Nicholas Gorny: Digitalität in der politischen Kommunikation

Die Demokratie stellt als Staatsform einen normativen Rahmen, vornehmlich für die Ausprägungen westlicher Gesellschaften, dar. Die in diesen Gesellschaften lebenden Akteure sind als Individuen zu verstehen, welche sich den sich stetig verändernden Umständen anpassen müssen, um im Sinne der Demokratie zu agieren. Dazu gehört ebenfalls die Kommunikation. Sobald die Akteure einen Bezug zur Politik besitzen, kommunizieren sie politisch und werden dadurch zu politischen Akteuren. Mit der Digitalisierung und damit der Digitalität gehen historisch, in dieser Form nie dagewesene Veränderungen einher, mit denen sich die politischen Akteure dezidiert auseinander setzen müssen. Dabei stellt sich die Frage, wie Demokratie in einer derartig individualistisch geprägten Gesellschaft funktionieren kann. Muss sich die politische Kommunikation lediglich den Gegebenheiten anpassen oder steht diese vor einer wahrhaftigen Transformation? Besonders die politischen Parteien befinden sich in einer Position, in der sich die Legitimität ihrer Kommunikation im digitalen Raum an demokratischen Maßstäben messen lassen muss. Sind die Parteien in der Lage, durch ihre politische Kommunikation die Demokratie zu stärken? Sind die neuen Strukturen und Phänomene, die die Digitalität mit sich bringt, eine überwindbare Herausforderung für die Kommunikation politischer Akteure? In diesem Kontext widmet sich der vorliegende Beitrag den aufgeworfenen Fragen und zeichnet ein konkretes Bild digitaler politischer Kommunikation von Parteien innerhalb eines demokratischen Rahmens.

Einleitung

Medien prägen seit jeher die Normen und Regeln der gesellschaftlichen Information sowie Kommunikation und verkörpern daher einen besonderen Stellenwert, besonders innerhalb westlich geprägter Demokratien (vgl. Jarren 2013, S. 53). Im Zuge gesellschaftlicher und politischer Entwicklungen verhalten sich diese Regeln und Normen flexibel und unterliegen einem kontinuierlichen Wandel, was sich nicht zuletzt auf die Kommunikationsprinzipien auswirkt. Einen gravierenden Wandel brachte das Internet und in diesem Kontext die Digitalität mit sich. Die Digitalität übt besonders massiven Einfluss auf die Politik und die ihr immanenten politischen Prozesse aus (vgl. Jarren 2013, S. 53 f.). Dabei ist eine dominierende Determinante das Tempo, mit dem die Digitalität und die damit einhergehende strukturelle Transformation über sämtliche gesellschaftliche Bereiche förmlich hinweg zu rollen scheint. Dieser Einfluss schlägt sich besonders in kommunikativen Handlungen nieder. Die Resultate sind derartig einzigartig und präzedenzlos, dass von einem gänzlich neuen Zeitalter der politischen Kommunikation gesprochen werden muss (vgl. Oswald 2018, S. 22). Dass für politische Parteien und deren Kommunikation innerhalb einer Demokratie die Digitalität noch immer eine große Herausforderung darstellt, lässt sich exemplarisch an einem medialen Beispiel aufzeigen. Das Video „Die Zerstörung der CDU.“ des Youtubers Rezo führte, eine Woche vor den Wahlen für das Europäische Parlament, zu einem Erschrecken des politischen und medialen Raums. Die enorme Popularität und Reichweite, die das Video erzielen konnte, steht sinnbildlich für die politische Tragkraft, die durch die digitalen Medien kommunikativ evoziert werden kann. In diesem Zusammenhang wird in diesem Fachartikel untersucht, wie politische Parteien kommunikativ auf die massiven Veränderungen des digitalen Zeitalters einwirken können und das besonders im Kontext der Demokratie. Dafür muss theoretisch zunächst das Konzept der westlichen Demokratie erläutert und erörtert werden. Wie konstituiert sich eine Demokratie, was ist ihr Sinn und wie zeigen sich ihre elementaren Wesenszüge? Welche gesellschaftlichen Prozesse und Entwicklungen können Einfluss auf eine Demokratie nehmen? Hierfür werden die Konzepte von Alexis de Tocqueville und Colin Crouch untersucht und additiv Beiträge von Chantal Mouffe, Andreas Reckwitz und Jürgen Habermas berücksichtigt. Im Anschluss beleuchtet dieser Beitrag die komplexe Thematik der politischen Kommunikation und fokussiert sich dabei besonders auf die digitale politische Kommunikation und ihrer Kompatibilität mit demokratischen Prinzipien. Darauf aufbauend werden exemplarisch die digitalen Kommunikationsstrategien der politischen Parteien Bündnis 90/Die Grünen und der CDU untersucht. Hierbei soll geprüft werden, ob die digitale politische Kommunikation in der Lage ist, die Demokratie zu stärken. Abschließend werden die Stärken und Schwächen sowie die Chancen und Problematiken digitaler politischer Kommunikation beleuchtet und ein finales Fazit gezogen.

Das demokratische Konzept nach Alexis de Tocqueville

Demokratien prägen seit jeher das moderne, westliche Staatenbild. Dennoch kann der Demokratie aktuell eine Art Schwächephase zugeschrieben werden, wenn man sich die Entwicklungen in Europa und den USA ansieht. Es stellt sich die Frage, wie eine Demokratie sich überhaupt konstituiert. Welche Wesenszüge, Ausprägungen und Eigenschaften können einer Demokratie zugesprochen werden und welchen Sinn verfolgt die Demokratie als Staatsform? Der französische und liberale Aristokrat Alexis de Tocqueville entwarf bereits im Jahr 1835 ein Demokratiekonzept, welches sich den elementaren Wesenszügen und dem Sinn einer Demokratie annahm. Dabei wurde die Demokratie der Vereinigten Staaten von Amerika untersucht. Die Vereinigten Staaten stellten einen idealen, unbescholtenen Nährboden für die demokratische Staatsform, da sie, westlich des Atlantiks, nicht zuletzt aufgrund der geographischen Gegebenheiten, eine ideale Basis für eine natürlich gedeihende Demokratie verkörperten (vgl. Tocqueville 1985, S. 111 f.). Zusätzlich zur geographischen Lage der Vereinigten Staaten, sah Tocqueville vor allem die – damals noch junge – Geschichte Nordamerikas, welche sich bisher frei von gravierenden Zäsuren präsentierte und auch anderweitig nicht vorbelastet war, als entscheidenden Aspekt für die Beschaffenheit Amerikas als Ideal-Republik für das freiheitliche Gedeihen einer Demokratie. Für Tocqueville besitzt die westliche Demokratie essentielle Eigenschaften, die er als unverzichtbar erachtet. Hier ist zunächst die Freiheit zu nennen. Sie ist mit sämtlichen Wesenszügen fest verknüpft. Dabei ist sie jedoch an Bedingungen gebunden und kann nur unter eben jenen umgesetzt werden. Gemeint sind hier die engen Verknüpfungen mit Gemeinschaften und Vereinigungen (vgl. Tocqueville 1985, S. 253). Die Freiheit wird durch die Gemeinschaft oder auch die Vereinigungen verkörpert. Diese symbolisieren freiheitliches Handeln und entstehen erst durch Freiheit. Sie bedingen sich gegenseitig. In diesem Kontext entsteht ein weiterer demokratischer Wesenszug – die Gleichheit. Der Begriff der Gleichheit fungiert als abgrenzender Wesenszug zu anderen Staatsformen wie der Aristokratie oder der Monarchie. Gleichheit ist für Tocqueville dafür verantwortlich, dass sich die Menschen in einer Gesellschaft auf einer Ebene begegnen, sich Macht und geistiges Vermögen gleichmäßig verteilt und sich so demokratische Prinzipien durchsetzen können (vgl. Tocqueville 1985, S. 23 f.). Der Gleichheit muss ein hoher Stellenwert beigemessen werden; sie ist als wesentlicher Beitrag zu seinem demokratischen Konzept zu betrachten. Die Gleichheit ist jedoch nicht ausschließlich positiv für die Demokratie zu beurteilen. So ist die Gleichheit ein Förderer von Neid und dafür verantwortlich, dass Menschen bei dem Versuch, sich einander anzugleichen, zum Scheitern verurteilt sind. Die Demokratie propagiert den Gleichheitsbegriff, ohne ihn komplett verwirklichen zu können. Als weiteren Charakterzug der Demokratie nennt Tocqueville den Gemeinsinn, also die Einheitlichkeit der Meinung und das übergeordnete Interesse der Gruppe. Der Gemeinsinn meint, dass eine Demokratie darauf abzielt, Partikularinteressen und individuelle Bedürfnisse, dem einheitlichen Interesse der Gesellschaft unterzuordnen (vgl. Tocqueville 1985, S. 137). Alle Interessen müssen denen der Mehrheit entsprechen. Der Gemeinsinn führt die Menschen innerhalb einer Demokratie. Hier kann eine Verbindung zur Gleichheit gezogen werden – gleiche Interessen bilden eine gleichartige Meinung. Dieser Umstand korreliert mit einer Abgrenzung zum Individuum. Das Individuum funktioniert für Tocqueville nur als Teil einer Gemeinschaft. Den Sinn einer Demokratie begründet Tocqueville dadurch, dass sie das Anwachsen des Staates begünstigt, Wohlstand verbreitet und schafft und somit den einheitlichen Sinn der Gesellschaft stärkt (vgl. Tocqueville 1985, S. 137 f.). Sie stiftet Sinn, indem sie das Volk in die Rolle des Herrschenden versetzt. Das Volk kann sich in der Folge nur selbst bezwingen, funktioniert aber im Gegenzug autonom. In der Demokratie liegt der Sinn, dass nur sie am Ende in der Lage ist, durch ihr Wesen Freiheit zu gewährleisten und zu konservieren. So sieht Tocqueville in ihr letztlich den Sinn eines Heilmittels, das in der Lage ist, sich den Problemen einer Gesellschaft anzunehmen oder gar zu widersetzen (vgl. Tocqueville 1985, S. 197). Eine Demokratie schafft es, dass die in dieser Staatsform lebenden Menschen, „gemeinsam das Ziel ihres gemeinschaftlichen Begehrens“ (Tocqueville 1985, S. 249) anstreben. Final betrachtet, zeichnet Tocquevilleein präzises Bild einer westlichen Demokratie, schreibt ihr klare Wesenszüge zu und erläutert ihren Sinn sowie ihre Legitimität.

Das Konzept der Postdemokratie

Das normative Konzept der westlichen Demokratie, nach Alexis de Tocqueville, findet nicht nur Anklang. Besonders auf die Gefahren, die in einem demokratischen System drohen, verweisen seit den Veröffentlichungen Tocquevilles einige Politikwissenschaftler. Der Brite Colin Crouch spricht in diesem Zusammenhang gar von einer Krise des demokratischen Referenzmodells, wie es Tocqueville konzipiert hat. In einem Begriff präzisiert er diese schwelende Krise als „Postdemokratie“. In der Phase der Postdemokratie sind noch wesentliche Merkmale der Demokratie vorhanden, aber der Einfluss von systemimmanenten Neuheiten hat zugenommen und die generelle Bedeutung des Gegenstands lässt nach (vgl. Crouch 2008, S. 31). Crouch skizziert die Postdemokratie als eine Art Gemeinwesen, welches zwar wesentliche Eigenschaften einer Demokratie verkörpert, bei dem allerdings öffentliche Debatten – man denke hier an Tocquevilles Gemeinsinn, etwa während eines Wahlkampfes, nicht mehr vom Volk, sondern von spezifischen Interessengruppen kontrolliert werden (vgl. Crouch 2008, S. 10). Folglich findet hierbei kein echter Diskurs unter der Wählerschaft mehr statt. Der Großteil der Wählerschaft, also die Mehrheit, spielt dabei eine „passive, schweigende, ja sogar apathische Rolle“ (Crouch 20018, S. 10). Ein Faktor, der für ein demokratisches System undenkbar ist. Der teilnehmende Bürger muss eine essentielle Rolle in der westlichen Demokratie einnehmen. In der Postdemokratie ist das nicht der Fall und zeigt umgehend ein Bild einer Art von Demokratie im dystopischen Gewand. Die reale und praktizierte Politik wird nicht mehr durch das Gemeinwesen bestimmt, sondern hinter dem Deckmantel der hochgejazzten und popularisierten Themen im Wahlkampf, unter Ausschluss der Öffentlichkeit – von der gewählten Regierung und den Eliten aus der Wirtschaft (vgl. Crouch 2008, S. 10). Als Kernelement der Postdemokratie verweist Crouch auf die zunehmende Verdrossenheit der Bürger und die dadurch ansteigende Passivität. Die politische Produktivität der Gesellschaft wird als essentieller Wesenszug der Demokratie betrachtet und ein Ausbleiben dieser ist folglich als Problematik für die Demokratie zu betrachten. Dieser Sachverhalt zeigt sich für Crouch etwa an der fehlenden Teilnahme an Wahlen oder dem generellen politischen Informationsdefizit der Gesellschaft. Die relevanten Merkmale des postdemokratischen Konzepts zeigen sich also vor allem in dem Ungleichgewicht der Rolle der Unternehmensinteressen und auf der Gegenseite den Rollen aller übrigen Gruppen der Gesellschaft, dem dadurch entstehenden „Legitimitätsverlust der politischen Akteure und Institutionen“ (Öztürk 2010, o. S.) und der Verdrossenheit der Bürger gegenüber der Politik und die daraus resultierende Passivität (vgl. Crouch 2008, S. 133). Crouch konstatiert also eine Krise der Demokratie oder unterstellt ihr zumindest eine schwächelnde Phase, die problematische Symptome mit sich bringt. Es lässt sich ein normatives Konzept der Postdemokratie erstellen, welches unmittelbar mit dem Konzept von Tocqueville in Verbindung gebracht, aber gleichzeitig autonom verwendet werden kann. Im folgenden Kapitel werden die konzeptuellen Ansätze gegenübergestellt und diskutiert.

Diskussion der normativen Demokratiekonzepte

Zunächst muss klargestellt werden, dass es sich bei Tocquevilles Demokratiekonzept primär um ein idealistisches Konzept handelt, welches unter realen Bedingungen nur schwerlich umzusetzen und auf die heutige Zeit zu übertragen ist. Dennoch geben seine Erkenntnisse ein strukturelles Muster einer Demokratie vor, an der sich praktische Handlungen und Gedanken innerhalb einer Demokratie auch in der heutigen Realität orientieren können. Das von Tocqueville beschriebene, freiheitliche, auf der Gleichheit basierende und an der Gemeinschaft orientierte Wesen einer Demokratie, dient noch immer als Maßstab, an dem sich demokratische Staatsformen messen müssen, um als legitime Demokratie bewertet zu werden. Betrachtet man Crouchs postdemokratisches Konzept, so fällt unmittelbar auf, dass eben diese Wesenszüge kaum noch Gewichtung finden. Die Postdemokratie zeichnet das Bild einer Spätphase, in der sich eine Gesellschaft befindet, bei der demokratische Prinzipien immer mehr an Wertigkeit verlieren und nur noch Kernelemente einer idealtypischen Demokratie zu finden sind. So lässt sich in der Postdemokratie kaum noch Gleichheit finden, was sich in verschiedenen Aspekten zeigt. Es entstehen diverse Interessensgruppen, die entweder eine politische Agenda verfolgen oder solche, die zur politischen Verdrossenheit tendieren und damit die Demokratie schwächen. Diese Diversität von Interessen widerspricht zudem dem Gemeinschaftssinn oder auch dem einheitlichen Denken, welches Tocqueville als unabdingbar betrachtet. Ebenso zeigt sich in der Postdemokratie die Freiheit in einer veränderten Rolle. Sie ist deutlich unausgeprägter, spielt eher im wirtschaftlichen Kontext eine Rolle und zeigt sich weniger im gesellschaftlich-demokratischen Sinne gegenwärtig. Das rigorose Ausbleiben freiheitlicher Eigenschaften kann dem postdemokratischen Modell jedoch nicht unterstellt werden. Die Problematik wird eher dadurch verkörpert, dass nur einige ausgewählte Gruppen Freiheit in ihrer Reinform zelebrieren können. Das Verfolgen der Interessen, deren Umsetzung und die individuelle Gestaltung der wirtschaftlichen, politischen und auch privaten Freiheit ist in der Postdemokratie nicht dem Gemeinwesen vergönnt, sondern in dieser entwickelten Form lediglich den Eliten vorbehalten. Die enorme Relevanz, welche die Postdemokratie den Eliten zuweist, ist im Allgemeinen als Widerspruch zum westlichen Demokratiekonzept zu betrachten. Privilegien und politischer Einfluss einer Gruppe dürfen, in einer idealen Demokratie, keiner spezifischen Gruppe zugesprochen werden. Geschieht das dennoch, ist dieser Umstand ein idealer Nährboden für eine Klassengesellschaft und somit im Umkehrschluss höchst undemokratisch. Generell ist eine Realität der Privilegierten und der gravierenden Unterschiede nur in einer Gesellschaft möglich, in der das Differenzieren zwischen öffentlichem und privatem Interesse nicht mehr vorzufinden ist (vgl. Crouch 2008, S. 68). Man denke in diesem Zusammenhang an die einheitliche Meinung, die Tocqueville für eine Demokratie voraussetzt. Im westlichen Konzept gibt es keine Interessen, die nicht denen der Mehrheit entsprechen, keine, die nicht im Sinne der allgemeinen Vernunft stehen und gegen sie ankämpfen (vgl. Tocqueville 1985, S. 168 f.). Je mehr Interessen divergieren, desto schwieriger wird das Bestehenbleiben einer Demokratie. Möchte man die aktuell in Europa und Amerika bestehende Demokratie möglichst authentisch skizzieren, eignet sich ein Hybrid aus den normativen Konzepten von Tocqueville und Crouch am besten. So entsteht ein angemessenes Konzept, das sowohl demokratische Idealprinzipien als auch moderne gesellschaftliche Entwicklungen berücksichtigt.

Rationalität, Konsens und Individualität

Nachdem nun die demokratischen Konzepte untersucht und erörtert wurden, müssen in der Folge andere Theorien berücksichtigt werden, um ein umfassendes Gesamtbild zeichnen zu können. Hierfür dienen die Ansätze der Philosophen und Soziologen Chantal Mouffe, Andreas Reckwitz und Jürgen Habermas. Chantal Mouffe kritisiert den Konsens, also, frei nach Tocqueville, den Gemeinsinn, der in einer Demokratie vorliegen muss. Sie bekräftigt das Vorhandensein von Alternativen zu den gängigen deliberativen und aggregativen Demokratiemodellen (vgl. Mouffe 2016a, S. 27). Sie konzipiert das agonale Demokratiemodell, das auf den innergesellschaftlichen Diskurs oder auch Konflikt abzielt. Dabei sollen die Ergebnisse agonal erschlossen werden. Dies kann nur durch einen Dissens geschehen. Kernelement des Modells ist die Forderung nach einem gesellschaftlichen und politischen Konsens, dem ein Dissens vorausgeht. Unterstützt wird diese Forderung durch das Voraussetzen eines Diskurses und der individuellen Interpretation, der vonTocqueville postulierten demokratischen Wesenszüge, der Gleichheit und der Freiheit (vgl. Mouffe 2016a, S. 29). Die individuelle Interpretation ist hier ein Merkmal, welches eine Distanz zu Tocquevilles Ansatz offenbart. Aus diesen individuellen Interpretationen entsteht der genannte Dissens, welcher für Mouffe ganzheitlich eine Demokratie konstituiert. Für sie benötigt eine demokratische Gesellschaft eine Diskussion über mögliche Alternativen, da sonst die Gefahr besteht, dass sich extreme politische Positionen festigen. Das geschieht immer dann, wenn ein Konsens ohne eindeutig zu differenzierende gemeinschaftliche und politische Identitäten dominiert (vgl. Mouffe 2016b, S. 43). Das agonale Demokratiemodell zielt also auf eine klare Abgrenzung politischer Positionen ab, kreiert Alternativen und lässt einen Konsens zu, solange er vom Dissens begleitet wird. Mouffes Modell zeigt demnach sowohl Parallelen als auch Gegensätze zu den Konzepten von Tocqueville und Crouch auf, befindet sich aber in einer Position, die für den Überblick über demokratische Ideen und Ausprägungen dieser Staatsform als hilfreich und bereichernd zu betrachten ist. Andreas Reckwitz vertritt den Gedanken der Gesellschaft der Singularitäten, bei der die über die Individualisierung hinausgehende Singularisierung im Fokus steht. Er geht insofern über die Ansätze von etwa Ulrich Beck hinaus, als dass er herausstellt, dass die Gesellschaft der Singularitäten, die die aktuelle, moderne Gesellschaft beschreibt, ihre individuelle Natur durch die Kulturalisierung des Sozialen erweitert. Die Gesellschaft weist sämtlichen Praktiken einen, über die Funktionalität hinausgehenden, Wert zu (vgl. Reckwitz 2017, S. 17). Die Gesellschaft bewegt sich weg vom Allgemeinen und hin zum Besonderen. Mit dem Besonderen oder auch dem Einzigartigen beschreibtReckwitz den zentralen Begriff seines Ansatzes: das Singuläre (vgl. Reckwitz 2017, S. 7). Die Singularisierung meint neben der Selbstständigkeit und Selbstoptimierung vor allem das Streben nach dem Einzigartigen und der Außergewöhnlichkeit, das nicht mehr nur noch ein individuelles Bedürfnis darstellt, sondern inzwischen ein gesamtgesellschaftlicher Anspruch geworden ist (vgl. Reckwitz 2017, S. 9). Es hat, nach Reckwitz,eine Entwicklung von einer rationalen Gesellschaft zu einer kulturalisierten Gesellschaft stattgefunden. Auch hier zeigt sich die Tendenz zu einem Anspruch an individuelle Freiheit, die nicht im Sinne von Tocqueville steht. Abschließend sind die Gedanken des Philosophen Jürgen Habermas zu nennen. Habermas konstatiert, dass es weder eine kollektive Einheit gibt, wie sie Tocqueville für eine Demokratie fordert, noch ein gemeinschaftliches, übergeordnetes Ziel besteht, sondern dass die Gesellschaft sich alleine aus Individuen zusammensetzt. Nach Habermas Vorstellungen einer Demokratie benötigt diese eine prozeduralistische Konzeption und den Anspruch an eine deliberative Politik (vgl. Habermas 1992b, S. 277). Kern des Modells ist die Institutionalisierung demokratischer Verfahren, die Transparenz gewährleisten und die Vernünftigkeit dieses Verfahrens klar ersichtlich machen (vgl. Habermas 1992a, S. 368). Habermas stimuliert mit seinem deliberativen Modell Denkansätze, die er mit seiner geschilderten Problematik der Neutralität demokratischer Prozesse ergänzt. Innerhalb dieses Modells versteht sich der Kerngedanke darin, dass ein demokratisches Verfahren Diskussionen und Abhandlungen „mit Hilfe von Kommunikationsformen institutionalisiert, die für alle verfahrenskonform erzielten Ergebnisse die Vermutung der Vernünftigkeit begründen sollen“(Habermas 1992a, S. 368). Ein demokratischer Prozess muss also im prozeduralen Sinne transparent gestaltet und durchgeführt bzw. ausgeführt werden. Eingerahmt wird dieser Umstand von Aspekten des Modells, wie der Akzeptanz von Individuen und dem Liberalismus, die Forderung nach gesellschaftlicher Partizipation und des finalen Ziels des Kollektivs als gesellschaftliches Ganzes.

In der Gesamtbetrachtung zeigen die Ansätze von Mouffe, Reckwitz und Habermas, dass das idealdemokratische Modell nach Tocqueville Räume für Optimierungen zulässt. Dabei ist besonders Reckwitz Gesellschaft der Singularitäten zu nennen, da hier die gesellschaftliche Entwicklung hin zum Individuellen oder eben Besonderen dargelegt wird, die im weiteren Verlauf dieses Beitrags als besonders relevant zu betrachten ist.

Politische Kommunikation

Nach der Erschließung der Demokratie-Konzepte und der Berücksichtigung ergänzender Ansätze muss nun das Feld der politischen Kommunikation beleuchtet werden. Bevor sich die den digitalen Entwicklungen angenommen werden kann, muss zunächst ein theoretisches Fundament für die politische Kommunikation erschlossen werden. Es gibt seit jeher unterschiedliche Ansätze die politische Kommunikation zu definieren und ihre Besonderheiten, Eigenheiten und Unterschiede zu anderen Kommunikationsformen herauszustellen. Der Kommunikationsforscher Ulrich Sarcinelli nimmt sich der politischen Kommunikation an, indem er einen Zusammenhang zwischen der Kommunikation, der Politik und der Öffentlichkeit herstellt, sich dabei aber insbesondere auf die Verknüpfung von Politik und Kommunikation fokussiert (vgl. Sarcinelli 2011, S. 17). Die Politik als solche ist bereits in der – historisch betrachtet – ersten bürgerlichen Gesellschaft, die griechische Polis, eng mit der Kommunikation verbunden (vgl. Sarcinelli 2011,S. 17). Politische Kommunikation kann als durchsetzendes Instrument fungieren und besitzt, daraus schlussfolgernd, eine gewisse Form der Macht und übt gar eine Art Herrschaft aus (vgl. Sarcinelli, S. 17). In der Politik dient die Kommunikation als orientierungsstiftendes Element:

„Für die Demokratie als die auf Zustimmung angewiesene politische Ordnungsform und für Politik als komplexes Regelungssystem für die Herstellung kollektiv verbindlicher Entscheidungen stellt Kommunikation ein universales Strukturelement dar.“(Sarcinelli 2011, S. 18)

Es lässt sich schlussfolgern, dass politische Kommunikation vor allem im öffentlichen Kontext stattfindet und hieraus ihre zentrale Wichtigkeit für die Politik erlangt. Die Kommunikation wird dann dominant, sobald politische Prozesse oder die Politik selbst, öffentlich werden (vgl. Sarcinelli 2011, S. 18). Um die politische Kommunikation präzise zu definieren, dient diesem Beitrag der Ansatz von Winfried Schulz. Für ihn ist politische Kommunikation die Kommunikation, welche von „politischen Akteuren ausgeübt wird, die an sie gerichtet ist, oder die sich auf politische Akteure und ihre Aktivitäten bezieht“(Schulz 2011, S. 16). Politische Akteure sind solche, die in einer politischen Rolle handeln, also die mittelbar und unmittelbar an politischen Prozessen beteiligt sind und Entscheidungen mit bindender Wirkung treffen (vgl. Schulz 2011, S. 17). Die Definition von Schulz ist im Kontext dieses Beitrags als sinnvoll und zielführend zu betrachten.

Digitalität in der politischen Kommunikation

Nachdem das Fundament geschaffen wurde, kann sich nun dem Einfluss der Digitalisierung auf die politische Kommunikation angenommen werden. Die Digitalisierung und die sich daraus ergebende Digitalität sind aus dem Alltag kaum noch wegzudenken. Die Digitalität geht dabei über die bloße Digitalisierung hinaus. Die Digitalität ist „jenes Set von Relationen, das heute Basis der Infrastruktur digitaler Netzwerke in Produktion, Nutzung und Transformation materieller und immaterieller Güter, sowie in der Konstitution und Koordination persönlichen und kollektiven Handelns realisiert wird“(Stalder 2016, S. 18). Es handelt sich also um die Verbindungen zwischen dem menschlichen Organismus und der digitalen Technik. Digitalität findet somit im Zuge der Digitalisierung statt und kann dennoch als nächste Stufe begriffen werden. Durch den Umstand, dass die Digitalität inzwischen in den Alltag integriert ist, gehört zum Alltäglichen inzwischen auch die politische Kommunikation. Diese sieht sich in Verbindung mit der Digitalisierung mit neuen Herausforderungen konfrontiert und sorgt vor allem in Form der sozialen Medien für einen historischen Umbruch, der sich in Vielerlei Hinsicht auf die politische Kommunikation auswirkt (vgl. Jarren 2013, S. 53). Die Veränderungen sind enorm. Die Digitalität ist ein hauptverantwortlicher Förderer für das Entstehen eines neuen kommunikativen Systems, welches zu tiefgreifenden Umstrukturierungen, sowie der Bildung ganzheitlich neuer Strukturen in Gesellschaft und Politik führt (vgl. Oswald 2018, S. 7). Die grundlegenden Regeln für die Kommunikation, sowohl öffentlich als auch privat, fangen an, sich durch die Digitalisierung enorm zu verändern. Ein Grund dafür ist das Herausbilden von so genannten „Digital Citizens“(Vowe 2013, S. 41), welche politische Kommunikationsroutinen in einer Welt entwickelt haben, die von digitalen Medien dominiert wird, und als Resultat einen strukturellen Wandel in der politischen Kommunikation initiieren (vgl. Jarren 2013, S. 63). Die Folge ist ein Wandel, der sich sowohl auf geltende Normen als auch Regeln in der Kommunikation auswirkt. Das schlägt sich in einem Institutionalisierungsprozess der Medien nieder, die nun nicht mehr zwingend nach dem klassischen Schema und ihrer ursprünglichen Rolle funktionieren und konstituiert sind (vgl. Jarren 2013, S. 58 f.). Das Kommunikationsmonopol ist den ,alten‘ Medien entglitten. Es beschränkt sich nunmehr auf kleinere und autonome Gruppen, die im Umkehrschluss in der Lage sind, anarchische Strukturen zu entwickeln, wodurch die Glaubwürdigkeit der ,alten‘ Medien und der politischen Kommunikation, die über sie stattfindet, unterminiert wird, während sich gleichzeitig die individuelle Kommunikation verstärkt (vgl. Oswald 2018, S. 13). Die digitalen Medien unterliegen keinen Instanzen mehr und sind daher nicht institutionalisiert, was in der Folge zu einer unkontrollierten Entwicklung führt. Die Dynamik politischer Kommunikation ist im Kontext der Digitalisierung sowohl schwer zu kontrollieren als auch kollektivistisch zu gestalten und tut sich schwer, in diesem Zusammenhang öffentliche Diskurse zu ermöglichen, da sich die Digitalisierung nicht zuletzt über ihren individualistischen Anspruch definiert. Der Transfer des kommunikativen Raumes in das Digitale sorgt für Separation. Mit der Digitalisierung sinkt die Schwelle für politische Partizipation, da mit dem so genannten Prosumer die Barriere zur selektiven politischen Teilhabe geringer ausfällt (vgl. Oswald 2018, S. 16). Die nachlassende Partizipation der Bürger an politischen Prozessen muss als demokratieschwächend bewertet werden. In der Folge wird erschlossen, welche Rolle konkret die digitalen Medien in Bezug auf ihren Einfluss auf die poltische Kommunikation ausüben.

Soziale Medien in der poltischen Kommunikation

Die sozialen Medien kennzeichnen die Digitalisierung wie wenig andere Aspekte. Sie üben im Zuge der politischen Kommunikation massiven Einfluss aus. Die sozialen Medien zeichnen, neben der bereits erwähnten mehrdimensionalen Konvergenz, vor allem ihre technischen Merkmale und die entsprechend verknüpften Funktionslogiken aus:

„Das technische Potenzial digitaler Medien birgt neue Merkmale (Interaktivität,Echtzeit, Ortlosigkeit, Synchronizität, Multimodalität) und andersartige Handlungslogiken (Vernetzung, Transnationalität, Konnektivität). Die Ortlosigkeit und Entgrenzung ermöglicht Informationsverbreitung mit großer, nämlich potenziell globaler Reichweite.“(Kneuer 2017, o. S.)

Die Echtzeit und die Dezentralisierung, die die sozialen Medien gewährleisten, sind neben der multidimensionalen Konvergenz also entscheidende technische Aspekte der digitalen Medien. All diese Eigenschaften können sich auf die politische Kommunikation auswirken (vgl. Kneuer 2017, o. S.). Grundsätzlich wird die politische Kommunikation also vereinfacht, da sich die Kommunikation kostengünstiger und schneller gestaltet, gleichzeitig aber mindestens ähnliche Reichweiten wie durch die ,alten‘ Medien generiert werden können (vgl. Kneuer 2017, o. S.). Besonders essentiell ist allerdings das Novum der jederzeit umsetzbaren Interaktion – in Echtzeit und dezentral. Soziale Medien ermöglichen über den rein kommunikativen Austausch hinaus Interaktionen zwischen den Nutzern. Es muss an dieser Stelle klar betont werden, dass für die sozialen Medien das klassische Sender-Empfänger-Modell, bei dem eine Nachricht vom Sender kommuniziert und vom Empfänger rezipiert wird, nicht mehr zutreffend ist (vgl. Kneuer 2017, o. S.). Auch hier zeigt sich eine Veränderung, welche bisher als präzedenzlos zu betrachten ist. Ebenso präsentiert sich das disruptive Potential der sozialen Medien in der sinkenden Qualität der Kommunikation. Diese zeigt sich dafür reich an Identitäts-Narrativen, aber auch privater Zurschaustellung (vgl. Kneuer 2017, o. S.). Hieran ist zu erkennen, dass ideologische und politische Standpunkte nicht mehr klar formuliert werden und dadurch teils ihre Bedeutung verlieren, währenddessen die Bedeutung von individuellen Interessen, Identitäten und emotionalen Verbindungen stetig wächst. Es lässt sich sagen, dass der Beitrag der sozialen Medien zur politischen Kommunikation nicht alleinig negativ oder positiv zu bewerten ist. Zum einen dienen sie als neue Räume für den politischen Diskurs, zum anderen sorgen sie durch die zumeist qualitativ schwache Kommunikation, die immanente Individualisierung und die verwässerten politischen Ideologien für großes Störpotential.

Der Einfluss der Digitalisierung auf die Demokratie

Die Einflüsse der Digitalität auf die politische Kommunikation sind, wie bereits dargelegt wurde, eher negativ zu beurteilen. Wie jedoch verhält es sich in diesem Kontext mit der Demokratie? Viele der genannten Eigenschaften der Digitalisierung wie der permanent mögliche Zugriff auf Inhalte oder das Führen von Diskursen in Echtzeit sind im Grunde als förderlich für die Demokratie zu beurteilen, wenn man sich an dem hier zugrundeliegenden normativen Konzept orientiert. Auch das potentielle Digitalisieren von Wahlen kann durchaus als förderlich für eine Demokratie betrachtet werden (vgl. Hidalgo 2019, S. 52). Es stellt sich implizit die Frage, ob Demokratie im Zuge der Digitalisierung gänzlich anders zu definieren ist. Eine konkrete Beantwortung dieser Frage ist im Rahmen dieses Beitrags nicht möglich, da der Umfang und die Kernthematik dieses Beitrags sich hier nicht in Einklang bringen lassen. In der Theorie können technologische Funktionen der digitalen Medien wie die Kommunikation in Echtzeit, der leichte Zugang und die dadurch sinkenden Hemmschwellen zu Partizipation oder die Dezentralisation der Kommunikation als demokratiestärkend betrachtet werden. Das gravierende Problem ist hierbei die nicht beachtete Realität in der digitalen Welt (vgl. Hidalgo 2019, S. 54). Man denke an den geschilderten Qualitätsverlust der Kommunikation und den Hang zur Personalisierung bzw. Individualisierung. Das sind alles Symptome der digitalen (politischen) Kommunikation, die aber, bei den theoretisch positiven Eigenschaften, kaum mit einbezogen werden und deren Legitimität in der Folge zumindest kritisch erscheinen lassen. Die Digitalisierung ist kein bloßes Phänomen, auf das die Politik und der Gedanke von Demokratie mit spezifischen Reformen reagieren könnten (vgl. Hidalgo 2019, S. 54). Viel mehr besitzt die Digitalisierung eine Dimension, welche nur gesamtgesellschaftlich zu erfassen ist. Angelehnt an Tocqueville, muss hier nicht zuletzt der Gemeinsinn der Bevölkerung greifen, um die von Crouch unterstellte Verdrossenheit der Bürger abzulegen und so im Anschluss produktiv an der Gestaltung einer Demokratie im Zeitalter der Digitalisierung mitzuwirken. Aktuell findet ein Dissens statt, der von Chantal Mouffegefordert wird. Auf der einen Seite stehen Vertreter der Vorzüge der Digitalisierung und ihnen gegenüber die Skeptiker. Daraus entsteht ein Dissens, aber vor allem ein Diskurs, der sich vornehmlich auf die Chancen und Risiken der Digitalisierung in Bezug auf die Demokratie beschränkt (vgl. Hidalgo 2019, S. 52 ff.). Die Verbindung zwischen Digitalisierung und Demokratie evoziert gänzlich neue Formen und Räume von politischen Sphären, was so zu verstehen ist, dass politisches Handeln und Partizipieren im digitalen Zeitalter anderen Konstitutionsbedingungen unterstellt sind (vgl. Hidalgo 2019, S. 56). Die Anteilnahme an demokratischen Prozessen ist in der digitalisierten Welt möglich, ohne dass eine transparente, institutionell gestützte Organisation eine Bedingung darstellt. Das Resultat ist einerseits betrachtet, die für eine Demokratie notwendige Freiheit, auf der anderen Seite ist diese Freiheit, aufgrund ihrer individuellen Natur, nicht als demokratiestärkend zu betrachten. Durch das Ausbleiben von Organisationen, die Orientierung offerieren, wird das Gedeihen von Teilgesellschaften, beispielsweise in Form von Echokammern, provoziert. Der öffentliche Raum für den Diskurs gerät demnach in den Hintergrund, was sowohl Crouch als auch Tocqueville kritisch anmahnen. Der Diskurs geht weg vom Allgemeinen und bewegt sich in eine unkontrollierte, individualisierte Richtung. Andreas Reckwitz Ansatz der Singularisierung kommt hier zum vollen Tragen. Sie ist als Hemmnis der Demokratie zu betrachten, findet aber in der Digitalität zu voller Entfaltung. In der prädigitalen Zeit wurde das Bilden eines kollektivistischen Gemeinsinns oder das kollektive Handeln auf einer rationalen Motivationslage und ausgeprägten Wir-Identitäten bezogen (vgl. Hidalgo 2019, S. 56). Problematisch ist für die Digitalisierung schlussfolgernd das Schaffen von kollektiven Motivationen und einem Gemeinsinn. Beide Aspekte sind urdemokratisch. Es ist als wesentliche Aufgabe zu betrachten, partielle Interessen und individuell motivierte Klein-Partizipationen mit klassischen demokratischen Mechanismen und Institutionen zu verbinden, um eine digitale Demokratie zu erzeugen (vgl. Hidalgo 2019, S. 56). Es stellt sich die Frage, warum sich die Demokratie der Digitalität anpassen soll und nicht umgekehrt. So sehr die Digitalisierung eine gesamtgesellschaftlich neue Dimension mit sich bringt, so sehr muss sie sich an bestehende Rahmen anpassen oder sich zumindest an ihnen orientieren. Gleichsam sind auch demokratische Prinzipien in der Pflicht, Anpassungen vorzunehmen, um der Digitalität Herr werden zu können. Es scheint daher von Nöten, dass sich die normativen Demokratiekonzepte zumindest in Teilen anpassen und ihre Kernprämissen gegebenenfalls erweitern und in positive, demokratische wertvolle Ergänzungen umsetzen. Als Resultat ständen eventuell die Entstehung von neuen Möglichkeiten der Partizipation und eine potentielle, positiv konnotierte, Form der Demokratie (vgl. Hidalgo 2019, S. 58). In der Folge wird nun der reale Einfluss der Digitalisierung auf die politische Kommunikation in einer Demokratie anhand der digitalen Kommunikationsstrategien der politischen Parteien Bündnis 90/Die Grünen und CDU untersucht. Dies ist als hinreichend zu betrachten, um im Anschluss final diskutieren zu können, ob politische Kommunikation im Kontext der Digitalisierung in der Lage ist, die Demokratie zu stärken.

Digitale politische Kommunikation von Parteien

Es muss nun die digitale politische Kommunikation in der Praxis darauf untersucht werden, inwiefern sie sich demokratisch verhält. Wurde bisher die politische Kommunikation aus verschiedenen Perspektiven beleuchtet, muss nun ein spezifischer, politischer Akteur anhand der Praxis untersucht werden – die politischen Parteien. Politische Parteien müssen bei ihrer Kommunikation strategisch vorgehen, um ihre Ziele erreichen zu können und entsprechende Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit zu erhalten (vgl. Jun 2015, o. S.). Dafür wurde die digitale Kommunikation der Parteien Bündnis 90/Die Grünen und der CDU, im Zeitraum der Woche vor den Europaparlamentswahlen 2019, untersucht (18.05.2019 bis 25.05.2019). Dieser Zeitraum wurde gewählt, da er exemplarisch betrachtet werden kann, um Parteien auf ihre digitale Kommunikation in unmittelbarer Nähe zu einem höchst demokratischen Prozess zu analysieren. Beide Parteien machen Gebrauch von den funktionalen Eigenschaften der digitalen Medien, nutzen diese aber nicht zwingend in ausreichendem Maße. Die CDU zeigt im Untersuchungszeitraum positive Ansätze. Durch angemessene Terminologie, den Aufruf zur Partizipation und das Belegen der eigenen Legitimität als politischer Akteur, durch den Verweis auf eigene Produktivität, wird durchaus demokratiestärkend kommuniziert. Dabei wird aber das Potential der Digitalität nicht vollends ausgenutzt, besonders die Möglichkeiten des zeitlich unmittelbar umsetzbaren Dialogs und das Eingehen auf Kritik sowie die individuelle Ansprache werden nur eingeschränkt umgesetzt. Oftmals steht eine bloße Mitteilung im Fokus, die in ähnlicher Form auch über klassische Kommunikationskanäle realisierbar wäre. Das herausgestellte Naturell der sozialen Medien ist in diesem Kontext eher als kontraproduktiv zu betrachten, findet doch vor allem undifferenzierte und unsachliche Kritik auf den Plattformen statt. Die CDU wäre in der Lage, ihre Position und Ideologie weiter zu stärken und zu legitimieren, wenn sie vermehrt auf Diskurs setzen würde und sich in diesem Zusammenhang den digitalen Gegebenheiten anpassen würde. Das Problem ist dabei weniger ein inhaltliches, als vielmehr ein formales, nämlich die gezielte Nutzung der technischen Möglichkeiten der digitalen Medien, als ein ausgeprägtes Ausüben der demokratiestärkenden Partizipation. Bei den Grünen zeigen sich Ähnlichkeiten, trotz des politisch anders zu verortenden Zielpublikums. Die Grünen sind, trotz ihrer im Vergleich bedeutend höheren Anhängerschaft auf den sozialen Netzwerken, nicht in der Lage, flächendeckend demokratiestärkend zu kommunizieren. Lediglich auf der Plattform Facebook berücksichtigt die digitale Kommunikation der Partei die wesentlichen Merkmale einer Demokratie und macht zusätzlich Gebrauch der digitalen Gegebenheiten und technischen Möglichkeiten. Bei der Beurteilung der digitalen Kommunikation der beiden Parteien, in Bezug auf die Stärkung der Demokratie, wurden die Stärken und Schwächen und die Potentiale sowie die Risiken kategorisch berücksichtigt. Bezieht man sich auf die Stärken, die die untersuchten digitalen Kommunikationsstrategien in Bezug auf eine Stärkung der Demokratie beinhalten, so zeigt sich vor allem, dass Potential vorhanden ist, dieses aber nur in Ansätzen realisiert wird. Auf der Plattform Facebook ruft die CDU zur politischen Produktivität auf, zielt mit der verwendeten Terminologie auf den Gemeinsinn ab und unterstützt das durch die Multimodalität der Inhalte. Unter der Annahme, dass politische Kommunikation von Parteien in der Lage sein muss, die Demokratie und damit die in ihr lebende Gesellschaft zu stärken, verhält sich die digitale Kommunikation der CDU, bezogen auf die genannten Aspekte, förderlich. Selbiges kann aus der digitalen politischen Kommunikation der Grünen abgeleitet werden. Vor allem die Forderung des für eine Demokratie notwendigen Diskurses, wie ihn in unterschiedlicher Form Crouch, Mouffe und auch Tocqueville artikulieren, wird von den Grünen erfüllt. Sie agieren in der Kommentarsektion unter ihren Beiträgen auf Facebook sowohl reaktiv als auch aktiv und zeigen in der Summe ein hohes Maß an Responsivität. Obwohl die geschilderten Aspekte der digitalen Kommunikation der CDU und der Grünen partiell als demokratiestärkend zu bewerten sind, finden sich auf der Gegenseite Beispiele der Kommunikation, die als demokratiehemmend beurteilt werden müssen. Wie dargelegt, kommuniziert die CDU durch ihren verwendeten Duktus in Teilen, dass sie als politische Partei in einer anderen (gesellschaftlichen) Klasse vorzufinden ist als die Bürger. Dieser Umstand ist in Ansätzen korrekt, wenn man die Definition politischer Akteure von Winfried Schulz bedenkt. So ist die CDU als politische Partei in die Kategorie der Akteure mit unmittelbarem Einfluss auf politische Prozesse einzuordnen und die Bürger lediglich als Akteure mit mittelbarem Einfluss. Dieser Umstand bekräftigt jedoch keine Klassifizierung der Akteure im Sinne der Relevanz für eine Demokratie. Findet hier eine Kreation von Klassen statt, muss das, nach den Erläuterungen von Crouch, als Anzeichen für eine Postdemokratie gewertet werden, die viele demokratische Prinzipien nicht mehr verkörpert. Generell muss einer Vielzahl der von den Parteien erstellten Beiträge in den sozialen Netzwerken eine Schwächung der Demokratie attestiert werden. Es wird in großen Teilen lediglich linear, im Stil einer einfachen Mitteilung oder Information, kommuniziert und dabei weder in der Wortwahl noch in der Ausführung auf Partizipation oder Interaktion abgezielt. Zugespitzt kann diese Art von Kommunikation gar als autoritär interpretiert werden, da sie die Rezipienten lediglich vor vollendete Tatsachen stellt und damit wenig demokratisch agiert. Es wird sich nicht den entscheidenden (technischen) Elementen der Digitalität angepasst, sondern im Stile der ,alten‘, institutionellen Medien, also linear, kommuniziert. Ein wesentlicher Aspekt der digitalen Medien, das Aufheben des klassischen Sender-Empfänger-Modells, wird in dieser Form gar nicht berücksichtigt. Als weitere Schwächung der Demokratie durch die digitale Kommunikation der Parteien ist zu werten, dass der Kanal, auf dem die Kommunikation stattfindet, eine Plattform für populistische Äußerungen verkörpert. In diesem Zusammenhang muss auch die Qualität der kommunizierten Inhalte sowie die der Kommunikation der partizipierenden Nutzer bedacht werden. Demokratische Prozesse dürfen in diesem Zuge nicht an ihrer teils benötigten inhaltlichen Komplexität verlieren, nur, um der Plattform, auf der sie stattfindet, gerecht zu werden. Wird die Qualität massiv gesenkt, führt das zwar, wie erläutert, zu einer erhöhten Bereitschaft zur politischen Partizipation, erhöht aber parallel das Risiko der Entstehung von Klassen innerhalb der Gesellschaft. Nach Crouchs postdemokratischem Modell hätten dann nur noch Eliten das Wissen und den Zugriff auf komplexe Inhalte und das Gros der Gesellschaft würde lediglich mit den zumeist qualitativ minderwertigen Inhalten im digitalen Raum konfrontiert. Die Folge dessen kann eine weitere Separation der Gesellschaft zwischen politisch gebildeten, intellektuellen Eliten und politikverdrossenen Bürgern sein. Diese Art von Risiken der digitalen politischen Kommunikation gilt es zu beachten. Neben den Risiken bringt die digitale politische Kommunikation der Parteien aber auch Chancen mit sich, welche in Zukunft die Demokratie stärken könnten. Die AFD oder der italienische Rechtspopulist Matteo Salvini erreichen im digitalen Raum enorme Responsivität und Anhängerschafften. Potentielle Reichweite für digitale politische Kommunikation ist also durchaus gegeben. An den Beispielen zeigt sich, dass Potential für eine großflächige und effektive Nutzung der digitalen Medien besteht. Dieses wird bisher jedoch eben überwiegend manipulativ ausgenutzt. Dennoch signalisiert diese Popularität, dass politische Anhänger und Interessierte durchaus im digitalen Raum mobilisiert werden können. Als weitere Chance können die technischen Merkmale und Eigenschaften der digitalen Medien wie die Dezentralisierung, Konnektivität und Transnationalität allesamt Gebrauch in Bezug auf die Stärkung der Demokratie finden. Es kann durch eine dauerhaft mögliche Konnektivität, die zusätzlich dezentral stattfinden kann, eine gänzlich neue, transnationale Öffentlichkeit konstituiert werden, welche auf den freiheitlichen und gemeinschaftlichen Aspekten der Demokratie fußt. Die Partizipation an einer Demokratie sowie Interaktion innerhalb von demokratischen Prozessen, wird durch die Elemente der Digitalität Echtzeit, Ortlosigkeit und eben die Interaktion potenziert. Somit ergeben sich gänzlich neue Dimensionen für die Transparenz und für die praktische Umsetzbarkeit demokratischer Prozesse in der Öffentlichkeit der Gesellschaft. Der untersuchte Zeitraum der digitalen Kommunikation der CDU und der Grünen ist als exemplarisch zu betrachten, aber nicht in der Lage, eine unumstößliche und vor allem allgemeingültige Aussage über das demokratiestärkende Potential digitaler Kommunikation politischer Parteien zu treffen.

Fazit

Durch ihre technischen Merkmale ermöglichen die digitalen Medien es politischen Akteuren mit mittelbarem und unmittelbarem Einfluss, den Grad ihrer politischen Partizipation zu steigern. So wird der, für die Demokratie notwendige, produktive Bürger begünstigt. Die für die Demokratie notwendige Produktivität der Bürger wird durch die, vor allem technischen, Charakteristika der digitalen Medien extrem erleichtert. Als Problem erwies sich jedoch, dass sich die Realität im digitalen Raum kaum demokratisch verhält. Die Qualität der Kommunikation und der politischen Anteilnahme präsentiert sich minderwertig und die individuelle Ausrichtung der sozialen Plattformen erschwert das Entstehen kollektiver Öffentlichkeiten, also demokratischer Gemeinschaften. Die individuelle Struktur der Digitalität entzieht sich jeglicher institutioneller Einschränkungen und ermöglicht dadurch den Bürgern politische Partizipation ohne Einwirkungen von außen. Dieser Sachverhalt verkörpert die Freiheit und damit einen elementaren Anspruch der Demokratie. Die problematische Umsetzung dieser Freiheit ist der Aspekt, der angegangen werden muss, um die stattfindenden politischen Prozesse demokratiefreundlicher zu gestalten. Dabei zeigte sich erneut die Komplexität, die das Herstellen von Kompatibilität demokratischer Prozesse und demokratischer Theorie aufweist. Es kann final geschlussfolgert werden, dass sich die bisher existierenden Demokratiekonzepte den neuen digitalen, individuell geprägten, Ansprüchen anpassen müssen, um die Staatsform intakt und praktikabel zu halten. Bei der Untersuchung der digitalen Kommunikation der Parteien CDU und Bündnis 90/Die Grünen ergaben sich gemeinsame, aber auch abweichende Stärken und vor allem Schwächen, die beide kommunikativen Auftritte im digitalen Raum vorwiesen. Trotz der, in diesem Beitrag dargelegten, enormen Relevanz der Digitalität für politische Akteure und dem Einfluss, den sie bereits jetzt ausübt, sowie der zu prognostizierenden, steigenden Bedeutung, ist die digitale Affinität und Produktivität der Parteien auffallend gering. Die Kommunikation der untersuchten Parteien verläuft immer noch zu sehr nach den Regeln, die die linearen und institutionalisierten Medien vorgaben. Diese Strukturen sind jedoch nicht mehr zeitgemäß. Es ist ein großflächiges Umdenken von Nöten, dass sich explizit in der kommunikativen Praxis niederschlägt. Die politische Kommunikation muss vermehrt an die voranschreitende Individualisierung der Gesellschaft und den digitalen Medien angepasst werden, um die Demokratie weiterhin kommunikativ stärken zu können. Es konnte gezeigt werden, dass gewissermaßen eine starke Reziprozität zwischen der individualistisch geprägten Gesellschaft und den digitalen Medien besteht. Diese führte erst dazu, dass die digitalen Medien eine derartige Relevanz innerhalb der Gesellschaft und somit auch in der politischen Kommunikation beanspruchen konnten. Es wurde deutlich, dass ein höheres Tempo bei der Transformation von politischer Kommunikation in den digitalen Raum nötig ist, damit die politische Kommunikation und damit die demokratische Gestaltung des öffentlichen Raums weiter erfolgreich, also demokratiestärkend, vollzogen werden kann. Potentiell ist die digitale Kommunikation politischer Parteien in der Lage, die Demokratie zu stärken. In Ansätzen tun das die Parteien bereits. Die Hauptproblematik ist hierbei jedoch der Umfang und die zu wenig angepasste Praxis an die digitale Realität. Nicht nur der Fall Rezo hat indes gezeigt, dass in diesem Bereich weiterhin großer Handlungsbedarf besteht.

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Katharina Jacobi: Die Inszenierung des Political Animal

Die Inszenierung entwickelt seit Jahren eine relevantere Position in der politischen Kommunikation. Dieser Beitrag soll die Ausprägungen, Möglichkeiten und Auswirkungen der politischen Inszenierung auf die politische Kommunikation aufzeigen und bewerten. Dazu wird der Grundgedanke der Demokratie anhand wesentlicher Demokratiemodelle und –theorien untersucht – diese sollen einen fundierten Überblick über die Entwicklung, Nutzung und Vielfalt der Inszenierung in der politischen Kommunikation geben. Die Einflüsse der modernen Gesellschaft auf diese Modelle werden untersucht, die Wichtigkeit verschiedener Faktoren in der politischen Inszenierung soll geklärt und beschrieben werden. Insbesondere wird der Wähler untersucht, seine Einstellung gegenüber der Politik allgemein, gegenüber Politikern und zur politischen Inszenierung. Letztendlich liegt das Gelingen der Demokratie an beiden Parteien, nicht an einer einseitigen Betrachtung. Somit lautet die Frage: Welche Relevanz hat die Inszenierung in der politischen Kommunikation? 

Der neue Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, inszeniert sich als starker Führer der kleinen Leute, und das am Liebsten auf Twitter. Willy Brandt inszenierte den Kniefall von Warschau als diplomatische Brücke zu Polen, Konrad Adenauer und Charles de Gaulle inszenierten die deutsch-französische Freundschaft durch eine Umarmung, Vladimir Putin inszeniert sich als starker alleiniger Führer Russlands. Und Angela Merkel scheint sich überhaupt nicht zu inszenieren. Welche Formen, welche Spielarten und Dimensionen von politischer Inszenierung (ganz besonders einzelner Personen) präsentiert werden, sagt viel aus; über die Politiker, die Politik und nicht zuletzt die Wähler. Eine Untersuchung der politischen Inszenierung soll diese drei Aspekte der Demokratie beleuchten, und so Klarheit schaffen über die Dynamiken zwischen Politik und Wähler. Auch der Begriff der politischen Inszenierung muss genauer beleuchtet werden, gilt er doch als ein negativ behafteter Begriff in der Politik.

Spätestens seit der Einführung des Fernsehers in Deutschland in der Mitte der 1950er Jahre ist die Inszenierung einzelner Personen nicht mehr aus der politischen Kommunikation wegzudenken. Seither zählen nicht nur Inhalte, sondern auch die Person des Politikers, sein Auftritt und sein Charisma. Mit der Einführung sozialen Medien steht nicht mehr nur die Kompetenz und das Auftreten des Politikers im Fokus, sondern auch die Privatperson, der „Mensch“ hinter dem Amt. Diese Einblicke leisten nun einen entscheidenden Beitrag in der politischen Kommunikation, sowohl beim Alltaggeschäft als auch in der heißen Phase des Wahlkampfes. Verschiedene Medien bedeuten verschiedene Spielarten der Kommunikation, verschiedene Rezipienten und damit auch verbunden verschiedene Facetten eines Politikers. Auch das Bundesverfassungsgericht bezieht einen klaren Standpunkt zu den Entwicklungen der politischen Kommunikation in Bezug auf die politische Meinungsbildung durch die Personalisierung von Politikern: „Auch in unterhaltenden Beiträgen findet Meinungsbildung statt. Sie können die Meinungsbildung unter Umständen sogar nachhaltiger anregen oder beeinflussen als ausschließlich sachbezogene Informationen. Zudem lässt sich im Medienwesen eine wachsende Tendenz beobachten, die Trennung von Information und Unterhaltung sowohl hinsichtlich eines Presseerzeugnisses insgesamt als auch in den einzelnen Beiträgen aufzuheben und Information in unterhaltender Form zu verbreiten oder mit Unterhaltung zu vermengen (‚Infotainment’).“ (BVerfGE, Urt. v. 15.12.1999, 101, S. 389 ff.)

Es hat sich ebenfalls gezeigt, dass die Inszenierung einzelner Politiker in der Literatur als relativ neues Phänomen aufgegriffen wird; häufig wird die Benachteiligung politischer Inhalte zugunsten der Politikerinszenierung konstatiert. Diese Aussagen setzen voraus, dass es zu einem früheren Zeitpunkt eine Inszenierung von Politik gab, welche von der jetzigen stark abweicht. Entsprechend muss es eine langwierige Entwicklung gegeben haben, die zu der momentanen politischen Kommunikation führte.

Der politischen Kommunikation bieten sich nie dagewesene Möglichkeiten einzelne Politiker oder Personengruppen darzustellen, zu vermarkten und zu inszenieren. Wie einem Produkt wird einem Politiker eine Corporate Identity und ein dazu passendes Corporate Design verliehen, es soll eine möglichst scharfe Abtrennung zur Konkurrenz stattfinden um die eigene Zielgruppe Wähler erreichen zu können. In Zeiten sich angleichender Parteiprogramme und Interessensaggregation bei den Wählern scheint dies die Möglichkeit zu sein, der eigenen Partei durch den eigenen Spitzenkandidaten ein Gesicht und eine Stimme zu verschaffen. Somit stellt sich die Frage: Welche Relevanz hat die politische Inszenierung?

Inszenierung von Politik(ern)

Davon ausgehend, dass die Inszenierung die Politik ausmacht, stellt sich die Frage, was die Inszenierung ausmacht. Die Spielarten und Ausprägung der politischen Inszenierung mögen ein weites Feld sein, die Inszenierung an sich ist jedoch schnell erläutert. Die Rahmenbedingungen einer Inszenierung setzen voraus, dass ein Gedanke oder eine Person der breiten Masse auf eine bestimmte Art zugänglich gemacht werden muss. So schrieb schon 1928 Edward Bernays, in der modernen Gesellschaftsstruktur „kann kein größeres Vorhaben ohne öffentliche Zustimmung gelingen. Auch eine lobenswerte Unternehmung ist zum Scheitern verurteilt, wenn sie sich der Öffentlichkeit nicht mitteilt“ (Bernays 1928, S.32). Nach Depenheuer hat die Politik mit den Unterhaltungsressorts „um Aufmerksamkeit zu kämpfen“ (Depenheuer 2002, S. 84); dies habe zur Folge, dass die Politik sich genötigt sehe, sich auf einzelne Personen zu fokussieren, deren Aufgabe es denn sei in kurzen, pointierten Zügen die Partei, das politische Programm sowie die geforderte Sachkompetenz zu repräsentieren. Dies sei die einzige Art, die knappe Aufmerksamkeit des Rezipienten zu überwinden und politisch meinungsbildend zu agieren. Somit wäre kein rationaler politischer Überblick mehr geboten, sondern ein emotionales Zerrbild von politischen Akteuren, welches die politische Berichterstattung in eine Vorder- und Hinterbühne unterteile; vor dem Hintergrund politischer Debatten und Parteitagen würden Politiker eine selektierte Darstellung der Politik präsentieren, während in der Hinterbühne die „tatsächliche“ Politik betrieben werde (vgl. Schicha 2009, S. 57).

Die letztendliche Art der Inszenierung ist nicht nur abhängig von der zu inszenierenden Materie (seien es nun politische Inhalte oder Personen), sondern auch von dem zu erreichenden Publikum. Die mittlerweile etablierten neuen Medien ermöglichen dem Kommunikator einen ungefilterten Zugang zu der präferierten Wählerschaft, Zielgruppenkreise können stärker eingegrenzt und besser angesprochen werden. Somit stehen die sozialen Medien „für neue Formen des Informationsaustauschs, der Selbstdarstellung, des Beziehungsaufbaus, der kollaborativen Zusammenarbeit und interpersonalen Kommunikation“ (Griesbaum 2009, S. 12). In der politischen Kommunikation ist es nun möglich, die klassischen Medien als kommentierende und meinungsbildende Mittler zu umgehen und die Wähler direkt anzusprechen.

Die einfachste Art der Generierung von Aufmerksamkeit und der Wählerbindung in der schnelllebigen Gesellschaft ist die Personalisierung der Sachverhalte. Durch die Personalisierung wird es möglich gemacht, die komplexen politischen Sachverhalte auf ein für den Bürger verständliches Maß zu reduzieren und diese mit einem Kandidaten der Partei zu verknüpfen: „Die Personalisierung der Politik bedeutet, dass die komplexe, von vielfältigen Motivationen und Einstellungen geprägte Wahlentscheidung reduziert wird auf die alternative Entscheidung zwischen Spitzenkandidaten. Die Person des Spitzenkandidaten wird zum Deutungsmuster komplexer politischer Tatbestände“ (Kaltefleiter 1981, S. 296)

Das emotionale Identifikationspotential eines Wählers mit dem Politiker soll es ermöglichen, der Wahlentscheidung die rationale Komplexität zu nehmen und sie aufgrund einer emotionalen Sympathie für einen Politiker zu fällen. Unter der Personalisierung der Inhalte wird also verstanden, „dass politische Programme und Ziele aufs intensivste mit zentralen politischen Rolleninhabern in Verbindung gebracht, auf sie reduziert werden, und damit Politik langfristig auf Personen verkürzt wird“ (Kaase 1986, S. 365). Hauptkritikpunkt an der Personalisierungsstrategie der Parteien ist der langfristige Verlust von politischen Inhalten, da diese durch die politischen Akteure zunehmend verdrängt werden (vgl. Hans 2017, S. 263). Verschiedene Studien belegen jedoch, dass die Personalisierung von Politikern keinen Einfluss auf das letztendliche Wahlverhalten der Bürger hat, Issues (Sachfragen) werden von den Wählern tatsächlich höher bewertet als das Image der Politiker, welches diese repräsentieren. Dennoch sei der Einfluss des Persönlichen auf die Entscheidungen der Wähler nicht zu unterschätzen, diese subjektiven Einschätzungen könnten durchaus den Rahmen einer Wahlentscheidung bilden. (vgl. u.a. Brettschneider 2002, S. 207 f).

Ziel einer Personalisierung in der Politik ist also sowohl die Komplexitätsreduktion der politischen Inhalte, als auch die „Kontaktmöglichkeit zum politikfernen Publikum“ (Dörner et. al. 2015, S. 12) zu nutzen. Denn jede Wählerschaft, ob politisch versiert oder apathisch muss Vertrauen in die Partei und den politischen Akteur setzen. Die Personalisierung ermöglicht ein zweistufiges Konzept der Bindung des Wählers an eine Partei: Vertrauen in den politischen Sektor lässt sich in zwei Posten untergliedern, einmal das personale Vertrauen in eine Einzelperson, aus welchem im zweiten Schritt das generalisierte Vertrauen in eine Partei generiert wird (vgl. Braun 2013, S.42). Vertrauen in die Politik generell wird von Haschke als „eine Interaktionsbeziehung mindestens zweier Akteure […], bei der ein Akteur unter der Bedingung von Ungewissheit oder Unsicherheit seine Kontrolle über Ereignisse, Handlungen und Ressourcen an einen anderen Akteur abgibt, in der positiven Erwartung, dass er durch ihn nicht enttäuscht wird“ (Haschke 2016, S. 23) definiert. Hans sieht die Politiker als die „natürlichen Zugangspunkte“ (Hans 2017, S. 380) zur Politik an, durch die Personifizierung ist es dem Bürger möglich schneller Vertrauen zu einer Partei zu fassen. Die Vertrauensbildung durch Selbstinszenierung ist jedoch nicht mit der Wahl in ein bestimmtes Amt abgeschlossen; sie ist ein ständiger Prozess der Begutachtung durch den Wähler, welchem sich politische Akteure unterwerfen müssen. Ansonsten würden sie spätestens bei der nächsten Wahl die Folgen der fehlenden Vertrauensbildung zu spüren bekommen.

Personalisierung von Politikern stellt also ein bedeutendes Mittel in der politischen Kommunikation dar, um Sympathien und Vertrauen der Wähler zu gewinnen, somit die Tücken des institutionellen Vertrauens zu umgehen und ein relationales Vertrauen zwischen Bürger und politischem Akteur aufzubauen. Daraus lässt sich schließen, dass die Personalisierung und Intimisierung von Einzelpersonen auf dem politischen Parkett weiterhin zunehmen wird, sei es nun im Zuge der Vertrauensbildung, Machterhaltung oder schlicht als Komplexitätsreduktionsmaßnahme für den Wähler: „Politische Akteure wollen somit die Bevölkerung durch ihre Selbstinszenierung von ihrem Vorhaben überzeugen, Vertrauen aufbauen, sowie die parlamentarische Diskussion beeinflussen und üben damit kommunikativ Macht auf sie aus“ (Kronauer 2015, S. 57).

Die Grundgedanken der Demokratie – Auslegungssache?

Allein der Ausdruck politische Inszenierung ruft in den meisten Fällen eine eher negative Konnotation hervor. Viele politische Theorien und Modelle sehen den Vorteil der Demokratie im Austausch der Bürger, der Grundgedanke einer Darstellung Einzelner stört in diesen Modellen das Gleichgewicht des Diskurses. Im Folgenden werden insgesamt vier Demokratiemodelle vorgestellt; der Diskurs und die aktive Mitgestaltung der Bürger (und damit Wähler) wird häufig als Konzeption eines demokratischen Staates verstanden.

Gemeinschaftlich geteilte Werte nach John Rawls und Michael J. Sandel

John Rawls und Michael J. Sandel sehen in der demokratischen Gesellschaft nur ein Vorankommen: ein ständiger Austausch zwischen den Bürgern soll die Basis einer Gemeinschaft bilden, Gerechtigkeit ist das zu diskutierende Thema. Rawls schlägt den Schleier des Nichtwissens vor. Ohne Hintergrundwissen über den eigenen Status im Leben sollen die Mitglieder einer Gemeinschaft Regeln festlegen, nach welchen die Gemeinschaft funktionieren soll. Durch die Unwissenheit über die eigene Stellung wolle sich somit jeder absichern und eine möglichst gerechte Gesellschaft erschaffen. Die Gerechtigkeit ist somit die Grundvoraussetzung für eine funktionierende Gemeinschaft, „die erste Tugend sozialer Institutionen“ (Rawls 1979, S. 19). Durch die vorherige Festlegung der Grundlinien der Gesellschaft kann diese nur durch die Kommunikation innerhalb der Gemeinschaft erfolgen (vgl. Rommerskirchen 2015, S. 128 ff).

In der Weiterentwicklung des Models sieht Sandel das Streben nach Gerechtigkeit als Ziel der Gesellschaft, nicht als Voraussetzung. Jedoch ist auch er der Ansicht, dass nur ein stetiger Diskurs innerhalb der Gemeinschaft es ermöglicht das von ihm gewünschte gute Leben zu gewährleisten. Ziel ist es auch hier – wenn auch unter anderen Vorzeichen als bei Rawls – das „die Menschen einen Diskurs über die Grundlagen ihrer Gemeinschaft führen“ (Rommerskirchen 2015, S. 163). Diese Art der Demokratie und der gesellschaftlichen Regelungen kommt also ganz ohne Führungspersönlichkeiten aus, sie stützt sich ganz auf die basisdemokratische Annahme eines großen gesellschaftlichen Diskurses. Nur durch diesen könne eine „lebendige, optimistische Demokratie mit Mut zu Experimenten“ (Bohmann/Rosa 2012, S. 148) entstehen, welche für Sandel das Ideal einer demokratischen Regierungsform ist.

Der demokratische Diskurs Jürgen Habermas’

Jürgen Habermas ist ebenfalls in die Diskursethik einzuordnen. Grundvoraussetzung für einen Diskurs ist bei Habermas vor allem das diskursfähige Subjekt, ein kompetenter Diskursteilnehmer. Durch ständigen Austausch wäre es einer Gesellschaft möglich, ständigen Fortschritt und positive oder negative Veränderungen der Geschichte zu erwirken (vgl. Rommerskirchen 2017, S. 291). In seinen Ansichten stütz sich Habermas vor allem auf die Rationalität des Diskursteilnehmers und seinen Argumenten, diese hätten eine „konsenserzielende Kraft“ (Habermas 1973, S. 176), welche das Kernelement des Dialogs ausmache. Im Gegensatz zu der kommunitaristischen Demokratietheorie schlägt Habermas keinen an Etzioni ausgerichteten Megalogue vor; können bei Rawls und Mead alle Bürger am Diskurs teilnehmen, so spricht sich Habermas für „das parlamentarische Prinzip der Einrichtung deliberierender und beschlussfassender Vertretungskörperschaften“ (Habermas 1998, S. 210) aus. In seinem diskursorientierten Modell sollen also gewählte Vertreter die Interessen verschiedener Gruppierungen vertreten, dennoch soll eine kritische Öffentlichkeit ein aktives Interesse an der politischen Partizipation an den Tag legen (vgl. Landwehr 2012, S. 358f). Kerngedanke ist hier, „dass die Adressaten eines Gesetzes in einem sehr unmittelbaren Sinne auch ihre Autoren sein sollten“ (a.a.O., S. 358), ohne die Beteiligung des Volkes ist eine diskursbasierte Regierungsform also ad absurdum geführt.

John Deweys praxisorientierte Philosophie

John Dewey entfernt sich in seinem Modell von den philosophischen Fragen nach dem Guten und dem gerechten Zusammenleben. Der Pragmatismus soll sich der Herausforderung der schnelllebigen Welt stellen; Grundvoraussetzung dafür sei die Rückkopplung von Politik und Praxis, sodass beurteilt werden können, inwiefern (soziale) Ressourcen genutzt werden können „um in die Aktivitäten und Interessen des menschlichen Lebens Ordnung und Sicherheit zu bringen“ (Dewey 1989, S. 37). Den Bürger selbst beschreibt Dewey als einen naiven Politikteilnehmer, dessen Entscheidungen irrational seien und schwerwiegende Folgen nach sich ziehen könnten. Die Komplexität der Politik übersteige „die zeitlichen und intellektuellen Ressourcen des gewöhnlichen Bürgers“ (Selk/Jörke 2012, S. 259) um ein Vielfaches, somit sei Politik nicht mehr nebenbei in einem bürgerlichen Diskurs zu praktizieren. Der Diskurs sollte also auf eine professionellere Ebene gehoben und von ethischen und philosophischen Fragen weitestgehend losgelöst geführt werden, Hauptthema sollten kapitalistische und ökonomische Belange der Gesellschaft sein. Die Lösung der gesellschaftlichen Probleme sei somit die „gemeinsame, gemeinschaftsbildende Kommunikation“ (a.a.O., S. 264), Grundvoraussetzung sei auch hier eine politische Expertise aller am Diskurs beteiligten. Dewey sieht die Demokratie nicht als mögliche Regierungsform, sondern als „Idee des Gemeinschaftslebens selbst“ (Dewey 1996, S. 129).

Die oligarchische Elitendemokratie nach Joseph Schumpeter

Gary S. Schaal bezeichnet Schumpeters Modell der Elitendemokratie als „Oligarchie“ (Schaal 2012, S. 445), als eine Herrschaft der Wenigen. Die Elitendemokratie stützt sich auf fünf Annahmen: Dem Bürger wird nur wenig Partizipationsfreiraum geboten, dies rühre aus einer mangelnden Bildung und der fehlenden politischen Kompetenz des Bürgers. Dies setzt die Existenz der politischen (gebildeten) Eliten voraus, welche ein entsprechend hohes Maß an Macht besitzen um die Regierungsgeschäfte erfüllen zu können. Dennoch legitimiere sich die Demokratie über den Bürger, ohne seine Zufriedenheit habe die Demokratie keine Existenzberechtigung (ebd.). Kerngedanke ist also eine Minderheit an „Auserwählten“, welche in der Lage ist sich zu organisieren und intellektuell insofern überlegen ist, als dass sie die politische Leitung der Massen übernehmen kann. Demokratie habe einen Wettbewerbsgedanken zugrunde liegen, durch diesen könne man leistungsfähiges Personal beschaffen; außerdem wären durch diesen Wettkampf Regierungswechsel friedlich, was in anderen Regierungsformen nicht gegeben sei. Er bezieht die Elitendemokratie ebenso auf den Kapitalismus, da dieser auch die „Rationalisierung menschlichen Verhaltens“ (Schumpeter 1987, S. 205) fördere. Die einzige Lösung sei eine realistische Demokratietheorie, welche sich auf konkurrierende politische Eliten stützt, eine diskursgeführte Regierungsform sei aufgrund der ungleichen kognitiven Fähigkeiten und der fehlenden Qualifikation des Volkes eine unmögliche Ausübungsform der Demokratie (vgl. Schumpeter 1965 und Schaal 2012, S. 451ff.).

Die Postdemokratie: Der heutige Stand der Politik?

Colin Crouch selbst beschreibt die Postdemokratie als ein System, in welchem „Wahlen abgehalten werden, Wahlen, die sogar dazu führen, daß Regierungen ihren Abschied nehmen müssen, in dem allerdings konkurrierende Teams professioneller PR-Experten die öffentliche Debatte während der Wahlkämpfe so stark kontrollieren, daß sie zu einem reinen Spektakel verkommt, bei dem man nur über eine Reihe von Problemen diskutiert, die die Experten zuvor ausgewählt haben. Die Mehrheit der Bürger spielt dabei eine passive, schweigende, ja sogar apathische Rolle, sie reagieren nur auf die Signale, die man ihnen gibt. Im Schatten dieser politischen Inszenierung wird die reale Politik hinter verschlossenen Türen gemacht: von gewählten Regierungen und Eliten, die vor allem die Interessen der Wirtschaft vertreten.“ (Crouch 2008, S. 10)

Crouch reiht sich damit mit seinen Ansichten über den jetzigen Stand der Demokratie bei den Vertretern der Elitendemokratie ein, besonderen Wert legt er auf die Darstellung des Bürgers und damit Wählers als einen politikverdrossenen, überforderten und passiven Politikteilnehmer. Er ist überzeugt, dass wir uns in der westlichen Demokratie der Postdemokratie immer weiter annähern. Dies führt er darauf zurück, dass die Politik häufig die Manipulation der Bürger zum Inhalt hat, und sie sich auch unter wechselnden Voraussetzungen immer wieder neu darauf einstellt, diese Steuerung der Massen durchzuführen. Der Bürger auf der anderen Seite sei schnell gelangweilt und von den Problemen des Alltags überwältigt, so dass er seine politischen Illusionen verlieren und die Steuerung unreflektiert hinnehmen würde. Dies führt zu einer politischen Apathie, die darin gipfelt, dass viele Bürger nicht einmal mehr zur Wahl gehen (vgl. ebd., S. 10ff.).

Die Postdemokratie an sich trage laut Claudia Ritzi vier Merkmale: Erstens bleibt die äußerliche Form der Demokratie gewahrt, ohne Blick ins Innenleben der Politik wird sie vom Bürger als intakt erachtet. Zweitens verlieren Parteipolitik und Wahlkampf die inhaltliche Basis, dieser Verlust soll über Personalisierungsstrategien ausgeglichen werden. Dadurch entwickelt sich die Kommunikation zwischen Politik und Bürger in Richtung der Unternehmenskommunikation, wie sie im wirtschaftlichen Sektor praktiziert wird. Der Firmencharakter der Parteien wird auch im dritten Punkt unterstrichen: Politische Inhalte sind das Ergebnis einer Zusammenarbeit von Politik und Wirtschaft; damit ist der Erfüllung ökonomischer Aufträge Teil der Politik geworden. Der letzte Punkt wird von Ritzi als „Scheindemokratie, im institutionellen Gehäuse einer vollwertigen Demokratie“ (Ritzi 2014, S. 17) bezeichnet. Die demokratische Selektion von Themen und Politikern sei dem Bürger hierbei nicht möglich, einziges Mittel sei die Sanktion für Politiker und Parteien.

Die in Punkt drei beschriebene Ökonomisierung der Politik durch die Wirtschaft verändert die politische Kommunikation in der Postdemokratie nachhaltig. Lobbyarbeit wird von den Unternehmen als Investition gesehen, Bürgerinitiativen und Interessensgruppen würden von den professionellen Wirtschaftslobbys ausgebotet (vgl. Crouch 2008, S.28). Crouch führt auch das auf die mangelnde Partizipation der Wahlberechtigten, sowie den fehlenden Einsatz der Politiker zurück: „Je mehr sich der Staat aus der Fürsorge für das Leben der normalen Menschen zurückzieht und zuläßt, daß diese in Apathie versinken, desto leichter können Wirtschaftsverbände ihn – mehr oder minder unbemerkt – zu einem Selbstbedienungsladen machen“ (a.a.O., S.29f.).

Dieser Maschinerie hat sich auch die Rolle des Politikers angepasst. Diese nehme eine unattraktive, beinahe unterwürfige Position an. Dies führe dazu, dass Techniken der politischen Manipulation angewendet würden, um die Meinung der Öffentlichkeit zu ermitteln, ohne dass die Bürger sich dagegen wehren könnten. Dazu würden die Methoden des Showbusiness und des Marketings genutzt. Durch die Übernahme der Techniken aus dem Marketing sieht die Politik von einem Dialog mit den Wählern ab, der Politiker hat sich auf das Aussenden von knappen „Werbebotschaften“ verlegt, die darauf abzielen den Empfänger zu einem bestimmten Verhalten zu überreden. Der Bürger sei aufgrund seiner mangelnden politischen Kompetenz für solche Maßnahmen empfänglich und wollte nur die eigenen, banalen Interessen in der Politik thematisiert sehen.

Der Politiker und die Wähler seien also Firma und Kunde. Dies verändert die Art der politischen Kommunikation. Das Primärziel einer Firma ist es, Güter oder Dienstleistungen zu verkaufen; in diesem Fall ist die Ware die Politik einer Partei oder ihr Politiker. Entsprechen müssen passende „Marketing-Strategien“ für die politische Kommunikation entwickelt werden, welche sich nahe an der klassischen Unternehmenskommunikation orientieren. Diese sind in individualisierten Inszenierungsstrategien zu verorten, zumeist angelehnt an typische Werbebotschaften. Durch diese soll der Wähler sich aus verschiedenen Chargen des Guts Politik oder Politiker für eine ihm angenehme Variante entscheiden. Crouch selbst bemängelt, dass mit dieser Vorgehensweise der Bürger durch eine emotionalisierte Kampagne zur Wahl überredet und nicht mit rationalen Argumenten überzeugt werden soll. Dennoch sei ein Großteil der Wähler selbst politischen Themen gegenüber desinteressiert, sodass diese Art der Kommunikation die einzige Möglichkeit zur Kontaktaufnahme mit dem politisch apathischen Teil sei könne (vgl. ebd., S. 32 ff.).

Durch diese Gestaltung der politischen Kommunikation ändern sich auch die Parteiinhalte, im Rahmen der Komplexitätsreduktion der Argumente gleichen sich die Themen der unterschiedlichen Parteien immer weiter an, Parteipolitik und Wahlkämpfe verlieren somit an Inhalt. Letztendlich wird weiter verstärkt auf die Personalisierung zurückgegriffen, um über die Kandidaten eine Diversifizierung der einzelnen Parteien zu ermöglichen. Der Politiker wird als Ware angepriesen, für welche sich der Wähler entscheiden soll; dies sei, so Crouch, ein weiteres Indiz für den Firmencharakter der Politik und der Parteien (vgl. a.a.O., S. 29 ff.). Der parteiliche Firmencharakter mache dann die politische Landschaft zu dem genannten „Selbstbedienungsladen“ (a.a.O., S. 29) für den Wirtschaftslobbyismus und führe zu der von ihm bemängelten Kommerzialisierung wohlfahrtsstaatlicher Leistungen, und mache die Politik zu einem ausführenden Organ der Ökonomie (vgl. Ritzi 2017, S. 17).

Als Lösung für das pseudo-demokratische Konstrukt der Postdemokratie sieht der Autor die politische Aufklärung und Partizipation der Bürger, denn nur diese aktiven und das öffentliche Zusammenleben gestaltenden Wähler würden „das wahre Wesen der idealtypischen Demokratie“ (Crouch 2008, S. 140) verkörpern. Weiter führt er aus: „Politisch reife und anspruchsvolle Bürger erwarten von ihren Führern mehr als die devoteren Untertanen früherer Generationen. […] Die Demokratie kann nur dann gedeihen, wenn die Masse der normalen Bürger wirklich die Gelegenheit hat, sich durch Diskussionen und im Rahmen unabhängiger Organisationen aktiv an der Gestaltung des öffentlichen Lebens zu beteiligen – und wenn sie diese Gelegenheit auch aktiv nutzen“ (Crouch 2008, S. 8 f).

Diese Art der aktiven demokratischen Partizipation unterteilt Crouch in zwei sich gegenüberstehende Konzepte: Zunächst das positive Modell des Bürgerstatus, in welchem die Bürger in Interessengruppen ihre Forderungen selbstständig formulieren und an das politische System weiterleiten. Das andere Konzept zielt auf Tadel und Beschwerden ab. Hier ist das Ziel, die Politiker zur Verantwortung zu ziehen und ihre öffentliche und private Integrität zu überprüfen. Diese beiden Konzepte führt Crouch auf die unterschiedlichen Interpretationen der Bürgerrechte zurück; das Recht sich an dem Gemeinwesen zu beteiligen oder das Recht, welches das Individuum gegen den Staat schützt. Diese werden als positive, beziehungsweise negative Rechte bezeichnet. Es ist offensichtlich, dass die Politik beide Arten der Rechte braucht, momentan jedoch scheinen die negativen Rechte die Oberhand zu gewinnen. Crouch führt diese Entwicklung auf eine Aggressivität der Massen zurück, die Politik als Angelegenheiten der Eliten sähen, welche das Volk zur Rechenschaft ziehen könne, sobald etwas nicht den gewünschten Ausgang nimmt.

In Literatur und Presse gibt es einige kritische Stimmen bezüglich des Modells der Postdemokratie. Prien sieht in der Postdemokratisierungsthese drei Probleme: der Begriff Postdemokratisch setze voraus, dass zu einem Zeitpunkt X bereits die Höhe der Demokratie erreicht worden sei, sodass die jetzige politische Lage nach diesem Zeitpunkt einzuordnen sei (vgl. Prien 2017, S. 65.). Offe resümiert, dass in Crouchs Perspektive der Postdemokratie sowohl die Versorgungs- und Chancengleichheit, als auch der „Ethos des öffentlichen Dienstes“ (Offe 2008, S. 37) vernachlässigt würden. Weitere Kritik wird aufgrund fehlender Lösungsvorschläge Crouchs geübt, besonders die Frage betreffend, mit welchen Methoden man Demonstranten und Vertreter globaler Unternehmen an einen Verhandlungstisch bekäme (Scheuerer 2013, o. S.), auch sei Crouch „etwas ratlos, wie man aus der Bredouille kommt“ (Rathgeb 2008, S. 26.). Ein weiterer Kritikpunkt ist „die Annahme der Dichotomie vom Staat als genuin politischer Sphäre einerseits und der Wirtschaft andererseits“ (Sattler 2012, o. S.). Eine Trennung der beiden Umfelder ist in der Praxis nur schwer möglich, ein Austausch zwischen den beiden ist in der Demokratie nicht zu vermeiden.

Kritisch zu betrachten ist auch die Rolle des Bürgers in der Postdemokratie: Er nimmt eine apathische, politisch gesehen eher unwichtige Rolle ein. Auf manche Teile der Bevölkerung mag dies zutreffen, die politische Diskussion im öffentlichen Raum erlahmt. Dennoch ist nicht allen Bürgern zu unterstellen, dass sie sich in der apathischen Rolle des politikverdrossenen Wählers einfinden, besonders in gebildeten gesellschaftlichen Bereichen ist die politische Diskussion und Partizipation nach wie vor präsent. Somit kann das Konzept Postdemokratie auf viele Arten beleuchtet und begutachtet werden, wie in den meisten Theorien bleiben Fragen und Erweiterungsmöglichkeiten offen. Eine Anpassung an verschiedene politische Räume wäre sinnvoll, sowie eine differenziertere Untersuchung der Bürger wünschenswert. Crouch stößt mit vielen Teilen seiner These auf Zustimmung und mit einigen auf Kritik, wobei die Frage nach dem apathischen Bürger wohl die Drängendste ist.

Fazit: Inszenierung und Positionierung

Welche Relevanz hat die Inszenierung in der politischen Kommunikation? Man könnte wohl sagen, es ist eins der wichtigsten Instrument in der Politik, und die Bedeutung wird weiterhin zunehmen. Inszenierung ist ausschlaggebend sowohl bei Politik, als auch bei Politikern. Die bühnengerechte Darstellung von Personen und Inhalten scheinen heute der einzige Weg, die Zustimmung eines teilweise politikfernen und apathischen Publikums zu erlangen. Die Personalisierung von Politikern soll einem Publikum gefallen, welches sich selbst zu sehr in das private, persönliche zurückgezogen hat. Die Komplexitätsreduktion scheint der Politik der einzige Weg zu sein, ihre Wähler zu erreichen und in Zeiten von sinkenden Wahlbeteiligung und Politikverdrossenheit die Grundsätze der Demokratie zu wahren. Die politische Inszenierung ist somit ein Vertrag, den beide Seiten eingegangen sind: Die Politiker erhalten die Möglichkeit, sich nach ihren Vorstellungen zu präsentieren, der Bürger muss sich nicht mit dem politischen Geschehen „strapazieren“.

Doch ist nicht nur der Wähler ausschlaggebend für den Inszenierungstrend: Inszenierung ist Positionierung. Das gilt sowohl für die Politik wie auch für die meisten anderen Bereiche des öffentlichen Lebens, die Relevanz möglichst ausgefallener und extraordinärer Inszenierungsstrategien steigt jedoch im Angesicht immer homogener wirkender Parteiprogramme. Die Inszenierung dient der Demarkierung, Politiker und Parteien wollen sich voneinander abgrenzen um aus der Vielzahl an politischen Berichterstattungen herauszustechen. Somit soll aggressiver, personaler und professioneller inszeniert werden, der eigene Auftritt soll individuell und subjektiv von der eigenen Person abhängig gemacht werden. Die Inszenierung des Ichs dient somit der Inszenierung der Positionierung. Sei es die Ansicht eines Politikers bezüglich einer bestimmten Fragestellung oder die Darstellung einer allgemeinen Haltung, je wichtiger der Politiker desto wichtiger ist eine klare Meinung. Auch hier kommen wieder die Wähler als Publikum ins Spiel: Die Gesellschaft legt die Rahmenbedingungen für diese Positionierungen fest. Sieht man den Wähler als Zielgruppe, so stellt dieser bestimmte Erwartungen an die Politik und die Politiker; die politischen Akteure vor und hinter den Kulissen sind zumeist gut beraten diese Erwartungen auch zu erfüllen. Individualität und Präsentation sind Ausdruck einer Positionierung für bestimmte Wählergruppen, Vertrauen und Verständnis sollen durch eine volksnahe Darstellung aufgebaut werden. „Zielgruppengerechtes“ Agieren und Benehmen sind also die Kerndisziplinen der politischen Inszenierung, es gibt nicht das One Size fits all-Lösungskonzept. Umso wichtiger ist der durch die Sozialen Medien erwachte Austausch zwischen Wähler und Politik; das Publikum bestimmt die Agenda, nach welcher die Politik verfährt. Doch nicht nur die Wähler haben Einfluss auf die Politiker, auch ihre momentane Position ist ausschlaggebend für die Art der Inszenierung. Diese variiert je nach Amt: Opposition und Regierung müssen ihre Präsentation ihrer Aufgabe entsprechend angleichen. Somit bestimmt die aktuelle Lage eines Politikers und einer Partei den Ton; die einen gemäßigt, die anderen angriffslustig muss immer aufs Neue eine Strategie zur Interpretation der eigenen Rolle gefunden werden.

Nun stellt sich die Frage: Wie sieht der Ausweg aus dieser Situation aus? Und braucht es überhaupt einen? Auch wenn politische Inszenierung ein eher negativ konnotierter Begriff ist, so scheint dieses kommunikative Konstrukt doch den Zeitgeist besonders gut zu treffen. An sich ist die Inszenierung in der politischen Kommunikation kein unvorteilhaftes Konzept, schnell und kontrolliert können dem Wähler Inhalte, Personen und Zusammenhänge deutlich gemacht werden; somit ist die Inszenierung ein wichtiges Instrument der politischen Kommunikation geworden. Des Weiteren ist die Politik der wohl öffentlichste und am beste überwachte Sektor des gesellschaftlichen Lebens, die Gefahr des Missbrauchs ist (zumindest in dem demokratischen System Deutschlands) sehr gering. Die Komplexitätsreduzierung der Inszenierung kann somit vor allem in den momentanen politisch schwierigen Zeiten ein elementares Mittel der Kommunikation sein. Eine entbrennende Debatte über die Moral und die Beeinflussung der Wähler würde von vielen Faktoren und Anschauungen geprägt sein, somit ist die moralische Bewertung der Inszenierung eine individuelle Obliegenheit.

Dennoch: Offenkundig entfernen wir uns mit diesem Konzept von Inszenierung, Komplexitätsreduktion und Personalisierung von dem demokratischen Ursprungsgedanken einer Partizipation aller Bürger. Selbstverständliche kann kein kommunitaristischer Dialog nach Rawls oder Sandel mit 81,5 Millionen deutscher Bürger geführt werden; doch auch die hochprofessionalisierte und einseitige Bespielung der Bürger mit politischen Inhalten mit nur minimaler Reaktion der Bürger auf diese Inhalte wird dem demokratischen Grundkonzept nicht gerecht. Doch liegt es hier nicht an der Politik dieses Konzept zu ändern, die Bürger müssen von sich aus die Entscheidung treffen, wieder stärker am politischen Leben zu partizipieren. Es ist nicht Aufgabe der Politik, den Bürger in den demokratischen Diskurs zu drängen, sondern vielmehr die Bildungsangebote und den Raum bereitzustellen um die politische Kompetenz zu fördern und den politischen Meinungsaustausch zu ermöglichen und zu begünstigen. Die parlamentarische Willensbildung einer Gesellschaft ist ein Grundzug der Demokratie, demokratische Legitimation wird nur durch die Akzeptanz in der Gesellschaft erreicht. Akzeptiert die Gesellschaft also eine Regierungsform, welche die Inszenierung von Politik(ern) zum Kern hat, so liegt es auch an ihr diese zu ändern, falls sie der Gemeinschaft nicht mehr zusagt. Die teilweise bestehende politische Apathie und das Desinteresse kann durchaus als stille Zustimmung gewertet werden, die demokratischen Verantwortlichkeiten innerhalb der Gesellschaft liegen in der Teilnahme und Partizipation, spätestens sobald etwas Missfallen oder Zuspruch erregt.

Die politische Inszenierung ist also ein wichtiger Teil der politischen Kommunikation, welcher seiner negativen Konnotation nicht gerecht wird. Angemessen und vorteilhaft eingesetzt dient sie nicht nur der Politik, sondern auch dem Wähler. In einer Zeit politischer Umbrüche ist die Komplexitätsreduktion kein pietätloses Mittel, sondern vielmehr auch eine Möglichkeit dem Bürger politische Entwicklungen zu vermitteln und ihn so am Diskurs teilhaben zu lassen. Es liegt an dem von Habermas beschriebenen diskursfähigen Subjekt diese Möglichkeiten zu nutzen und den demokratischen Grundgedanken eines freien politischen Meinungsaustauschs wieder verstärkt ins Leben zu rufen.

 

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