Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, inwiefern die Fridays For Future-Bewegung zu einer idealen pan-europäischen Öffentlichkeit beiträgt. Diese Fragestellung ist sowohl für die Wissenschaft als auch für die praktische europäische Politik relevant. Seit vielen Jahren wird nämlich ein Legitimitäts- und Demokratiedefizit der EU beklagt, das vor allen Dingen auf das Fehlen einer europäischen Öffentlichkeit zurückgeführt wird.
Grundsätzlich lassen sich zwei Formen europäischer Öffentlichkeit unterscheiden. Mit der ersten Öffentlichkeitsform ist eine einheitliche, supranationale europäische Öffentlichkeit gemeint. Grundvoraussetzung für die Entstehung dieser pan-europäischen Öffentlichkeit ist eine kollektive geteilte Identität, ein pan-europäisches Bewusstsein. Das zweite – weitergefasste – Öffentlichkeitskonzept versteht europäische Öffentlichkeit im Sinne einer Europäisierung der nationalen Öffentlichkeiten, die durch steigende Aufmerksamkeit und Synchronität europäischer Themen in den nationalen Diskursen entsteht.
Der aktuelle Forschungsstand zeigt, dass ein europaweiter Kommunikationsraum gegenwärtig lediglich im Sinne einer Europäisierung nationaler Öffentlichkeiten ausgeprägt ist. Die Herausbildung einer pan-europäischen Öffentlichkeit, die durch kollektive europäische Identität entsteht, ist bislang kaum nachweisbar. Mit den Fridays For Future-Klimaprotesten ergeben sich nun aber erste Hinweise für die Existenz einer solchen supranationalen europäischen Öffentlichkeit. Das gemeinsame europaweite Anliegen der Protestierenden löst eine starke europaweite Solidarisierung aus, die zu einer pan-europäischen Identitätsbildung führt. Auch die nationalen Medien betrachten die Proteste nicht wie bisher durch die „nationale Brille“, vielmehr werden die medialen Diskurse in den unterschiedlichen EU-Ländern europäisch geführt, was das europäische Kollektivbewusstsein ebenfalls fördert.
In dem vorliegenden Beitrag wird die These vertreten, dassFridays For Futureals ‚Geburtsstunde’ einer pan-europäischen Öffentlichkeit gesehen werden kann. Studierende und Schüler gehen auf die Straßen, um über die Grenzen hinweg einen öffentlichen europapolitischen Diskurs anzuregen; der EU wird wieder mehr Bedeutung zugesprochen. Aus demokratie-theoretischer Sicht ist die junge Klimabewegung somit höchst relevant, da sie die Frage nach der Gültigkeit des viel beklagten Legitimitäts- und Demokratiedefizit der EU aufwirft.
1 Einleitung und Fragestellung
Fridays for Futureoder kurz: FFF – so nennt sich die Schüler- und Studierendenbewegung, die sich europaweit für mehr Klimaschutz einsetzt. Seit dem Sommer vergangen Jahres versammeln sich die jungen Menschen freitags während der Unterrichtszeit auf den Straßen der europäischen Städte[1]um eine schnellere Klimawende zu fordern. Nach dem Vorbild der schwedischen Schülerin Greta Thunberg demonstrieren die Schüler und Studierenden in ganz Europa mit einer ‚Leidenschaft’, die man wohl seit der 1968er Revolution nicht mehr kennt. Wurde doch seit Jahren eine „Politikverdrossenheit“ der jungen Menschen in Europa beklagt, so interessiert sich die jüngere Generation (endlich!) wieder für Politik – und dies, über die nationalstaatlichenGrenzen hinweg. Mit ihren Anliegen und Protesten beteiligen sich die jungen Menschen de factoan dem politischen EU-Entscheidungsprozess, ‚Europa’ wird mehr Bedeutung zugesprochen. Auch die hohe Teilnahme der Erstwähler an der im Mai 2019 stattfindenden Europawahl wäre ohne den Erfolg der FFF-Demonstrationen nicht zustande gekommen, so der allgemeine Konsens in Politik und Wissenschaft (Bukow 2019; The Economist 2019). Europaweit schenken die Medien den Klimaprotesten eine hohe Aufmerksamkeit. Zudem stellen sich viele Wissenschaftler und Eltern an die Seite der Jugendlichen, um die Forderungen der jungen Klimabewegung zu unterstützen.
Mit der FFF-Bewegung scheint sich eine wirkliche pan-europäische Öffentlichkeit zu etablieren. In welchem Ausmaß die europaweiten Klimaproteste aber genau zur einer idealen „pan-europäischen Öffentlichkeit“ beitragen – das ist die Frage des vorliegenden Beitrags. Diese Fragestellung ist sowohl für die Wissenschaft als auch für die praktische europäische Politik relevant. Öffentlichkeit ist ein zentrales Konzept der Demokratietheorie: Die Herausbildung demokratischer politischer Systeme ist eng verbunden mit der Schaffung einer Öffentlichkeit im Sinne einer „Vermittlerin zwischen Gesellschaft und Politik, die die „klaffende Lücke zwischen Herrschenden und eigentlichen Herrschaftssubjekten verkleinert“ (Brüggemann 2008:46). Auf EU-Ebene wird eine europäische Öffentlichkeit also gebraucht, um die Kluft zwischen EU-Institutionen und EU-Bürgern zu verringern und damit die EU-Legitimität zu stärken, so der allgemeine Konsens. Seit den 1990er Jahren herrscht unter Politikern und Wissenschaftlern aber eine breite Debatte über die Frage nach der Existenz einer solchen europäischen Öffentlichkeit – und damit verbunden auch über die Frage nach der „Demokratisierbarkeit“ der EU.
[1]Auch außerhalb Europas – wie z.B. in Australien, Japan oder Mexico – nehmen viele junge Menschen an den FFF-Demonstrationen teil. Für den Zweck dieses Beitrags wird sich aber auf den europäischen Raum konzentriert.
2 Europäische Öffentlichkeit – Begriffsklärung
Im Rahmen des vorliegenden Beitrags wird Öffentlichkeit als „intermediäres System“ (Gerhards/Neidhardt 1990: 12) zwischen dem politischen System und den Bürgern verstanden. Dieses intermediäre System wird im Sinne eines „Kommunikationsnetzwerks“ (Habermas 1998) oder „Kommunikationsforums“ (Neidhardt 1994) verstanden. Öffentlichkeit ist ein „Kommunikationsforum für alle, die etwas sagen, oder das, was andere sagen, hören wollen“ (Neidhardt 1994: 7). Gerhards spezifiziert: „Öffentlichkeit besteht aus einer Vielzahl von Kommunikationsforen, deren Zugang prinzipiell offen ist […] und in denen sich individuelle und kollektive Akteure vor einem breiten Publikum zu politischen Themen äußern“ (Gerhards 1998: 694). Mit „europäischer Öffentlichkeit“ ist also ein europäischer Kommunikationsraum gemeint, in dem europäische Themen im öffentlichen Diskurs thematisiert, wahrgenommen und diskutiert werden (Brüggemann 2008: 42).
Wie soll eine Öffentlichkeit auf europäischer Ebene aber konkret aussehen? Wie kann eine „Vermittlungsinstanz“ (Brüggemann 2008: 33) zwischen europäischem politischen Mehrebenen-System und europäischen Bürgern existieren, wenn zum einen die politischen EU-Akteure in Brüssel als weit weg und abstrakt erscheinen, zum anderen das EU-Publikum aus unterschiedlichen nationalen Teil-Publiken besteht? Und welche Kriterien muss eine europäische Öffentlichkeit erfüllen, um überhaupt bestehen zu können? Diese Fragen sind in der Wissenschaft immer wieder Gegenstand einer breiten Diskussion.
Grundsätzlich lassen sich zwei Formen europäischer Öffentlichkeit unterscheiden. Diese unterschiedlichen Modelle basieren auf unterschiedlichen normativen Konzeptionen europäischer Öffentlichkeit, die wiederum aus verschiedenen Demokratiemodellen resultieren.
Mit der ersten Öffentlichkeitsform, die von der Theorieschule der „Partikularisten der Nationalen“ (Kantner 2004: 93), insbesondere von dem deutschen Verfassungsrechtler Grimm, vertreten wird, ist eine einheitliche, supranationale europäische Öffentlichkeit gemeint, die die nationalstaatlichen Öffentlichkeiten überlagert. Dieses Öffentlichkeitskonzept beruht auf dem republikanischen Öffentlichkeitsverständnis (eine gute Zusammenfassung dieses republikanischen Konzepts liefert Kantner 2004: 33-42), das davon ausgeht, dass eine Öffentlichkeit erst im Rahmen des Nationalstaats entstehen kann. Ein gemeinsamer Debatten- und Kommunikationsraum wird demnach durch die aus dem Nationalstaat resultierenden kulturellen Gemeinsamkeiten zusammengehalten: Eine Öffentlichkeit entsteht durch die kollektive Identität des Volkes. Für Grimm ist das „Demos“ die Kernvoraussetzung für die „demokratische Substanz“ (Grimm 1995: 37ff) und, damit verbunden, für die Herausbildung einer Öffentlichkeit. Eine vorpolitische geteilte europäische Identität ist somit eine Grundvoraussetzung für die Entstehung eines solchen pan-europäischen Kommunikationsraums.
Diesem ersten, nationalstaatlich idealisierten Öffentlichkeitskonzept steht eine zweite Definition europäischer Öffentlichkeit gegenüber. Dieses Öffentlichkeitsverständnis basiert auf dem normativen diskurstheoretischen Demokratiemodell und wird insbesondere von dem Philosophen Habermas propagiert. Ein wesentliches Kennzeichen dieses Konzepts ist der öffentliche Diskurs, die öffentliche politische Kommunikation. Nachdieser Theorieschule entsteht ein öffentlicher Raum vornehmlich über „kommunikativesHandeln“ (Habermas 1981; Habermas 1990 [1962]; Habermas 2001b). Es ist dieses „Miteinander-Reden“ (Ottmann 2006: 316), dass eine Gesellschaft zusammenhält und es ermöglicht, „mehr oder weniger spontane Meinungsbildungsprozesse“ (König 2012: 21f) zu bilden. Sprecher in öffentlichen Diskursen „sollen voneinander lernen und sich argumentativ annähern“ (Latzer/Saurwein 2006: 14); aus diesen Diskussionen gehen dann politische Entscheidungen hervor (Ottmann 2006: 316). Nur durch öffentliche politische Kommunikation kann die Teilnahme an dem politischen Prozess gewährleistet sein, so die Grundannahme dieser Theorieschule (Habermas 1990 [1962]; Habermas 1996).
Die Herausbildung eines europäischen Debatten- und Kommunikationsraums ist also trotz segmentierten Publikums, Sprachenvielfalt und heterogener Medienlandschaft möglich (Kantner 2004: 163). Europäische Öffentlichkeit ist folglich nicht als supranationales pan-europäisches Kommunikationsforum zu denken, sondern als „Europäisierung der jeweiligen nationalen Öffentlichkeiten“ (Gerhards 1993: 100) zu verstehen. Habermasspezifiziert: Die europäische Öffentlichkeit ist nicht „als die projektive Vergrößerung einersolchen innerstaatlichen Öffentlichkeit vor[zu]stellen. Sie kann nur so entstehen, dass sichdie intakt bleibenden Kommunikationskreisläufe der nationalen Arenen für einander öffnen“(Habermas 2001: 120).
Im Gegensatz zu dem ersten Öffentlichkeitsverständnis wird in diesem Modell also nicht die vorpolitische geteilte Identität des Demos, sondern der öffentliche politische Kommunikationsprozess ins Zentrum der Aufmerksamkeit gestellt (für eine umfassende Darstellung dieses Konzepts vgl. Peters 1994; Habermas 1998 [1992]; Kantner 2004: 34-53). „Die richtige Analogie liegt auf der Hand: der nächste Integrationsschub zur postnationalen Vergesellschaftung hängt nicht vom Substrat irgendeines ‚europäischen Volkes‘ ab, sondern vom Kommunikationsnetz einer europaweiten politischen Öffentlichkeit“ (Habermas 1996: 183). Sobald sich die zivilgesellschaftlichen Akteure über die Grenzen hinaus an dem politischen Kommunikationsprozess beteiligen, entsteht eine „europäisierte“ Öffentlichkeit (Habermas 1998 [1992]: 443-450; Kantner 2004: 100).
Innerhalb dieses zweiten Öffentlichkeitsverständnisses besteht überdies eine Debatte über die Definition von „Europäisierung“ und insbesondere darüber, wie Europäisierung messbar gemacht werden soll. Im Kern lassen sich zwei unterschiedliche Erklärungsansätze unterscheiden.
Zum einen verstehen Eder und Kantner unter der Europäisierung nationaler Öffentlichkeiten einen Kommunikationsraum, in dem „zur gleichen Zeit die gleichen europäischen Themen unter den gleichen Relevanzgesichtspunkten“ diskutiert werden(Eder/Kantner 2000: 306). Diese Operationalisierung leitet sich direkt aus derGrundannahme ab, dass die öffentliche politische Kommunikation nicht an die „kulturelloder sprachlich zu bestimmenden „logische[n] Räume des Begründens“ gebunden ist, sonderndann entsteht, „sobald Sprecher sich miteinander über etwas in der Welt streiten – über wiefragmentierte mediale Formen dies auch immer vermittelt wird“ (Kantner 2004: 190). Mit„gleichen Relevanzgesichtspunkten“ sind „keine in einer europäischen kollektiven Identitätgründende „europäische“ Perspektive, sondern übereinstimmende Problembedeutungen“ gemeint (Kantner 2004: 58). Kern dieses Konzeptes ist die „thematische Verschränkung“ (Kantner 2006: 146) der nationalen Öffentlichkeiten, die dann gegeben ist, wenn über die nationalen Grenzen hinweg zur gleichen Zeit die gleichen Debatten oder Ereignisse in der nationalen Berichterstattung thematisiert werden. Je mehr europäische Themen auf den Agenden der nationalen Öffentlichkeiten stehen und je mehr Ähnlichkeit diese Diskurskonstellationen, die in der Literatur auch alsFramesbezeichnet werden (vgl. u.a.Kleinen-von Königslöw 2010; Löblich 2011), aufweisen, desto europäisierter sind dienationalen Kommunikationsräume. Risse und van de Steeg greifen diesen Erklärungsansatzauf, setzen dabei aber nicht den Schwerpunkt auf die gemeinsamen Frames, sondern legenden Bezug der Kommunikation zwischen den Sprechern in den Mittelpunkt. Für dieForscher entsteht bereits dann eine europäisierte Öffentlichkeit, wenn sich die Sprecher überdie nationalen Grenzen hinweg aufeinander beziehen – es bedarf keiner gemeinsamenProblemdeutungen: „It follows that a European public sphere constitutes a socialconstruction in the strict sense of the word. It does not pre-exist outside social and politicaldiscourse practices creating […] a transnational community of communication over issuesthat concern ‚us as European‘s rather than British, French, Germans, or Dutch“ (Risse/vande Steeg 2003: 2).
Zum anderen schlagen Koopmans und Erbe vor, den kommunikativen Austauschprozess zwischen Sprechern als Indikator für die Entstehung eines europäisierten Kommunikationsraums zu nehmen (Koopmans/Erbe 2004). Unter Europäisierung nationaler Öffentlichkeiten verstehen die Autoren demnach eine Verflechtung oder Vernetzung der nationalen Öffentlichkeiten (Tobler 2010: 72). Koopmans und Erbe unterscheiden dabei zwei Formen der Europäisierung: die vertikale Europäisierung im Sinneeiner Zunahme der Interaktion zwischen EU-Ebene und nationalstaatlicher Ebene (z.B.wenn EU-Akteure in der nationalen Berichterstattung zitiert werden oder in nationaleDebatten eingreifen) sowie die horizontale Europäisierung als steigende Aufmerksamkeit fürdie europäische Debatte zwischen den Mitgliedsstaaten (z.B. wenn Medien aus einem EU-Mitgliedstaatüber ein anderes EU-Land berichten) (Koopmans/Erbe 2004: 101). EineEuropäisierung der nationalen Öffentlichkeiten ist dann erreicht, wenn sich die jeweiligennationalen Kommunikationsräume wechselseitig „durchdringen, überlappen oderverschränken“ (Tobler 2010: 72). Für die Autoren sind es diese
Kommunikationsverknüpfungen zwischen den vertikalen und horizontalen Ebenen, diese „communicative linkages“ (Koopmans/Erbe 2004: 103), die als Faktoren für die
Europäisierung nationaler Öffentlichkeiten herangezogen werden müssen. Die Forscher gehen dabei davon aus, dass sich der Europäisierungsprozess entlang unterschiedlicher Europäisierungsgrade erstreckt.
Zusammenfassend lässt sich somit sagen, dass die Öffentlichkeitsforschung gegenwärtig zwei Modelle europäischer Öffentlichkeit unterscheidet, die das Ergebnis zweier unterschiedlicher demokratietheoretischer Grundpositionen sind: „Für die einen gilt die über kollektive Identität integrierte Bürgerschaft als unabdingbare Voraussetzung dafür, in eine demokratische Praxis einsteigen zu können. Für die anderen hingegen entsteht das Identitätsgefüge eines Demos der politischen Selbstbestimmung erst als Resultat einer verfestigten demokratischen Praxis“ (Trenz 2004: 12). Die erste Form europäischer Öffentlichkeit wird aufgrund ihres eher engen Öffentlichkeitsverständnisses von einigen Autoren auch als „strong form“ (Schulz-Forberg/Strath 2010: 61), oder „Unmöglichkeitshypothese“ (Brüggemann 2008: 58), bezeichnet. Das weitergefasste Öffentlichkeitskonzept der „europäisierten“ Öffentlichkeit wird in der Forschung demgegenüber mit Begriffen wie „soft form“ (Schulz-Forberg/Strath 2010: 61), „Light-Version“ (Liebert/Trenz 2010: 7) oder „Möglichkeitshypothese“ (Brüggemann 2008: 59) gleichgesetzt.
Dennoch sind beide Modelle nicht als Modelle zu verstehen, die sich gegenseitig ausschließen. Europäisierung von nationalen Öffentlichkeiten bedingt die Entwicklung eines supranationalen europäischen Debatten- und Kommunikationsraums. „Mit wachsenden Europäisierungsgraden der nationalen Öffentlichkeiten nähert man sich an das Ideal einer länderübergreifenden supranationalen Öffentlichkeit“, so Neidhardt (Neidhardt 2006: 54).
3 Forschungsstand zur Existenz europäischer Öffentlichkeit
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist die Existenz einer supranationalen Form europäischer Öffentlichkeit empirisch kaum nachweisbar. Da es auf europäischer Ebene bislang keine gemeinsam geteilte kollektive Identität gibt, wird von den „Partikularisten des Nationalen“ in Frage gestellt, dass die EU als politisches System überhaupt die Form von paneuropäischer Öffentlichkeit hervorbringen kann (Grimm 1995; Kielmansegg 1996; Schlesinger 1999). Unbestritten ist zudem, dass pan-europäische Medien zum gegenwärtigen Zeitpunkt zwar existieren, aber bisher nur in dem Maße, dass sie in der Lage sind, eine supranationale Experten- oder „Elitenöffentlichkeit“ (Thomaß 2006: 320; Wimmel 2006: 47; Brüggemann 2008: 59f) zu bilden. Transnationale, meist englischsprachige Medien richten sich entweder an ein „Policy-Zirkel“ (Brüggemann 2008: 34) in Brüssel oder, wie beispielsweise die Financial Times Europe, an politische „Eliten“ außerhalb von Brüssel, die sich bereits für EU Politik interessieren und sich aktiv über sie informieren. Supranationale Fernsehsender wie Euronewsspielen europaweit nur eine marginale Rolle. Generell erscheint das Angebot supranationaler Medien angesichts heterogener Mediennutzung als unrealistisch. „Die Zuschauer sind […] im Hinblick auf ihre Sehgewohnheiten, ihre kulturell geprägten Wünsche, und vor allem im Hinblick auf ihre Sprachkompetenz zu heterogen, als daß ein homogenes Programm die Nachfragepräferenzen befriedigen könnte“ (Gerhards 1993: 102).
Auch die Berichterstattung in den unterschiedlichen EU-Ländern bleibt national geprägt. Und da die europäischen Themen in den jeweiligen nationalen Öffentlichkeiten nicht aus einer gemeinsamen europäischen Sichtweise thematisiert und diskutiert werden, kann auch kein genuiner europäischer Kommunikationsraum entstehen. Peters et al. spezifizieren: „If two groups of people deliberate in separate rooms on the same questions, they do not constitute a common public sphere. […] A growing attention to EU affairs and a convergence of national public discourses, a growing similarity of agendas and discussion frames alone is not enough. A search for common solutions on the European level requires the adoption of some kind of European perspective, instead of merely national ones“ (Peters et al. 2005: 152). Grimm formuliert es so: „A Europeanised communication system ought not to be confused with increased reporting on European topics in national media. These are directed at a national public and remain attached to national viewpoints and communication habits. They cannot, accordingly, create any European public nor establish any European discourse“ (Grimm 1995: 294f).
Die erste Form europäischer Öffentlichkeit ist bislang also nicht nachweisbar. Stattdessen kommen viele Studien zu dem Schluss, dass eine europäische Öffentlichkeit in Form einer Europäisierung nationaler Öffentlichkeiten existiert. Koopmans und Statham belegen beispielsweise in ihrem 2010 veröffentlichten Band „The Making of a European Public Sphere“ (Koopmanns/Erbe/Meyer 2010), in dem sie die nationale deutsche Presse von 1990 bis 2002 untersuchen, dass die Sichtbarkeit der europäischen Politik in dem medialen deutschen Diskurs stark zugenommen hat (Koopmanns/Erbe/Meyer 2010). Diese Beobachtung wird von weiteren Studien bestärkt (vgl. u.a Trenz 2004; EUROPUB 2005; Peters et al. 2005; Brüggemann/Sifft/Peters 2006; Koopmanns/Erbe/Meyer 2010; Grande/Kriesi 2015; Koopmans 2015). Die Forscher beobachten dabei, dass insbesondere bei den Themen, in der die EU Kompetenz hat, die Aufmerksamkeit zur europäischen Ebene stark ausgeprägt ist: „We found that actors from the European polity level were highly visible participants in public debates in those issue fields where the European Union has gained strong supranational competencies – monetary politics, agriculture, and European integration“ (Koopmanns/Erbe/Meyer 2010: 93). Andere ländervergleichende Studien zeigen, dass die EU-Themen in den nationalen Diskursen nicht nur ansteigen, sondern auch dass eine Debatte über bestimmte europäische Ereignisse und Themen zunehmend über die nationalen Grenzen hinweg erfolgt. Ob es sich um Themen wie die Migrationspolitik (Eder/Hellmann/Trenz 1998), den Korruptionsskandal der Santer-Kommission (Meyer 1999; Trenz 2000; Meyer 2001), die Haider-Debatte (Risse 2002; Risse/van de Steeg 2003), die Ost-Erweiterung (Eder/Kantner 2000; Steeg 2002), die Debatte zum EU-Beitritt der Türkei (Wimmel 2006), die Diskussion um die europäische Währungs- und Finanzpolitik (Koopmans 2015) sowie die humanitäre und militärische Intervention europäischer Staaten handelt (Kantner 2015; Kantner 2016): Alle Studien kommen zu dem Ergebnis, dass in den nationalen medialen Diskursen zur gleichen Zeit über die gleichen europäischen Themen debattiert wird. Eine Europäisierung im Sinne einer ‚Vernetzung‘ der nationalen Diskurse findet, so die empirische ‚Bilanz‘, in Ansätzen also bereits statt.
Zusammenfassend lässt sich somit sagen, dass die Herausbildung einer pan-europäischen Öffentlichkeit nach dem eher engen Öffentlichkeitsverständnis der „Partikularisten des Nationalen“ gegenwärtig empirisch kaum nachweisbar ist – allenfalls in Form einer europäischen Eliten-Öffentlichkeit. Demgegenüber zeigen zahlreiche Studien, dass ein europaweiter Kommunikations- und Debattenraum im Sinne einer Europäisierung nationaler Öffentlichkeiten – durch steigende Aufmerksamkeit und Synchronität europäischer Themen in den nationalen Diskursen – durchaus ausgeprägt ist.
4 Welche Form europäischer Öffentlichkeit schafft die Fridays for Future-Bewegung?
Welche Form europäischer Öffentlichkeit entsteht nun durch die europaweite Bewegung der FFF? Lässt sich der bisherige Forschungsstand bestätigen, dass die europäische Öffentlichkeit lediglich im Sinne einer Europäisierung der nationalen Öffentlichkeiten existiert oder ergeben sich neue Hinweise für die Existenz einer eigenständigen, die nationalstaatlichen Öffentlichkeiten überlagernden europäischen Öffentlichkeit?
Um diese Frage zu beantworten, wird sich in diesem Beitrag zunächst auf die Aufmerksamkeit der Medien konzentriert. Massenmedien haben eine zentrale Rolle für die Herausbildung einer europäischen Öffentlichkeit. Nur wenn die Medien Themen und Probleme in das europäische öffentliche Bewusstsein bringen, kann überhaupt ein europäischer Debatten- und Kommunikationsraum entstehen.
Wirft man einen Blick auf die Berichterstattung in den unterschiedlichen EU-Ländern, so lässt sich Folgendes klar beobachten: FFF ist ein Ereignis, das über die nationalen Grenzen hinweg eine große Aufmerksamkeit der nationalen Medien genießt. Im Zeitraum zwischen März und Juni 2019 beispielsweise lassen sich eine hohe Anzahl an Artikeln in der europäischen Presse finden. Die Proteste der jungen „Aktivisten“ konstituieren europaweit ein zentrales Thema in den nationalen Medienöffentlichkeiten und werden parallel geführt: Wirft man z.B. einen Blick auf die Berichterstattung der Qualitätszeitungen in den unterschiedlichen EU-Ländern, so lässt sich eine ‚synchrone’ Berichterstattung beobachten (u.a. in Deutschland (Süddeutsche Zeitungund Frankfurter Allgemeine Zeitung), Frankreich (Le Mondeund Libération), Belgien (Le Soirund La Libre Belgique), Spanien (El Pais) und Italien (Corriere della Sera)[1]. Kollektive Meinungsbildungsprozesse entstehen somit, da es den europäischen Bürgern möglich ist, über die Grenzen hinweg, „zur gleichen Zeit, zu dem gleichen Thema von gleicher Relevanz“ (vgl. Kapitel 2) Stellung zu nehmen. Auch lässt sich eine „horizontale Verschränkung“ der Berichterstattung, in der die nationalen Medien Bezug auf FFF-Proteste in anderen EU-Ländern nehmen, feststellen. So berichtet das französische politische Wochenmagazin Le Point z.B. über FFF-Proteste in Deutschland (vgl. Hugues2019), der deutsche Spiegel Online thematisiert die Lehrer-Unterstützung der Klimabewegung in Frankreich (vgl. Göbel 2019). Eine wechselseitige ‚Öffnung’ der nationalen Diskursräume existiert somit; die nationalen Kommunikationsräume ‚verschmelzen’ in einem europäischen Interaktionsraum.
Die FFF-Bewegung, die von den Medien an die Öffentlichkeit gebracht werden, richten sich zudem nicht nur an eine „Elitenöffentlichkeit“, sondern an ein breites Publikum bestehend aus Bürgerinnen und Bürgern, die sich nicht zwangsläufig aktiv für europäische Politik interessieren. So berichten nicht nur die Qualitätspresse, sondern auch die Boulevardzeitschriften wie die deutsche Bild-Zeitung (vgl. z.B. Bild 2019) oder die britische The Sun(vgl. z.B. Knox 2019) über den Klima-Protest der Jugend. Demnach richtet sich FFF also nicht nur an eine (Themen)- ‚Elite’: Auch ‚fachfremde’ Bürger nehmen die Proteste wahr – und können am politischen Diskurs teilnehmen. Es scheint sich somit eine europäische Öffentlichkeit zu entwickeln, die allen Bürgen offen steht. Zudem befinden sich auch unter den jungen Klimaaktivisten viele Schüler und Studierende, die sich eingangs nicht unbedingt für die EU-Klimapolitik interessierten und erst mit der öffentlichen Auseinandersetzung des EU-Themas Handlungsdruck bei den europäischen politischen Entscheidern ausüben (Hänel, 2019). Die Teilhabe an der Mitgestaltung der EU-Klimapolitik wird somit für eine breite Öffentlichkeit gewährleistet.
Unbestreitbar ist also, dass durch die FFF-Bewegung die zweite Öffentlichkeitsdefinition in Form einer stark ausgeprägten Europäisierung nationaler Öffentlichkeiten gegeben ist. Aber existieren darüber hinaus auch Hinweise für das erste Öffentlichkeitskonzept im Sinne eines einheitlichen supranationalen Kommunikationsraums Europa?
Das wesentliche Kriterium, das für das Entstehen dieser idealen pan-europäischen Öffentlichkeit erfüllt werden muss, ist die Existenz einer europäischen Identität, eines europäischen Bewusstseins (vgl. Kapitel 2). Durch die Prävalenz eines europäischen Gemeinschaftsgefühls in den nationalen Diskursen soll sich eine geteilte europäische Identität herausbilden, die – idealerweise – in einer Solidaritätsgemeinschaft, einer „Solidarität unter Fremden“ (Risse 2013), endet, so der theoretische Ausgangspunkt.Risse und van de Steeg fassen es wie folgt zusammen: „It follows that a European public sphere constitutes […] a common horizon of reference and, at the same time, a transnational community of communication over issues that concern ‚us as Europeans’ rather than British, French, Germans, or Dutch“ (Risse/van de Steeg 2003: 2). Konkret muss es sich also um einen transnationalen Debatten- und Kommunikationsraum handeln, der in eine europäische kollektive Identität mündet. Nur wenn es ein europäisches Kollektivbewusstsein gibt, kann eine supranationale europäische Öffentlichkeit existieren, in der jeder Einzelne eine ausreichende Motivation hat, am europäischen Diskurs teilzunehmen.
In Bezug auf die FFF-Bewegung lässt sich die Herausbildung eines europäischen kollektiven Bewusstseins durchaus beobachten. Die jungen Menschen gehen freitags auf die Straßen, um über die Grenzen hinweg einen öffentlichen europapolitischen Diskurs anzuregen und fordern von den politischen Entscheidern politisches Handeln. Es ist genau dieses stak ausgeprägte Bestreben nach einem schnellen Klimawandel, dass die europäischen Studierenden und Schüler zusammenhält und vereint. Unter den Protestierenden existiert ein ernsthaftes Anliegen. Dieser gemeinsame Protest löst eine starke europaweite Solidarisierung aus, die letztlich zu einer europäischen Identitätsbildung führt.
Auch tragen die Medien durch ihre europäisch geprägten Diskurse zur Stärkung eines europäischen Bewusstseins bei. Denn es lässt sich feststellen, dass die FFF-Proteste von den Medien nicht wie bisher – so wie es z.B. hinsichtlich der EU-Finanz- und Wirtschaftskrise zu beobachten war[2]– durch die „nationale Brille“ betrachtet werden. Vielmehr handelt es sich bei der FFF-Berichterstattung um europäisch geführte Diskurse, in denen ein pan-europäisches Problembewusstsein vermittelt wird. Die nationalen Medien nehmen einen wirklich europäischen Blickwinkel ein, ohne dass wir als Bürger „gefangen [bleiben] in nationalen Filterblasen, in denen wir europäische Themen […] aus nationaler Sicht, mit nationalen Akteuren und Interessen aufarbeiten und konsumieren“ (Wilkens/Rhomberg: 2017: 2). Durch diese transnational-europäisch geführte Medienberichterstattung wird ein europäischer Handlungs- bzw. Sinnbezug thematisiert, der ein europäisches Kollektivbewusstsein schafft und so gesehen die Weichen für eine europäische Identitätsbildung stellt.
Die Frage, ob die FFF-Bewegung zu der idealen Form europäischer Öffentlichkeit im Sinne eines einheitlichen supranationalen Kommunikationsraums führt, kann somit mit ‚ja’ beantwortet werden.Der bisherige Forschungsstand, der die europäische Öffentlichkeit lediglich im Sinne einer Europäisierung der nationalen Öffentlichkeiten nachweist, findet keine Gültigkeit mehr. Denn mit den FFF-Protesten ergeben sich erstmals Hinweise für die Existenz einer eigenständigen, die nationalstaatlichen Öffentlichkeiten überlagernden europäischen Öffentlichkeit.
[1]Anlässlich der FFF-Demonstrationen am 15. März 2019 haben diese Zeitungen zum gleichen Zeitpunkt berichtet.
[2]Die Diskurse wurden rein national geführt. Der Tagespiegel kam folgerichtig zu folgendem Schluss: „Da ist es kein Wunder, dass die Deutschen ein ganz anderes Bild von der Schuldenkrise haben als Griechen oder Franzosen. Und so verhindern nicht nur ganz konträre Ansätze eine Lösung der Krise, sondern vor allem die Unfähigkeit, die Perspektive der anderen Europäer zu verstehen“ (Wilkens/Rhomberg: 2017).
5 Fridays for Futureals Lösung zum EU-Demokratiedefizit?
Aus demokratie-theoretischer Sicht hat die FFF-Bewegung weitreichende Folgen. Das viel beklagte Legitimitäts- und Demokratiedefizit der EU wird in Wissenschaft und Politik hauptsächlich auf das Fehlen einer europäischen Öffentlichkeit zurückgeführt (Strohmeier 2007: 24). Ein europäischer Debattenraum wird gebraucht, um die Kluft zwischen EU-Institutionen und EU-Bürgern zu verringern und damit die EU-Legitimität zu stärken, so der allgemeine Konsens.
Mit den FFF-Protesten scheint – so die empirischen Hinweise – ein eigenständiger, supranationaler Kommunikationsraum erstmals erfolgreich etabliert.Durch die europäisch geführten Diskurse entsteht über die nationalen Grenzen hinweg ein europäisches Kollektivbewusstsein, das eine geteilte europäische Identität gewährleistet. Diese Erkenntnis bzw. ‚Trendwende’ ist sowohl für die Wissenschaft als auch für die praktische europäische Politik höchst relevant, da sie die Frage nach der Gültigkeit des viel beklagten Legitimitäts- und Demokratiedefizit der EU aufwirft.
Europa und den EU-Institutionen wird bei den jungen Menschen wieder mehr Bedeutung zugesprochen. Während seit der letzten Direktwahl zum Europäischen Parlament (EP) im Jahre 1979 die Wahlbeteiligung im EU-Durchschnitt stetig gesunken ist (und der „Tiefpunkt“ bei der Europawahl 2014 mit nur knapp über 42% Wahlbeteiligung erreicht wurde), haben sich erstmals seit 20 Jahren wieder über die Hälfte der wahlberechtigten EU-Bürgerinnen und Bürger (50,62%) an der Europawahl im Mai 2019 beteiligt (EU-Parlament 2019). Bildeten bei der Europawahl 2014 die 18- bis 24-Jährigen noch eine wichtige Gruppe der Nicht-Wähler, so war der Anteil der jungen Wähler bei der letzten Europawahl 2019 sehr hoch. Diese hohe Wahlbeteiligung der jungen Menschen wird in großen Teilen auf den Erfolg und der hohen öffentlichen Sichtbarkeit der FFF-Bewegung zurückgeführt („Wir machen aus der Europawahl eine Klimawahl“, so das Motto der Klimaaktivisten im Vorfeld der Europawahl).
Es scheint also, dass die Legitimität der EU und der EU-Institutionen durch die FFF-Bewegung gestiegen ist. Das Bewusstsein für die Notwendigkeit einer europäischen Politik zur Lösung von Problemen ist da. Dies ist angesichts der steigenden EU-Skepsis sowie des europaweit aufkommenden Rechtspopulismus ein schöner Erfolg für Europa – und für die Demokratie.
Literaturverzeichnis
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Brüggemann, M. (2008):Europäische Öffentlichkeit durch Öffentlichkeitsarbeit? Die Informationspolitik der Europäischen Kommission. Wiesbaden: Verlag für Sozialwissenschaften.
Brüggemann, M./Sifft, S./Peters, B. (2006): Segmentierte Europäisierung: Trends und Muster der Transnationalisierung von Öffentlichkeiten in Europa. In: Langenbucher, W.R./Latzer,M. (Hrsg.): Europäische Öffentlichkeit und medialer Wandel. Eine transdisziplinäre Perspektive: 214-231.
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Eder, K./Kantner, C. (2000): Transnationale Resonanzstrukturen in Europa. Eine Kritik der Rede vom Öffentlichkeitsdefizit. In: Bach, M. (Hrsg.): Die Europäisierung nationaler Gesellschaften. Wiesbaden: Westdeutscher Verlag: 306-331.
EU-Parlament (2019): 2019 European election results.08.07.2019. (URL: https://election-results.eu).
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Gerhards, J. (1993): Westeuropäische Integration und die Schwierigkeiten der Entstehung einer europäischen Öffentlichkeit. Zeitschrift für Soziologie 22(2): 96-110.
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