Katharina Jacobi: Die Inszenierung des Political Animal

Die Inszenierung entwickelt seit Jahren eine relevantere Position in der politischen Kommunikation. Dieser Beitrag soll die Ausprägungen, Möglichkeiten und Auswirkungen der politischen Inszenierung auf die politische Kommunikation aufzeigen und bewerten. Dazu wird der Grundgedanke der Demokratie anhand wesentlicher Demokratiemodelle und –theorien untersucht – diese sollen einen fundierten Überblick über die Entwicklung, Nutzung und Vielfalt der Inszenierung in der politischen Kommunikation geben. Die Einflüsse der modernen Gesellschaft auf diese Modelle werden untersucht, die Wichtigkeit verschiedener Faktoren in der politischen Inszenierung soll geklärt und beschrieben werden. Insbesondere wird der Wähler untersucht, seine Einstellung gegenüber der Politik allgemein, gegenüber Politikern und zur politischen Inszenierung. Letztendlich liegt das Gelingen der Demokratie an beiden Parteien, nicht an einer einseitigen Betrachtung. Somit lautet die Frage: Welche Relevanz hat die Inszenierung in der politischen Kommunikation? 

Der neue Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, inszeniert sich als starker Führer der kleinen Leute, und das am Liebsten auf Twitter. Willy Brandt inszenierte den Kniefall von Warschau als diplomatische Brücke zu Polen, Konrad Adenauer und Charles de Gaulle inszenierten die deutsch-französische Freundschaft durch eine Umarmung, Vladimir Putin inszeniert sich als starker alleiniger Führer Russlands. Und Angela Merkel scheint sich überhaupt nicht zu inszenieren. Welche Formen, welche Spielarten und Dimensionen von politischer Inszenierung (ganz besonders einzelner Personen) präsentiert werden, sagt viel aus; über die Politiker, die Politik und nicht zuletzt die Wähler. Eine Untersuchung der politischen Inszenierung soll diese drei Aspekte der Demokratie beleuchten, und so Klarheit schaffen über die Dynamiken zwischen Politik und Wähler. Auch der Begriff der politischen Inszenierung muss genauer beleuchtet werden, gilt er doch als ein negativ behafteter Begriff in der Politik.

Spätestens seit der Einführung des Fernsehers in Deutschland in der Mitte der 1950er Jahre ist die Inszenierung einzelner Personen nicht mehr aus der politischen Kommunikation wegzudenken. Seither zählen nicht nur Inhalte, sondern auch die Person des Politikers, sein Auftritt und sein Charisma. Mit der Einführung sozialen Medien steht nicht mehr nur die Kompetenz und das Auftreten des Politikers im Fokus, sondern auch die Privatperson, der „Mensch“ hinter dem Amt. Diese Einblicke leisten nun einen entscheidenden Beitrag in der politischen Kommunikation, sowohl beim Alltaggeschäft als auch in der heißen Phase des Wahlkampfes. Verschiedene Medien bedeuten verschiedene Spielarten der Kommunikation, verschiedene Rezipienten und damit auch verbunden verschiedene Facetten eines Politikers. Auch das Bundesverfassungsgericht bezieht einen klaren Standpunkt zu den Entwicklungen der politischen Kommunikation in Bezug auf die politische Meinungsbildung durch die Personalisierung von Politikern: „Auch in unterhaltenden Beiträgen findet Meinungsbildung statt. Sie können die Meinungsbildung unter Umständen sogar nachhaltiger anregen oder beeinflussen als ausschließlich sachbezogene Informationen. Zudem lässt sich im Medienwesen eine wachsende Tendenz beobachten, die Trennung von Information und Unterhaltung sowohl hinsichtlich eines Presseerzeugnisses insgesamt als auch in den einzelnen Beiträgen aufzuheben und Information in unterhaltender Form zu verbreiten oder mit Unterhaltung zu vermengen (‚Infotainment’).“ (BVerfGE, Urt. v. 15.12.1999, 101, S. 389 ff.)

Es hat sich ebenfalls gezeigt, dass die Inszenierung einzelner Politiker in der Literatur als relativ neues Phänomen aufgegriffen wird; häufig wird die Benachteiligung politischer Inhalte zugunsten der Politikerinszenierung konstatiert. Diese Aussagen setzen voraus, dass es zu einem früheren Zeitpunkt eine Inszenierung von Politik gab, welche von der jetzigen stark abweicht. Entsprechend muss es eine langwierige Entwicklung gegeben haben, die zu der momentanen politischen Kommunikation führte.

Der politischen Kommunikation bieten sich nie dagewesene Möglichkeiten einzelne Politiker oder Personengruppen darzustellen, zu vermarkten und zu inszenieren. Wie einem Produkt wird einem Politiker eine Corporate Identity und ein dazu passendes Corporate Design verliehen, es soll eine möglichst scharfe Abtrennung zur Konkurrenz stattfinden um die eigene Zielgruppe Wähler erreichen zu können. In Zeiten sich angleichender Parteiprogramme und Interessensaggregation bei den Wählern scheint dies die Möglichkeit zu sein, der eigenen Partei durch den eigenen Spitzenkandidaten ein Gesicht und eine Stimme zu verschaffen. Somit stellt sich die Frage: Welche Relevanz hat die politische Inszenierung?

Inszenierung von Politik(ern)

Davon ausgehend, dass die Inszenierung die Politik ausmacht, stellt sich die Frage, was die Inszenierung ausmacht. Die Spielarten und Ausprägung der politischen Inszenierung mögen ein weites Feld sein, die Inszenierung an sich ist jedoch schnell erläutert. Die Rahmenbedingungen einer Inszenierung setzen voraus, dass ein Gedanke oder eine Person der breiten Masse auf eine bestimmte Art zugänglich gemacht werden muss. So schrieb schon 1928 Edward Bernays, in der modernen Gesellschaftsstruktur „kann kein größeres Vorhaben ohne öffentliche Zustimmung gelingen. Auch eine lobenswerte Unternehmung ist zum Scheitern verurteilt, wenn sie sich der Öffentlichkeit nicht mitteilt“ (Bernays 1928, S.32). Nach Depenheuer hat die Politik mit den Unterhaltungsressorts „um Aufmerksamkeit zu kämpfen“ (Depenheuer 2002, S. 84); dies habe zur Folge, dass die Politik sich genötigt sehe, sich auf einzelne Personen zu fokussieren, deren Aufgabe es denn sei in kurzen, pointierten Zügen die Partei, das politische Programm sowie die geforderte Sachkompetenz zu repräsentieren. Dies sei die einzige Art, die knappe Aufmerksamkeit des Rezipienten zu überwinden und politisch meinungsbildend zu agieren. Somit wäre kein rationaler politischer Überblick mehr geboten, sondern ein emotionales Zerrbild von politischen Akteuren, welches die politische Berichterstattung in eine Vorder- und Hinterbühne unterteile; vor dem Hintergrund politischer Debatten und Parteitagen würden Politiker eine selektierte Darstellung der Politik präsentieren, während in der Hinterbühne die „tatsächliche“ Politik betrieben werde (vgl. Schicha 2009, S. 57).

Die letztendliche Art der Inszenierung ist nicht nur abhängig von der zu inszenierenden Materie (seien es nun politische Inhalte oder Personen), sondern auch von dem zu erreichenden Publikum. Die mittlerweile etablierten neuen Medien ermöglichen dem Kommunikator einen ungefilterten Zugang zu der präferierten Wählerschaft, Zielgruppenkreise können stärker eingegrenzt und besser angesprochen werden. Somit stehen die sozialen Medien „für neue Formen des Informationsaustauschs, der Selbstdarstellung, des Beziehungsaufbaus, der kollaborativen Zusammenarbeit und interpersonalen Kommunikation“ (Griesbaum 2009, S. 12). In der politischen Kommunikation ist es nun möglich, die klassischen Medien als kommentierende und meinungsbildende Mittler zu umgehen und die Wähler direkt anzusprechen.

Die einfachste Art der Generierung von Aufmerksamkeit und der Wählerbindung in der schnelllebigen Gesellschaft ist die Personalisierung der Sachverhalte. Durch die Personalisierung wird es möglich gemacht, die komplexen politischen Sachverhalte auf ein für den Bürger verständliches Maß zu reduzieren und diese mit einem Kandidaten der Partei zu verknüpfen: „Die Personalisierung der Politik bedeutet, dass die komplexe, von vielfältigen Motivationen und Einstellungen geprägte Wahlentscheidung reduziert wird auf die alternative Entscheidung zwischen Spitzenkandidaten. Die Person des Spitzenkandidaten wird zum Deutungsmuster komplexer politischer Tatbestände“ (Kaltefleiter 1981, S. 296)

Das emotionale Identifikationspotential eines Wählers mit dem Politiker soll es ermöglichen, der Wahlentscheidung die rationale Komplexität zu nehmen und sie aufgrund einer emotionalen Sympathie für einen Politiker zu fällen. Unter der Personalisierung der Inhalte wird also verstanden, „dass politische Programme und Ziele aufs intensivste mit zentralen politischen Rolleninhabern in Verbindung gebracht, auf sie reduziert werden, und damit Politik langfristig auf Personen verkürzt wird“ (Kaase 1986, S. 365). Hauptkritikpunkt an der Personalisierungsstrategie der Parteien ist der langfristige Verlust von politischen Inhalten, da diese durch die politischen Akteure zunehmend verdrängt werden (vgl. Hans 2017, S. 263). Verschiedene Studien belegen jedoch, dass die Personalisierung von Politikern keinen Einfluss auf das letztendliche Wahlverhalten der Bürger hat, Issues (Sachfragen) werden von den Wählern tatsächlich höher bewertet als das Image der Politiker, welches diese repräsentieren. Dennoch sei der Einfluss des Persönlichen auf die Entscheidungen der Wähler nicht zu unterschätzen, diese subjektiven Einschätzungen könnten durchaus den Rahmen einer Wahlentscheidung bilden. (vgl. u.a. Brettschneider 2002, S. 207 f).

Ziel einer Personalisierung in der Politik ist also sowohl die Komplexitätsreduktion der politischen Inhalte, als auch die „Kontaktmöglichkeit zum politikfernen Publikum“ (Dörner et. al. 2015, S. 12) zu nutzen. Denn jede Wählerschaft, ob politisch versiert oder apathisch muss Vertrauen in die Partei und den politischen Akteur setzen. Die Personalisierung ermöglicht ein zweistufiges Konzept der Bindung des Wählers an eine Partei: Vertrauen in den politischen Sektor lässt sich in zwei Posten untergliedern, einmal das personale Vertrauen in eine Einzelperson, aus welchem im zweiten Schritt das generalisierte Vertrauen in eine Partei generiert wird (vgl. Braun 2013, S.42). Vertrauen in die Politik generell wird von Haschke als „eine Interaktionsbeziehung mindestens zweier Akteure […], bei der ein Akteur unter der Bedingung von Ungewissheit oder Unsicherheit seine Kontrolle über Ereignisse, Handlungen und Ressourcen an einen anderen Akteur abgibt, in der positiven Erwartung, dass er durch ihn nicht enttäuscht wird“ (Haschke 2016, S. 23) definiert. Hans sieht die Politiker als die „natürlichen Zugangspunkte“ (Hans 2017, S. 380) zur Politik an, durch die Personifizierung ist es dem Bürger möglich schneller Vertrauen zu einer Partei zu fassen. Die Vertrauensbildung durch Selbstinszenierung ist jedoch nicht mit der Wahl in ein bestimmtes Amt abgeschlossen; sie ist ein ständiger Prozess der Begutachtung durch den Wähler, welchem sich politische Akteure unterwerfen müssen. Ansonsten würden sie spätestens bei der nächsten Wahl die Folgen der fehlenden Vertrauensbildung zu spüren bekommen.

Personalisierung von Politikern stellt also ein bedeutendes Mittel in der politischen Kommunikation dar, um Sympathien und Vertrauen der Wähler zu gewinnen, somit die Tücken des institutionellen Vertrauens zu umgehen und ein relationales Vertrauen zwischen Bürger und politischem Akteur aufzubauen. Daraus lässt sich schließen, dass die Personalisierung und Intimisierung von Einzelpersonen auf dem politischen Parkett weiterhin zunehmen wird, sei es nun im Zuge der Vertrauensbildung, Machterhaltung oder schlicht als Komplexitätsreduktionsmaßnahme für den Wähler: „Politische Akteure wollen somit die Bevölkerung durch ihre Selbstinszenierung von ihrem Vorhaben überzeugen, Vertrauen aufbauen, sowie die parlamentarische Diskussion beeinflussen und üben damit kommunikativ Macht auf sie aus“ (Kronauer 2015, S. 57).

Die Grundgedanken der Demokratie – Auslegungssache?

Allein der Ausdruck politische Inszenierung ruft in den meisten Fällen eine eher negative Konnotation hervor. Viele politische Theorien und Modelle sehen den Vorteil der Demokratie im Austausch der Bürger, der Grundgedanke einer Darstellung Einzelner stört in diesen Modellen das Gleichgewicht des Diskurses. Im Folgenden werden insgesamt vier Demokratiemodelle vorgestellt; der Diskurs und die aktive Mitgestaltung der Bürger (und damit Wähler) wird häufig als Konzeption eines demokratischen Staates verstanden.

Gemeinschaftlich geteilte Werte nach John Rawls und Michael J. Sandel

John Rawls und Michael J. Sandel sehen in der demokratischen Gesellschaft nur ein Vorankommen: ein ständiger Austausch zwischen den Bürgern soll die Basis einer Gemeinschaft bilden, Gerechtigkeit ist das zu diskutierende Thema. Rawls schlägt den Schleier des Nichtwissens vor. Ohne Hintergrundwissen über den eigenen Status im Leben sollen die Mitglieder einer Gemeinschaft Regeln festlegen, nach welchen die Gemeinschaft funktionieren soll. Durch die Unwissenheit über die eigene Stellung wolle sich somit jeder absichern und eine möglichst gerechte Gesellschaft erschaffen. Die Gerechtigkeit ist somit die Grundvoraussetzung für eine funktionierende Gemeinschaft, „die erste Tugend sozialer Institutionen“ (Rawls 1979, S. 19). Durch die vorherige Festlegung der Grundlinien der Gesellschaft kann diese nur durch die Kommunikation innerhalb der Gemeinschaft erfolgen (vgl. Rommerskirchen 2015, S. 128 ff).

In der Weiterentwicklung des Models sieht Sandel das Streben nach Gerechtigkeit als Ziel der Gesellschaft, nicht als Voraussetzung. Jedoch ist auch er der Ansicht, dass nur ein stetiger Diskurs innerhalb der Gemeinschaft es ermöglicht das von ihm gewünschte gute Leben zu gewährleisten. Ziel ist es auch hier – wenn auch unter anderen Vorzeichen als bei Rawls – das „die Menschen einen Diskurs über die Grundlagen ihrer Gemeinschaft führen“ (Rommerskirchen 2015, S. 163). Diese Art der Demokratie und der gesellschaftlichen Regelungen kommt also ganz ohne Führungspersönlichkeiten aus, sie stützt sich ganz auf die basisdemokratische Annahme eines großen gesellschaftlichen Diskurses. Nur durch diesen könne eine „lebendige, optimistische Demokratie mit Mut zu Experimenten“ (Bohmann/Rosa 2012, S. 148) entstehen, welche für Sandel das Ideal einer demokratischen Regierungsform ist.

Der demokratische Diskurs Jürgen Habermas’

Jürgen Habermas ist ebenfalls in die Diskursethik einzuordnen. Grundvoraussetzung für einen Diskurs ist bei Habermas vor allem das diskursfähige Subjekt, ein kompetenter Diskursteilnehmer. Durch ständigen Austausch wäre es einer Gesellschaft möglich, ständigen Fortschritt und positive oder negative Veränderungen der Geschichte zu erwirken (vgl. Rommerskirchen 2017, S. 291). In seinen Ansichten stütz sich Habermas vor allem auf die Rationalität des Diskursteilnehmers und seinen Argumenten, diese hätten eine „konsenserzielende Kraft“ (Habermas 1973, S. 176), welche das Kernelement des Dialogs ausmache. Im Gegensatz zu der kommunitaristischen Demokratietheorie schlägt Habermas keinen an Etzioni ausgerichteten Megalogue vor; können bei Rawls und Mead alle Bürger am Diskurs teilnehmen, so spricht sich Habermas für „das parlamentarische Prinzip der Einrichtung deliberierender und beschlussfassender Vertretungskörperschaften“ (Habermas 1998, S. 210) aus. In seinem diskursorientierten Modell sollen also gewählte Vertreter die Interessen verschiedener Gruppierungen vertreten, dennoch soll eine kritische Öffentlichkeit ein aktives Interesse an der politischen Partizipation an den Tag legen (vgl. Landwehr 2012, S. 358f). Kerngedanke ist hier, „dass die Adressaten eines Gesetzes in einem sehr unmittelbaren Sinne auch ihre Autoren sein sollten“ (a.a.O., S. 358), ohne die Beteiligung des Volkes ist eine diskursbasierte Regierungsform also ad absurdum geführt.

John Deweys praxisorientierte Philosophie

John Dewey entfernt sich in seinem Modell von den philosophischen Fragen nach dem Guten und dem gerechten Zusammenleben. Der Pragmatismus soll sich der Herausforderung der schnelllebigen Welt stellen; Grundvoraussetzung dafür sei die Rückkopplung von Politik und Praxis, sodass beurteilt werden können, inwiefern (soziale) Ressourcen genutzt werden können „um in die Aktivitäten und Interessen des menschlichen Lebens Ordnung und Sicherheit zu bringen“ (Dewey 1989, S. 37). Den Bürger selbst beschreibt Dewey als einen naiven Politikteilnehmer, dessen Entscheidungen irrational seien und schwerwiegende Folgen nach sich ziehen könnten. Die Komplexität der Politik übersteige „die zeitlichen und intellektuellen Ressourcen des gewöhnlichen Bürgers“ (Selk/Jörke 2012, S. 259) um ein Vielfaches, somit sei Politik nicht mehr nebenbei in einem bürgerlichen Diskurs zu praktizieren. Der Diskurs sollte also auf eine professionellere Ebene gehoben und von ethischen und philosophischen Fragen weitestgehend losgelöst geführt werden, Hauptthema sollten kapitalistische und ökonomische Belange der Gesellschaft sein. Die Lösung der gesellschaftlichen Probleme sei somit die „gemeinsame, gemeinschaftsbildende Kommunikation“ (a.a.O., S. 264), Grundvoraussetzung sei auch hier eine politische Expertise aller am Diskurs beteiligten. Dewey sieht die Demokratie nicht als mögliche Regierungsform, sondern als „Idee des Gemeinschaftslebens selbst“ (Dewey 1996, S. 129).

Die oligarchische Elitendemokratie nach Joseph Schumpeter

Gary S. Schaal bezeichnet Schumpeters Modell der Elitendemokratie als „Oligarchie“ (Schaal 2012, S. 445), als eine Herrschaft der Wenigen. Die Elitendemokratie stützt sich auf fünf Annahmen: Dem Bürger wird nur wenig Partizipationsfreiraum geboten, dies rühre aus einer mangelnden Bildung und der fehlenden politischen Kompetenz des Bürgers. Dies setzt die Existenz der politischen (gebildeten) Eliten voraus, welche ein entsprechend hohes Maß an Macht besitzen um die Regierungsgeschäfte erfüllen zu können. Dennoch legitimiere sich die Demokratie über den Bürger, ohne seine Zufriedenheit habe die Demokratie keine Existenzberechtigung (ebd.). Kerngedanke ist also eine Minderheit an „Auserwählten“, welche in der Lage ist sich zu organisieren und intellektuell insofern überlegen ist, als dass sie die politische Leitung der Massen übernehmen kann. Demokratie habe einen Wettbewerbsgedanken zugrunde liegen, durch diesen könne man leistungsfähiges Personal beschaffen; außerdem wären durch diesen Wettkampf Regierungswechsel friedlich, was in anderen Regierungsformen nicht gegeben sei. Er bezieht die Elitendemokratie ebenso auf den Kapitalismus, da dieser auch die „Rationalisierung menschlichen Verhaltens“ (Schumpeter 1987, S. 205) fördere. Die einzige Lösung sei eine realistische Demokratietheorie, welche sich auf konkurrierende politische Eliten stützt, eine diskursgeführte Regierungsform sei aufgrund der ungleichen kognitiven Fähigkeiten und der fehlenden Qualifikation des Volkes eine unmögliche Ausübungsform der Demokratie (vgl. Schumpeter 1965 und Schaal 2012, S. 451ff.).

Die Postdemokratie: Der heutige Stand der Politik?

Colin Crouch selbst beschreibt die Postdemokratie als ein System, in welchem „Wahlen abgehalten werden, Wahlen, die sogar dazu führen, daß Regierungen ihren Abschied nehmen müssen, in dem allerdings konkurrierende Teams professioneller PR-Experten die öffentliche Debatte während der Wahlkämpfe so stark kontrollieren, daß sie zu einem reinen Spektakel verkommt, bei dem man nur über eine Reihe von Problemen diskutiert, die die Experten zuvor ausgewählt haben. Die Mehrheit der Bürger spielt dabei eine passive, schweigende, ja sogar apathische Rolle, sie reagieren nur auf die Signale, die man ihnen gibt. Im Schatten dieser politischen Inszenierung wird die reale Politik hinter verschlossenen Türen gemacht: von gewählten Regierungen und Eliten, die vor allem die Interessen der Wirtschaft vertreten.“ (Crouch 2008, S. 10)

Crouch reiht sich damit mit seinen Ansichten über den jetzigen Stand der Demokratie bei den Vertretern der Elitendemokratie ein, besonderen Wert legt er auf die Darstellung des Bürgers und damit Wählers als einen politikverdrossenen, überforderten und passiven Politikteilnehmer. Er ist überzeugt, dass wir uns in der westlichen Demokratie der Postdemokratie immer weiter annähern. Dies führt er darauf zurück, dass die Politik häufig die Manipulation der Bürger zum Inhalt hat, und sie sich auch unter wechselnden Voraussetzungen immer wieder neu darauf einstellt, diese Steuerung der Massen durchzuführen. Der Bürger auf der anderen Seite sei schnell gelangweilt und von den Problemen des Alltags überwältigt, so dass er seine politischen Illusionen verlieren und die Steuerung unreflektiert hinnehmen würde. Dies führt zu einer politischen Apathie, die darin gipfelt, dass viele Bürger nicht einmal mehr zur Wahl gehen (vgl. ebd., S. 10ff.).

Die Postdemokratie an sich trage laut Claudia Ritzi vier Merkmale: Erstens bleibt die äußerliche Form der Demokratie gewahrt, ohne Blick ins Innenleben der Politik wird sie vom Bürger als intakt erachtet. Zweitens verlieren Parteipolitik und Wahlkampf die inhaltliche Basis, dieser Verlust soll über Personalisierungsstrategien ausgeglichen werden. Dadurch entwickelt sich die Kommunikation zwischen Politik und Bürger in Richtung der Unternehmenskommunikation, wie sie im wirtschaftlichen Sektor praktiziert wird. Der Firmencharakter der Parteien wird auch im dritten Punkt unterstrichen: Politische Inhalte sind das Ergebnis einer Zusammenarbeit von Politik und Wirtschaft; damit ist der Erfüllung ökonomischer Aufträge Teil der Politik geworden. Der letzte Punkt wird von Ritzi als „Scheindemokratie, im institutionellen Gehäuse einer vollwertigen Demokratie“ (Ritzi 2014, S. 17) bezeichnet. Die demokratische Selektion von Themen und Politikern sei dem Bürger hierbei nicht möglich, einziges Mittel sei die Sanktion für Politiker und Parteien.

Die in Punkt drei beschriebene Ökonomisierung der Politik durch die Wirtschaft verändert die politische Kommunikation in der Postdemokratie nachhaltig. Lobbyarbeit wird von den Unternehmen als Investition gesehen, Bürgerinitiativen und Interessensgruppen würden von den professionellen Wirtschaftslobbys ausgebotet (vgl. Crouch 2008, S.28). Crouch führt auch das auf die mangelnde Partizipation der Wahlberechtigten, sowie den fehlenden Einsatz der Politiker zurück: „Je mehr sich der Staat aus der Fürsorge für das Leben der normalen Menschen zurückzieht und zuläßt, daß diese in Apathie versinken, desto leichter können Wirtschaftsverbände ihn – mehr oder minder unbemerkt – zu einem Selbstbedienungsladen machen“ (a.a.O., S.29f.).

Dieser Maschinerie hat sich auch die Rolle des Politikers angepasst. Diese nehme eine unattraktive, beinahe unterwürfige Position an. Dies führe dazu, dass Techniken der politischen Manipulation angewendet würden, um die Meinung der Öffentlichkeit zu ermitteln, ohne dass die Bürger sich dagegen wehren könnten. Dazu würden die Methoden des Showbusiness und des Marketings genutzt. Durch die Übernahme der Techniken aus dem Marketing sieht die Politik von einem Dialog mit den Wählern ab, der Politiker hat sich auf das Aussenden von knappen „Werbebotschaften“ verlegt, die darauf abzielen den Empfänger zu einem bestimmten Verhalten zu überreden. Der Bürger sei aufgrund seiner mangelnden politischen Kompetenz für solche Maßnahmen empfänglich und wollte nur die eigenen, banalen Interessen in der Politik thematisiert sehen.

Der Politiker und die Wähler seien also Firma und Kunde. Dies verändert die Art der politischen Kommunikation. Das Primärziel einer Firma ist es, Güter oder Dienstleistungen zu verkaufen; in diesem Fall ist die Ware die Politik einer Partei oder ihr Politiker. Entsprechen müssen passende „Marketing-Strategien“ für die politische Kommunikation entwickelt werden, welche sich nahe an der klassischen Unternehmenskommunikation orientieren. Diese sind in individualisierten Inszenierungsstrategien zu verorten, zumeist angelehnt an typische Werbebotschaften. Durch diese soll der Wähler sich aus verschiedenen Chargen des Guts Politik oder Politiker für eine ihm angenehme Variante entscheiden. Crouch selbst bemängelt, dass mit dieser Vorgehensweise der Bürger durch eine emotionalisierte Kampagne zur Wahl überredet und nicht mit rationalen Argumenten überzeugt werden soll. Dennoch sei ein Großteil der Wähler selbst politischen Themen gegenüber desinteressiert, sodass diese Art der Kommunikation die einzige Möglichkeit zur Kontaktaufnahme mit dem politisch apathischen Teil sei könne (vgl. ebd., S. 32 ff.).

Durch diese Gestaltung der politischen Kommunikation ändern sich auch die Parteiinhalte, im Rahmen der Komplexitätsreduktion der Argumente gleichen sich die Themen der unterschiedlichen Parteien immer weiter an, Parteipolitik und Wahlkämpfe verlieren somit an Inhalt. Letztendlich wird weiter verstärkt auf die Personalisierung zurückgegriffen, um über die Kandidaten eine Diversifizierung der einzelnen Parteien zu ermöglichen. Der Politiker wird als Ware angepriesen, für welche sich der Wähler entscheiden soll; dies sei, so Crouch, ein weiteres Indiz für den Firmencharakter der Politik und der Parteien (vgl. a.a.O., S. 29 ff.). Der parteiliche Firmencharakter mache dann die politische Landschaft zu dem genannten „Selbstbedienungsladen“ (a.a.O., S. 29) für den Wirtschaftslobbyismus und führe zu der von ihm bemängelten Kommerzialisierung wohlfahrtsstaatlicher Leistungen, und mache die Politik zu einem ausführenden Organ der Ökonomie (vgl. Ritzi 2017, S. 17).

Als Lösung für das pseudo-demokratische Konstrukt der Postdemokratie sieht der Autor die politische Aufklärung und Partizipation der Bürger, denn nur diese aktiven und das öffentliche Zusammenleben gestaltenden Wähler würden „das wahre Wesen der idealtypischen Demokratie“ (Crouch 2008, S. 140) verkörpern. Weiter führt er aus: „Politisch reife und anspruchsvolle Bürger erwarten von ihren Führern mehr als die devoteren Untertanen früherer Generationen. […] Die Demokratie kann nur dann gedeihen, wenn die Masse der normalen Bürger wirklich die Gelegenheit hat, sich durch Diskussionen und im Rahmen unabhängiger Organisationen aktiv an der Gestaltung des öffentlichen Lebens zu beteiligen – und wenn sie diese Gelegenheit auch aktiv nutzen“ (Crouch 2008, S. 8 f).

Diese Art der aktiven demokratischen Partizipation unterteilt Crouch in zwei sich gegenüberstehende Konzepte: Zunächst das positive Modell des Bürgerstatus, in welchem die Bürger in Interessengruppen ihre Forderungen selbstständig formulieren und an das politische System weiterleiten. Das andere Konzept zielt auf Tadel und Beschwerden ab. Hier ist das Ziel, die Politiker zur Verantwortung zu ziehen und ihre öffentliche und private Integrität zu überprüfen. Diese beiden Konzepte führt Crouch auf die unterschiedlichen Interpretationen der Bürgerrechte zurück; das Recht sich an dem Gemeinwesen zu beteiligen oder das Recht, welches das Individuum gegen den Staat schützt. Diese werden als positive, beziehungsweise negative Rechte bezeichnet. Es ist offensichtlich, dass die Politik beide Arten der Rechte braucht, momentan jedoch scheinen die negativen Rechte die Oberhand zu gewinnen. Crouch führt diese Entwicklung auf eine Aggressivität der Massen zurück, die Politik als Angelegenheiten der Eliten sähen, welche das Volk zur Rechenschaft ziehen könne, sobald etwas nicht den gewünschten Ausgang nimmt.

In Literatur und Presse gibt es einige kritische Stimmen bezüglich des Modells der Postdemokratie. Prien sieht in der Postdemokratisierungsthese drei Probleme: der Begriff Postdemokratisch setze voraus, dass zu einem Zeitpunkt X bereits die Höhe der Demokratie erreicht worden sei, sodass die jetzige politische Lage nach diesem Zeitpunkt einzuordnen sei (vgl. Prien 2017, S. 65.). Offe resümiert, dass in Crouchs Perspektive der Postdemokratie sowohl die Versorgungs- und Chancengleichheit, als auch der „Ethos des öffentlichen Dienstes“ (Offe 2008, S. 37) vernachlässigt würden. Weitere Kritik wird aufgrund fehlender Lösungsvorschläge Crouchs geübt, besonders die Frage betreffend, mit welchen Methoden man Demonstranten und Vertreter globaler Unternehmen an einen Verhandlungstisch bekäme (Scheuerer 2013, o. S.), auch sei Crouch „etwas ratlos, wie man aus der Bredouille kommt“ (Rathgeb 2008, S. 26.). Ein weiterer Kritikpunkt ist „die Annahme der Dichotomie vom Staat als genuin politischer Sphäre einerseits und der Wirtschaft andererseits“ (Sattler 2012, o. S.). Eine Trennung der beiden Umfelder ist in der Praxis nur schwer möglich, ein Austausch zwischen den beiden ist in der Demokratie nicht zu vermeiden.

Kritisch zu betrachten ist auch die Rolle des Bürgers in der Postdemokratie: Er nimmt eine apathische, politisch gesehen eher unwichtige Rolle ein. Auf manche Teile der Bevölkerung mag dies zutreffen, die politische Diskussion im öffentlichen Raum erlahmt. Dennoch ist nicht allen Bürgern zu unterstellen, dass sie sich in der apathischen Rolle des politikverdrossenen Wählers einfinden, besonders in gebildeten gesellschaftlichen Bereichen ist die politische Diskussion und Partizipation nach wie vor präsent. Somit kann das Konzept Postdemokratie auf viele Arten beleuchtet und begutachtet werden, wie in den meisten Theorien bleiben Fragen und Erweiterungsmöglichkeiten offen. Eine Anpassung an verschiedene politische Räume wäre sinnvoll, sowie eine differenziertere Untersuchung der Bürger wünschenswert. Crouch stößt mit vielen Teilen seiner These auf Zustimmung und mit einigen auf Kritik, wobei die Frage nach dem apathischen Bürger wohl die Drängendste ist.

Fazit: Inszenierung und Positionierung

Welche Relevanz hat die Inszenierung in der politischen Kommunikation? Man könnte wohl sagen, es ist eins der wichtigsten Instrument in der Politik, und die Bedeutung wird weiterhin zunehmen. Inszenierung ist ausschlaggebend sowohl bei Politik, als auch bei Politikern. Die bühnengerechte Darstellung von Personen und Inhalten scheinen heute der einzige Weg, die Zustimmung eines teilweise politikfernen und apathischen Publikums zu erlangen. Die Personalisierung von Politikern soll einem Publikum gefallen, welches sich selbst zu sehr in das private, persönliche zurückgezogen hat. Die Komplexitätsreduktion scheint der Politik der einzige Weg zu sein, ihre Wähler zu erreichen und in Zeiten von sinkenden Wahlbeteiligung und Politikverdrossenheit die Grundsätze der Demokratie zu wahren. Die politische Inszenierung ist somit ein Vertrag, den beide Seiten eingegangen sind: Die Politiker erhalten die Möglichkeit, sich nach ihren Vorstellungen zu präsentieren, der Bürger muss sich nicht mit dem politischen Geschehen „strapazieren“.

Doch ist nicht nur der Wähler ausschlaggebend für den Inszenierungstrend: Inszenierung ist Positionierung. Das gilt sowohl für die Politik wie auch für die meisten anderen Bereiche des öffentlichen Lebens, die Relevanz möglichst ausgefallener und extraordinärer Inszenierungsstrategien steigt jedoch im Angesicht immer homogener wirkender Parteiprogramme. Die Inszenierung dient der Demarkierung, Politiker und Parteien wollen sich voneinander abgrenzen um aus der Vielzahl an politischen Berichterstattungen herauszustechen. Somit soll aggressiver, personaler und professioneller inszeniert werden, der eigene Auftritt soll individuell und subjektiv von der eigenen Person abhängig gemacht werden. Die Inszenierung des Ichs dient somit der Inszenierung der Positionierung. Sei es die Ansicht eines Politikers bezüglich einer bestimmten Fragestellung oder die Darstellung einer allgemeinen Haltung, je wichtiger der Politiker desto wichtiger ist eine klare Meinung. Auch hier kommen wieder die Wähler als Publikum ins Spiel: Die Gesellschaft legt die Rahmenbedingungen für diese Positionierungen fest. Sieht man den Wähler als Zielgruppe, so stellt dieser bestimmte Erwartungen an die Politik und die Politiker; die politischen Akteure vor und hinter den Kulissen sind zumeist gut beraten diese Erwartungen auch zu erfüllen. Individualität und Präsentation sind Ausdruck einer Positionierung für bestimmte Wählergruppen, Vertrauen und Verständnis sollen durch eine volksnahe Darstellung aufgebaut werden. „Zielgruppengerechtes“ Agieren und Benehmen sind also die Kerndisziplinen der politischen Inszenierung, es gibt nicht das One Size fits all-Lösungskonzept. Umso wichtiger ist der durch die Sozialen Medien erwachte Austausch zwischen Wähler und Politik; das Publikum bestimmt die Agenda, nach welcher die Politik verfährt. Doch nicht nur die Wähler haben Einfluss auf die Politiker, auch ihre momentane Position ist ausschlaggebend für die Art der Inszenierung. Diese variiert je nach Amt: Opposition und Regierung müssen ihre Präsentation ihrer Aufgabe entsprechend angleichen. Somit bestimmt die aktuelle Lage eines Politikers und einer Partei den Ton; die einen gemäßigt, die anderen angriffslustig muss immer aufs Neue eine Strategie zur Interpretation der eigenen Rolle gefunden werden.

Nun stellt sich die Frage: Wie sieht der Ausweg aus dieser Situation aus? Und braucht es überhaupt einen? Auch wenn politische Inszenierung ein eher negativ konnotierter Begriff ist, so scheint dieses kommunikative Konstrukt doch den Zeitgeist besonders gut zu treffen. An sich ist die Inszenierung in der politischen Kommunikation kein unvorteilhaftes Konzept, schnell und kontrolliert können dem Wähler Inhalte, Personen und Zusammenhänge deutlich gemacht werden; somit ist die Inszenierung ein wichtiges Instrument der politischen Kommunikation geworden. Des Weiteren ist die Politik der wohl öffentlichste und am beste überwachte Sektor des gesellschaftlichen Lebens, die Gefahr des Missbrauchs ist (zumindest in dem demokratischen System Deutschlands) sehr gering. Die Komplexitätsreduzierung der Inszenierung kann somit vor allem in den momentanen politisch schwierigen Zeiten ein elementares Mittel der Kommunikation sein. Eine entbrennende Debatte über die Moral und die Beeinflussung der Wähler würde von vielen Faktoren und Anschauungen geprägt sein, somit ist die moralische Bewertung der Inszenierung eine individuelle Obliegenheit.

Dennoch: Offenkundig entfernen wir uns mit diesem Konzept von Inszenierung, Komplexitätsreduktion und Personalisierung von dem demokratischen Ursprungsgedanken einer Partizipation aller Bürger. Selbstverständliche kann kein kommunitaristischer Dialog nach Rawls oder Sandel mit 81,5 Millionen deutscher Bürger geführt werden; doch auch die hochprofessionalisierte und einseitige Bespielung der Bürger mit politischen Inhalten mit nur minimaler Reaktion der Bürger auf diese Inhalte wird dem demokratischen Grundkonzept nicht gerecht. Doch liegt es hier nicht an der Politik dieses Konzept zu ändern, die Bürger müssen von sich aus die Entscheidung treffen, wieder stärker am politischen Leben zu partizipieren. Es ist nicht Aufgabe der Politik, den Bürger in den demokratischen Diskurs zu drängen, sondern vielmehr die Bildungsangebote und den Raum bereitzustellen um die politische Kompetenz zu fördern und den politischen Meinungsaustausch zu ermöglichen und zu begünstigen. Die parlamentarische Willensbildung einer Gesellschaft ist ein Grundzug der Demokratie, demokratische Legitimation wird nur durch die Akzeptanz in der Gesellschaft erreicht. Akzeptiert die Gesellschaft also eine Regierungsform, welche die Inszenierung von Politik(ern) zum Kern hat, so liegt es auch an ihr diese zu ändern, falls sie der Gemeinschaft nicht mehr zusagt. Die teilweise bestehende politische Apathie und das Desinteresse kann durchaus als stille Zustimmung gewertet werden, die demokratischen Verantwortlichkeiten innerhalb der Gesellschaft liegen in der Teilnahme und Partizipation, spätestens sobald etwas Missfallen oder Zuspruch erregt.

Die politische Inszenierung ist also ein wichtiger Teil der politischen Kommunikation, welcher seiner negativen Konnotation nicht gerecht wird. Angemessen und vorteilhaft eingesetzt dient sie nicht nur der Politik, sondern auch dem Wähler. In einer Zeit politischer Umbrüche ist die Komplexitätsreduktion kein pietätloses Mittel, sondern vielmehr auch eine Möglichkeit dem Bürger politische Entwicklungen zu vermitteln und ihn so am Diskurs teilhaben zu lassen. Es liegt an dem von Habermas beschriebenen diskursfähigen Subjekt diese Möglichkeiten zu nutzen und den demokratischen Grundgedanken eines freien politischen Meinungsaustauschs wieder verstärkt ins Leben zu rufen.

 

Literaturverzeichnis

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Imke Meinardus: Wahlkampfkommunikation zwischen Erwartung und Realität

Der Generation Y lastet ein Ruf der Politikverdrossenheit an: Faktoren wie eine stetig sinkende Wahlbeteiligung und zurückgehende Parteimitgliederzahlen lassen vermuten, dass die jungen Menschen in Deutschland sich mit der Politik und den Parteien nicht mehr identifizieren können und mit dem politischen Geschehen hierzulande unzufrieden sind. Der folgende Fachartikel ist ein Versuch, sich dieser Problematik zu widmen und herauszufinden, inwiefern die Erwartungen dieser jungen Generation von der Kommunikation der Parteien überhaupt und wie erfüllt werden können. Dafür werden zunächst die wichtigsten Wahlkampfstrategien dargestellt, bevor verschiedene Staatstheorien vorgestellt werden, welche mögliche Erklärungsansätze für die Erwartungen und zugleich Unzufriedenheit gegenüber und mit dem politischen System der Generation Y liefern. Hierzu werden das agonale Modell von Mouffe, das deliberative Demokratiemodell von Habermas und der Entwurf eines totalitären Staates nach Schmitt näher betrachtet. Die politische Sozialisation und die Erwartungen der Generation Y in Hinblick auf die Wahlkampfkommunikation wurden im Rahmen einer Online-Umfrage getestet. Anschließend wurde mittels einer Inhaltsanalyse die Kommunikation der beiden (großen) Volksparteien CDU und SPD sowie der AfD auf Facebook analysiert und mit den Erwartungen der jungen Generation abgeglichen. Herausgefunden wurde, dass die Erwartungen durch die Kommunikation der Parteien nur teilweise erfüllt werden, es aber angesichts der heterogenen Zielgruppe für die politische Kommunikation generell schwer ist, eine zielgruppenübergreifende, erfolgreiche Ansprache zu finden. Letztendlich bewegt sich dieser Fachartikel an der Oberfläche einer Thematik, die bisher wenig Beachtung in der empirischen Forschung findet, und zeigt eine Forschungslücke auf, die angesichts der politischen Ereignisse in Deutschland immer mehr an Relevanz gewinnt. 

Das politische Geschehen in Deutschland und der Welt lässt neue Tendenzen erkennen. Ob der Wahlsieg von Donald J. Trump in den USA, Präsidentschaftskandidatin Marie Le Pen in Frankreich, der Rechtsruck der polnischen Regierung in Polen oder brennende Flüchtlingsheime in Deutschland: Fast überall ist ein Erstarken (rechts-)populistischer Strömungen erkennbar. Zudem gibt es immer mehr Kritik am bestehenden politischen System und dessen Vertretern: Von der Politik enttäuschte Bürger misstrauen vor allem den Repräsentanten der Politik, sind unzufrieden mit deren politischen Entscheidungen, zweifeln an der Leistungsfähigkeit des Systems, nehmen Politik oft als ungerecht und unfähig wahr (vgl. Kleinert 2007, S. 7). Ansehen und Glaubwürdigkeit der Politiker und Parteien in Deutschland sind stark beschädigt (vgl. Arzheimer 2002, S. 17). Kontinuierlich sinkende Mitgliedszahlen der Parteien und eine abnehmende Wahlbeteiligung in der Bevölkerung bestätigen dieses Bild (vgl. Niedermeyer 2016, S. 2ff.; vgl. Bundeswahlleiter 2014, S. 11). Vor allem in der Altersklasse der 16- bis 34-Jährigen, der Generation Y, ist das Vertrauen in politische Institutionen sehr gering, die meisten glauben, dass die Interessen ihrer Generation von den regierenden Parteien nicht ausreichend vertreten werden (vgl. Schnetzer 2015, S. 3f.). Das politische Gebilde und damit verbunden das politische Interesse der Bevölkerung hat sich zweifelsohne in den letzten Jahren verändert. Aufgrund ökonomischer, kultureller und gesellschaftlicher Veränderungen wie der Globalisierung oder Pluralisierung gelingt es den etablierten Parteien scheinbar nicht mehr, vor allem die junge Wählerschaft langfristig an sich zu binden. Zudem lässt sich in den letzten Jahren eine Annäherung der Positionierung der großen Parteien im links-rechts-Spektrum erkennen. Seit 1988 rückt die Union thematisch immer näher im linken Spektrum zusammen. 2015 beispielsweise wurde die Positionierung der CDU erstmals auf der linken Seite des politischen Spektrums, nahezu identisch mit der FDP eingeordnet, während die AfD seit 2014 immer deutlich als alleiniger Vertreter ins rechte Spektrum rückt (vgl. Infratest dimap 2015, S. 1).

Die Tendenz, dass die großen Parteien sich in Deutschland thematisch einander angleichen, während die AfD die (vermeintlich) einzige Alternative im rechten Parteienspektrum bietet, die damit verbundene scheinbare Alternativlosigkeit, das Fehlen wahrer Opposition, ist für Demokratien sicherlich besorgniserregend, sind diese Oppositionen doch wesentlicher Bestandteil einer Demokratie. Des Weiteren ist diese Entwicklung im Sinne des Grundgedankens freier Wahlen in einer Demokratie kritisch zu beleuchten. Die primäre Absicht von Wahlen in Demokratien ist es, dass der einzelne Bürger das politische System durch seine Stimmabgabe legitimiert (vgl. Rohmberg 2009, S. 197). Der Begriff einer Wahl impliziert dabei, dass die Möglichkeit gegeben ist, sich zwischen mehreren Alternativen entscheiden zu können, bzw. eine Reihe von Möglichkeiten bei der Entscheidungsfindung zu haben.

Der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog postuliert deshalb, wie wichtig es ist, dass „in den etablierten Parteien wieder streitige Debatten“ (Herzog et al. 2016, S. 1) geführt werden, die Parteien eine friedliche Konkurrenzbeziehung zueinander führen und sich somit wieder deutlicher voneinander abgrenzen. Diese Auffassung der Unterscheidung in klare Gegensätze, in voneinander differenzierbare Oppositionen teilen vor allem Vertreter von agonistischen Staatsmodellen wie der belgischen Politikwissenschaftlerin Chantal Mouffe oder auch Befürworter totalitärer Staatsformen wie Carl Schmitt.

Im Gegensatz zu der vermeintlichen Abwendung der Bürger von der Politik steht die participatory revolution, die zeigt, dass in vielen Ländern der Welt der Wunsch nach Partizipationsformen, gerade in Bezug auf politische Themen, stetig zunimmt (vgl. Jörke 2011, S. 14). So beispielsweise zeigten und zeigen weiterhin die Entwicklungen ab 2010 in vielen Ländern Nordafrikas und dem Nahen Osten, bekannt als der arabische Frühling, dass Menschen totalitärer Regime sich nach demokratischen Zügen wie Freiheit und sozialer Gerechtigkeit sehnen (vgl. Turek 2017, S. 471). Und auch in westlichen Ländern ist der Wunsch nach mehr Teilhabemöglichkeiten am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess gegeben. Entgegengesetzt der eingangs beschriebenen rückläufigen Wahlbeteiligung und Mitgliedszahlen der Parteien, steigt das politische Interesse vor allem jüngerer Menschen in Deutschland seit den letzten Jahren beständig: Waren es 2002 noch 30 % der 12- bis 25-Jährigen, die angaben sich für Politik zu interessieren, waren es im Jahr 2015 bereits mehr als 40 % (vgl. Shell-Jugendstudie 2015, S. 5). Allerdings muss festgehalten werden, dass das politische Interesse hierbei primär die Teilhabe an politischen Aktivitäten wie Demonstrationen oder Petitionen, Engagements für sozial Schwache oder der Einsatz für gute Arbeitsbedingungen meint, die etablierten Parteien profitieren von dieser Entwicklung eher weniger (vgl. Shell-Jugendstudie 2015, S. 4). Woran also liegt die vermeintliche Politikverdrossenheit dieser Generation: Es ist denkbar, dass ihre Erwartungen an die Politik nicht genügend erfüllt werden, sie von dem Kommunikationsstil der Parteien nicht angesprochen werden. Möglicherweise fehlen ihr die Gegensätze im politischen Parteienspektrum nach Mouffe, vielleicht sehnen sie sich nach einer klaren Führung nach den Idealen Schmitts oder mehr Partizipationsmöglichkeiten in ihrem medialen Umfeld, wie es Habermas fordert. Welche Ansprüche und Erwartungen die jungen Menschen in Deutschland an die politische Kommunikation, im speziellen die Wahlkampfkommunikation in den sozialen Netzwerken, haben und inwiefern die Parteien diese erfüllen und überhaupt kommunikativ erfüllen können, wurde ihm Rahmen der diesem Fachartikel zugrundeliegenden Masterarbeit erforscht und versucht zu beantworten: Inwiefern kann die Wahlkampfkommunikation in den sozialen Medien die jungen Menschen und ihre Erwartungen an diese erreichen?

Der Fachartikel beschreibt zunächst die Entwicklung und Grundlagen der Wahlkampfkommunikation, bevor er drei verschiedene Staatstheorien vorstellt, die angesichts der oben beschriebenen politischen Entwicklungen auf unterschiedliche Weise relevant sind. Zudem wird in einem kurzen Abschnitt die Generation Y (Gen Y) charakterisiert. Der Fachartikel versucht mittels der Darstellung einer Online-Umfrage und Social Media Analyse die oben beschriebene Forschungsfrage zu beantworten und somit eine Forschungslücke zu schließen.

Vom Flugblatt bis zur Multimedia-Kampagne – die Entwicklung der Wahlkampfkommunikation

„Wahlkämpfe gibt es, seit sich Akteure auf Wahlämter jeglicher Art bewerben – somit seit Beginn organisierter menschlicher Gesellungsformen überhaupt“ (Dörner 2002, S. 20). Die Wahlkampfkommunikation passt sich dabei evolutionär dem gesellschaftlichen und sozialen Wandel an, um den sich stetig verändernden Anforderungen gerecht zu werden (Strohmeier 2004, S. 51). Die Modifikation der Wahlkämpfe im vergangenen Jahrhundert beschreibt, wie sich die organisationszentrierte Wahlkampfkommunikation zu einer medienzentrierten Multimedia-Kampagne entwickelt hat. Bis zur Mitte des 20sten Jahrhunderts oblag die Führung des Wahlkampfes lokalen und dezentralisierten Parteien, der direkte, interpersonale Austausch mit den Wählern im Rahmen von lokalen öffentlichen Treffen oder dem simplen Klinken putzen beherrschte die Wahlkampfkommunikation (vgl. Norris 2000, S. 138). Diese prämoderne Wahlkampfphase nach Norris war vor allem geprägt durch ein festes soziales und parteinahes Wählermilieu (vgl. Bastgen/Jucknat/Römmele 2009, S. 2016).

Vor allem durch die Verbreitung des Fernsehers und der darauf folgenden Entwicklung der Massenmedien, speziell des Internets, veränderte sich der Wahlkampf und somit die Wahlkampfkommunikation deutlich: Der Moderne und Postmoderne Wahlkampf, welcher die Entwicklung bis zum heutigen Verständnis von Wahlkampf und Wahlkampfkommunikation beschreibt, ist geprägt durch eine verstärkte Professionalisierung der politischen Kommunikation, einhergehend mit dem Einsatz von PR-Beratern und Marketingfachleuten und imageorientierten, digital zentrierten, permanenten Kampagnen (vgl. Norris 2000, S. 138). Hierbei lassen sich in den letzten Jahren drei zentrale Wahlkampfstrategien abzeichnen (vgl. Schulz 2008, S. 243): Die Amerikanisierung/Modernisierung sowie Medialisierung. Erstere beinhalten bspw. Aspekte der Personalisierung. Hierbei wird der Spitzenkandidat der Partei in den Fokus der Parteipräsentation gestellt, wodurch verstärkt die komplexe Sachpolitik simplifiziert und Parteiunabhängige/-lose sowie politisch eher Uninteressierte angesprochen werden sollen (vgl. Rölle/Müller/Steinbach 2001, S. 100). Damit oftmals einhergehend findet ein Angriffswahlkampf, vergleichbar mit dem Negative Campaigning, statt, welcher versucht, den politischen Gegner öffentlich zu diskreditieren (vgl. Schmücking 2015, S. 22f). Ferner befassen sich beide Trends verstärkt mit dem Ereignis- und Themenmanagement, welches versucht, die bereits bestehenden Einstellungen der Wählerschaft mithilfe des Agenda-Settings zu bedienen bzw. zu beeinflussen und somit die Wahlentscheidung zu lenken (vgl. Dörner 2001, S. 31). Der Fokus liegt hierbei, im Gegensatz zur Personalisierung, auf den Inhalten und Themenschwerpunkten der Partei. Die Medialisierung als dritter Trend beschreibt Veränderungen, die auf den technischen, ökonomischen, sozialen und kulturellen Wandel einer Gesellschaft zurückzuführen sind und durch die Digitalisierung und Konvergenz der Medientechniken beschleunigt werden (vgl. Schulz 2008, S. 31). Die immer dichtere medientechnische Vernetzung der Gesellschaft und die damit einhergehende Expansion medialer Inhalte in alle gesellschaftlichen und privaten Bereiche hat sowohl für den einzelnen Bürger als auch die politische Kommunikation weitreichende Folgen. Die Entwicklung hin zu vernetzter Massenkommunikation im Internet hat den „passiven, auf Distanz gehaltenen Rezipienten zum aktiven Nutzer, der nicht nur empfangen und rezipieren, sondern auch senden und gestalten kann“ (vgl. Sutter 2010, S. 83) gemacht. Dabei kann der Nutzer zwischen einer großen Anzahl ausdifferenzierter Medienangebote entscheiden. Die Ausdifferenzierung der Medienexpansion führt speziell für die Wahlkampfkommunikation dazu, dass diese eine enorme Reichweitensteigerung erfährt und unterschiedliche Wählersegmente differenzierter angesprochen werden können (vgl. Platz 2013, S. 27). Die Medialisierung ist dabei folgenreich für die politische und somit die Wahlkampfkommunikation, weil sie nicht nur Vorteile, sondern auch Risiken mit sich bringt. Die immer dichtere medientechnisch vernetzte Gesellschaft führt zu einer symbiotischen Verschränkung und gegenseitigen Abhängigkeit der Systeme Medien-Politik-Bürger. Entscheidend für die Wahlkampfkampagnen in der heutigen Zeit sind die Massenmedien: Da die Mehrheit der Bevölkerung ihre Informationen aus diesen bezieht, inszenieren Parteien und Politiker ihre Auftritte, wodurch wiederum eine Anpassung an die Medienlogik unausweichlich ist. Die Medien auf der anderen Seite sind maßgeblich von dem Input der Parteien, also deren PR-Arbeit, abhängig (vgl. Schulz 2008, S. 67f).

Staatstheorien im Vergleich: Mouffe, Habermas & Schmitt

Im Folgenden werden drei Staatstheorien vorgestellt, die angesichts der eingangs beschriebenen politischen Entwicklungen und je nach politischem Standpunkt diesen gegenüber kontrovers diskutiert werden.

Chantal Mouffe entwirft ein Staatsmodell, welches die von ihr identifizierten systematischen Defizite der herrschenden Staatsformen aufzeigt und analysiert, und versucht mittels des agonalen Demokratiemodells eine geeignete Lösung für diese Defizite zu schaffen. Mouffe diagnostiziert das Fehlen von richtigen Alternativen im Rahmen eines herrschenden Konsenses ohne Dissens. Dieser Konsens der Mitte, wie Mouffe ihn beschreibt, nimmt den Bürgern die Chance, zwischen wirklichen Alternativen zu wählen und sich an einer Debatte zu beteiligen, die gegensätzliche Meinungen wirklich bietet und zulässt (vgl. Mouffe 2016a, S. 176). Konflikte können und sollen in der Demokratie nicht abgeschafft werden, so Mouffe, wichtig sei dabei nur, dass sie keine antagonistische (gewaltsame Form), sondern eine agonistische Form (friedliche Auseinandersetzung) annehmen (vgl. Mouffe 2016a, S. 28; vgl. Mouffe 2016b, S. 69). Im Rahmen ihres Verständnisses des Politischen im Gegensatz zur Politik geht es stets um die Herausbildung kollektiver Formen der Identifikation, die sich nur durch die Anerkennung eines konstitutiven Außen bilden können (vgl. Mouffe 2016a, S. 25). „Jede Identität ist relational und jede Identität erfordert zwangsläufig die Bestätigung einer Differenz, d.h. die Wahrnehmung von etwas Anderem, das sein Außerhalb konstituiert“ (Mouffe 2016b, S. 23). Die vorherrschenden Demokratieformen müssen nach Mouffe anerkennen, dass es im Rahmen des Politischen stets eine Wir-Sie Unterscheidung geben wird, dass diese Unterscheidung bedeutend für die Entstehung kollektiver Identitäten ist (vgl. Mouffe 2016a, S. 24f). Den Agonismus beschreibt sie als einen Kampf zwischen Kontrahenten, die zwar grundsätzliche demokratische Werte wie Freiheit und Gleichheit teilen, aber differenzierte Auffassungen über die Bedeutung der Begriffe haben. Die Opponenten bekämpfen sich im Dissens, um eine hegemoniale Machtstellung zu verteidigen oder zu bewirken, allerdings tun sie dies mit der Akzeptanz und dem Respekt gegenüber einer anderen Meinung (vgl. Mouffe 2016a, S. 27ff.). „Dieser Widerstreit zwischen Kontrahenten stellt die ‚agonistische Auseinandersetzung’ dar, die Grundbedingung einer lebendigen Demokratie ist“ (Mouffe 2016a, S. 29). Die Auseinandersetzung in Mouffes Agonismus ist unausweichlich und konstituierend für die Demokratie, sie ist aber domestiziert und wird im Rahmen demokratischer Prozesse und innerhalb der ihnen zugrundeliegenden Institutionen. Des Weiteren fehlt es Mouffe an „politischen Kanälen, die die bestehende Ordnung infrage stellen“ (Mouffe 2016a, S. 45). In ihrem Verständnis von Demokratie braucht es stets Pluralitäten, politische Positionen, die auf klar unterscheidbaren Positionen beruhen. Die Gefahr einer zu großen Konsensorientierung ohne klar unterscheidbare kollektive und politische Identitäten ist, dass die politische Partizipation der Gesellschaft sinkt bzw. vermeintlich alternative Identifikationsformen aus dem extremen Umfeld, wie in Deutschland die AfD, vermehrt Zuspruch erhalten (vgl. Mouffe 2016b, S. 43). Letztlich fordert Mouffe ein Modell für eine liberale pluralistische Demokratie, welches den Diskurs per se nicht abschafft, sondern einen Diskurs schafft, der begleitet wird von Dissens, um letzten Endes das politische Spektrum links und rechts wieder klar voneinander zu trennen (ebd.).

Plädiert Mouffe für einen agonistischen Diskurs plädiert, so steht Jürgen Habermas für einen Diskurs im Sinne einer beteiligungszentrierten, deliberativen Demokratie. In seinem Werk Faktizität und Geltung entwirft er eine erweiterte Rechtsperspektive, die sowohl die Position der Bürger als auch die des Staates berücksichtigt: die sogenannte Doppelperspektive – die auf der einen Seite die Rechtsdurchsetzung, auf der anderen Seite die Begründung und Legitimation dieser betrachtet (vgl. Habermas 2017, S. 48). Auf der einen Seite ist das geltende Recht auf faktische Elemente gestützt und hat somit die Macht, mittels Zwangsbefugnissen Regeln und Gesetze durchzusetzen. Auf der anderen Seite basiert das Recht auf seiner Legitimation, seiner Anerkennung durch den Staat, aber eben auch durch alle Bürger dieses Staates. Der Rechtsprozess in Form eines Diskurses stellt dabei sicher, dass jeder Bürger gleichzeitig sowohl Adressat als auch Urheber der geltenden Rechtsnormen ist (vgl. Habermas 1992a, S. 51). Der Diskurs bei Habermas liegt prinzipiell jedem Sprachgebrauch zugrunde und hat zum primären Ziel, eine Einigung über intersubjektive Geltungsansprüche zu erwirken. Geltungsansprüche sind verknüpft mit Tatsachen, Äußerungen, Normen und Geboten, die erst in der Beziehung zwischen Ego und Alterego aufgestellt werden und nur in einer gemeinsamen Interpretationsgemeinschaft überprüft und schließlich durch das Nehmen und Geben von Gründen akzeptiert oder abgewiesen werden können. Die gemeinsame Sozialisation ist demnach Grundvoraussetzung für das Funktionieren eines wahren Diskurses (vgl. Habermas 1992a, S. 49). Dabei ist der erfolgreiche Austausch dieser Geltungsansprüche nur in einer idealen Sprechsituation möglich, welche dadurch charakterisiert ist, dass jeder theoretisch die gleiche Chance hat am Dialog teilzunehmen (vgl. Habermas 1971, S. 139). Nur wenn alle Beteiligten eine gleiche Zugangschance haben, können sie in einen echten Diskurs miteinander treten, und es können alle Meinungen thematisiert werden (vgl. Habermas 1971, S. 137). Durch einen Diskurs soll dann letztendlich ein Konsens, also eine übereinstimmende Auffassung, herbeigeführt werden. Der Diskurs ist dabei nicht nur in den „Zeugnissen eines universalistischen Moralbewußtseins, [sondern auch in den](…) freiheitlichen Institutionen des demokratischen Rechtsstaates“ (Habermas 1992b, S. 11) ein wichtiger Faktor. Mit Letzterem meint Habermas vor allem die Verfahren der parlamentarischen Gesetzgebung sowie die Prozesse der Willens- und Meinungsbildung, die unabdingbar miteinander verwoben sind. Das kommunikative Handeln, welches aus der Fähigkeit des Subjektes entspringt, Vernunft durch die gemeinsame Sprache einer Interpretationsgemeinschaft hervorzubringen, wirkt hierbei als ein gesamtgesellschaftlicher Faktor, weshalb für Habermas auch ein gesamtintegrativer Diskurs in hochkomplexen modernen Gesellschaften prinzipiell möglich ist, wenn die Deliberation – also die Teilhabe der Bürger an Entscheidungsprozessen – institutionalisiert bzw. operationalisiert wird (vgl. Habermas 2017, S. 362). In seinem deliberativen Demokratiemodell wird zwar die Grenze zwischen Staat und Gesellschaft akzeptiert, allerdings soll die gegenseitige kommunikative Abstimmung zwischen öffentlicher Meinungsbildung und politischen Beschlüssen, dem Diskurs, gewährleisten, dass administrative Macht stets aus kommunikativer Macht entsteht – also durch die Deliberation aller Bürger (vgl. Habermas 2017, S. 188). Der Wunsch nach Partizipation steigt in allen Lebensbereichen, weshalb Habermas ein transparentes und inklusives Vorgehen der demokratischen Prozeduren fordert. In seiner deliberativen Demokratie betont er die Teilhabe der Bürger an politischen Entscheidungen und beschreibt sie als eine Politik der argumentativen Abwägung sowie der gemeinsamen, von idealen Prozeduren begleiteten Beratschlagung und Beschlussfassung über politische, öffentliche Inhalte (vgl. Habermas 2017, S. 359ff.).

Sowohl Mouffes als auch Habermas’ Theorie unterscheiden sich in ihren Ausführungen zwar zutiefst, in einem Aspekt sind sie sich aber gleich: die Grundlage bildet bei beiden die Demokratie. Dazu im Gegensatz steht die totalitäre Staatstheorie des umstrittenen Volks- und Staatsrechtlers Carl Schmitt. Diese von Schmitt präferierte Staatsform ist ein Staat, „der über alle Instrumente der Macht verfügt, wozu auch etwa die Medien gehören“ (Campagna 2004, S. 49). Allerdings ist ein Rechtsstaat nicht nur ein Staat, der das Recht bzw. die Rechtsnorm verwirklicht, sondern auch ein Staat, „der die Bedingungen der Möglichkeit der Rechtsverwirklichungsnormen erst etabliert“ (Campagna 2004, S. 42). Die Rechtsnorm beschreibt dabei das geltende Gesetz, die Rechtsverwirklichungsnorm die Umstände, die der oder die Machthaber herbeiführen soll, damit das Gesetz auch eingehalten werden kann. Die Rechtsnorm richtet sich also an alle Bürger eines Staates, die Rechtsverwirklichungsnorm an die politische Macht. Erst eine Balance zwischen den beiden Faktoren schafft für Schmitt eine Normalität (vgl. Schmitt 1991, S. 39f.). Dementsprechend ist auch für Schmitt zum Teil entscheidend, um den Erhalt eines Staates, auch eines totalitären Staates, zu sichern, dass die Verfassung auf den Grundentscheidungen des Volkes beruhen muss (vgl. Campagna, S. 66). Allerdings ist nach Schmitts Auffassung nur eine klare Autorität dazu in der Lage die oben beschriebene Normalität herbeizuführen. Ähnlich wie schon Hobbes ist er der Meinung, dass Individuen ohne eine starke Führung in einen chaotischen Urzustand der Zivilisation zurückkehren würden (vgl. Campagna, S. 62f.).

Nur in einem Normalzustand können nach Schmitt Normen und Gesetze wirkungsvoll gelten. Verständlicherweise ist diese Ordnung weder per se existent, noch ist sie unendlich: Uneinigkeiten, Unruhen, Demonstrationen und Bürgerkriege – Ausnahmezustände –  führen dazu, dass der Normalzustand bedroht wird, die Einheit des Volkes deformiert ist und keine Ordnung mehr herrscht (vgl. Schmitt 1991, S. 19). Hier verbirgt sich Schmitts Vorstellung des Souveräns, denn dieser ist der Einzige, der entscheiden kann, wann der Ausnahmezustand überwunden ist und der Staat den Normalzustand erreicht. Sobald jedoch dieser Normalzustand bedroht wird, steht der Souverän über dem Recht und entscheidet alleine über Maßnahmen zur Bewältigung der Bedrohung: Diese Macht „ist prinzipiell unbegrenzt und vermag schlechthin Alles, denn sie ist nicht der Verfassung unterworfen, sondern gibt selbst die Verfassung“ (Schmitt 1978, S. 140). Sein Herrschaftsentwurf ist letztlich der eines Diktators, dessen festgelegte Rechtdurchsetzung im Ausnahmezustand nicht diskutierbar ist, sodass jeder, der sich dagegen ausspricht, als Feind angesehen wird. Genau diese Unterscheidung zwischen Freund und Feind ist bei Schmitt das Wesen des Politischen (vgl. Schmitt 1996, S. 26f.). Die Feindschaft bedeutet die „seinsmäßige Negierung eines anderen Seins“ (Schmitt 1996, S. 33), welche letztlich auch stets die Möglichkeit eines Krieges zwischen verschiedenen Staaten oder auch innerhalb eines Staates verbirgt. Andersartigkeit alleine ist aber noch kein Kriegsgrund; erst wenn die eine Seite die Identität der anderen Seite in Frage stellt, kann es zum Krieg kommen. Diese Unterscheidung in Freund und Feind ist nach Schmitt etwas, das in unserer Gesellschaft kaum bis gar nicht überwunden werden kann (vgl. Schmitt 1996, S. 54).

Die politikverdrossene Generation Y?

Die Gen Y, eine Zielgruppe zwischen 16 und 36 Jahren, nimmt in Deutschland einen Anteil von 25 % an der Gesamtbevölkerung ein (vgl. Population Pyramid 2017). Vor allem Freundschaft und Familie spielen in dieser Generation eine übergeordnete Rolle; Fleiß, Ehrgeiz sowie das Streben nach Ordnung und Sicherheit ist für sie wichtig (vgl. Shell-Jugendstudie 2006, S. 8). Auf der anderen Seite verlieren gesellschaftlich festgelegte Normen für die Gen Y an Bedeutung, sie strebt nach Zugehörigkeit zu anderen Gruppen und fordert trotzdem ein Recht auf Individualismus (vgl. Huber/Rauch 2013, S. 15; vgl. Shell-Jugendstudie 2006, S. 1ff.). Geprägt durch die Digitalisierung ist das Internet das zentrale Nutzungsmedium der Gen Y, eine der wichtigsten Plattformen zur Unterhaltung gleichermaßen wie zur Informationsaggregation ist dabei Facebook (vgl. Koch/Frees 2016, S. 434). Auch für die Aggregation politischer Informationen steht das soziale Netzwerk, nach dem Fernsehen und den Online-Medien, an dritter Stelle (vgl. YouGov 2017, S. 10). Dabei wird dieser Generation immer wieder vorgeworfen politikverdrossen zu sein, sich nicht mehr für politische Prozesse und Ereignisse national wie international zu interessieren (vgl. Arnold et al. 2011, S. 5). Bemisst man das politische Interesse allein an Kennzahlen wie der Wahlbeteiligung oder Parteienzugehörigkeit, so kann das Bild zunächst bestätigt werden. Diese Zahlen allein können jedoch nicht für ein aussagekräftiges Statement reichten. Die Shell-Jugendstudie fand 2015 heraus, dass das politische Interesse nach eigenen Angaben in der Gen Y nach eigenen Angaben seit 2002 stetig steigt (vgl. Shell-Jugendstudie 2015, S. 5). Politiker und Parteien scheinen davon aber nicht zu profitieren: 71 % der jungen Generation in Deutschland haben gar keins oder nur ein geringes Vertrauen in die Politik und ihre Vertreter.

Auf der einen Seite stehen die rückläufige Wahlbeteiligung und Parteienzugehörigkeit sowie das wachsende Misstrauen der Gen Y in die herrschenden Parteien und Institutionen. Auf der anderen Seite wachsen das politische Interesse und der Wunsch, sich zu engagieren und am politischen Diskurs teilzunehmen: Die politische Differenz thematisiert diese Unterscheidung zwischen dem Politischen und der Politik (vgl. Bröckling/Feustel 2010, S. 7ff.). Der Begriff beschreibt, dass es eine ambivalente Beziehung zwischen der Politik und dem Politischen gibt und liefert somit einen möglichen Erklärungsansatz für die oben beschriebene Diskrepanz zwischen politischem Interesse einerseits und Politikverdrossenheit andererseits. Auf der einen Seite konstituieren sich die Politik und das Politische gegenseitig; das eine existiert und funktioniert nicht ohne das andere. Auf der anderen Seite können sie zum Gegensatz zueinander stehen. Das Politische spiegelt sich nicht immer in der Politik wider – oder anders formuliert: die Realität stimmt nicht immer mit den Erwartungen überein. Folglich müssen sowohl Parteien als auch Politiker verstärkt Möglichkeiten finden, die politische Realität wieder mehr an den Erwartungen dieser Generation auszurichten, damit das Gleichgewicht von Politik und Politischem wiederhergestellt wird.

Ergebnisse der empirischen Forschung

Um die Erwartungen der Gen Y gegenüber politischer Kommunikation bzw. Wahlkampfkommunikation mit der tatsächlichen Wahlkampfkommunikation der drei Parteien CDU, SPD und AfD abzugleichen, wurde ein zweistufiges Untersuchungsdesign durchgeführt. Mittels einer Online-Umfrage im Rahmen der quantitativen Forschungsmethodik wurden sechs Hypothesen aus der Theorie und vorausgegangener Studien deduktiv abgeleitet, die das politische Interesse und die Erwartungen gegenüber der politischen Kommunikation sowie der Neigung zu den drei vorgestellten Staatstheorien nach Mouffe, Habermas und Schmitt, überprüfen sollten:

H1: Das politische Interesse richtet sich nach dem Bildungsgrad.

H2: Das politische Interesse ist altersabhängig.

H3: Das politische Interesse beeinflusst, ob jemand sich eher für die Informationen und Fakten oder die Personen und die Unterhaltung im Wahlkampf interessiert.

H4: Das Alter bestimmt die Tendenz zu einer der drei Staatstheorien.

H5: Die Bildung bestimmt die Zuwendung zu einer Staatstheorie.

H6: Das Mediennutzungsverhalten bestimmt die Zuwendung zu einer Staatstheorie.

 

In einem Zeitraum vom 12.05. bis zum 29.05.2017 wurden insgesamt 184 Personen befragt, die dem Altersrange der Gen Y entsprachen. Die Ergebnisse sind in Bezug auf die Hypothesen wie folgt auszuwerten: Je älter die Befragten sind, desto höher ist ihr politisches Interesse, weshalb H1 bestätigt werden kann. Allerdings zeigten die Ergebnisse, dass es keinen signifikanten Unterschied zwischen dem Alter und dem politischen Interesse gab, weshalb H2 verworfen wurde. Des Weiteren konnte nicht festgehalten werden, dass tendenziell politisch eher Desinteressierte sich mehr für die Personen und die Unterhaltung im Wahlkampf interessieren, jedoch konnte verifiziert werden, dass politisch Interessierte zum Faktenwahlkampf bzw. der Information im Wahlkampf neigten. Zusätzlich ließ sich feststellen, dass die beiden Faktoren Faktenwahlkampf und Personenwahlkampf sich in vielen Fällen gegenseitig ausschließen. Die Befragten tendierten entweder zum einen oder zum anderen. Die Prüfung der Hypothese 4 gab keinerlei Aufschluss darüber, ob das Alter die Zuwendung zu einer der drei Staatstheorien beeinflusst, jedoch konnte verifiziert werden, dass weniger Gebildete zum agonistischen Modell nach Mouffe und zum rechtspopulistischen Ansatz nach Schmitt neigten. Zudem konnte festgestellt werden, dass jemand, der die sozialen Medien primär zur Unterhaltung statt zur Information nutzt, eher von den Modellen nach Mouffe und Schmitt, andersherum jemand, der die sozialen Netzwerke zur Informationsaggregation nutzt, eher von dem deliberativen Gedanken nach Habermas angesprochen wird.

Darauf aufbauend, wurde nach Mayring eine Häufigkeitsanalyse auf Facebook durchgeführt. Diese bietet die Möglichkeit, quantitative und qualitative Forschungsschritte miteinander zu verbinden (vgl. Mayring 2000, S. 11ff.). Es wurden verschiedene Kategorien gebildet, nach denen die Beiträge der drei Parteien CDU, SPD und AfD eine Woche lang auf Facebook analysiert wurden. Hierbei spielten bspw. formale Kategorien wie die Anzahl der Likes und Shares oder der Einsatz von Text, Bildern und Videos eine Rolle. Die analytischen Kategorien beobachteten die Wahlkampfmethodik (Personenwahlkampf, Themenwahlkampf, Negative Campaigning) oder bewerteten die Beitragsart hinsichtlich der Zugehörigkeit zu einer der drei Staatstheorien nach Mouffe, Habermas und Schmitt.

Im Beobachtungszeitraum konnte verzeichnet werden, dass die AfD die meisten Follower auf Facebook hat, in dieser Zeit die meisten Beiträge produzierte, durchschnittlich deutlich mehr Likes, Shares und Kommentare auf ihre Beiträge als CDU und SPD erhielt. Alle Parteien nutzten gleichermaßen textliche Inhalte sowie Posts mit Bildern. Bei der Bewertung der Wahlkampfmethodik konnte beobachtet werden, dass CDU und AfD gleichermaßen Aspekte des Personen- als auch des Themenwahlkampfes einsetzten, lediglich die SPD zeigte eine starke Tendenz zur Hervorhebung des Spitzenkandidaten Martin Schulz. Weder SPD noch CDU setzten Aspekte des Negative Campaignings in ihrer Wahlkampfmethodik ein, wohingegen die AfD bei drei Viertel ihrer Beiträge auf Facebook versuchte, den Gegner zu diskreditieren. Die Zuordnung der Beiträge der drei Parteien zu einer der drei Staatstheorien konnte wie folgt festgelegt werden: Die CDU konnte aufgrund ihrer Beiträge dem deliberativen Modell nach Habermas zugeordnet werden, die SPD enthielt sowohl Ansätze des deliberativen als auch des agonistischen Modells nach Mouffe. Die AfD konnte u. a. aufgrund der starken Neigung zum Angriffswahlkampfes deutlich den Modellen nach Mouffe und Schmitt zugeordnet werden.

Trotz der rückgängigen Wahlbeteiligung und der vermeintlichen Politikverdrossenheit der Gen Y hat die Online-Erhebung ergeben, dass die Mehrheit der Befragten sich selbst als politisch interessiert einstuft. Die sozialen Netzwerke dienen zuerst der Kommunikation und der Unterhaltung. Anders ist es bei der politischen Kommunikation in diesen; die Befragung hat ergeben, dass hierbei die Bereitstellung von Informationen bedeutender ist als die Unterhaltung. Die Angaben der Befragten lassen vermuten, dass das Verständnis von Unterhaltung und Information sich in einigen Punkten überschneidet bzw. Unterhaltung und Information nicht zwingend gegensätzlich sind. Gerade Trends wie die Amerikanisierung/Modernisierung in der Wahlkampfkommunikation machen deutlich, dass die Unterhaltung in der Vermittlung politischer Informationsinhalte omnipräsent ist. Die politische Kommunikation, im speziellen die Wahlkampfkommunikation, muss also die befragte Gen Y zugleich informieren als auch unterhalten, um sie zur Partizipation anzuregen. Es wird allzu häufig bemängelt, dass die Parteien die partizipatorischen Möglichkeiten des Web 2.0 nicht ausreichend nutzen. Bemisst man die Möglichkeit der Partizipation auf Facebook anhand von Likes und Kommentaren unter Beiträgen, so beteiligen sich die Nutzer am häufigsten bei der AfD. Einerseits ist das darauf zurückzuführen, dass die AfD deutlich mehr Follower als die beiden anderen Parteien auf ihrer Facebook-Seite verzeichnet, andererseits mag auch eine Verbindung zu ihrer Wahlkampfmethodik bestehen. Die Kombination aus Negative Campaigning gemeinsam mit dem Themen- und Personenwahlkampf im Rahmen des Infotainments beinhaltet gleichermaßen informative als auch unterhaltende Aspekte. Erwartet also die jüngere Generation eine Mischung aus diesen beiden Faktoren wie oben beschrieben, so setzt die AfD das Infotainment in der Wahlkampfkommunikation passend ein. Diese Erklärung soll nicht bedeuten, dass auch CDU und SPD Aspekte des Negative Campaignings in ihre Wahlkampfkommunikation einbringen sollten, allerdings zeigt es, dass die Unterhaltung zu Teilen ein wichtiges Element der politischen Kommunikation ist, da sie unter Umständen die Nutzer dazu anregt sich an Themen aktiv zu beteiligen. Es wird also auf der einen Seite von der politischen Kommunikation erwartet, dass sie die Funktionen der sozialen Medien intensiv nutzt und partizipatorische Möglichkeiten besonders für Jüngere schafft – partizipatorische Möglichkeiten ganz im Sinne der deliberativen Demokratie –, sodass jeder theoretisch die Möglichkeit hätte, sich an der Politik/dem politischen Diskurs zu beteiligen.

Auf der anderen Seite stellt sich die Frage, inwiefern diese Jüngeren überhaupt daran interessiert sind, die Möglichkeiten der Deliberation zu nutzen? Die Online-Befragung hat gezeigt, dass die befragte Zielgruppe es zwar für äußerst wichtig hält, dass Parteien und Politiker in den sozialen Netzwerken wie Facebook vertreten sind, die wenigsten jedoch aktiv deren Auftritte verfolgen. Zudem stuften sich die meisten als rezeptiven Kommunikationstypen ein, also eher beobachtend als selbst aktiv erstellend. Es ist demnach fraglich, ob die sozialen Netzwerke generell das richtige Instrument zur politischen Integration junger Menschen sind und inwiefern die jungen Menschen sich überhaupt in der bestehenden politischen Situation medial einbringen wollen.

Die Online-Umfrage zeigt insgesamt eher eine Tendenz zur agonistischen Sichtweise nach Mouffe statt zur partizipatorischen Sichtweise nach Habermas. Die meisten Befragten konnten sich mit der Idee identifizieren, dass die Politik wieder mehr Gegensätze, mehr Opposition braucht. Des Weiteren konnte sich die Zielgruppe auch mit den Kommunikationsinstrumenten des Rechtspopulismus nach Schmitt identifizieren: eine einfache klare Kommunikation, die genau herausstellt, in welchen Punkten sich die Parteien/Politiker voneinander differenzieren. Die Inhaltsanalyse der drei Parteien auf Facebook stellte heraus, dass vor allem die AfD, aber auch die SPD, Gegensätze zu anderen Parteien und Politiker in ihre Wahlkampfkommunikation integrieren und damit zumindest zu einem Teil die Erwartungen der befragten Zielgruppe erfüllen. Die Untersuchung von Likes, Shares und Kommentaren durch die Nutzer lässt vermuten, dass sie eher von der Wahlkampfstrategie von SPD und AfD und somit der vermehrten Kennzeichnung von Gegensätzen angesprochen werden. Die Inhaltsanalyse konnte aufführen, dass sowohl CDU, SPD als auch AfD in einem relativ gleichen Verhältnis Aspekte des Personen- und des Themenwahlkampfes nutzten. Allerdings war die AfD die einzige Partei, die beide Wahlkampfstrategien mit Aspekten des Negative Campaignings verband. Das Negative Campaigning stellt in besonderem Maße die Gegensätzlichkeit im Sinne Mouffes’ und Schmitts’ heraus. Der verstärkte Wunsch nach Opposition könnte demnach eine Begründung für den Erfolg der AfD (im Vergleich zur CDU und SPD) in den sozialen Netzwerken liefern. Die AfD produziert am meisten Inhalt und liefert jede Menge Beiträge mit Aspekten des Negative Campaignings. Eine politische Kommunikation mit klarer Abgrenzung zu Andersartigkeit enthält zwangsläufig Aspekte des Negative Campaignings und tendiert eher zum Personen- als zum Themenwahlkampf. Die Online-Befragung hat ergeben, dass die Gen Y keine klare Tendenz zu der einen oder der anderen Wahlkampfstrategie aufweist. So konnte zwar herausgestellt werden, dass tendenziell höher politisch Interessierte zum Themen-/ Faktenwahlkampf neigen, eine Aussage, ob deshalb politisch eher Desinteressierte bzw. weniger Interessierte zum Personenwahlkampf neigen, konnte aber nicht getroffen werden. Es konnte in der Online-Umfrage gezeigt werden, dass ältere Befragte tendenziell politisch interessierter sind und gleichzeitig den Faktenwahlkampf und die Information statt Unterhaltung in politischen Themen bevorzugen. Diese Feststellung lässt vermuten, dass die jüngeren Mitglieder der Gen Y sich von den älteren Mitgliedern unterscheiden – es also differente Gruppen innerhalb dieser Gruppe gibt. Die Unterschiede könnten ihren Ursprung beispielsweise darin haben, dass die jüngeren im Gegensatz zu den älteren Angehörigen in der digitalen Welt geboren wurden. Während viele Jahrgänge der Gen Y ihre Kindheit ohne die modernen digitalen Kommunikationsformen verbachte, ist die virtuelle Welt für die Jahrgänge ab 1995 bereits seit Kindertagen selbstverständliche Realität. Dementsprechend lässt sich vermuten, dass die mediale Sozialisation dieser Gruppe dazu führt, dass das Infotainment, bzw. im Rahmen dessen der Personenwahlkampf und die Unterhaltung für sie bedeutender ist, andersherum für die älteren Gruppen der Faktenwahlkampf und die Information wichtiger ist.

Eindeutig gezeigt werden konnte allerdings, dass die Befragten entweder zu der einen oder zu der anderen Wahlkampfmethode neigen, die eine schließt die andere zum Teil aus. Das legt den Schluss nahe, dass viele junge Nutzer entweder vom Themenwahlkampf oder vom Personenwahlkampf angesprochen werden, allerdings nicht gleichzeitig von beiden. Eine genauere Betrachtung der Wahlkampfmethodik zeigt jedoch, dass alle drei Parteien, vor allem die CDU und die AfD im Beobachtungszeitraum gleichwohl Aspekte des Themen- als auch des Personenwahlkampfes in ihre Facebook-Aktivitäten integrierten. Somit konnten sie in dieser Hinsicht die Erwartungen der Zielgruppe nicht erfüllen bzw. keine zielgruppengenaue Ansprache finden.

Es wurde ersichtlich, dass Befragte, die die sozialen Netzwerke eher zu Unterhaltung nutzen als zur Information, zu den Staatstheorien von Mouffe und Schmitt neigten, während jene, für die die Information im Vordergrund steht, eher den Aussagen zu Habermas’ Theorie zustimmten. Des Weiteren wurde herausgestellt, dass Teilnehmer mit einer niedrigeren Bildung den Staatstheorien mit agonistischem Hintergrund zugeneigt waren, gleichzeitig konnte allerdings nicht bestätigt werden, dass höher Gebildete dadurch automatisch das beteiligungszentrierte Modell von Habermas bestätigten. Aufgrund der oben erläuterten Ergebnisse der Online-Umfrage lässt sich postulieren, dass die Gen Y als eine in sich differente und heterogene Gruppe betrachtet werden muss. Dementsprechend lässt sich präsumieren, dass der jüngere Teil der Befragten Gen Y aufgrund ihrer medialen Sozialisation eher von der Unterhaltung in der Wahlkampfkommunikation und im Zuge dessen mit der Personalisierung bzw. dem Personenwahlkampf angesprochen wird. Der ältere Teil wird folglich mutmaßlich vom Informationsgehalt politischer Kommunikation und somit auch durch den Themenwahlkampf, die Fokussierung auf Inhalte der Parteien anstatt ihren prominenten Persönlichkeiten, effektiver angesprochen. Diese Vermutung legt nahe, dass die jüngere Zielgruppe besser von der agonistischen Wahlkampfkommunikation der AfD und SPD nach Schmitt und Mouffe, die ältere Zielgruppe wiederum effektiver von der deliberativ-agonistischen Kommunikation der CDU und SPD nach Habermas und Mouffe angesprochen wird.

Die Forschungsmethode kann dahingehend kritisiert werden, als dass sie aufgrund der geringen Teilnehmeranzahl keine allgemeingültigen Aussagen treffen kann. Es haben zudem deutlich mehr Frauen als Männer teilgenommen, Altersklassen unter Zwanzig und über Dreißig waren in der Minderzahl, die meisten Befragten waren sehr gebildet. Des Weiteren wäre eine selektivere und ausdifferenzierte Forschung innerhalb der heterogenen Gen Y nötig, die Abfrage der drei politischen Modelle müsste deutlich intensiver erfolgen, damit Tendenzen dieser Altersklasse allgemeingültig verifiziert werden könnten. Hierzu wäre auch der Einsatz qualitativer Forschungsmethoden wie Gruppendiskussionen oder Tiefeninterviews sicherlich interessant. Ferner sollten zur Abdeckung des gesamtpolitischen Spektrums in der BRD weitere Parteien sowie ihre jeweiligen Spitzenkandidaten mit in die Betrachtung der Wahlkampfkommunikation aufgenommen werden.

Fazit

Dieser Fachartikel konnte die Forschungsfrage, die ihm zugrunde liegt, nur zum Teil beantworten. Zunächst konnte gezeigt werden, dass die Gen Y keinesfalls als eine politikverdrossene Generation beschrieben werden kann, das politische Interesse generell ist definitiv vorhanden. Ein wichtiger Kanal zur Informationsbeschaffung politischer Themen sind dabei für diese Generation die sozialen Medien. Gleichzeitig dienen Plattformen wie Facebook aber auch der Unterhaltung. Die Ergebnisse konnten den Trend des Infotainments, die Kombination aus unterhaltenden Faktoren und gehaltvollen Informationen in der politischen Kommunikation, gerade innerhalb der Gen Y verdeutlichen. Die Erwartungshaltung junger Menschen, zugleich informiert als auch unterhalten zu werden, bietet einen möglichen Erklärungsansatz für den Erfolg von Negative Campaigning-Kampagnen als populistisches Werkzeug der Wahlkampfkommunikation. Die jungen Menschen halten es für sehr wichtig, dass Parteien und Politiker in den sozialen Netzwerken vertreten sind, sie zeigen aber kein sonderlich großes Interesse daran, die partizipatorischen Möglichkeiten dieser Plattformen zu nutzen. In der Befragung gaben die meisten an, keiner Partei oder einem Politiker zu folgen oder sich aktiv an Beiträgen zu beteiligen, das Kommunikationsverhalten auf Facebook ist als rezeptiv zu bezeichnen. Dementsprechend konnte eine Tendenz zum agonistischen Demokratiemodell nach Mouffe aufgezeigt werden, anstatt zum deliberativ-partizipatorischen Modell nach Habermas. Hieraus lässt sich postulieren, dass das Bedürfnis nach Vielfalt im politischen Spektrum in dieser Generation grundsätzlich besteht, bzw. sie dem oppositionellen Charakter in der Politik nicht abgeneigt ist. Allerdings ist eine allgemeingültige Aussage für die gesamte Gen Y über die Neigung zu einem der Staatsmodelle mit Vorsicht zu genießen: Tiefergehende Untersuchungen zeigten nämlich, dass die Tendenz zu einem der drei aufgeführten Staatsmodelle eindeutig abhängig von Faktoren wie Alter, Bildung und politischem Interesse ist. Es ließ sich feststellen, dass ältere und politisch stärker Interessierte der Gen Y zum Faktenwahlkampf neigen und die Information anstatt die Unterhaltung in der Wahlkampfkommunikation befürworten. Im Prinzip stimmen diese auch eher dem deliberativen Demokratiemodell zu, sodass hierbei die CDU mit ihrer Wahlkampfkommunikation auf Facebook ihre Erwartungen am besten erfüllen kann. Jüngere, tendenziell ungebildetere Befragte tendieren zum Personenwahlkampf und der Unterhaltung in der Wahlkampfkommunikation, wodurch ihre Erwartungen vermutlich von SPD und AfD besser erfüllt werden können. Die Befragung ergab zudem, dass sich die Ansichten innerhalb der befragten Zielgruppe bezüglich des Einsatzes von Personen- oder Themenwahlkampf unterscheiden. Festgestellt wurde, dass sie entweder die eine oder die andere Strategie befürworten. Da alle drei Parteien zu gleichen Teilen Aspekte beider Strategien in ihrer Online-Wahlkampfkommunikation einsetzten, stimmen die Erwartungen der Befragten in diesem Punkt nicht mit der realen Kommunikation überein, bzw. können nicht alle Erwartungen gleichermaßen befriedigen.

Es kann also festgehalten werden, dass die Parteien in den sozialen Netzwerken zum Teil die Erwartungen der befragten jüngeren Generation erfüllen können, zum Teil aber auch nicht. Die Auswertung der Ergebnisse zeichnet nämlich das Bild einer Gen Y, die keinesfalls in ihren Grundeinstellungen in der Gesamtbetrachtung als eine homogene Zielgruppe betrachtet werden kann. Auf der einen Seite drängt sie nach Individualismus, nach persönlicher Entfaltung, handelt viel emotionsbasierter als noch die Vorgängergeneration und wendet sich ab von traditionellen Werten und Normen. Auf der anderen Seite sind die Anschlussfähigkeit und die Zugehörigkeit zu anderen Gruppen für sie elementar, gesellschaftliches Engagement wichtig und der Wunsch nach politischer Partizipation groß. Sie befürwortet Aspekte der beteiligungszentrierten, aber auch der agonistischen Staatstheorie, interessiert sich gleichermaßen für die Parteien wie für die jeweiligen Kandidaten, fordert Informationen und Unterhaltung zugleich. Jüngere Mitglieder der Gen Y wollen von politischer Kommunikation unterhalten werden, ältere Mitglieder ziehen die Informationsqualität politischer Inhalte vor. Dementsprechend konnten die Untersuchungen, die diesem Fachartikel zugrunde liegen, aufzeigen, dass die Mitglieder der Gen Y durch unterschiedliche Methoden der politischen Kommunikation bzw. Wahlkampfkommunikation angesprochen werden und folglich die Parteien insofern die Erwartungen dieser Zielgruppe vermutlich niemals gänzlich erfüllen können. Eine Begründung der Divergenz innerhalb der Gen Y können ihre differenten Habitualisierungsstrukturen sein. So sind Angehörige dieser Generation über 30 Jahre alt, gleichzeitig aber auch erst 18 Jahre alt und somit in völlig unterschiedlichen technologischen und gesellschaftlichen Strukturen aufgewachsen. Ihre beruflichen und persönlichen Lebenswelten sind so unterschiedlich, dass es wahrscheinlich letztlich nicht sinnvoll ist, sie als eine große homogene Zielgruppe zu betrachten. Zu groß sind die Unterschiede in ihrem Verhalten und ihrer Meinung gegenüber Politik und dem Politischen.

Das Ergebnis der empirischen Befunde dieses Fachartikels bestätigt die Annahme, dass es schwer ist, die Gen Y als eine große Zielgruppe zu charakterisieren, und hat zudem aufgezeigt, dass es auf dem Gebiet der Wahlkampfkommunikation generell noch viel Forschungsbedarf gibt. Die Ausführungen über die drei Staatstheorien haben deutlich gemacht, wie aktuell die Entwürfe von Habermas, Mouffe und Schmitt angesichts der Entwicklung der politischen Situation national sowie international sind. Die politische Meinung der Gen Y gerade in Bezug auf die drei vorgestellten Theorien und ihre Anforderungen und Erwartungen an die Wahlkampfkommunikation sollten, angesichts der Tatsache, dass bei dieser Generation nicht von einer homogenen Zielgruppe ausgegangen werden kann, viel differenzierter und intensiver betrachtet werden. Im Zuge dessen wurde des Weiteren die politische Differenz aufgeführt: Eine Unterscheidung zwischen den Einstellungen gegenüber dem Politischen an sich und der Politik im Sinne der Handlungen der Parteien bietet weitere mögliche Erklärungsgründe für die Unzufriedenheit und unpassende Ansprache der Gen Y. So sollte in zukünftigen Erhebungen deutlicher herausgestellt werden, welche Erwartungen diese Generation gegenüber der Politik, dem Politischen, der Wahlkampfkommunikation, Parteien und Politiker hat.

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Hier gibt’s die PDF-Version des Fachartikels 

Julius Wedel: Politische Kommunikation zwischen Kultur und Recht

Zielsetzung: Ziel dieses Artikels ist es, die Rolle der Symbole in der Politischen Kommunikation darzustellen und diese anhand der Gerechtigkeitsgrundsätze einer Gesellschaft zu bewerten.

Theorie: Innerhalb dieses Artikels tragen die Werke der Soziologen Emile Durkheim, Pierre Bourdieu, Herbert Blumer und der Philosophen John Rawls und Charles Taylor einen wichtigen Beitrag zur Beantwortung der Forschungsfrage bei.

Forschungsfrage: Welche Rolle spielen Symbole in der Politischen Kommunikation bei Kommunitaristen und Liberalen?

Methodik: Die Beantwortung der Forschungsfrage basiert auf der Darlegung und In-Bezug-Setzen verschiedener wissenschaftlicher Theorien, um eine theoretische Fundierung des Forschungsgegenstandes der Politischen Kommunikation zu erreichen.

Fazit:. Innerhalb des Beziehungsgeflechts der verschiedenen Akteure der Politischen Kommunikation herrscht ein Kampf um die Deutungsmacht von Symbolen. Symbolen wird in der Politischen Kommunikation die Rolle zugewiesen, die Bedeutungen politischer Handlungen zu bestimmen, damit diese legitimiert werden können. Bedeutungen müssen immer auf die jeweiligen Gerechtigkeitsgrundsätze einer Gesellschaft zu beziehen sein.

Einleitung

Politik stellt das System dar, welches für die Mitglieder der Gesellschaften bindende Entscheidungen hervorbringt. Sie besitzt dadurch für jede Person eine hohe Relevanz für ihr alltägliches Leben, auch wenn dies der Person nicht ständig bewusst ist. In modernen, demokratischen Gesellschaften stellt sich immer wieder die Frage, auf welchen zentralen Aspekten das gemeinschaftliche Handeln begründet werden soll. Gerade in Krisenzeiten kann die Erkenntnis erlangt werden, dass die Gesellschaft innerlich angespannt ist und die Gemeinschaft nicht immer vollständig die politischen Entscheidungen akzeptiert. Politischer Kommunikation wird die Vermittlung dieser Entscheidungen als Aufgabe zugesprochen, umfasst allerdings noch weitaus mehr. Politische Kommunikation muss in engem Zusammenhang mit Politik betrachtet werden, da über sie die Politik mit den Mitgliedern einer Gesellschaft in Kontakt tritt. Politisches Handeln muss in Demokratien immer vermittelt und legitimiert werden. Von vielen unterschiedlichen wissenschaftlichen Disziplinen wird Politische Kommunikation untersucht, und jede besitzt einen anderen Zugang zu ihr. Dies führt dazu, dass das Forschungsfeld keiner wissenschaftlichen Richtung zugeordnet werden kann und die Politische Kommunikation vor den unterschiedlichen theoretischen Hintergründen ungreifbar erscheint. Entscheidungen, die weitreichende Auswirkungen auf die Gesellschaft besitzen, werfen automatisch unterschiedliche Fragen auf. Wie werden diese Entscheidungen legitimiert? Wie können sie der Gesellschaft am besten vermittelt werden? Welche Einflussmöglichkeiten besitzen die einzelnen Akteure einer Gesellschaft auf solche Entscheidungen? Um einen Ansatz zu finden, der all diese Fragen beantworten kann, muss zunächst das weite Forschungsfeld der Politischen Kommunikation genauer betrachtet werden. Danach werden die Symbolbegriffe von den Soziologen Durkheim, Bourdieu und Blumer behandelt. Nach ihnen übernehmen Symbole in der Vermittlung von Bedeutungen eine wichtige Funktion in Gesellschaften. Fragen, die es hier zu beantworten gilt, lauten: Welche unterschiedlichen Symbolbegriffe bestehen in der wissenschaftlichen Diskussion und welche Auswirkungen haben die jeweiligen Symbolbegriffe auf die Politische Kommunikation? Im letzten Schritt werden mit den Werken der Philosophen Rawls und Taylor zwei unterschiedliche Sichtweisen auf die Gerechtigkeitsgrundsätze einer Gesellschaft dargelegt, damit die Verwendung von Symbolen hinsichtlich dieser Grundsätze untersucht werden kann. Auch hier kann nach den Auswirkungen gefragt werden, welche diese verschiedenen philosophischen Richtungen auf Politische Kommunikation haben.

Hyperkomplexe Politische Kommunikation

In der Auseinandersetzung mit dem Forschungsfeld Politische Kommunikation fällt schnell auf, dass es keine einheitliche Vorstellung und Herangehensweise an dieses gibt. Selbst die Verständigung zwischen den Wissenschaften darüber was als Politische Kommunikation bezeichnet wird und wie sie zu analysieren sei, ist problematisch (Jarren, Sarcinelli 1998, p. 13). Bei einer ersten Betrachtung des Begriffs Politische Kommunikation kann dieser allerdings direkt in die beiden einzelnen Bestandteile Politik und Kommunikation unterteilt werden. Dadurch eröffnen sich zwei weite Forschungsfelder mit umfassenden Theorierahmen, die als Anleihen für einen ersten Zugang zur Politischen Kommunikation herangezogen werden können.

Eine Möglichkeit, Politik einzugrenzen, ist die Definition des Begriffs als aktives Handeln zur Beeinflussung staatlicher Macht. Nach dieser Ansicht wird deutlich, dass Politik durch das Handeln von Personen oder Organisationen direkte Auswirkungen auf die Bevölkerung hat, oder aber zumindest versucht, auf die Instanzen einzuwirken, die diesen Einfluss besitzen. In der Forschung wird Politik auch als Subsystem zur Generierung allgemein verbindlicher Entscheidungen beschrieben. Allerdings ist das Spektrum, was in den heutigen Gesellschaften als Gegenstand politischer Entscheidungen gilt, nahezu unbegrenzt (Saxer 1998, p. 21). Innerhalb der Politikwissenschaften hat sich eine konzeptionelle Unterscheidung der politischen Inhalte in drei Dimensionen etabliert. Diese werden mit den englischen Begriffen Polity, Politics und Policy unterschieden. Jede Dimension besitzt zudem eine Unterschiedliche Relevanz hinsichtlich der Ansprüche an die Politische Kommunikation.

               Polity befasst sich mit der Form und Struktur des institutionellen Rahmens in dem sich Politik bewegt. Kern dieses Aspekts sind die verfassungsmäßigen Strukturen und Ordnungen einer Gesellschaft. Politics umfasst die Prozesse innerhalb eines politischen Systems. Besonderer Fokus liegt dabei darauf, wie einzelne Akteure, wie z.B. Parteien, Politiker und Lobbyisten, ihre Interessen durchzusetzen versuchen. Eine Analyse eines Sachverhaltes in Bezug auf die Politics Dimension untersucht vor allem Machtverhältnisse, Akteur-Konstellationen und deren Konflikte. Die Policy Dimension bezeichnet die inhaltliche Ebene von Politik. Sie analysiert die politischen Konflikte und die Gestaltung gesellschaftlicher Verhältnisse. In dieser Dimension werden, den konkreten Politikfeldern wie Außenpolitik zugeordnet, die Problemlösungen aus Interessen- und Zielkonflikten zwischen den politischen Akteuren untersucht (Jarren, Donges 2011, p. 17).

Kommunikation ist ein Forschungsfeld mit einem vergleichbar großen Ausmaß an Definitionen, wie der der Politik. Trotz der vielen Möglichkeiten sie zu definieren, stimmen die meisten Werke aus der Forschung zur Politischen Kommunikation überein, dass Kommunikation ein gesellschaftliches Totalphänomen, mit den Merkmalen der Systemhaftigkeit und Multifunktionalität, ist (Saxer 1998, p. 26). Diese Multifunktionalität führt wiederum dazu, dass Kommunikation sowohl als Transportmodell, als auch als Vermittlungsmodell gesehen werden kann. Bei dem Transportmodell wird die einseitige Übertragung von Botschaften und deren Information untersucht. Das Vermittlungsmodell versteht Kommunikation als wechselseitig aufeinander bezogenen Prozess, bei dem die Akteure durch Zeichen mit gemeinsam geteilten Bedeutungen in Interaktion zueinander treten. Dadurch wird Kommunikation als soziale Handlung aufgefasst (Jarren, Donges 2011, p.18).

Die Aufteilung des Begriffs Politische Kommunikation in seine Einzelbegriffe hat gezeigt, in welchen großen wissenschaftlichen Feldern sich der Forschungsgegenstand befindet. Die Schnittmenge von Politik und Kommunikation ist demnach genauso groß wie unübersichtlich.

Wenn Kommunikation als ein Vorgang zur Bedeutungsvermittlung verstanden wird und Politik als ein System der Gesellschaft mit dem Ziel der Hervorbringung allgemein verbindlicher Entscheidungen, dann könnte als eine abgeleitete Definition aus der Untersuchung der Wortbestandteile Politische Kommunikation als ein zentrales Instrument zur Herstellung, Durchsetzung und Begründung von Politik angesehen werden. Doch dies würde Kommunikation nicht allein als Mittel der Politik darstellen, sondern mit derselben gleichsetzen (Saxer 1998, p. 25). Um ein umfassendes Verständnis über Politische Kommunikation zu erlangen, reicht es deswegen nicht aus, den Begriff einzig in Abhängigkeit zu seinen Wortbestandteilen und der damit verbundenen Forschung zu setzen, sondern darüber hinaus muss er näher aus den verschiedenen Perspektiven der unterschiedlichen wissenschaftlichen Richtungen, die Politische Kommunikation als Forschungsgegenstand behandeln, betrachtet werden. Dies erweitert den Theorierahmen unter dem Politische Kommunikation betrachtet werden kann und führt zu der Problematik, dass keine eindeutige Definition des Begriffs vorgenommen werden kann. Laut dem Schweizer Kommunikationswissenschaftler Saxer sieht sich jeder, der versucht Politische Kommunikation zu definieren, mit der Grenzenlosigkeit und Hyperkomplexität des Forschungsfeldes konfrontiert (Saxer 1998, p. 22). Vor diesem Hintergrund der Hyperkomplexität werden nun aus den wissenschaftlichen Perspektiven der Politik- und Kommunikationswissenschaft sowie der Soziologie, Definitionen untersucht, um einen Ansatzpunkt für die Analyse der Rolle der Symbole in der Politischen Kommunikation zu finden. Die Definitionen werden den wissenschaftlichen Disziplinen anhand der Profession ihrer Autoren zugeordnet. Exemplarisch für die Politikwissenschaft definiert Vowe Politische Kommunikation als „symbolische Interaktion im Zusammenhang bindender Entscheidungen und in Form unterschiedlicher Grade von Öffentlichkeit mit ihren jeweiligen Medien“ (Vowe 2003, p. 527).

Vowe stellt Kommunikation in den Zusammenhang mit dem, aus der Soziologie stammenden, theoretischen Rahmen des Symbolischen Interaktionismus. Er versteht Kommunikation demnach als soziale Handlung zur Generierung von Bedeutungen durch den Austausch von Symbolen. Politisch wird dieses Verständnis von Kommunikation, wenn diese Bedeutungen für die Öffentlichkeit bindende Entscheidungen darstellen. Für Vowe gibt es unterschiedliche Grade an Öffentlichkeit, somit ist politische Kommunikation nicht auf einen bestimmten Bedeutungsraum begrenzt, sondern kann von wenigen Personen bis hin zur ganzen Gesellschaft durchgeführt werden. Auch gibt es keine Begrenzung der Medien, der Autor erklärt, dass jeder öffentliche Grad unterschiedliche Medien nutzen kann, wodurch die Frage, ob die Kommunikation politisch ist oder nicht, einzig an der bindenden Relevanz dieser für die Gesellschaft festzumachen ist. Dadurch, dass Vowe Politische Kommunikation einzig über das Kriterium der bindenden Entscheidung definiert, muss sein Verständnis von Politik geklärt werden, denn diese Art von Entscheidungen können auch außerhalb eines Politikverständnisses, das die Dimensionen der polity, politics und policy beschreibt, umgesetzt werden.

Einen anderen Ansatz hat der britische Medien- und Kommunikationswissenschaftler McNair hervorgebracht. Er hat seine Definition von Politischer Kommunikation selbst in drei Abschnitte unterteilt.

“Political Communication as „purposeful communication about politics […]: 1. All forms of communication undertaken by politicians and other political actors for the purpose of achieving specific objectives. 2. Communication addressed to these actors by non-politicians such as voters and newspapers columnists.3. Communication about these actors and their activities, as contained in news reports, editorials, and other forms of media discussion of politics” (McNair 2003, p. 4).

McNair versteht unter Politischer Kommunikation eine bewusst zielgerichtete Kommunikation mit dem Inhalt Politik. Er definiert Politische Kommunikation nicht über die Art der Kommunikation, sondern über den Urheber dieser und deren Inhalt. Sein Augenmerk liegt auf den Kommunikatoren und deren Kommunikationsvermögen, weswegen er dadurch drei unterschiedliche Wege der Kommunikation mit politischem Inhalt aufweist. Die erste Form ist jegliche Kommunikation, die ein politischer Akteur unternimmt, um ein bestimmtes Ziel zu erreichen. McNair unterstellt damit, dass die Akteure Kommunikation als strategisches Mittel einsetzen. Doch dieses wird nicht nur einseitig vom politischen Akteur des Politikers eingesetzt. Im zweiten Punkt wird deutlich gemacht, dass Politische Kommunikation reziprok zu verstehen ist, und somit ist auch Kommunikation, die zum politischen Akteur zurück fließt, Politische Kommunikation. Im dritten Punkt verdeutlicht der Autor die Position der Medien. Denn nicht nur direkte Kommunikation zwischen Akteuren wird als Politische Kommunikation verstanden, sondern auch die Berichterstattung über einen am direkten Kommunikationsprozess unbeteiligten politischen Akteur. Aus kommunikationswissenschaftlicher Perspektive greift dieser Punkt das Verhältnis zwischen Medien und Öffentlichkeit auf. Nicht geklärt wird durch diese Definition, ob die Medien als politischer Akteur gesehen werden. Mit Ausnahmen der Politiker beschreibt McNair nicht, wer seiner Ansicht nach zu den politischen Akteuren gezählt werden darf. Weder im zweiten Punkt, in dem Wähler und Journalisten lediglich als nicht Politiker ausgewiesen werden, noch im dritten Punkt, wird dies deutlich. Somit stellt sich die Frage, ob jeder Bürger, der wählen darf, automatisch ein politischer Akteur ist, oder er unterschiedliche Rollen einnehmen kann, die ihn sowohl als einen politischen, als auch als einen nicht politischen Akteur einordnen lassen.

Einen anderen Ansatz für eine Definition mit soziologischem Hintergrund wählen Graber und Smith:

“The field of political communication […] encompasses the construction, sending, receiving, and processing of messages that potenzially have a significant direct or indirect impact on politics. The message senders or message receivers may be politicians, journalists, members of interest groups, or private, unorganized citizens. The key element is that the message has a significant political effect on the thinking, beliefs, and behaviors of individuals, groups, institutions, and whole societies and the environments in which they exist.” (Graber, Smith 2005, p. 479)

Im Kern der Definition von Graber und Smith steht der Effekt, den die politischen Akteure auf die Gesellschaft haben. Kommunikation sehen sie als Prozess zur Vermittlung von Inhalten, was mehr der kommunikationswissenschaftlichen Sichtweise auf Politische Kommunikation entspricht. Wer politischer Akteur ist entscheidet sich durch den Grad der Politisierung einer Nachricht und ist nicht auf eine bestimmte Position festgelegt. Politisch wird die Kommunikation, wenn sie wesentliche Auswirkungen auf die Politik hat. Dies lässt Raum zu hinterfragen, was das Politische ausmacht und wie Politik und nicht Politik unterschieden werden können, bzw. wie festgesetzt wird was Politik ausmacht.

Die auffälligste Einigkeit der unterschiedlichen Perspektiven besteht somit in der Uneinigkeit bezüglich eines eindeutigen theoretischen Hintergrundes, unter dem Politische Kommunikation betrachtet werden soll.

Allerdings ist festzuhalten, dass Einigkeit darin zu bestehen scheint, dass Politik ein hohes Maß an Öffentlichkeit benötigt. In allen Perspektiven wird den Medien dafür eine bedeutende Rolle zugesprochen. Nach den bisherigen Erkenntnissen bildet sich übergreifend ein Beziehungsgeflecht zwischen Politik, Medien und Öffentlichkeit. Politischer Kommunikation wird auch in allen Perspektiven ein Effekt auf die Gesellschaft, oder Teile dieser, zugesprochen. In demokratischen Gesellschaften müssen Entscheidungen legitimiert werden, weswegen auch das Verhältnis von Öffentlichkeit und Legitimität einen Ansatzpunkt liefern kann, welcher die Rolle der Symbole in der Politischen Kommunikation erklären kann.

Das Beziehungsgeflecht zwischen Bürger, Politik und Medien besteht nicht alleine dem Selbstzweck der Kommunikation wegen, sondern besitzt darüber hinaus auch noch die Zwecke, Öffentlichkeit herzustellen und Legitimität für die Handlungen der politischen Akteure zu gewährleisten. Die zentrale Bedeutung des Begriffs Öffentlichkeit wurde lange in den Sozialwissenschaften nur unzureichend ausgearbeitet. Erst Habermas entwickelte mit seinem Werk Strukturwandel der Öffentlichkeit ein normatives demokratisches Modell von Öffentlichkeit und befruchtete damit einen wissenschaftlichen Diskurs, zu dem Dahrendorf und vor allem Luhmann mit ihren Werken Gegenpositionen beziehen. Sieht Habermas in der Öffentlichkeit noch einen Raum in dem alle Bürger rational diskutieren bis eine vernünftige öffentliche Meinung entsteht die zu politischen Entscheidungen führt (Habermas 1991), betont Dahrendorf, dass eine dauerhafte Beteiligung aller Bürger an diesem Prozess zur Bildung einer öffentlichen Meinung utopisch ist und auch nicht wünschenswert sein kann. Für ihn muss es institutionelle Möglichkeiten der Partizipation für den Bürger geben, bei der aus einer allgemein passiven Öffentlichkeit eine aktive wird (Dahrendorf 1986). Luhmann entwickelt mit seiner Arbeit eine komplett systemtheoretische Beschreibung von Öffentlichkeit und sieht darin ein Beobachtungssystem der Gesellschaft (Gerhards 1998, pp. 268). Öffentlichkeit kann somit als Kommunikationssystem der Gesellschaft zwischen den Akteuren Bürger, Politik und Medien bezeichnet werden. Ihr Produkt ist die öffentliche Meinung, die von der individuellen Meinung der Akteure stark abweichen kann: „Legitimität steht im Spannungsfeld von politischer Kultur und politischer Struktur. Öffentlichkeit ist demnach eine notwendige, keineswegs aber hinreichende Bedingung von Legitimität“ (Sarcinelli 1998, p. 252).

 

Das Herbeiführen bindender Entscheidungen bedarf den ständigen Einbezug der öffentlichen Meinung, aber es ist nicht nur die Aufgabe der politischen Akteure dieser Meinung zu folgen und sie umzusetzen. Nach Sarcinelli besteht auch ein hypothetischer Volkswille, der nicht immer mit der aktuellen öffentlichen Meinung übereinstimmen muss. Vor allem in Zeiten der Krise oder bei großen Reformen gehen diese auseinander. Die Akteure des politischen Systems müssen für Zustimmung bei der Bevölkerung kämpfen. Bei einem Missachten der öffentlichen Meinung über einen längeren Zeitraum wird dies jedoch spätestens bei der nächsten Legitimation der politischen Macht durch den Souverän sanktioniert, z.B. in Form eines veränderten Wahlergebnisses (Sarcinelli 2011, p.11).

Symbole in der Politischen Kommunikation

Wurden im ersten Schritt nun aus dem weiten Feld der Politischen Kommunikation Ansatzpunkte für die Beantwortung der Forschungsfrage gefunden, muss nun erklärt werden, was Symbole sind und welche Funktion sie besitzen. Fragen zur Entstehung von Symbolen und ihrer Bedeutung für menschliches Verhalten, sollen unterschiedlich zu beantworten versucht werden. Exemplarisch werden im Folgenden die Symbolbegriffe von Durkheim, Bourdieu und Blumer dargestellt und anschließend im Sinne der Forschungsfrage hinsichtlich Politischer Kommunikation untersucht.

               Emile Durkheim

Durch das Verwenden von Zeichen ist es dem Individuum möglich, seine Innenzustände auszudrücken. Kommunikation jeder Art wird somit zur Grundvoraussetzung von gemeinschaftlichen Handlungen. Damit aus einzelnen Innenzuständen eine Gemeinschaft, ein Gemeingefühl entsteht, müssen die „Zeichen, die sie ausdrücken, selbst wieder in einem einzigen und alleinigen Zeichen verschmelzen“ (Durkheim 1998, p. 315). Symbole entstehen somit durch einen gruppendynamischen Prozess, welcher sowohl für die Gruppe, als auch für das Individuum Identität hervorbringt. Das Individuum erfährt die Bedeutung von Symbolen von außen, hat durch seine Handlungen in der Gemeinschaft aber auch Einfluss auf dieses. Symbole sind für Durkheim geistige Konstrukte und Bedeutungsträger, die sich in irgendeiner materiellen Form in der Wirklichkeit darstellen, ihre Bedeutung aber von der, dem Individuum übergeordneten, Gesellschaft erfahren. Die Verbindung von Form und Inhalt geschieht durch die Kräfte der Gesellschaft. Die Form spielt dabei eine untergeordnete Rolle, da sie nur als Repräsentant den Inhalt in der realen Welt darstellt, damit der Mensch auf etwas, das nicht in der reinen Gedankenwelt besteht, verweisen kann (Durkheim 1998).

              Pierre Bourdieu

Bourdieu geht davon aus, dass die Gesellschaft als soziales Feld in unterschiedliche soziale Gruppen unterteilt werden kann. Akteure und Gruppen stehen entlang eines Machtgefälles in Beziehungen zueinander. Die individuellen Lebensstile, zusammen mit dem während der Sozialisation von der Gruppe übernommenen Habitus, haben Einfluss auf die individuellen Beziehungen der Akteure untereinander. Neben dem physischen Ausdruck der Lebensstile entwickelt sich parallel auch eine symbolische Ebene, die dazu dient, eine Gruppe zu formen und vor allem von Anderen in Form von signifikanten Unterscheidungsmerkmalen abzugrenzen. Symbole sind somit nicht an Objekte gebunden, sondern bilden ein System, welches der Akteur in Bezug der jeweiligen Umwelt interpretieren muss. Symbole werden zu semantischen Repräsentanten innerhalb der sozialen Ordnung. Die soziale Gruppe stattet den Akteur zunächst mit einem symbolischen Kapital aus, welches den Kontext für Symbole bildet. Der Akteur kann sich verschiedenen Kontexten unterschiedlicher Gruppen bewusst werden und sein symbolisches Kapital vermehren. Diese Sichtweise führt dazu, dass Symbolen Macht zugesprochen wird. Denn soll beim symbolischen Kapital das Prestige durch das Umfeld anerkannt werden, so muss der richtige Gebrauch von Symbolen auch im jeweiligen Kontext anerkannt werden. Die Bedeutung von Symbolen und deren korrekter Einsatz stehen somit im direkten Bezug zur Stellung des Akteurs innerhalb des sozialen Feldes. Sie drücken auf semantische Weise die Unterschiede im sozialen Feld aus (Bourdieu 1984).

               Herbert Blumer

Obwohl Blumer seine Theorie des Symbolischen Interaktionismus in einem Bestandteil des Titels nach dem Symbol benannt hat, bleiben seine Ausführungen, was dieser Begriff konkret beinhaltet und umfasst, unpräzise. Die Sichtweise, Bedeutungen aus einem interpretativen Akt des Individuums herzuleiten und darin einen andauernden Prozess zu sehen, ermöglicht es jedoch, den Symbolbegriff von einer universellen Geltung zu lösen. Symbole erschaffen durch ihre Verwendung in der Interaktion symbolische Welten. Dies bedeutet, dass sie als gedankliches Konstrukt die subjektive Wirklichkeit von Personen durch die Interaktion hervorbringen und sichtbar werden lassen und die symbolische Welt, auf Grundlage der individuellen Bedeutung von allen wahrnehmbaren Objekten, schaffen. Bei der Interaktion gilt es auch immer, durch die Handlung die Beziehung zwischen Personen auszuhandeln. Geht Blumer davon aus, dass durch die Interpretation von Handlungen die Bedeutung vom Individuum selber hervorgebracht wird, kann nun davon ausgegangen werden, dass sich bei einem Fortführen der Kommunikation eine Beziehung zwischen den Kommunikanten entwickelt, die einem die Macht zuschreibt, Dingen Identität durch Kommunikation zu geben und zu nehmen. Dieser Vorgang führt dazu, dass Personen, denen die mächtigere Position in einer Beziehung zugesprochen wird, durch Benennen Einfluss auf die Interpretationen nehmen können. Das Gegenüber gestattet der Person, dessen Interpretation einer Handlung als seine eigene Interpretation zu übernehmen (Blumer 2013).

Soweit die unterschiedlichen Begriffsverständnisse. Doch welchen Stellenwert besitzen Symbole nun für die Politische Kommunikation?

Für Durkheim stellen Symbole geistige Konstrukte dar, die durch die Gesellschaft mit Bedeutung versehen werden und in einer beliebigen materiellen Form in der Wirklichkeit auftreten. Sämtliche Kommunikation der Akteure des Beziehungsgeflechts in der Öffentlichkeit würde über Symbole geschehen, deren Bedeutung die öffentliche Meinung den Akteuren zur Verfügung stellt. Doch diese Sicht birgt Probleme. Die öffentliche Meinung muss von den Akteuren aktiv beeinflussbar bleiben. Wird sie mit dem gruppendynamischen Prozess gleichgesetzt, der nach Durkheim Symbolen von außen die Bedeutung zuweist, steht die öffentliche Meinung als universal geltendes Element in der Öffentlichkeit. Die Akteure könnten sie nicht verändern und sie nicht als Grundlage der Legitimität durch die Öffentlichkeit nutzen.

Politische Entscheidungen sind, zu einem großen Teil, auch mit der Durchsetzung von Macht verbunden. Für Bourdieu entsteht Macht aus dem Gefälle innerhalb der sozialen Ordnung. Der richtige Gebrauch von Symbolen muss von der jeweiligen Gruppe anerkannt werden. Symbolen wird somit Macht zugesprochen. Ihr korrekter Einsatz bringt den Akteur in eine mächtige Position. Derjenige, der sein symbolisches Kapital richtig einzusetzen vermag, kann sich der Zustimmung seiner Gruppe gewiss sein. Bourdieu spricht Akteuren, die politisch Handeln, somit auch Akteuren die Politische Kommunikation betreiben, das Vermögen zu, Symbole als Repräsentationen der sozialen Welt verändern zu können. Der Politisch-Handelnde ist also in der Lage, die von den Akteuren anerkannte soziale Welt zu verändern, indem die Vorstellung über diese Welt bei den Akteuren geändert wird. Politische Kommunikation wird von den Akteuren genutzt, um Macht über Bedeutungen zu erlangen.

Auch Blumer beschäftigt sich mit der Macht in Verbindung mit der Bedeutung von Symbolen. Doch anders als bei Bourdieu erlangt ein Akteur Macht nicht aus seiner Position im sozialen Feld, sondern durch die Beziehung zu anderen Akteuren während diese miteinander interagieren. Für diesen Vorgang implementiert er in seiner Theorie den Begriff des Machtspiels. Blumer erläutert, dass Macht wichtig ist, um die Interessen einer Gruppe durchsetzen zu können. Macht besteht damit nicht vor dem Eingehen einer Beziehung, sondern wird in ihr durch die symbolvermittelte Kommunikation allmählich aufgebaut und unterschiedlich verteilt (Blumer 2013, pp. 176).

Für die Politische Kommunikation bedeutet dies, dass alle Akteure des Beziehungsgeflechts nach der Macht streben, die Bedeutung von Symbolen zu beeinflussen, um ihre Interessen in der öffentlichen Meinung durchsetzen zu können und damit Legitimation von politischen Handlungen herstellen zu können, oder diese zu verweigern. Bei Bourdieu ist die Macht an den Akteur gebunden. Durch das geschickte Ausspielen seiner Kapitalien, kann er die Machtposition erlangen und die Bedeutungen nach seinen Vorstellungen schaffen oder abschaffen. Blumers Machtverständnis ist klar an die Beziehung der Akteure und damit an die Interaktion gebunden. Politische Kommunikation wird genutzt, um diese Machtbeziehung herzustellen. Die Rolle, die Symbole für die Politische Kommunikation spielen, kann ausgehend von der Forschungsfrage damit beantwortet werden, dass derjenige, der die Deutungsmacht über sie besitzt, seine politischen Handlungen legitimieren kann.

Kultur und Recht als Synonyme philosophischer Richtungen

Die Hälfte der Forschungsfrage ist somit beantwortet. Folgend werden mit den Werken von John Rawls und Charles Taylor zwei unterschiedliche Gesellschaftskonzeptionen dargestellt, um zu ergründen auf welche gesellschaftlichen Grundlagen sich die Rolle der Symbole beziehen muss. Rawls ist dem Lager der liberalen Philosophie zuzuordnen und Taylor dem der Kommunitaristen. Die im Titel verwendeten Begriffe Recht und Kultur stehen als Synonyme für diese politischen Philosophierichtungen.

Rawls stellt in seinem Werk Eine Theorie der Gerechtigkeit selbige als oberstes Ziel einer Gesellschaftsordnung dar. Sämtliche Bürgerrechte müssen dem Gerechtigkeitsprinzip entspringen und besitzen bleibende Geltung. Grundlage einer gerechten Gesellschaftsordnung ist ein Gesellschaftsvertrag, eine Idee, die schon die Philosophen Locke, Rousseau und Kant in ihren Werken behandelt haben. Damit die Gesellschaft die Gerechtigkeitsgrundsätze nach dem Prinzip der Fairness in einen Vertrag fixieren kann, muss sie sich zuvor in einer Situation befinden, in der sie sich auf diese einigt. Rawls geht von einem hypothetischen Urzustand aus, der die Charakteristika der Gleichheit, des Gerechtigkeitssinns der Menschen und deren Willen, die erarbeiteten Grundsätze als verbindlich anzuerkennen, aufweist. Nicht jedes Mitglied einer Gesellschaft kann in den Genuss der besten Stellung in ihr gelangen. Damit im Urzustand niemand die Gerechtigkeitsprinzipien nach seinem eigenen Interesse zuschneiden kann, müssen den Menschen in dieser Situation bestimmte Informationen vorenthalten werden. Rawls wendet dafür eine gedankliche Konstruktion an, die er den Schleier des Nichtwissens nennt. Die universell geltenden Gerechtigkeitsgrundsätze, auf denen seiner Meinung nach jede Gesellschaft aufgebaut werden sollte, bestehen in hierarchischer Ordnung aus Freiheit, Chancengleichheit und dem Differenzprinzip (Rawls 2012).

Die kommunitaristische Philosophie bildet den klaren Gegenpol zur liberalen Sichtweise auf eine gerechte Gesellschaft. Sie bestreitet, dass das Recht Vorrang vor der Kultur und den Werten einer Gesellschaft haben sollte (Rommerskirchen 2015, p. 163). Taylor kritisiert in seinem Werk Multikulturalismus und die Politik der Anerkennung, dass ein Gesellschaftsvertrag eine Gesellschaft zu stark homogenisiert und die unterschiedlichen Identitäten der Menschen und gesellschaftlichen Gruppen nicht anerkennt. Seiner Meinung nach muss diese Anerkennung erst gewonnen werden und stellt somit ein elementares menschliches Streben in einer Gesellschaft dar. Taylor leitet aus der Bedeutung der Anerkennung die besondere Stellung von Beziehungen zwischen Menschen ab. Den Prozess, Anerkennung auf einer gesellschaftlichen Ebene zu erlangen, nennt Taylor Politik der gleichheitlichen Anerkennung. Dieser Begriff vereint zwei unterschiedliche Ansätze. Auf der einen Seite die Politik des Universalismus, welche die gleichen Grundsätze für alle Bürger betont. Auf der anderen Seite hat die moderne Identitätsvorstellung eine Politik der Differenz hervorgebracht. Während einige Philosophen beide Positionen für unvereinbar halten, sieht Taylor in den beiden Ansätzen zur Politik der Anerkennung kein Widerspruch. Er beschreibt ein Modell, dass auch, wie bei der Politik des Universalismus, bestimmte Rechte für jede Person unterschiedslos bestehen. Darüber hinaus werden allerdings Sonderrechte eingeräumt, die es den Menschen ermöglichen, freiheitlich ihre Identität auszuleben und in ihrem kulturellen Kontext kollektive Ziele zu verfolgen (Taylor 2009).

Fazit: Die Rolle der Symbole bei Liberalen und Kommunitaristen

Welche Rolle spielen Symbole in der Politischen Kommunikation bei den Liberalen? Nach Rawls Theorie muss der Einsatz von Symbolen in der Politischen Kommunikation seinen drei Gerechtigkeitsgrundsätzen entsprechen. Zunächst soll die Freiheit betrachtet werden. Für Rawls besitzt das Mitglied einer gerechten Gesellschaft genauso viele Grundfreiheiten, wie sie sich mit den gleichen Grundfreiheiten eines anderen Mitglieds vertragen. Politische Kommunikation in demokratischen Gesellschaften bedarf vor allem der Meinungs- und Informationsfreiheit, damit die öffentliche Meinung von vielen unterschiedlichen Meinungen geprägt werden kann. Nur ein freies Mitglied der Gesellschaft wird an dem politischen Prozess partizipieren. Freiheit bildet für die Forschungsfrage die Grundlage, damit ein Kampf um die Deutungsmacht der Symbole überhaupt geführt werden kann. In einer Gesellschaft unfreier Mitglieder gäbe es eine feste Deutungshoheit des Akteurs, dem die politische Macht innewohnt. Damit politische Handlungen legitimiert werden können, bedarf es somit einer Meinungsvielfalt, die auf den Grundfreiheiten aufbaut. Der nächste Gerechtigkeitsgrundsatz ist der der Chancengleichheit. Auf die Frage bezogen bedeutet dies, dass jedes Mitglied gleichen Zugang zur Öffentlichkeit besitzen muss. Die Öffentlichkeit ist der Raum, in dem in der Politischen Kommunikation der Kampf um die Deutungsmacht von Symbolen stattfindet. Jedes Mitglied muss unter gleichen Voraussetzungen in diesen Kampf gehen und diesen auch gewinnen können. Der letzte Grundsatz den Rawls formuliert, ist das Differenzprinzip. Ungleichheit muss so gestaltet sein, dass sie dem am wenigsten Begünstigten dennoch eine Verbesserung in Aussicht stellt. Die Deutungsmacht kann nur einem Akteur zugesprochen werden, wodurch ein Ungleichgewicht in der Machtverteilung entsteht. Für Rawls ist dies dann akzeptabel, wenn die Akteure, welche den Machtkampf verloren haben, dennoch davon profitieren. Die Deutungshoheit wird dazu verwendet, Legitimität für politische Handlungen herzustellen. Diese Handlungen münden in für die Gesellschaft bindenden Entscheidungen. Das Differenzprinzip ist dann eingehalten, wenn diese Entscheidungen dem Verlierer des Machtkampfes dennoch eine Verbesserung erfahren. Derjenige Akteur, welcher die Deutungsmacht über Symbole erlangt, kann allerdings diese nicht nach Belieben deuten, da nach Rawls Auffassung das Recht immer Vorrang besitzt. Durch die Universalität der Gerechtigkeitsgrundsätze im Gesellschaftsvertrag müssen sich seine Deutungen immer auf diesen beziehen und ihm entsprechen. Doch ist er im Stande dies nachzuweisen, besitzt seine Deutung klare symbolische Gehalte, welche für die gesamte Gesellschaft universell bindend sind. Die Frage nach der Rolle der Symbole in der Politischen Kommunikation, vor dem Hintergrund der liberalen Philosophie, ist damit zu beantworten, dass sie für die Gesellschaft universell geltende Deutungen des Gesellschaftsvertrages hervorbringen.

               Welche Rolle spielen Symbole in der Politischen Kommunikation bei Kommunitaristen? Taylor stellt mit seiner Theorie der Politik der Anerkennung ein anderes Verständnis von einer gerechten Gesellschaft dar. Die Gerechtigkeitsgrundsätze einer Gesellschaft können nicht für jedes Mitglied und jede Gruppe universell gelten, da sonst dadurch die persönlichen und kulturellen Identitäten der Mitglieder der Gesellschaft missachtet werden. Taylors Modell für eine gerechte Gesellschaftsordnung sieht vor, dass den Mitgliedern einer Gesellschaft sowohl gewisse universell geltenden Rechte zugesprochen werden, als auch Sonderrechte, die ihre Identität und Kultur berücksichtigen. Zwischen den beiden Rechten muss ständig abgewogen werden, welches mehr Relevanz besitzt. Für den Einsatz von Symbolen in der Politischen Kommunikation bedeutet dies, derjenige, der als Sieger des Machtkampfes hervorgeht, muss zunächst den Respekt gegenüber den anderen Identitäten und Kulturen der Gesellschaft ausdrücken. Da eine Gesellschaft aus vielen Gruppen besteht, die alle aus ihrer Kultur eigene Symbolverständnisse hervorgebracht haben, bilden diese Gruppen zunächst den normativen Rahmen der Mitglieder einer Gesellschaft. Die Wahrung der Kulturen der verschiedenen Gruppen führt somit zu unterschiedlichen normativen Rahmen. Um diese in einer Gesellschaft zu vereinen, bedarf es Bindungskräfte zwischen den Gruppen. Die Gesellschaft muss für sich hervorbringen was das Gut sei, auf das sie sich berufen soll. Sie muss als Gemeinschaft der Gleichen unterschiedlicher Identitäten angesehen werden. Dies hat Konsequenzen für denjenigen, der als Sieger aus dem Machtkampf um die Deutungsmacht von Symbolen hervorgeht. Damit allen kulturellen Gruppen gegenüber Respekt gezollt wird, muss er fähig sein, die Bedeutungen der Symbole jeder Gruppe zu erkennen und umzudeuten. Bezieht sich seine Deutung auf generelle Rechte muss er neutrale Symbole erstellen, die von allen verstanden werden. Alle Symbole müssen die kollektivistischen Ziele, das Gut der Gesellschaft, berücksichtigen, damit die Bedeutung der Symbole auf den Gerechtigkeitsgrundsätzen dieser beruht und der politische Akteur Legitimation für seine Handlungen erzielen kann. Die Frage, welche Rolle Symbole in der Politischen Kommunikation bei Kommunitaristen spielen, ist damit zu beantworten, dass sie die Differenz der Individuen anerkennt und zur Verständigung über das Gut der Gesellschaft beitragen.

               Welche Rolle spielen Symbole in der Politischen Kommunikation bei Kommunitaristen und Liberalen? Was die Unterschiede dieser Rolle nach beiden Sichtweisen angeht, wurden diese durch die Unterfragen dargestellt. Doch es gibt auch eine Gemeinsamkeit, die die beiden philosophischen Richtungen der Rolle der Symbole in der Politischen Kommunikation mitgeben. Beide Vorstellungen einer gerechten Gesellschaft basieren auf unterschiedlichen Gerechtigkeitsgrundsätzen. Doch stimmen beide Richtungen darin überein, dass die Legitimation politischer Handlungen durch die Deutungsmacht überhaupt auf Gerechtigkeitsgrundsätzen, wie auch immer die Gesellschaft diese formuliert, beruhen müssen, da sonst keine Legitimation erreicht werden kann. Die Forschungsfrage ist demnach damit zu beantworten, dass die Rolle der Symbole darin besteht, über die Deutungsmacht und in Bezug auf die geltenden Gerechtigkeitsgrundsätze Legitimation für politische Handlungen herzustellen.

Resümierend kann festgehalten werden, dass die Beantwortung der Forschungsfrage eines umfassenden Theorierahmens bedurfte. Reflektierend muss gesagt werden, dass viele der behandelten Theorien, besonders bei der Erläuterung der unterschiedlichen Perspektiven auf Politische Kommunikation, nur in Auszügen in diesem Artikel behandelt werden konnten. Es wird kein Anspruch auf Vollständigkeit dieser erhoben. Dieses Vorgehen führte sicherlich an der einen oder anderen Stelle zu Unschärfen, doch stand die Beantwortung der Forschungsfrage im Fokus.

Dass Symbole einen Einfluss auf die Politische Kommunikation und damit auf die Gesellschaft besitzen, wie dieser Einfluss zustande kommt und dass ihre Bedeutungen gesellschaftlichen Gerechtigkeitsgrundsätzen entspringen müssen, sind Ansatzpunkte für eine weitere Untersuchung des Forschungsfeld hinsichtlich dieser Thematik. Weitere Fragen könnten sein: Gibt es Unterschiede in den Beziehungen zwischen den Akteuren der Politischen Kommunikation? Wie ist das Verhältnis von Politik und Medien zueinander und welchen Einfluss hat dies auf den Machtkampf um die Deutungsmacht? Spielen Symbole in der Politischen Kommunikation nicht-demokratischer Gesellschaften dieselbe Rolle?

In der Einleitung wurde die Beobachtung erwähnt, dass gerade in schwierigen Krisenzeiten die Gesellschaft innere Spannungen aufweist und politische Entscheidungen nicht immer von der gesamten Gemeinschaft akzeptiert werden. Dazu soll abschließend festgehalten werden, dass ein Rollenverständnis der Symbole in der Politischen Kommunikation unter einer kommunitaristischen Perspektive eine Chance darstellen kann, dieses Problem zu lösen.

Literaturverzeichnis

Blumer, H. (2013). Symbolischer Interaktionismus. Berlin, 2013.

Bourdieu, P. (1984). Die feinen Unterschiede. Frankfurt a. Main, 1984.

Dahrendorf, R. (1986). Aktive und Passive Öffentlichkeit. Über Teilnahme und Initiative im politischen Prozess moderner Gesellschaft, in: W. Langenbucher, Politische Kommunikation. Grundlagen, Strukturen, Prozesse. Wien, 1986.

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Jarren, O., & Sarcinelli, U. (1998). “Politische Kommunikation” als Forschungs- und als politisches Handlungsfeld: Einleitende Anmerkung zum Versuch der systematischen Erschließung, in: O. Jarren, U. Sarcinelli, & U. Saxer, Politische Kommunikation in der demokratischen Gesellschaft. Wiesbaden, 1998.

McNair, B. (2003). An Introduction to Political Communication. London, 2003.

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Rommerskirchen, J. (2015). Das Gute und das Gerechte. Wiesbaden, 2015.

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Sarcinelli, U. (2011). Politische Kommunikation in Deutschland. Wiesbaden, 2011.

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Taylor, C. (2009). Multikulturalismus und die Politik der Anerkennung. Frankfurt am Main, 2009.

Vowe, G. (2003). Politische Kommunikation, in: H. Münkler, Politikwissenschaft. Ein Grundkurs. Reinbek, 2003.

 

Hier gibt’s die PDF-Version des Fachartikels 

Julius Wedel – Politische Kommunikation zwischen Kultur und Recht

Symbole übernehmen in der Vermittlung von Bedeutungen eine wichtige Funktion in Gesellschaften. In der wissenschaftlichen Diskussion bestehen unterschiedliche Symbolbegriffe, die jeweils Auswirkungen auf die politische Kommunikation haben. Der vorliegende Artikel untersucht, welche Rolle Symbole in der politischen Kommunikation für Kommunitaristen und Liberale spielen und nimmt anschließend eine Bewertung dieser anhand der Gerechtigkeitsgrundsätze einer Gesellschaft vor.

 

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