegbereiter des Ludditentums auf die Anklagebank schicken. Hat er es aus niederem Anlass, nämlich seine Privilegien und seine Pfründe zu sichern, doch fahrlässig oder vorsätzlich versäumt, den Menschen inklusive Institutionen an die Hand zu geben. Mit seinem misslungenen Versuch, dem Menschen das Feuer zu entziehen, ihnen die Entwicklung und wirtschaftlichen Wertschöpfungspotenzialen und damit die Chancen auf ein besseres Leben vorzuenthalten, handelte er kurzsichtig und verantwortungslos. Es war die typische Fehlleistung der Etablierten und der Mächtigen.

Nur das Neue gibt uns auch die Chance, die alte philosophische Frage nach einem guten und gelingenden Leben neu zu stellen. Mit der autonomen Mobilität eröffnet sich diese Chance, nutzen wir sie.

 

[1] Moral und Ethik werden hier weitestgehend synonym verwendet, zur Unterscheidung der Begriffe ausführlicher: Becker, 2012

[2] Bis zu dem Zeitpunkt, an dem Computer in der Lage sein werden, sich selbst zu verbessern – wir sprechen auch von „technologischer Singularität“ (Vinge, 1993)

[3] Als Beispiel für ein auf Absicherung spezialisiertes Unternehmen sei die Telemotive AG genannt: https://www.telemotive.de/de/engineering/leistungsspektrum/
car2road/  (04.07.17)

[4] An dieser Stelle sei darauf verwiesen, dass die Rechtswissenschaften interpretative Wissenschaft sind, die durchaus in der Lage sein sollten und sind, Jahrhunderte alte Rechtsgrundsätze aufzugeben oder zu reinterpretieren, wenn sich die gesellschaftlichen Bedingungen ändern. Die aktuelle Diskussion um die „Ehe für Alle“ sei hier als Beispiel genannt. Übrigens wurde meines Wissens noch nie ein Lokführer wegen einer Entgleisung verurteilt, allenfalls nur dann, wenn er seine Interventionsmöglichkeiten zur Vermeidung eines Unfalls fahrlässig außer Acht lies.

[5] 2015 führte in 366.448 Fällen durch ein Fehlverhalten (!) von Fahrzeugführern zu Personenschäden. Diese Zahl übersteigt zum Beispiele die Einwohnerzahlen von Bochum oder Wuppertal.  Dazu zählen unter anderem 12.660 Fälle von Alkoholeinfluss, ungenügender Abstand (50.667), nicht angepasste Geschwindigkeit (47.024), Nichtbeachten der Vorfahrt (53.361). Quelle: https://www.destatis.de/DE/ ZahlenFakten/Wirtschaftsbereiche/TransportVerkehr/Verkehrs-unfaelle/Tabellen/FehlverhaltenFahrzeugfuehrer.html (27.06.17)

[6] In dieser Beziehung war der Göttervater auf dem Olymp mit Verlaub ein gnadenloser Stümper, wie die griechische Mythologie mit ihren nie enden wollenden Machtspielen, Rankünen, Intrigen und Ungerechtigkeiten eindrucksvoll belegt. Es soll auch nicht unerwähnt bleiben, dass die Dichotomie zwischen Prometheus laisser-faire und seiner „Invisible Hand“ (um den Terminus von Adam Smith, 1977, zu verwenden) als Gegenentwurf zum Zeusschen Regime als vermeintlich intelligentem Design die ökonomische Diskussion bis heute prägt. Siehe auch Becker, 2012.

[7] Daten werden gerne als Währung der Zukunft bezeichnet, wobei „Gegenwart“ wohl treffender wäre. Wenn aber ökonomische Wertschöpfung über personenbezogene Daten geschieht, wem stehen die geschöpften Werte zu? Zum Beispiel wäre eine genossenschaftliche Verwertung der von dem Verkehrsteilnehmer erzeugten Daten ein zu diskutierendes Modell. Und was ist mit dem Staat, sollte es künftig statt der Rohölsteuer eine Daten- bzw. Transaktionssteuer auf Daten geben?

[8] Ohne an dieser Stelle im Detail darauf eingehen zu können: Um das Entstehen zentralistischer Steuerungen und wirtschaftlicher Oligopole zu verhindern, sind andere Fragen viel entscheidender. Etwa die Frage, wem die Daten gehören und wer sie wirtschaftlich verwerten darf. Dabei ist auf Datenhygiene, also Datenvermeidung und Datensparsamkeit achten. Grundsätzlich sind Schwarmsysteme (peer-to-peer) zentralistischen Lösungen der Mobilität vorzuziehen.

 

Literaturverzeichnis

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Jan Rommerskirchen: Autos, Autonomie und Algorithmen

Autonome Autos versprechen eine bessere und sicherere Zukunft: entspanntes und unfallfreies Fahren, keine Verletzten und Getöteten mehr auf unseren Straßen. Die Zweifel an dieser Vision sind jedoch gewachsen und immer mehr Kritiker fragen, wie autonome Autos in Dilemma-Situationen entscheiden sollen, wer leben darf und wer sterben muss. Soll dieses ethische Problem von den Nutzern autonomer Autos, von ihren Herstellern oder von der Politik entschieden werden? Eine kritische Prüfung dieses Problems kann nur zu einem Ergebnis kommen: Es wird auch in Zukunft keine autonomen Autos geben. Der ethische Preis, den wir für den vermeintlichen Fortschritt zu zählen hätten, wäre unsere Freiheit und die menschliche Autonomie.

Die Digitalisierung soll das Fahren von Autos revolutionieren. Autonome Autos sollen es den Nutzern ermöglichen, während der Fahrt zur Arbeit die Zeitung zu lesen und Kaffee zu trinken und auf dem Weg in den Urlaub mit den Mitfahrern Ausflüge zu planen oder zu schlafen. Vor allem aber soll das Autofahren sicherer werden. Autonome Autos überschreiten keine Geschwindigkeitsvorschriften, unterschreiten keine Sicherheitsabstände und sind nie abgelenkt oder müde. Euphorisch behauptet die Bundeskanzlerin Angela Merkel im Juni 2017, dass man in zwanzig Jahren eine Sondererlaubnis beantragen müsse, wolle man sein Auto selbst fahren (vgl. Grossarth, 2017).

Der technische Fortschritt könnte nicht nur Staus und Schadstoffemissionen reduzieren, er könnte auch helfen, die meisten Unfälle im Straßenverkehr zu vermeiden. Im Jahr 2016 nahm die Polizei in Deutschland 2,6 Millionen Unfälle auf, dabei wurden fast 400.000 Menschen verletzt und mehr als 3.000 Menschen getötet (vgl. Statistisches Bundesamt, 2017). In der Europäischen Union starben im vergangenen Jahr 25.500 Menschen durch Verkehrsunfälle (vgl. European Commission, 2017), weltweit sind es rund 1,25 Millionen Menschen (vgl. WHO, 2017). Die Ursachen waren in Deutschland zumeist Fahrfehler beim Abbiegen oder ein zu geringer Abstand zum Vorausfahrenden. Zumeist also Ursachen, die autonome Autos wahrscheinlich vermieden hätten.

Dabei gibt es mehrere Stufen der Autonomie von Autos: Auf der ersten Stufe helfen Assistenzsysteme beim Einhalten der Geschwindigkeit oder des Abstands, auf der zweiten Stufe können Autos selbstständig die Fahrspur halten oder einparken, auf der dritten Stufe auch selbstständig Spurwechsel und Überholvorgänge durchführen. Das vollautomatisierte Fahren macht den Fahrer zum Nutzer eines Autos und beginnt mit Stufe vier, bei der das Auto dauerhaft die Führung der Fahrt übernimmt, und endet mit Stufe fünf, in der der Nutzer nur das Ziel bestimmt und das System startet (vgl. Ethik-Kommission, 2017, S. 14).

Die Hoffnungen auf eine sichere und sorgenfreie Mobilität durch den technischen Fortschritt sind auf Seiten der Autofahrer vermutlich ebenso groß wie die Hoffnungen der Autohersteller und ihrer Zulieferer auf wachsende Umsätze. Die Politik unterstützt die Entwicklung, sie hofft ebenfalls auf Vorteile für ihre Bürger, sinkende Belastungen der Infrastruktur und der Umwelt sowie steigende Einnahmen der einheimischen Industrie. Angesichts so vieler Hoffnungen auf eine bessere Zukunft muss aber die Frage an die Ethik erlaubt sein, ob auch gut ist, was machbar sein soll.

Der Prometheus

Die Hoffnung, dass technischer Fortschritt das Leben der Menschen verbessert, ist so alt wie die Menschheit selbst. Die Frage, welche Gefahren damit einhergehen, aber auch. Eine der bekanntesten klassischen griechischen Mythen handelt vom Titanen Prometheus. Nach einem Streit mit dem tyrannischen Göttervater Zeus verbietet dieser den Menschen den Gebrauch des Feuers. Prometheus, der die Menschen als seine Schützlinge betrachtet, widersetzt sich dem Verbot und bringt das Feuer zu den Menschen – und damit beginnt die menschliche Zivilisation, die Nutzung und die Beherrschung der Natur durch die Technik. Der erzürnte Göttervater lässt Prometheus zur Strafe für seinen Frevel an eine Felswand im Kaukasus ketten, wo ein Adler immer wieder von seiner Leber fressen soll, die sich danach ständig wieder erneuert. Prometheus, dessen Name mit ‚der Vorausdenkende‘ übersetzt werden kann, will das Gute tun und wird dafür hart bestraft. Der Titan wird somit zum mythologischen Topos eines ambivalenten Helden: Einerseits ist er ein mutiger Rebell, der sich der Unterdrückung widersetzt und die Menschen befreit, andererseits ist er jedoch ein gescheiterter Held, da er die Menschheit mit den neuen und gefährlichen Möglichkeiten der Technik allein lässt. Die Gefahren der Instrumentalisierung der Technik für Gewalt und Krieg vorauszudenken, ist ihm nicht gelungen.

Einige Jahrhunderte später verbringen vier junge Freunde einen regnerischen Sommer am Ufer des Genfer Sees. Um sich die Zeit zu vertreiben, beschließen sie, dass jeder von ihnen eine Schauergeschichte aufschreibt und diese den anderen erzählt. Die bekannteste Geschichte, die in diesem Sommer entsteht, stammt von der damals 19-jährigen Mary Shelley und wurde zwei Jahre später, im Jahr 1818, unter dem Titel Frankenstein, oder der moderne Prometheus veröffentlicht. Im Roman erzählt die Autorin die Geschichte von Viktor Frankenstein, der aus Neugier und Begeisterung für die Entdeckungen der modernen Naturwissenschaft einen besseren Menschen schaffen will: „Eine neue Menschengattung würde mich als ihren Schöpfer und Entdecker preisen; viele glückliche und vortreffliche Geschöpfe würden mir ihr Leben verdanken“ (Shelley, 1986, S. 70). Zwar will das geschaffene Wesen freundlich und hilfreich sein, doch es verbreitet nur Angst und Schrecken. Aus dem besseren Menschen wird schicksalhaft ein Dämon, der all jene tötet, die Viktor Frankenstein nahestehen, und sich schließlich aus Verzweiflung selbst verbrennt. Auch Viktor Frankenstein, der moderne Prometheus, wollte das Gute schaffen und sah nicht die Gefahren seines Tuns.

Die Figur des Prometheus wurde zum Urbild eines Menschen, den sein Wissens- und Forschungsdrang ins Unheil stürzen. Aus Hybris will er schaffen, was ihm möglich ist – ohne die Konsequenzen für sich selbst und andere zu bedenken. Der Philosoph Hans Jonas stellte den Prometheus in den 1980er Jahren deshalb ins Zentrum seiner Wirtschaftsethik und warnte, dass die technischen Entwicklungen zum Untergang der Menschheit führen könnten. Der „endgültig entfesselte Prometheus“ (Jonas, 1984, S. 7) habe sich am Ende des 20. Jahrhunderts zu einem Wesen mit nahezu unbegrenzter Macht über die Natur und die Technik entwickelt – doch könne oder wolle er immer noch nicht auf die Folgen seines Handelns schauen. Angesicht der Art und des Umfangs ihrer Macht müssten die Menschen jedoch umdenken: „Was der Mensch heute tun kann und dann, in der unwiderstehlichen Ausübung dieses Könnens, weiterhin zu tun gezwungen ist, das hat nicht seinesgleichen in vergangener Erfahrung“ (ebd.). Wenn die Menschheit sich nicht selbst durch einen Knopfdruck vernichten solle, dann, so Hans Jonas, müsse sie ihren rastlosen Antrieb zügeln lernen und ein Prinzip der Verantwortung und des verantwortlichen Handelns für sich und die Natur akzeptieren. Der neue ethische Imperativ laute daher: „Handle so, daß die Wirkungen deiner Handlungen verträglich sind mit der Permanenz echten menschlichen Lebens auf Erden“ (a. a. O, S. 36).

In der Wirtschafts- und Unternehmensethik wurden Jonas’ Warnungen und sein radikaler ökologischer Imperativ in den 1980er Jahren lebhaft diskutiert und dann durch Wirtschaftsthemen und Finanzkrisen wieder verdrängt. Die Frage, wie das gewünschte wirtschaftliche Wachstum und ein möglicher Fortschritt mit einer hierfür notwendigen Schädigung der Natur vereinbar sein können, war und ist drängender als die fundamentale Reflexion des Handelns. Prometheus hofft weiterhin darauf, dass sich dauerhaft gute Folgen aus der bloßen Absicht ergeben, gut zu handeln.

Das Dilemma

Diese Hoffnungen auf die segensreichen Früchte des Fortschritts finden sich fraglos auch bei der Entwicklung des autonomen Autos. Aber auch hier gibt es Konsequenzen, die bedacht werden sollten. Ein ethisches Problem, welches bereits mehrfach diskutiert wurde, steht auch hier im Zentrum der Überlegungen (vgl. Lin, 2013): Im Wesentlichen handelt es sich dabei um eine aktualisierte Form eines klassischen Dilemmas, welches als Trolley-Dilemma oder Weichensteller-Problem bekannt ist (vgl. Foot, 1967, Thomson, 1976 und Thomson, 1985). In diesem Gedankenspiel rast ein führerloser Zug auf eine Gruppe von Menschen zu. Der Zug könnte jedoch auf ein Nebengleis umgeleitet werden, wo er sehr wahrscheinlich einen einzelnen Menschen, der sich dort auf den Gleisen aufhält, töten wird. Soll man den Zug auf das Nebengleis umleiten oder nicht?

Hinter dem grausamen Trolley-Problem lauert eine grundsätzliche ethische Frage: Darf man einen Menschen schädigen oder gar töten, um vielen anderen Menschen zu helfen? Aus utilitaristischer Sicht ist jede Entscheidung ausschließlich davon abhängig, ob durch sie die Gesamtsumme der Freude maximiert und des Leids minimiert wird. Bei der Abwägung, ob man einen einzelnen Menschen töten darf, um eine ganze Gruppe von Menschen zu retten, spricht vieles für die Umleitung des Zuges. Für die Deontologen ist diese Entscheidung jedoch ethisch nicht zulässig, da man durch die Umleitung des Zuges einen Menschen aktiv töten würde. In diesem Fall wird das nachfolgende Geschehen kein Unfall sein, sondern die vorsätzliche Tötung eines unschuldigen Menschen durch eine bewusste Handlung. Aus deontologischer Sicht verbietet sich aber die Instrumentalisierung eines Menschen für irgendeinen Zweck.

Überträgt man das ethische Dilemma auf autonome Autos, so lautet ein mögliches Szenario: Soll ein autonomes Auto – im Falle eines unvermeidlichen Unfalls – einen (1) einzelnen Fußgänger am Straßenrand, eine (2) Gruppe von Fußgängern auf der Straße oder den (3) Nutzer des Autos töten? Nehmen wir an, dass nur eine dieser drei Optionen zur Auswahl steht, da der Unfall durch ein technisches Problem der Bremsanlage oder durch Blitzeis nicht zu verhindern und der Nutzer abgelenkt ist – für welche Option soll sich das autonome Auto nun entscheiden?

Auch wenn eine derartige Situation auf den ersten Blick unwahrscheinlich anmutet, so ist sie doch keineswegs ausgeschlossen. Es gibt Probleme mit Bremsanlagen, es gibt Blitzeis und es gibt abgelenkte Fahrer. Letzteres wird in autonomen Autos vermutlich die Regel sein, und bei Millionen Autos und vielen Millionen Verkehrssituationen täglich, werden alle möglichen Formen von Unfällen weiterhin drohen und vom Auto Entscheidungen verlangen. Auch unwahrscheinliche Situationen werden früher oder später eintreten, und kaum jemand glaubt, dass keine Unfälle mehr passieren werden. Die Versicherungsunternehmen prognostizieren in einem Bericht mehr Unfälle in der Praxis des Straßenverkehrs als man heute theoretisch vermutet und warnen sogar vor steigenden Kosten angesichts der hochpreisigen Technik (vgl. GDV, 2017).

In einer US-amerikanischen Studie wurden die drei zuvor beschriebenen Alternativen – das Auto tötet einen oder mehrere Passanten oder den Nutzer – in mehreren Szenarien zur Wahl gestellt (vgl. Bonnefon, Shariff, & Rahwan, 2016). Grundsätzlich begrüßten die meisten Probanden ein utilitaristisches Verhalten autonomer Autos: Je mehr Menschen gerettet werden könnten, desto eher sollte das Auto einen einzelnen Passanten oder auch den Nutzer opfern. Zwei von drei Probanden halten diese Entscheidung zudem für moralisch richtig. In einem Szenario, in dem die Befragten mit ihrer Familie und ihren Kindern in einem solchen Fahrzeug sitzen, sagen jedoch drei von vier Probanden, dass das autonome Auto grundsätzlich seine Insassen schützen sollte. Die meisten Befragten würden es auch ablehnen, wenn autonome Autos per Gesetz dazu gezwungen würden, den Nutzer zu opfern – selbst, wenn dadurch zehn Menschenleben gerettet werden könnten.

Mit anderen Worten: Auch, wenn die meisten Menschen eine utilitaristische Entscheidung allgemein für moralisch richtig halten, würden sie diese trotzdem faktisch ablehnen, sollte sich ihr eigenes autonomes Auto derart verhalten oder verhalten müssen. Die meisten Menschen begrüßen zwar die technische Entwicklung und erkennen ihre Nutzenvorteile, lehnen die utilitaristische Entscheidung aber ab, wenn sie ihnen zum Nachteil gereicht. Für die Autohersteller und den Gesetzgeber ist dieses Dilemma und die nur vermeintlich utilitaristische Moral der Trittbrettfahrer ein ethisches Problem.

Angesicht der Ergebnisse dieser Studie ergibt sich aber auch für die deontologische Position ein Problem. Von John Rawls stammt die kontrafaktische Überlegung eines Urzustands, in dem Gerechtigkeitsfragen vor einem Schleier des Nichtwissens entschieden werden sollen (vgl. Rawls, 1979). Ist es in dieser Situation fair, autonome Autos zu erlauben? Die Zustimmung oder Ablehnung würde sicherlich stark davon abhängen, ob man sich als Nutzer oder als Passant entscheiden sollte. Da man aber genau dies, so die Idee von Rawls, nicht wissen soll, würden sich die meisten Menschen vermutlich wieder gegen die Einführung autonomer Autos entscheiden. Im Zweifelsfall wäre die Ermöglichung einer lebensbedrohlichen Technik für die meisten Menschen vermutlich ungerecht.

Der Philosoph Julian Nida-Rümelin erinnert an die kantische These, dass Freiheit, Autonomie und Würde eng miteinander verwoben sind (vgl. ausführlich Nida-Rümelin, 2014 und 2016). Ohne die Freiheit des Individuums, eine autonome Entscheidung für (oder gegen) eine vernünftige und begründbare Handlung zu treffen, verlören Menschen ihre spezifische Würde. Wer Menschen dieser Freiheit beraube, verletze ihre Menschenwürde. Autonome Autos sollen, wie Nida-Rümelin betont, aus der „auffälligen Naivität der utilitaristischen Logik“ (Nida-Rümelin, 2016) heraus eine Entscheidung ohne den Fahrer treffen. Die Software des vollautomatischen Autos würde dann aber verhindern, dass Menschen eine freie Entscheidung für eine Handlung treffen – und für diese Entscheidung dann auch die moralische Verantwortung tragen. Die „praktischen Deliberationen durch ein Optimierungskalkül zu ersetzen“ (ebd.), sei, so Nida-Rümelin, ein Verstoß gegen die Menschenwürde. Assistenzsysteme in Autos wären zwar hilfreich und sinnvoll, aber die Verantwortung für das Handeln und das Fahren eines Autos müssten beim Fahrer bleiben.

Die Verantwortung

Nach dieser ersten Prüfung utilitaristischer und deontologischer Argumente stellt sich die Frage nach der Verantwortung für die Entscheidungen und Handlungen autonomer Autos. Faktisch ist der Begriff des autonomen Autos jedoch irreführend, da das Fahrzeug nicht autonom im Sinne einer Selbstgesetzgebung sein kann. Das Fahrzeug kann keine Entscheidungen aus sich selbst heraus generieren, es ist und bleibt auf steuernde Algorithmen angewiesen. Daher wäre die Bezeichnung ‚algorithmengesteuertes Auto‘ (AGA) zutreffender, als von einer vermeintlichen Autonomie zu sprechen.

Die Frage nach der Verantwortung verlagert sich dadurch vom Fahrzeug auf den Algorithmus und damit auf die Frage, wer über die fundamentalen Heuristiken bestimmt, die dessen Entscheidungen zugrunde liegen. Die möglichen Entscheidungen lauten: „Wähle den geringstmöglichen Schaden (Präferenz Abwägung)“ oder „Schütze den Nutzer und die Beifahrer (Präferenz Selbstschutz)“. Im ersten Fall muss der Algorithmus erkennen können, wie viele Verletzte oder Tote durch welches Fahrmanöver entstehen würden, im zweiten deutlich weniger komplexen Fall nur jenes Fahrmanöver auswählen, welches den Schaden am Fahrzeug und an den Insassen minimiert. Die Entscheidung, ob das AGA die Präferenz Abwägung oder die Präferenz Selbstschutz wählen sollen, kann von drei Gruppen getroffen werden: Vom Nutzer des Fahrzeugs, vom Hersteller oder von der Politik.

Gäbe man die Verantwortung in die Hände des Nutzers, so würden AGAs sehr wahrscheinlich immer die Insassen schützen. Wer würde ernsthaft behaupten, dass Menschen bereit wären, sich für andere im Straßenverkehr zu opfern? Dies würde aber bedeuten, dass AGAs jedes potentielle Risiko für den Nutzer und die Mitreisenden minimieren und dafür auch die Schädigung oder gar die Tötung von Passanten akzeptieren würden. Jedes AGA wäre dann für jeden Menschen außerhalb des Fahrzeugs ein lebensgefährliches Risiko und die Bürger würden vermutlich sehr schnell ein Ende dieses Horrorszenarios und ein generelles Verbot von AGAs fordern.

Die Verantwortung dem Hersteller zu übertragen, verlangt eine komplexere Überlegung. In einem ersten Schritt stellt sich die Frage, ob sich alle Hersteller auf einen Algorithmus einigen würden. Sollten sie sich für die Präferenz Selbstschutz entscheiden, würde das zuvor genannte Horrorszenario eintreten. Dass sich die Hersteller darauf verständigen, den Nutzer nicht unter allen Umständen zu schützen, würde vermutlich zu typischen Reaktionen des Marktes führen: Auf einem Schwarzmarkt würden neu programmierte Chips angeboten, die den Schutz des Nutzers gegen entsprechenden Aufpreis versprechen. Oder die Käufer könnten diesen Schutz als exklusive Sonderausstattung bei einigen Premiummarken erwerben. In jedem Fall wären Autos bald wieder zumindest potentielle Mörder, denn es spielt für die Wahrnehmung der Passanten keine Rolle, ob einige wenige oder alle Autos den Nutzerschutz unter allen Umständen präferieren würden.

In einem zweiten Schritt stellt sich die grundsätzliche Frage nach der Verantwortung von Unternehmen: Wofür sind Unternehmen verantwortlich? Diese Frage wird seit Jahren in den Forschungsbereichen der Unternehmensethik mit den Schlagworten Compliance, Corporate Citizenship oder Corporate Social Responsibility untersucht. Aus guten Gründen sind nicht nur die meisten auch in Deutschland üblichen Termini, sondern auch die allermeisten Beiträge hierzu aus dem angloamerikanischen Bereich. Insbesondere in den Vereinigten Staaten von Amerika sind diese Themen seit langem sehr populär und hierfür gibt es die erwähnten guten Gründe: Die USA folgen auch auf diesen Feldern ihrer utilitaristischen Moral- und Rechtstradition und betrachten Unternehmen ganz pragmatisch wie natürliche Personen. Vor Gericht und in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit sollen sich Unternehmen gesamthaft nicht nur auf die Gewinnmaximierung fokussieren, sondern auch ihre Rolle als ethisch verantwortliches und rechtstreues Mitglied der Zivilgesellschaft beachten. Wer diese moralischen Erwartungen ignoriert, muss am Ende spektakulärer Gerichtsprozesse mit drastischen Geldstrafen rechnen, die das Unternehmen zu zahlen hat: Die Autohersteller Toyota, General Motors und Volkswagen sowie die Banken JP Morgan, Bank of America und die Deutsche Bank mussten jeweils Milliardenbeträge an die Staatskasse zahlen.

In vielen Ländern Europas und insbesondere in der Bundesrepublik Deutschland ist der Rahmen der Fragestellung jedoch ein anderer, da hier eine andere Moral- und Rechtstradition zugrunde liegt. Weitgehend anerkannt ist, dass in Deutschland korporativ verfasste Akteure wie Unternehmen keine ethische Verantwortung tragen können, aus der sich eine rechtliche Schuld ableiten ließe (vgl. Engelhard & Trautnitz, 2005). In deutschen Gerichten können Unternehmen als juristische Personen lediglich auf der Grundlage des Zivilrechts und somit für Ordnungswidrigkeiten für schuldig befunden und zu begrenzten Geldstrafen verurteilt werden. Das deutsche Strafrecht kennt keine rechtliche Verantwortung von juristischen Personen wie Unternehmen. Strafrechtlich verantwortlich können nur natürliche Personen sein, also Eigentümer, Manager oder Mitarbeiter des Unternehmens (vgl. Trautnitz, 2008).

Die Begründung hierfür führt zurück ins dreizehnte Jahrhundert und ins kanonische Recht, als Papst Innozenz IV. eine korporative Verantwortung ablehnte: Korporationen seien lediglich fiktive Personen und könnten, da sie keine Seele besäßen, auch nicht exkommuniziert werden (vgl. Engelhart, 2010). Eine lange Tradition des Schuldstrafrechts geht von dem Grundsatz ‚no soul to damn, no body to kick‘ aus und führte zur dogmatischen Rechtstradition, dass Korporationen keine Straftat begehen können, sondern nur Menschen, also ‚beseelte‘ und somit moralfähige Wesen.

Diese Tradition stärkt auch Immanuel Kant, indem er die Moralität von der Legalität abgrenzt und Erstere auf das moralische Gesetz, Letztere auf das bürgerliche Gesetz zurückführt. Für Kant sind Freiheit und Vernunft die wesentlichen und notwendigen Voraussetzungen für selbstgesetzgebende Urteile. Über eine derartige Autonomie können jedoch nur Menschen verfügen, weder Tiere noch Korporationen. Für alle ethischen und rechtlichen Konsequenzen, die aus einem autonomen Urteil folgen, können daher auch nur freie und vernünftige Menschen die Verantwortung übernehmen. Aus dieser deontologischen Begründung Kants folgt die bis heute allgemein anerkannte kausale Beziehung zwischen Moral und Recht (vgl. Pfordten, 2005), die sich auch in den Grundsatzentscheidungen der obersten deutschen Gerichtshöfe regelmäßig nachlesen lässt.

Zwar gibt es regelmäßig Versuche, eine Wirtschaftsethik mit einer moralischen Verantwortung von korporativen Akteuren zu begründen, doch sind diese entweder utilitaristisch-pragmatischer Natur oder sie stützen sich auf konventionelle Zuschreibungen. Im ersten Fall sind die Begründungen aus alternativen, nicht-utilitaristischen Positionen heraus zumindest strittig, im zweiten Fall sind sie oftmals lückenhaft in der Argumentation. Auch die sehr ausführliche und kenntnisreiche Arbeit von Christian Neuhäuser, der Unternehmen als moralische Akteure betrachtet, bleibt schlussendlich problematisch. Denn für Neuhäuser sind „Unternehmen vernünftige Akteure, die überlegen können und auch aus moralischen Gründen handeln können“ (Neuhäuser, 2011, S. 134). Da Unternehmen, so Neuhäuser, in „manchen Ländern sogar strafrechtlich belangt werden können“ und „wir ihnen im öffentlichen Diskurs moralische Vorwürfe [machen], und vor allem können sie selbst auf diese Vorwürfe reagieren, sie verstehen also offensichtlich die Sprache der Moral“ (a. a. O., S. 133), seien Unternehmen und Korporationen moralische Akteure.

Neuhäuser wendet sich in seiner Argumentation entschieden gegen das „Dogma des methodologischen Individualismus“ (a. a. O., S. 41) und behauptet, dass die Mitarbeiter eines Unternehmens „zwar freie und moralische Akteure“ seien, sie „davon aber keinen oder nur eingeschränkten Gebrauch machen, weil sie dem Zwang [sic!] der Unternehmen unterworfen sind“ (a. a. O., S. 168). Angesicht „der düsteren Aussicht“ (a. a. O., S. 169) auf die individuellen Folgen moralischen Handelns eines Mitarbeiters sind „Unternehmen […] als korporative Akteure schuld an dem, was geschehen ist. Die individuellen Akteure sind nicht schuld, und deswegen kann ihnen auch kein moralischer Vorwurf gemacht werden; eine gewissermaßen nachgeordnete Verantwortung haben sie aber trotzdem“ (a. a. O., S. 173).

Es fällt mir schwer, Christian Neuhäusers Argumentation hierbei zu folgen, und frage mich, ob der Vorwurf des Dogmatismus in die richtige Richtung zielt. So leichtfertig sollte man das Autonomieprinzip, welches das Fundament der Beziehung zwischen Moral und Recht bildet, nicht über Bord werfen. Vor allem in Deutschland gilt aufgrund der deontologisch geprägten Tradition: Wirtschaftsethik ist im Kern Individualethik. Der methodologische Individualismus bietet gerade hier die Chance, aus der Trias Ethik, Moral und Recht eine zuweisbare und zurechenbare Verantwortung auch in Unternehmen argumentativ zu begründen – eine Debatte, die an dieser Stelle jedoch nicht weiterverfolgt werden soll und kann.

Nach diesem Exkurs kann ich zur Frage zurückkehren, wer – also welche natürliche Person(engruppe) – im Unternehmen nun die Verantwortung für die Entscheidung der Programmierung des Algorithmus treffen sollte. Möglich wäre es, dass der Geschäftsführer, der Vorstand oder die Eigentümer die Verantwortung übernehmen und den Programmierern eine klare Vorgabe machen. Doch wer von diesen Personen würde sich tatsächlich dafür aussprechen, die eigenen Kunden zu opfern? Die Präferenz Selbstschutz gälte in diesem Fall nicht nur für die Programmierung des Algorithmus, sondern vermutlich auch für die Entscheider.

Die letzte Instanz wäre nun die Politik. Sie könnte in einem demokratischen und rechtstaatlichen Verfahren darüber bestimmen, wie der Algorithmus lauten soll. Die vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur eingesetzte Ethik-Kommission ‚Automatisiertes und vernetztes Fahren‘ stellte im Juni 2017 ihren Bericht vor (vgl. Ethik-Kommission, 2017). Die Kommission erkennt an, dass teil- und vollautomatisierte Verkehrssysteme der Verbesserung der Sicherheit aller Beteiligten im Straßenverkehr dienen. Sie betont jedoch, dass „der Schutz von Menschen Vorrang hat vor allen anderen Nützlichkeitserwägungen“ (a. a. O., S. 10). Es dürfe nicht zu einer „Degradierung des Subjekts zum bloßen Netzwerkelement“ (a. a. O., S. 11) kommen. Ausführlich widmet sich der Bericht dem hier vorstellten Dilemma der Programmierung des Algorithmus, kommt aber zu keiner klaren Aussage: Einerseits sollen technische Systeme Unfälle so gut wie möglich vermeiden helfen und insbesondere menschliches Leben schützen, andererseits betont die Kommission aber, dass eben diese technischen Systeme „nicht so normierbar [sind], dass sie die Entscheidung eines sittlich urteilsfähigen, verantwortlichen Fahrzeugführers ersetzen oder vorwegnehmen könnten“ (ebd.).

Der Politik stellt sich damit ein fundamentales verfassungsrechtliches Problem. In seinem Urteil zum Luftsicherheitsgesetz, dass den Abschuss eines entführten Passagierflugzeugs durch die Bundeswehr erlauben sollte, stellte das Bundesverfassungsgericht unmissverständlich klar, dass ein solches Gesetz der Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes widerspräche und nicht zulässig sei (vgl. Luftsicherheitsgesetz, 2006). Ein Gesetz, dass Menschen als Mittel zum Zweck der Gefahrenabwehr einsetze, sie also zum Instrument eines Nutzenkalküls mache, sei in Deutschland weder legal noch legitim. Die Ethik-Kommission grenzt in ihrem Bericht zwar die abstrakte Quantifizierung bei der Programmierung der AGAs von dem konkreten Kontext beim Abschussbefehl eines Flugzeugs ab und empfiehlt, dass Ersteres aus Nützlichkeitserwägungen legitim sein sollte. Diese Unterscheidung zwischen abstrakten und konkreten Quantifizierungen ist jedoch kaum nachzuvollziehen, da Politiker bei einer Abstimmung über die Frage, ob AGAs die Abwägung oder den Selbstschutz präferieren sollen, eine grundsätzliche Entscheidung über die Zulassung der Instrumentalisierung von Menschenleben treffen müssten. Auch die Kommission erkennt selbstkritisch an, sie habe in dieser zentralen Frage „ihre Diskussion noch nicht befriedigend und auch nicht in jeder Hinsicht konsensual zu Ende führen können“ (a. a. O., S. 18).

Die Ethik-Kommission überreicht der Politik somit ein Danaergeschenk. Sie unterstützt die Euphorie der Politik, erklärt aber zugleich, dass die Politik das zentrale Problem der Entscheidung in Dilemma-Situationen nicht ohne ethische Konflikte wird klären können. Sollten die Politiker hierüber befinden, wird das Bundesverfassungsgericht sehr wahrscheinlich erneut an das Autonomieprinzip Immanuel Kants erinnern und den Politikern eine gesetzliche Regelung verbieten.

In der genaueren Prüfung, wer die Verantwortung für den Algorithmus übernehmen soll, der darüber entscheiden muss, wer in einer Dilemma-Situation zu retten und wer zu opfern sei, komme ich zu keinem Ergebnis. Weder die Nutzer noch die Hersteller oder die Politik können beziehungsweise sollten diese Verantwortung tragen. Ohne eine klare und öffentliche Entscheidung zum Problem der Präferenz der Abwägung oder des Selbstschutzes von AGAs sollte sich eine Zivilgesellschaft jedoch aus moralischen Gründen gegen sogenannte autonome Autos entscheiden.

Der Kompromiss

Seit Menschen sich als Kulturwesen verstehen und die Natur nutzen wollen und können, sind sie fasziniert von der Technik. Ohne das Feuer und das Rad, ohne Waschmaschinen und Computer, die Menschen von körperlicher und geistiger Arbeit entlasten, wäre ein Leben, das wir heute als menschenwürdig bezeichnen, kaum möglich. Die sogenannten autonomen Autos sind eine neue Verheißung, sie versprechen einen hohen Nutzen und eine weitere große Entlastung.

Fraglich bleibt aber, wie weit die Entlastung gehen darf. Der moderne Prometheus steht wieder einmal vor der moralischen Frage, ob er auch wollen soll, was er kann. Von Algorithmen gelenkte Autos entlasten eben nicht nur von körperlicher und geistiger Arbeit, sondern auch von Verantwortung. Das moralische Problem lautet aber, dass Menschen nur dann Verantwortung übernehmen können, wenn sie frei entscheiden können und selbst autonom sind. Freiheit in einem positiven Sinne meint, sich für oder auch gegen eine Festlegung und eine Handlung zu entscheiden. Nur dann können Menschen einen normativen Status einnehmen, den sie verantworten können und müssen (vgl. Brandom, 2015, S. 56f.). Wer die eigene Autonomie an andere Menschen oder einen Algorithmus abgibt, verliert seine Freiheit und die Verantwortung für seine Taten. Eine derartige Heteronomie ist aus ethischer Sicht keine Verheißung, sondern eine Bedrohung.

Der neueste Zeitgeist der Digitalisierung hat viele Prediger und das sogenannte autonome Auto ist nur eines ihrer vielen Reliquien. Die eschatologischen Versprechungen der Digital-Prediger über die Zukunft der Arbeit, der Mobilität und der Lebensführung künden von glanzvollen Zeiten. Ein ehrlicher Diskurs über ihre Versprechen muss aber auch ethische Probleme der Freiheit und der Autonomie des Menschen zulassen. Diesen offenen Diskurs muss die Zivilgesellschaft auch in Schulen und Hochschulen führen und auch von der freiwilligen Beschränkung der Techniknutzung handeln.

Der moderne Prometheus sollte sich vernünftig und reflektiert überlegen, wo die Grenzen seiner entfesselten Macht liegen sollen. Kaum jemand bezweifelt, dass Unfälle auch mit AGAs geschehen werden und Menschen auch in Zukunft verletzt und getötet werden. Viele Assistenzsysteme, die einparken oder Fahrspuren und Abstände kontrollieren, sind hilfreich und nützlich – doch sie berauben den Fahrer nicht seiner Autonomie. Der moralische Preis, den wir alle zahlen, wenn Algorithmen uns die Verantwortung für unser Tun abnehmen, ist zu hoch – der Preis wäre unsere Freiheit.

 

Literaturverzeichnis

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Hannah Grempe: Die Moralisierung der Politik

Ob Steuerhinterziehung, Spendenaffären oder Ehebruch: Skandale um Politiker gehören zu den täglichen Debatten unserer Gesellschaft. Kaum ist ein politischer Skandal auf der Agenda, schon rollt eine Empörungswelle durch die sozialen Netzwerke und diverse Medien. Es scheint fast so, als würde die gesamte Politik moralisch korrumpiert. Dabei stellt sich die Frage, ob „die Politik“ tatsächlich schlechter geworden ist. Diese Vermutung scheint unwahrscheinlich, vielmehr könnten die vielen Skandale auf die zunehmende mediale Kontrolle der Politik zurückzuführen sein. Skandale gibt es zwar schon seit der Antike, neu ist aber die Empörungskultur, die öffentliche Debatten begleitet. Sie lässt erkennen, dass die Thematisierung von Moral in öffentlichen Diskussionen an Akzeptanz gewinnt. Denn Empörung ist nichts anderes als die Mobilisierung von eigenen Werten gegen einzelne Personen. Diese Moralisierung deutet darauf hin, dass es eine Veränderung des Verständnisses von politischer und moralischer Verantwortung in der Gesellschaft gibt. Welche Ansprüche stellen Menschen heute an das moralische Verhalten von Politikern? Und sind sie überhaupt in der Lage dazu, moralische Bewertungen vorzunehmen? Um diesen zentralen Fragen näher zu kommen, sollen die Hintergründe für die aktuelle Moralisierung politischer Themen theoretisch ergründet und mit Ergebnissen, die durch eine standardisierte Online-Befragung gewonnen wurden, überprüft werden. Die Befragten beurteilen dabei anhand von kurzen Fallbeispielen, wie moralisch verwerflich sie das in der Umfrage skizzierte Verhalten eines Politikers empfinden. Die Ergebnisse weisen darauf hin, dass die Ansprüche an das moralische Verhalten sehr hoch sind und dass die Formulierung dieser Ansprüche durch die in der Medienöffentlichkeit vorherrschende Meinung beeinflusst wird.

Einleitung

Manchmal scheint es, als würde die gesamte Politik moralisch korrumpiert. Ob Steuerhinterziehung, Spendenaffären oder Ehebruch: Skandale um Politiker gehören zu den täglichen Debatten unserer Gesellschaft und sie prägen die Vorstellungen über den Missbrauch von Macht. Kulturpessimistische Deutungen führen die häufige Berichterstattung um Skandale und Normverletzungen auf den moralischen Verfall der Politik zurück, während optimistischere Erklärungen Skandale als Produkt der erfolgreichen Kontrolle der Politik durch die Medien betrachten. Medien leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum Funktionieren einer Demokratie. Denn nur durch ihre Informationsfunktion können sich Bürger ein Bild über das politische und gesellschaftliche Geschehen machen und darauf aufbauend Entscheidungen im Rahmen ihrer staatsbürgerlichen Pflichten treffen. Neben einer reinen Informationsfunktion erfüllen die Medien eine weitere elementare Funktion, die häufig als vierte Säule der Demokratie bezeichnet wird: sie kontrollieren und kritisieren die Regierenden. Mit dieser Kontrollfunktion sowie mit der Rolle als aufklärender Berichterstatter, tragen Medien dazu bei, dass sich die Bürger eine eigene Meinung über einen unter Umständen komplexen Sachverhalt machen können. Skandale verraten daher immer etwas darüber, in welchem Verhältnis Medien, Öffentlichkeit und Politik zueinander stehen und, wie es um das Machtverhältnis zwischen den Systemen steht. In einer Diktatur sind öffentliche Skandale durch die Unterdrückung der Presse- und Meinungsfreiheit nahezu unmöglich. Ein Normbruch oder eine korrupte Handlung, die nicht öffentlich gemacht wird, ist demnach kein Skandal. Skandale zeigen also vordergründig, dass die Öffentlichkeit als Kontrollsystem der politischen Sphäre intakt ist (Bösch 2006, S.26). Sie zeigen aber auch, wie groß die Macht der Medien auf die öffentliche Meinung ist und wie leicht sich ein sorgfältig aufgebautes Image eines Politikers demontieren lässt. Skandale sind kein neues Phänomen, der Begriff „skandalon“ ist bereits aus der Antike bekannt und kommt dem Medienwissenschaftler Steffen Burkhardt (2011) zufolge bereits im vierten Jahrhundert vor Christus vor. Der Begriff wurde im Laufe der Jahrtausende zum Synonym für öffentliche Ärgernisse und Ereignisse, die als schädlich für das gesamte System gelten (Burkhardt 2011, S.138). Neu ist allerdings die Empörungskultur, die öffentliche Debatten heute begleitet. Der Begriff bezieht sich auf die oftmals anonyme und emotionale Diskussionskultur im Netz und die Wellen der Empörung, die der Aufdeckung eines Skandals und der Berichterstattung folgen. Die Empörungskultur ist ein neuartiges Phänomen und lässt erkennen, dass die Thematisierung von Moral in öffentlichen Diskussionen an Akzeptanz gewinnt. Denn Empörung ist nichts anderes als die Mobilisierung von eigenen Werten gegen einzelne Personen oder Sachverhalte. In öffentlichen Diskussionen politischer Themen lässt sich beobachten, wie wenig inhaltlich sie analysiert und kommentiert werden. Stattdessen beziehen sich die Diskussionen scheinbar fast ausschließlich auf die individuellen Entscheidungen einzelner Personen und nehmen moralische Bewertungen vor. Moralische Bewertungen treten ganz selbstverständlich auf, jegliche Diskussion wird durch die Thematisierung von Moral begleitet. Nimmt man die Beobachtungen ernst, könnte man die Frage stellen, ob wir es mit einer „Rehabilitierung der Moral“ (Großmaß und Anhorn 2013, S.7) in westlichen Demokratien zu tun haben, denn die Bedeutung der Moral im öffentlich-politischen Diskurs nimmt zu. Besonders im Zusammenhang mit Skandalen lässt sich diese Entwicklung beobachten. Einer der meist diskutierten politischen Skandale der letzten Jahre ist der Fall Christian Wulff. Als der ehemalige deutsche Bundespräsident im Dezember 2011 unter Verdacht geriet, eine Falschaussage über die Finanzierung eines privaten Hauskaufs vor dem niedersächsischen Landtag gemacht zu haben, kam es zu einer wochenlangen Medienaffäre, in deren Verlauf weitere Vorwürfe, wie die verfassungswidrige Beeinflussung der Presse, laut wurden. Wulff trat einige Monate nach Aufkommen der Vorwürfe von seinem Amt zurück; 2014 wurde der ehemalige Bundespräsident freigesprochen. Kein Richter hatte Wulff zum Zeitpunkt seines Rücktrittes für schuldig befunden. Er trat viel mehr zurück, weil kurz nach Aufdeckung des Skandals die Frage laut wurde, ob ein solcher Bundespräsident aus moralischer Sicht für Deutschland tragbar sei. Hätten dieselben Vorwürfe, die gegen Herrn Wulff erhoben wurden, noch vor 30 Jahren zwangsläufig das (vorläufige) Ende einer politischen Karriere bedeutet? Oder geht die heutige Gesellschaft auf eine Veränderung des Verständnisses von politischer und moralischer Verantwortung zu? Ziel der Untersuchung, die diesem Artikel zugrunde liegt, ist es herauszufinden, welche Ansprüche Menschen an das moralische Verhalten von Politikern stellen. Auf Basis der theoretischen Beschäftigung mit der grundlegenden Moralfähigkeit des Menschen, dem Einfluss der öffentlichen Meinung auf den Einzelnen und der komplexen Beziehung von Politik und Medien, werden Hypothesen gebildet, die durch quantitative Forschung in Form einer standardisierten Online-Befragung überprüft werden. Die Befragten beurteilen dabei anhand von kurzen Fallbeispielen, wie moralisch verwerflich sie das in der Umfrage skizzierte Verhalten eines Politikers empfinden.

Die Moralisierung der Politik

Folgt man Zygmunt Baumann, ist der Mensch zwar ein grundlegend moralisches Wesen, er verliert seine Moralfähigkeit aber, sobald er mit sozialen Anderen, sprich der Gesellschaft, in Berührung kommt. Baumann spricht von einer a priori Moralität, das bedeutet, dass Menschen vor jeder Gesellschaft oder vor dem Erlernen bestimmter Normen und Regeln dazu fähig sind, moralisch zu handeln. Baumann beschreibt das Moralempfinden in seinem Werk Postmoderne Ethik (1993) als Impuls und biologischen Trieb, der in jedem Individuum verankert ist. Die Fähigkeit, moralisch zu handeln, ist allerdings an eine Bedingung geknüpft: Das Individuum darf in seinem Moralisch-Sein nicht behindert werden. Denn Baumann geht von einer unaufhebbaren Verflechtung von Individualität und Moral aus. Nur in seiner Ungeteiltheit ist das Individuum „moralisch in seiner ursprünglichen individuellen Existenz“ (Kron 2014, S.298). Im moralischen Raum bleiben die Dinge, die das tägliche Leben jedes Menschen ausmachen – „der Kampf ums Überleben und Vorankommen, das rationale Wägen von Mittel und Zweck, das Berechnen von Gewinn und Verlust, genauso wie Vergnügungssucht, Macht, Politik oder Fragen der Wirtschaft“ (Baumann, 1999, S.85) – außen vor. Im moralischen Raum werden gesellschaftliche Konventionen und Regeln bedeutungslos, denn hier werden Menschen auf ihr Wesentliches reduziert: das Mensch-Sein. In seiner Konzeption des moralischen Raumes lässt sich bereits erkennen, wie kritisch Baumann die Rolle der Gesellschaft und den Einfluss des sozialen Anderen auf die Moralität des Individuums sieht. Durch das Auftreten des sozialen Anderen, der dritten Person, wird das Individuum daran gehindert, seine a priori Fähigkeit – einem anderen Wesen gegenüber moralisch zu handeln – auszuüben. Dem sozialen Anderen zu begegnen, bedeutet zwangsläufig, sich aus dem moralischen Raum hinauszubegeben und damit die Fähigkeit, moralisch zu handeln, zu verlieren. Der moralische Andere ist nicht mit dem sozialen Anderen zu vereinbaren, denn die Objektivität des sozialen Akteurs zerstört den natürlichen moralischen Impuls (Kron 2014, S. 301).  Auch wenn Baumanns Theorie nicht aus soziologischer Perspektive betrachtet werden kann, gesteht sie den starken Einfluss der Gesellschaft ein und beschreibt die problematische Beeinflussung des Moralempfindens des Individuums durch sein Umfeld. Moral und Gesellschaft prallen aufeinander und damit bleibt eine wichtige Erkenntnis für die Frage, wie Menschen das moralische Verhalten von Anderen beurteilen: „Der Andere als ein Dritter kann nur außerhalb von Moral erfasst werden“ (Kron 2014, S. 302). Das bedeutet in Baumanns Verständnis, dass die Bewertung einer moralischen Handlung einer dritten Person nur auf Grundlage sozial erlernten Verhaltens möglich ist und nicht an sich richtig ist.

Hoffnungsträger für die Vereinbarung von Moralfähigkeit und Gesellschaft könnte nach Ansicht von Wissenschaftlern wie Ulrich Beck die Individualisierung sein, „die der Gesellschaft eine neuartige, der postmodernen Ethik adäquate ‚Sozialmoral des eigenen Lebens’ beschert“ (Kron 2014, S. 303). Der fortschreitende Individualisierungsprozess könnte eine „Möglichkeit zur moralischen Erneuerung“ (Kron 2014, S. 303) werden. Denn die Individualisierung könnte dem Einzelnen genügend Platz zur Entfaltung seines moralischen Impulses geben und ihn vom unmittelbaren Einfluss von Normen und Regeln der Gesellschaft separieren. Im Zuge der Entwicklung zu einer individualisierten Gesellschaft werden vorhandene gesellschaftliche Strukturen immer mehr zu Angeboten. Sie sind keine Sollens-Vorgaben mehr, sondern Angebote, auf die das Individuum zur Orientierung zurückgreifen kann. Der Einzelne selbst ist es, der das Soziale erzeugt. Denn die meisten Vorstrukturierungen wie Werte, Normen und Klassen fallen weg, Entscheidungen werden in der Folge komplexer und sind von Kontingenz geprägt. Die Gesellschaft wird zur Multi-Optionengesellschaft. Wie Kron (2014) argumentiert, könnte die Individualisierung die Gesellschaft theoretisch wieder moralischer. Denn „Individualisierung befreit den moralischen Impuls von Rationalitätszwängen“ (Berger 1996, S.66), sodass das Individuum frei von Normen und Zwängen moralisch individueller über das Verhalten bestimmter Personen urteilt.

Der Preis, den der Einzelne für die vermeintlichen Freiheiten der Individualisierung zahlen muss, ist außerdem „ein durchaus hoher Preis, wenn der Umfang aller Entscheidungen bedacht wird, denen sich ein freier Mensch Tag für Tag gegenüber sieht“ (Bauman 1999, S.26). Angesichts der Fülle von Informationen, der zu bewertenden Sachverhalte und der wachsenden Unsicherheit, die ohne die Komplexitätsreduktion durch gesellschaftliche oder institutionelle stabile Normen entsteht, kommt es zu einer Überforderung des Individuums. Niklas Luhman (2008, S.29) beschreibt „die Überlastung durch Komplexität und Kontingenz“ als charakteristisch für das menschliche Erleben, denn Menschen haben nur ein begrenztes Potenzial für bewusste Wahrnehmung und Informationsverarbeitung und die Bildung von Urteilen. Es gibt kaum Orientierungshilfen in der postmodernen Gesellschaft, sodass das Individuum als Reaktion einen deutlich stärkeren moralischen Kompass entwickelt, um sich durch die Multioptionen-Gesellschaft zu navigieren. Die eigene Moral bleibt die einzige Konstante und dient der Abgrenzung und Selbstversicherung bei der Beurteilung komplexer Sachverhalte. Die Bedeutung und Akzeptanz von Moral in der Gesellschaft nimmt demnach insgesamt zu. Die Thematisierung von Moral begleitet jegliche Diskussion, denn sie kann von jedem vorgenommen werden. Diese Entwicklung ist aber durchaus kritisch zu sehen. Denn wenn es um die Beantwortung fundamentaler, moralischer Fragen geht, fühlt sich nun jeder in der Lage, sie zu beantworten. Die Definition von Moral wird zunehmend „laisiert“ (Neidhardt 2004, S.229). Daher eignet sich die Bezeichnung „Moralisierung“ wenn die Thematisierung der Moral in öffentlichen Diskussionen untersucht werden soll. Denn unter Moralisierung ist eine starre Aushandlungsweise zu verstehen, in der die eigenen Werte zu „unverhandelbaren Wertewahrheiten“ (Bogner 2013, S.44) werden. Möhring-Hesse (2013, S.152) weist im Zusammenhang mit dem Begriff „moralisieren“ darauf hin, dass er nicht zu den klassischen Grundbegriffen der philosophischen Ethik gehört.  Der Begriff weist auf etwas Problematisches hin, denn er wird allgemein mit „Moral predigen“ verbunden. Im alltagssprachlichen Gebrauch bezieht sich der Sprecher mit dem Begriff in der Regel auf Andere. Moralisieren beschreibt also eine Tätigkeit, die einer dritten Person zugeschrieben wird. Mit dem Verb wird das Herstellen einer Moral bezeichnet, „die vor diesem Tun nicht oder zumindest nicht in dieser Gestalt bestanden hat“ (Möhring-Hesse 2013, S.155). Durch die Moralisierung eines Themas kann jemand zum Handeln verpflichtet werden, denn die Verbindlichkeit der normativen Ansprüche wird gesteigert (Möhring-Hesse 2013, S.155). Das Verb „moralisieren“ bezeichnet das Herstellen einer Moral, die ursprünglich nicht in dieser Form existiert hat und steigert die Verbindlichkeit der normativen Ansprüche an den Adressaten durch den/die Sprecher. Unter dem Zwang der Moralisierung, verliert der Akteur erneut seine Uneingeschränktheit, die für die Moral von zentraler Bedeutung ist. Moralisierung macht eine also Gesellschaft nicht zwangsläufig moralischer. Sie erzeugt Machtverhältnisse, verabsolutiert Werte und beeinflusst das Verhalten von Menschen.

Überträgt man diesen Gedanken auf die öffentliche Sphäre, wird deutlich, welch große Wirkung die Moralisierung eines Themas in der Öffentlichkeit haben kann. Wird eine Wertewahrheit als öffentliche Meinung deklariert, ist jegliche Widerrede oder ein sachlicher, öffentlicher Diskurs beinahe unmöglich. Wie die öffentliche Meinung entsteht und welche Akteure Einfluss darauf nehmen, ist Gegenstand wissenschaftlicher Auseinandersetzungen und soll auch hier angerissen werden, um zu ergründen, wie Menschen die Moralität von Politikern und Parteien beurteilen. Der Ausdruck öffentliche Meinung wird inflationär von Repräsentanten verschiedener institutioneller Arenen genutzt und nicht selten wird die in den Medien veröffentlichte Meinung als die öffentliche Meinung bezeichnet (Schulz 2011, S.119). Öffentliche Meinung kann ebenso als die Meinung prominenter politischer Akteure, Experten, Journalisten und Funktionäre verstanden werden. Oder sie wird als Gegenstand und Ergebnis von Meinungsumfragen betrachtet,  als „statistisches Aggregat individueller Meinungen in der Bevölkerung, wie es durch Umfragen auf Basis repräsentativer Stichproben ermittelt werden kann“ (Schulz 2011, S.119). Dabei ist die öffentliche Meinung – wie das Konzept der Öffentlichkeit selbst – eine politische Forderung, die es dem Bürger ermöglichen soll, seine Freiheiten und Rechte durchzusetzen. In diesem Sinne ist Öffentlichkeit nicht nur ein empirisches Phänomen, sondern eine „normative Zielvorstellung“ (Schulz 2011, S.119). Der normative Charakter des Begriffs resultiert aus seiner Rolle in Demokratietheorien. Im Sinne der Demokratietheorien wird Öffentlichkeit als intermediäres System verstanden, das die Forderungen und Meinungen der Bürger an politische Institutionen heranträgt und ermöglicht, dass sich Bürger aktiv an der Politikgestaltung beteiligen können. Gleichzeitig macht die Öffentlichkeit in ihrer Funktion als Mittler den Bürgern politische Entscheidungen zugänglich, damit sie sich eine Meinung bilden können. Diese normativen Ansprüche hat u.a. Habermas in seinem Werk Strukturwandel der Öffentlichkeit (1962) formuliert, in dem er die Herstellung von Öffentlichkeit und ihre politische Funktion beleuchtet. Habermas beschreibt darin aus historischer Perspektive einen demokratietheoretischen Idealtypus der Öffentlichkeit. Zur Zeit der Aufklärung versammelten sich Privatleute zu einem Publikum und tauschten Erfahrungen und Meinungen über das aktuelle Geschehen aus. Der Diskurs zeichnete sich dadurch aus, dass Bürger unabhängig von ihrem gesellschaftlichen Status jegliche Probleme thematisieren konnten. Es entstand eine Frühform bürgerlicher Öffentlichkeit, in der Kommunikationsbedingungen herrschten, „unter denen die diskursive Meinungs- und Willensbildung eines Publikums von Staatsbürgern zustande kommen kann“ (Habermas 1990, S.38). Dieses von Habermas formulierte Verständnis wird auch Diskursmodell bezeichnet, weil es besonderen Wert auf den Stil der Kommunikation und die Darlegung rationaler, nachvollziehbarer Argumente legt. Den Staat – die Sphäre der öffentlichen Gewalt – grenzt Habermas deutlich von der Öffentlichkeit und der Meinungs- und Willensbildung unter Bürgern ab. Der Staat wird den „Akteuren der Peripherie“ (Schulz 2011, S.116) gegenübergestellt: diese Akteure sind Bürger, die Akteure der Zivilgesellschaft (bürgernahe Vereinigungen) und vermachtete Akteure (professionelle Organisationen und Interessensgruppe). Die vermachteten Akteure sollen die Öffentlichkeit keinesfalls dominieren – es sind die Bürger und Akteure der Zivilgesellschaft, die die Öffentlichkeit bilden sollen. Das Verhältnis von vermachteten und nicht-vermachteten Akteuren muss ausgewogen bleiben, damit die öffentliche Meinung nicht verzerrt wird. Dieses Verhältnis hat sich mit dem Aufkommen der Massenmedien grundlegend geändert, denn die Verbreitung und Akzeptanz der  Medien in der Gesellschaft begünstigt einen Rückzug in die häusliche Privatheit und verringert die Notwendigkeit, aus dem Privaten in die Öffentlichkeit herauszutreten. Es findet ein Strukturwandel von der bürgerlichen Öffentlichkeit zur massenmedial hergestellten Öffentlichkeit statt, sodass eine Medienmacht entsteht.  Wenn sich die Öffentlichkeit auf eine „vermachtete Arena“ reduziert und sich die Entfremdung der Bürger von der Politik verstärkt, wird die öffentliche Meinung verzerrt (Jäckel 1999, S.223). Aus Sicht von Habermas zerstört die Vermachtung der Medien das emanzipative Potenzial der Öffentlichkeit, denn die ehemals bürgerliche Öffentlichkeit verliert ihre wichtigste Funktion: die Artikulation eines politischen Willens. Jäckel (1999, S.220) nennt diese Entwicklung „eine Tendenz zur konsumptiven Haltung“. Der Bürger übernimmt die passive Rolle eines Zuschauers und verzichtet darauf, sich in den Diskurs, der zur Entstehung einer öffentlichen Meinung zentral ist, einzubringen. Folglich gibt es keine öffentliche Meinung in ihrer ursprünglichen Form mehr, denn sie entsteht nicht mehr in der bürgerlichen Sphäre, sondern lässt sich auf Institutionen zurückführen. Es entsteht eine Form von Publizität, die auch Schelsky (1963) mit seinem Hinweis auf die „Illusion der öffentlichen Meinung“ beschrieben hat. Es handelt sich dabei um Meinungen, “die einem verhältnismäßig engen Kreislauf über die Masse der Bevölkerung hinweg zwischen der großen politischen Presse, der räsonierenden Publizistik überhaupt und den beratenden, beeinflussenden, beschließenden Organen mit politischen oder politisch relevanten Kompetenzen (…) zirkulieren“ (Habermas 1990, S.356). Obwohl diese Meinungen sich an die breite Öffentlichkeit richten, erfüllen sie nicht die Bedingungen des öffentlichen Diskurses, denn die sind „als institutionell autorisierte Meinungen stets privilegiert und erreichen keine wechselseitige Korrespondenz mit der nichtorganisierten Masse des Publikums“ (Habermas 1990, S.356). Habermas sieht diese Entwicklung für die Demokratie äußerst kritisch, denn eine politisch funktionierende Öffentlichkeit ist notwendig, um einen Gegenpol zu der von den Massenmedien beherrschten Öffentlichkeit zu bewahren (Jäckel 1999, S.223). Diese Thesen sind aktueller denn je, zahlreiche Veränderungen im politischen Prozess weisen darauf hin, dass der vermachtete Akteur „Medien“ an Macht gewinnt. Der Stellenwert der Medien in der politischen Meinungsbildung wächst, sodass argumentiert werden könnte, dass die Medien die Peripherie verlassen haben und selbst zum politischen Akteur geworden sind. Dabei fällt dem System Medien die Aufgabe zu, alle Vorgänge im System Politik zu dokumentieren, die Ereignisse unverändert darzustellen und den Rezipienten zugänglich zu machen. „Ein normativer Eckpfeiler der journalistischen Arbeit ist das Prinzip der Objektivität. Diese zeichnet sich dadurch aus, dass sich die Berichterstattung vor allem an Fakten orientiert und nicht interpretativ angelegt ist“ (Boomgaarden und Semetko, 2012, S.444). Obwohl Objektivität die zentrale Norm journalistischer Arbeit ist, wird in der Realität deutlich: zwischen Politik und Medien herrscht eine komplizierte Wechselbeziehung, die durch die grundlegenden Veränderungen in der Medienbranche im Laufe der letzten 20 Jahre noch verstärkt wurde. Die Beziehung ist so eng, dass manche wissenschaftliche Autoren wie Schulz (2011) dazu neigen, Politik über Kommunikation zu definieren. Massenmedien wie Presse, Radio, Fernsehen und das Internet leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum Funktionieren einer Demokratie. Denn nur durch die Informationsfunktion der Medien können sich Bürger ein Bild über das politische und gesellschaftliche Geschehen machen und darauf aufbauend Entscheidungen im Rahmen ihrer staatsbürgerlichen Pflichten treffen. Neben einer reinen Informationsfunktion erfüllen die Medien eine weitere elementare Funktion, die häufig als vierte Säule der Demokratie bezeichnet wird: sie kontrollieren und kritisieren die Regierenden. Mit dieser Kontrollfunktion sowie mit der Rolle als aufklärender Berichterstatter tragen Journalisten dazu bei, dass sich die Bürger eine eigene Meinung über einen unter Umständen komplexen Sachverhalt machen können. Medien nehmen demnach eine dienende Rolle ein, denn sie unterstützen die Politikdarstellung und Informationsvermittlung an die Bürger aktiv und sind auf die Weitergabe von Informationen durch politische Vertreter angewiesen. Anhänger der Determinationsthese sprechen daher von einer großen Abhängigkeit der Medien von der Politik. Denn sie sind nach Schulz (2011, S.49) den „Instrumentalisierungsstrategien des politisch-administrativen Systems“ ausgesetzt, die Defizite in der Politik durch die Kontrolle der Massenmedien zu kompensieren versuchen“. Die zunehmende Medialisierung von Politik erschüttert aber diese „dienende Rolle“ der Medien. Statt der Politik im politischen Prozess zu dienen, haben sich die Medien zu einer „eigenen politischen Institution emanzipiert und vertreten als politische Akteure eigene politische Interessen“ (Schulz 2011, S.32). Es entsteht eine wachsende Abhängigkeit der Politik von den Medien. Anfangs hatten die Massenmedien die Funktion von Chronisten, die als „unbeteiligte Beobachter das Handeln Dritter verzeichneten“, „im Laufe der  Entwicklung wurden sie zusätzlich zum Auslöser von Pseudo-Ereignissen, die jemand eigens zum Zwecke der Berichterstattung inszeniert“ (Kepplinger 2009, S.20). Es hat eine Machtverschiebung zugunsten der Medien stattgefunden. Kepplinger weist in diesem Zusammengang auf die Veränderungen der funktionalen Beziehungen der beiden Systeme hin: „Ähnlich wie zwischen Partei und Wahlvolk sind die Massenmedien als Informationsträger zwischen das System der politischen Herrschaft und die Bevölkerung getreten“ (2009, S.16). Einige Theoretiker wie Marcinkowski (1996) gehen davon sogar davon aus, dass Politik erst durch ihre mediale Darstellung existiert. Politische Institutionen sind auch aus dieser Sichtweise von Medien abhängig, was wichtige Folgen für das Selbstverständnis von Journalisten und ihrer Machtrolle hat. Aber auch die Medien befinden sich in einer Art Abhängigkeit: bedingt durch die Medienkrise müssen sie sich immer stärker am Massenpublikum orientieren und Inhalte im Hinblick auf ihre Kommerzialisierung und ihr Unterhaltungspotenzial entwickeln. Besonders Skandale – ein häufig genutzter Negativismus-Bias – sowie persönliche Geschichten lassen sich am besten monetarisieren. Die Ausrichtung der Inhalte auf diese Logik und die Medialisierung der Politik führen in der Folge zwangsläufig zu einer Skandalisierung und Personalisierung der Politikberichterstattung. Skandale sind nicht immer das Ergebnis der erfolgreichen Funktion der Medien als Kontrollorgan, sondern werden als Negativismus-Bias für die kommerziellen Interessen eingesetzt. Wird nun das Verhalten eines Politikers durch die Medien (und damit in der Öffentlichkeit) moralisiert, entsteht ein Machtverhältnis, das die Politiker angesichts einer drohenden Empörungswelle in die Defensive drängt und zum Rücktritt zwingen kann.

Forschungsmethode

Folgende Annahmen sollen durch quantitative Forschung in Form einer standardisierten Online-Befragung überprüft werden:

  1. Menschen haben hohe Ansprüche an das moralische Verhalten von Politikern.
  2. Je unbeliebter Menschen einen Politiker einschätzen, desto kritischer beurteilen sie sein Verhalten.

Die quantitative Methode eignet sich aus mehreren Gründen: es handelt sich um einen moralisch aufgeladenen Untersuchungsgegenstand sodass durch die Anonymität der Befragung validere Daten erzeugt werden können, als durch andere Methoden. Um die Hypothesen zu überprüfen wurde eine Online-Umfrage mit den Umfrage-Anbieter Questback Unipark vom 11.05.2015 bis zum 12.06.2015 durchgeführt. Die Grundgesamtheit stellen alle in Deutschland wahlberechtigten Bürger dar. Da eine Vollerhebung – d.h. die Befragung aller Wahlberechtigten – aufgrund begrenzter Mittel und Ressourcen nicht möglich ist, wurde eine Teilerhebung durchgeführt und Stichproben gezogen. Um signifikante Erkenntnisse zu erreichen, sollten mindestens 200 in Deutschland wahlberechtigte Personen befragt werden. Durch die Natur der Methode erfolgte die Stichprobenauswahl willkürlich, Teilnehmer wurden sowohl aktiv als auch passiv rekrutiert und über E-Mail Einladungen und dem Posting des Umfragelinks in den eigenen sozialen Netzwerken und in themenspezifischen Facebook Gruppen akquiriert. Die Repräsentativität der Ergebnisse ist damit nicht gewährleistet.

Ergebnisse

Die grundlegende Annahme, dass Menschen das moralische Verhalten von Politikern kritisch beurteilen, kann nach Auswertung der Ergebnisse bestätigt werden. Den Teilnehmern wurden vier Fälle von Fehlverhalten prominenter Politiker präsentiert, die sie auf einer Skala von „Sehr kritisch“ (1) bis „Überhaupt nicht kritisch“ (6) beurteilen sollten. Durchschnittlich beurteilten die befragten Personen die skizzierten Fälle als „Kritisch“ (Mittelwert 1,9). Um die zweite Hypothese zu überprüfen, wurde der Zusammenhang zwischen der Bewertung der skizzierten Fälle und der Beantwortung der Fragen nach der allgemeinen Popularität (im Sinne von Beliebtheit der Politiker) untersucht. In drei von vier Fällen besteht ein negativer linearer Zusammenhang. Je unbeliebter ein Politiker eingeschätzt wurde, desto kritischer wurde sein Verhalten beurteilt. Die aufgestellte These lässt sich damit bestätigen.

Diskussion und Fazit

Menschen lösen sich im Rahmen der Individualisierung von traditionellen Strukturen, die nach und nach an Bedeutung verlieren und verschwinden. Das gilt auch für die Politik: hier bleiben die institutionellen Strukturen zwar nach wie vor bestehen, es findet aber eine Individualisierung des politischen Verhaltens statt, was zur Folge hat, dass Persönlichkeitseigenschaften von Politikern wichtiger werden als die Parteipolitik oder politische Richtung. Gleichzeitig lässt sich beobachten, wie wenig inhaltlich und wie moralisch aufgeladen Diskussionen rund um das Verhalten einzelner Politiker geführt werden. Diese Diskussionen finden vor allem in der Medienöffentlichkeit statt, die inzwischen ein Synonym für die ehemals bürgerliche Öffentlichkeit ist. Im Wettlauf um die Quoten und Auflagen untergraben die klassischen Medien teilweise die eigene Legitimation durch die Skandalisierung von Politikern (Pörksen und Krischke 2013, S.7). Skandale und Affären bestimmen wie nie zuvor tägliche Moralfragen der Menschen und das bedeutet, dass die Thematisierung der Moral zunehmend Akzeptanz in der Gesellschaft findet. Politische Akteure werden zunehmend in die Defensive gedrängt und, wie man an zahlreichen Fällen der jüngeren Vergangenheit beobachten kann, zum Rücktritt gezwungen weil sie moralisch nicht mehr tragfähig sind. Tatsächlich zeigen sich in den Ergebnissen der Umfrage einige signifikante Zusammenhänge, die in der Theorie formuliert wurden. Die grundlegende Annahme, dass Menschen das moralische Verhalten von Politikern äußerst kritisch beurteilen, kann nach Auswertung der Ergebnisse bestätigt werden. Das wird zum einen durch die Moralisierung politischer Themen in der Medien-Öffentlichkeit gefördert, zum anderen könnte die Individualisierung ein entscheidender Faktor dafür sein. Denn in der individualisierten Gesellschaft gibt es kaum Orientierungshilfen für die eigene Lebensgestaltung. Die Verantwortung, die mit den neuen Freiheiten einhergeht, muss das Individuum fortan alleine tragen. Jede Entscheidung muss daher auf mögliche Risiken abgeschätzt werden, was Unsicherheiten hervorruft – sowohl auf privater als auch gesellschaftlicher Ebene. Als Reaktion auf diese neue Realität entwickelt das Individuum einen deutlich stärkeren moralischen Kompass, um sich durch die Multioptionen-Gesellschaft zu navigieren. Die eigene Moral bleibt die einzige Konstante, wenn Werte nicht mehr von normativen Strukturen übernommen werden können, denn sie dient der Abgrenzung und Selbstversicherung bei der Beurteilung komplexer Sachverhalte. Die Moral kann durch die Absenz von moralvorgebenden Institutionen und Gruppen von jedem vorgenommen werden. Dass Moral häufiger thematisiert wird, bedeutet aber nicht zwangsläufig, dass die Gesellschaft moralischer wird. Die Qualität dieser neu empfundenen Moral ist kritisch zu betrachten, denn wie Baumann bereits beschrieben hat, ist die wahre Moral nur schwerlich mit der Gesellschaft zu verbinden. Ist es doch eher ein „Moral predigen“, dass sich auf Dritte bezieht und das Handlungen Anderer bewertet. Wird ein Thema erst einmal moralisiert, ist ein sachlicher Diskurs nahezu unmöglich. Kritisch wird es auch dann, wenn eine Sichtweise als die öffentliche Meinung deklariert wird. Denn Menschen orientieren sich in der Entwicklung des eigenen moralischen Kompasses bzw. bei der moralischen Bewertung an anderen Menschen und dem, was normal erscheint. Zwar kann diese Orientierung auch durch eine direkte Erfahrungen aus dem unmittelbaren Kontakt mit dem Umfeld erfolgen, in der Regel sind es aber die Medien und die dargestellte öffentliche Meinung, die als Orientierung dienen, denn sie erreichen ein disperses Publikum. Die Ergebnisse der Umfrage zeigen, dass sich Menschen in ihren moralischen Bewertung von der öffentlichen Meinung beeinflussen lassen. In drei von vier Fällen besteht eine signifikante Korrelation zwischen der moralischen Beurteilung und der Einschätzung der Beliebtheit eines Politikers. Je unbeliebter ein Politiker eingeschätzt wurde, desto kritischer wurde sein Verhalten beurteilt. Die aufgestellte These lässt sich damit bestätigen. Das ist durchaus kritisch zu sehen, denn öffentliche Meinung ist häufig ein Synonym für Medien-Meinung. Habermas zeichnet in diesem Zusammenhang ein eher düsteres Bild der bürgerlichen und politischen Öffentlichkeit: ein Strukturwandel findet statt, sodass Medien selbst zum politischen Akteur werden und nicht mehr nur dazu beitragen, Öffentlichkeit herzustellen, sondern die öffentliche Meinung alleine verantworten. Der Einfluss der Medien ist also gestiegen, die Qualität der Medienberichterstattung aber nicht. Im Zuge der Medienkrise werden Inhalte immer stärker an der Publikumslogik ausgerichtet. Sie erfüllen eine Unterhaltungsfunktion und werden kommerzialisiert. Gleichzeitig gibt es nur noch einige wenige Medienhäuser und wenige Ressourcen für Recherchen und exklusive Inhalte, sodass sich die Medieninhalte verschiedener Anbieter immer häufiger decken. Und so auch die formulierten Meinungen. Zwar sind Medien dem Gebot der Objektivität verpflichtet,  Journalisten können die Realität aufgrund strukturellen Unvermögens und mangelnder Ressourcen nicht immer gewährleisten. Bei schwächer werdenden Redaktionen gewinnen externe Informations- und Inhaltgeber – z.B. die politischen PR – immer stärker an Einfluss.

 

 

Literaturverzeichnis

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