Marc Oliver Technow: Wie Gerechtigkeit und Diskurs das allgemeine Wohl fördern

Gemeinwohl in einer Gesellschaft von Individuen – ein Widerspruch in sich. Es entsteht ein kollektiver Wertverlust in der Gesellschaft durch die Individualisierung der Lebensführungen. Ulrich Beck spricht dabei von einer zweiten Moderne, der sogenannten Risikogesellschaft. Diese befreit die Individuen zwar aus den Zwängen der Gesellschaft, treibt sie aber gleichzeitig in die soziale Isolierung. Durch die fehlende a-priori Kraft der Religion im säkularisierten Staat entsteht folglich ein Bindungsverlust. Dies führt zu einem individualisierten Werte- und Normenverständnis. Der kollektive Zusammenhalt verschwindet und es bleibt eine Gesellschaft von Individuen, die nach persönlichem Wohl, aber nicht mehr nach dem Wohle der Allgemeinheit streben. Da sich Interessen in einer demokratischen Gesellschaft aber nicht ausschließlich individuell widerspiegeln können, dient der Pluralismus als Sammelbecken überschneidender Werte und Interessen, um diese dann meinungsstärker im gesellschaftlichen Diskurs darstellen zu können. Der Rechtsstaat sorgt dabei für die rechtlichen Rahmenbedingungen, in welchen dieser Diskurs stattfinden kann. Allerdings ist er in seiner Handlung beschränkt, da freiheitliche Rechtsstaaten sich heute nicht mehr über eine kollektiv vorgegebenen Wertekodex definieren, sondern durch die Sicherung individueller Freiheit der Bürger. Dadurch entsteht ein Vakuum in der kollektiven Wertbindung, was durch das individuelle Streben nach Gerechtigkeit ausgefüllt wird. Es entsteht folglich die Frage, wie in einem pluralistischen Rechtsstaat, der sich einzig und allein durch die Sicherung individueller Persönlichkeitsrechte definiert, eine kollektive Wertbindung in der Gesellschaft entsteht, ohne die Individuen dabei in ein zwanghaftes Normenkorsett zu zwingen.

Alexis De Tocqueville beobachtet schon vor einigen hundert Jahren besorgt „eine unübersehbare Menge ähnlicher und gleicher Menschen, die sich rastlos um sich selbst drehen“ (Tocqueville, 2006, S. 343) und zurückgezogen für sich alleine leben. Dies ist heute erneut Realität: Es findet eine Individualisierung in der Lebensführung der Gesellschaftsmitglieder statt. Die beiden komplementären Gesellschaftsformen von Emile Durkheim beschreiben die fortschreitende Modernisierung des Zusammenlebens und den damit einhergehenden Wandel von einer segmentierten in eine arbeitsteilige Gesellschaft. Während in der segmentierten Gesellschaft viele kleine Gruppen durch gemeinsame moralische und religiöse Vorstellungen zusammengehalten werden, verändert sich das Zusammenleben in der arbeitsteiligen Gesellschaft zu einer hochindividualisierten Gemeinschaftsform, in der ab sofort keine allgemeingültigen Normen und religiösen Vorschriften mehr bindend sind. Vielmehr kommt es zu individualisierten Handlungsnormen, die das gesellschaftliche Zusammenleben fortan bestimmen (vgl. Rommerskirchen, 2017, S. 94f.).

Ulrich Beck beschreibt dies später als Wandel von der klassischen Industriegesellschaft hin zu einer modernen Risikogesellschaft (vgl. Beck, 1986, S. 13). Die Risiken hier unterscheiden sich durch die Globalität ihrer Bedrohung von vorherigen. Wurden persönliche Risiken früher noch als Synonym für Mut oder Abenteuer genutzt, so steht der Begriff heute in direktem Zusammenhang mit einer globalen Bedrohung der Selbstvernichtung durch beispielsweise die Atomaufrüstung oder den Klimawandel (vgl. Beck, 1986, S. 28). Diese globale Bedrohungslage führt die Gesellschaft demnach zu einer Individualisierung der Einzelnen, was wiederrum zu einer neuen Art der Vergesellschaftung führt (vgl. Beck, 1986, S. 205). Dies stellt einen kategorialen Wandel zwischen Individuum und Gesellschaft dar: Einerseits werden die Menschen demnach zwar von den Zwängen der Gesellschaft befreit (vgl. Rommerskirchen, 2017, S. 238), andererseits befinden sie sich aber nun in einem fortlaufenden Dilemma: Der Verlust von traditionellen Sicherheiten, wie vorgegebenen Handlungsweisen, einem übergeordneten Glauben und leitenden Normen führt in der Folge zu einem Sicherheitsverlust. Diesen versuchen die Individuen durch die Reintegration in neue soziale Einbindungen auszugleichen (vgl. Beck, 1986, S. 206). Der Mensch ist folglich durch die Befreiung von religiösen, traditionellen und sozialen Zwängen befreit – das führt aber unweigerlich dazu, dass er zur „Individualisierung verdammt“ (Rommerskirchen, 2017, S.240) wird.

Als soziale Wesen orientieren sich Individuen in ihren Entscheidungen und Handlungen auch immer an den Erwartungen der Anderen. Die gesellschaftlichen Normen, also Regeln des sozialen Handelns, beschreiben allgemeinverbindliche Handlungsformen in sozialen Situationen, wodurch die Handlungserwartungen der Gemeinschaft an den einzelnen Menschen entstehen. Sie haben einerseits eine funktionale Aufgabe, die das gemeinsame Handeln erleichtern, andererseits auch eine symbolische durch die Markierung einer bestimmten Zugehörigkeit (vgl. Rommerskirchen, 2019, S. 21). Auf der anderen Seite stehen die individuellen Werte der Menschen, die intrinsische Bestätigung benötigen. Sie bilden nicht zwangsweise ein zusammengehöriges Gefüge, sondern sind individuell gestaltbar (vgl. Heidenreich, 2011, S. 219f.). Es entsteht ein fortlaufender Prozess, wie diese subjektiven Werte mit den objektiven Normen in Einklang zu bringen sind. Geht man von der Existenz eines gemeinsamen Guts in einer Gesellschaft von Individuen aus, so stellt sich die Frage, ob dieses aus den individuellen, subjektiven Werten der Einzelnen entsteht oder eine eigene objektive Qualität besitzt und damit auf die Entscheidungsfindung und das soziale Handeln der Individuen makrosoziologisch einwirkt (Schubert & Klein, 2018).

Auf Grundlage der zuvor dargelegten Ausführungen stellt sich die Frage, wie individuelle Freiheit und kollektiver Zusammenhalt in einem von Individualisierungstendenzen geprägten Gemeinwesen so in Einklang gebracht werden, ohne, dass die Individuen in ihrer Autonomie eingeschränkt werden. Ist das Gemeinwohl eine a-priori vorgegebene Größe oder entsteht es in Folge bestimmter politischer und gesellschaftlicher Interessenlagen?

Der Pluralismus als Basis individueller Freiheit

Ein zu hoher Grad an Individualität und unterschiedlichen Wertevorstellungen kann zur vollständigen Auflösung der Gesellschaft führen. Deswegen werden Organisationen und Gruppierungen benötigt, welche den Menschen die Reintegration in ein bestimmtes Normensystem ermöglichen, da sich dieses in hochindustriellen Gesellschaften nicht ausschließlich individuell gestalten lässt. Auch deshalb spiegelt sich die Individualität heute oft in einem pluralistischen Gesellschafts- und Politiksystem wider. In hochindustriellen Gesellschaften braucht es Institutionen, die das breit geprägte Bild individueller Vorstellungen und Meinungen bündeln und diesen so Gehör verschaffen (vgl. Andersen & Woyke, 2003).

Die Pluralität existiert vorrangig im Sinne der Selbstverwirklichung des Einzelnen, weshalb sie wesentlich vom Individuum aus zu interpretieren ist. Durch den Zusammenschluss zu Gruppen oder Organisationen Individuen ihre Wertevorstellungen in Konkurrenz gegenüber anderen gemeinsam wirkungsvoller zu vertreten (vgl. Oberreuter, 1980, S. 22). Verschiedene gesellschaftliche Gruppen und Organisationen kennzeichnen den Pluralismus maßgeblich. Diese konkurrieren mit- und gegeneinander um gesellschaftliche, wirtschaftliche und auch politische Macht (Andersen & Woyke, 2003). Hinter dieser Konkurrenz steht der Freiheitsanspruch der Individuen (vgl. Oberreuter, 1980, S. 22).

In westlichen Gesellschaften ist der Pluralismus heute ein Faktum, sowie Bedingung und Folge des erreichten Freiheitsgrades der Individuen. Die Auflösung zugunsten eines monistischen Systems kann, nach heutigem Kenntnisstand, nur eine gewalttätige sein (vgl. Solzbacher, 1994, S. 50). Das ist ein Grund für Fraenkel, den Pluralismus als direktes Gegenprodukt zum Totalitarismus zu definieren, da in einer heterogen beschaffenen Gesellschaft heute Institutionen und Gruppierungen für den demokratischen Diskurs und die politische Beteiligung der einzelnen Bürger von enormer Bedeutung sind.

Diese Heterogenisierung in den nationalen Gesellschaften führt zu einem Bindungsverlust. Der „nicht-kontroverse Sektor des Gemeinwesens“ (Fraenkel, 2019, S. 255) fungiert daher als entscheidender Baustein pluralistischer Gesellschaften. Das Gemeinwesen einer pluralistischen Demokratie, dessen Normensystem nicht mindestens auf einem allgemein anerkannten Wertkodex besteht, ist nicht überlebensfähig (vgl. Fraenkel, 2019, S. 246). Das Gemeinwohl agiert als regulative Idee in Form eines übergeordneten, gesellschaftlichen Diskurses. Das Gemeinwohl entsteht dabei nicht als festgelegte Größe, sondern verändert sich fließend mit den sich verändernden gesellschaftliche Entwicklungstendenzen. Es geht nicht darum, eine genaue Größe des Gemeinwohls festzulegen oder es als soziale Realität zu definieren  – vielmehr ist es eine regulative Idee, nach welcher Staat und Gesellschaft ständig zu streben versuchen (vgl. Fraenkel, 2019, S. 61).

Auch deswegen braucht es neben dem kontroversen Sektor ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Bindung im Bereich allgemein anerkannter Normen und Werte. Eine Gesellschaft ohne Konflikt kann es in einem pluralistischen System nicht geben, eine solche wäre der Idealfall einer monistischen Konzeption. Allerdings ist auch minimaler Konsensus von entscheidender Bedeutung, da eine gänzlich ohne Konsens existierende Gesellschaft in anarchischer Auflösung oder revolutionärem Konflikt enden kann (vgl. Kremendahl, 1977, S. 455).Gewollter Konflikt in Form von ständigem Diskurs ist allerdings notwendig und so braucht es zwangsläufig einen rechtlichen Ordnungsrahmen, in dem dieser geordnete Konflikt stattfinden kann. Dies geschieht durch den freiheitlichen Rechtsstaat, der für die friedliche Konfliktaustragung der Gruppen verantwortlich ist (vgl. Andersen & Woyke, 2003).

Die Legitimation politischer Herrschaft im freiheitlichen Rechtsstaat

Während nicht-rechtstaatliche, totalitäre Regimes diese Freiheit der Einzelnen durch Repression zu Gunsten der Hörigkeit einzelner Bürger gegenüber dem Staate einschränken können, ist die Herrschaft in freiheitlichen Rechtsstaaten durch das Demokratieprinzip auch immer von dem Legitimitätseinverständnis der Bürger abhängig (vgl. Braun & Schmitt, 2009, S.53f.).Durch diesen unbedingten Freiheitszuspruch an die Individuen und die daraus resultierende Legitimitätsbegründung stehen Rechtsstaaten vor einem Dilemma. Denn nach Böckenförde lebt „der freiheitliche, säkularisierte Staat […] von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Das ist das große Wagnis, das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist“ (Böckenförde, 2019, S. 112). Denn der Staat kann nur dann bestehen, wenn „sich die Freiheit, die er seinen Bürgern gewährt, von innen her, aus der moralischen Substanz des einzelnen und der Homogenität der Gesellschaft, reguliert“ (Böckenförde, 2019, S. 112). Der Begriff der Homogenität ist dabei als relativ zu definieren, da Böckenförde hier nur eine gemeinsame Vorstellung von einem kollektiven Zusammenleben meint: „Völkische Homogenitätsvorstellungen können schnell ins Verderben führen“ (Die Tageszeitung, 2009), wie es der Nationalsozialismus gezeigt habe. Auch deswegen definiert Böckenförde mit der Homogenität nicht die Gesellschaft selbst, sondern das, wonach die Individuen in einer Gesellschaft streben.

Die garantierte Freiheit der Bürger gilt auch heute als wesentliche Legitimationsgrundlage freiheitlicher Rechtsstaaten. Die Grundrechte der Individuen werden geschützt und staatliche Handlungen von unabhängigen Gerichten überprüft (vgl. Pötzsch, 2009).Nach Birgit Enzmann können die Elemente eines Rechtsstaates auf zwei wesentliche Bereiche aufgeteilt werden: den formalen und materiellen Rechtsstaat (vgl. Enzmann, 2012, S. 43). Diese beiden Prinzipien unterscheiden sich im Wesentlichen durch die Implementierung des positiven Rechts im formalen und des gerechten Rechts im materiellen Rechtsstaat (vgl. Enzmann, 2012, S. 2).

Der materielle Rechtsstaat als Grundlage gerechter Rechtsauslegung

Das materielle Rechtsstaatsprinzip bindet den Staat nicht nur an rein formal positives Recht, sondern auch an inhaltliche Maßstäbe, die das Individuum schützen sollen. Der materielle Rechtsstaat ist der Gemeinschaft verpflichtet und nutzt das Recht, um eine gerechte und am Gemeinwohl orientierte Ordnung zu schaffen (vgl. Enzmann, 2012, S. 51).

Ohne zusätzliche Bindung an materielle Prinzipien ist eine Staatskonzeption demnach heute in einer freiheitlichen Gesellschaft kaum noch vorstellbar. Für Ernst Fraenkel muss die formale Rationalität des Rechts bei einer Diskrepanz „gegenüber dessen materialer Rationalität zurücktreten“ (Fraenkel, 2019, S. 356). Das materielle Rechtsstaatprinzip dient also gegenwertig als Bindung an eine höherrangige Wertordnung, welche die Legitimität politscher Herrschaft stützt und das formale Prinzip der Rechtsstaatlichkeit bedeutend ergänzt (vgl. Pötzsch, 2009).Anstelle des übergeordneten, religiösen Glaubens treten heute Menschen- und Bürgerrechte als Glaubenssätze einer neuen Zivilreligion, die politische Herrschaft wird durch die demokratische Staatsform vom Volk bemächtigt und legitimiert.  Der Staat hat sich vom geistlichen Einfluss gelöst, wodurch er über eine neue institutionelle Ordnung mit einem ihm zugrundeliegender Zivilreligion verfügt (vgl. Münch, 2010, S. 34).

Damit gründet sich die Legitimität staatlicher Gewalt nicht mehr nur auf göttliches Gebot oder positives Recht, sondern auf die Sicherung individueller Freiheitsrechte und die gerechte Bewertung der Rechtsauslegung. Deswegen gilt es besonders das Spannungsverhältnis zwischen Recht und Gerechtigkeit näher zu betrachten, denn es kommt in jedem rechtsstaatlichen Verfahren zum Tragen (vgl. Arenhövel, 2000, S. 47). Die „Herstellung von Gerechtigkeit im Sinne des Ideals einer vollkommenden Ordnung im Rahmen des Rechts“ (Gauck, 1998, S. 380) wird zwar immer als Forderung an den Staat gerichtet. Der Staat ist in der Implementierung dieser allerdings beschränkt, denn erzwingt er eine Gerechtigkeitsform in Bezug auf bestehendes Recht entsteht eine Bevormundung der Individuen und dadurch eine Legitimitätserzwingung der staatlichen Herrschaft, wie sie Böckenförde schon beschreibt (vgl. Böckenförde, 2019, S. 112)Auch deshalb beruht die Legitimität des Staates, wie bereits vorher erwähnt, auf der rechtlichen Implementierung der Gerechtigkeit und nicht auf der Gerechtigkeit seiner Handlungen selbst.

Das Streben nach Gerechtigkeit als kollektiver Wertkodex

Es entsteht aber eine zentrale Frage: Wie entsteht in einem pluralistisch konzipierten Gemeinwesen ein kollektives Streben nach einem allgemeinen Wohl? Dabei wird in Bezug auf das Gemeinwohl von einer a-posteriori entstehenden, regulativen Idee gesprochen. Besonders Fraenkel sieht im Gemeinwohl keine vorgegebene oder statische Größe, sondern das immer wieder durch gesellschaftlichen Diskurs und öffentliche Meinung entstehende Streben nach Gerechtigkeit (vgl. Fraenkel, 2019, S. 61). Die Verwirklichung von Gerechtigkeit in einer Gesellschaft gehört dabei unweigerlich zum Gemeinwohl dazu. Während die Idee des Gemeinwohls sich auf das Gemeinwesen bezieht, greift die Gerechtigkeit über dieses hinaus (vgl. Isensee, 2014, S. 32).

Die Wissenschaft hat belegt, dass die meisten Menschen nach Gerechtigkeit streben (vgl. Güth & Tietz, 1990, S. 419ff.). Die Anerkennung anderer und der faire Umgang im sozialen Handeln miteinander sind entscheidende Komponente dafür, in sozialen Beziehungen auch selbst fair und gerecht zu handeln (vgl. Rommerskirchen, 2019, S.119).Aussagen wie ‚das ist ungerecht‘ oder ‚das ist unfair‘ sind Teil der Alltagssprache. Die Begriffe Gerechtigkeit und Ungerechtigkeit können dabei zum einen auf Personen und ihre Handlungen, sowie auch speziell auf Institutionen bezogen werden (vgl. Goppel & Mieth & Neuhäuser, 2016, S.2 ). Die Bewertung erfolgt dabei nach Jan Rommerskirchen auf Grundlage eines sogenannten Gerechtigkeitsmaßstabes. Hierbei werden sowohl die objektive als auch die subjektive Bewertung des gerechten oder ungerechten Handelns betrachtet (vgl. Rommerskirchen, 2019, S.27).

Gerechtigkeit in einem objektiven Rahmen setzt einen übergeordneten, anerkannten Wertekodex voraus. Dieser kann sich „auf ein Naturrecht, die tradierte Gültigkeit von religiösen Geboten oder universelle Menschenrechte beziehen (…)“ (Rommerskirchen, 2019, S.27), als auch einen institutionellen Rahmen, der mit Hilfe rechtlicher Normen Gerechtigkeitskonflikte lösen soll. Es handelt sich hierbei also um vorher festgelegte, objektiv bewertbare Vorstellungen und Anknüpfungspunkte, an welchen sich der Wertekodex übergeordnet und institutionalisiert orientiert.

Auf der anderen Seite steht der subjektive Gerechtigkeitsmaßstab. Hierbei werden individuelle Forderungen und Ansprüche der einzelnen Akteure auf ihre Wechselseitigkeit überprüft, indem die erforderten Ansprüche mit den erbrachten Leistungen abgeglichen und bewertet werden. Diese Form der Gerechtigkeitsbewertung setzt eine „individuelle, fähigkeiten- und leistungsorientierte Lösung bei Verteilungskonflikten“ (Rommerskirchen, 2019, S.27) voraus. Die individuelle und subjektive Verteilung von Pflichten, Rechten und akteursspezifischen Verpflichtungen in einer sozialen Gemeinschaft stehen hier im Vordergrund (vgl. Rommerskirchen, 2019, S.27).

John Rawls und die Theorie der Gerechtigkeit

John Rawls nimmt das Streben und den Wunsch nach Gerechtigkeit auf Grundlage des objektiven Gerechtigkeitsmaßstabes als Basis seiner Gerechtigkeitstheorie. Denn für Rawls bildet die Gerechtigkeit „die erste Tugend sozialer Institutionen, so wie die Wahrheit bei Gedankensystemen“ (Rawls, 1975, S. 199).Diese Institutionen sind erste Träger der Gerechtigkeit und implementieren diese in der Gesellschaft. Sie bestimmen weiterführend die Rechte und Pflichten der Menschen, wodurch auch die persönlichen Entwicklungschancen der Individuen beeinflusst werden (vgl. Rawls, 1975, S. 23). So besitzt jeder Mensch eine auf der Gerechtigkeit basierende Unverletzlichkeit, welche jedem einzelnen in jeglicher Situation zusteht. Rawls widerspricht dabei auch direkt der Annahme, man könne Menschenleben gegeneinander aufwiegen oder den Verlust der Freiheit Einzelner durch das Wohl der Gesamtgesellschaft wettmachen. In einer gerechten Gesellschaft gelten gleiche Rechte für alle, Wahrheit und Gerechtigkeit als die Haupttugenden des sozialen Handelns lassen keine Kompromisse zu. Eine Ungerechtigkeit ist nur dann zulässig, wenn sie eine noch größere Ungerechtigkeit vermeidet (vgl. Rawls, 1975, S. 19f.).

Für die theoretische Begründung dieser Annahmen braucht es Gerechtigkeitsgrundsätze, die das faire Zusammenleben der Menschen in einer Gesellschaft garantieren. Die beiden Begriffe der Freiheit und Chancengleichheit bieten die Basis für diese Grundsätze, die sich in den jeweiligen Institutionen der Gesellschaft wiederfinden müssen. Einerseits wird jedem Mitglied das gleiche „[…] Recht auf das umfangreichste Gesamtsystem gleicher Grundfreiheiten […]“ (Rawls, 1975, S. 336) garantiert. Dieser Grundsatz der Freiheit der Individuen hat Vorrang vor dem zweiten Grundsatz der Gleichheit: Soziale oder wirtschaftliche Ungleichheiten darf es nur dann geben, wenn sie die Lage aller und besonders die der am wenigsten Begünstigten einer Gesellschaft den größten Vorteil bringen. Außerdem sind sie mit Positionen oder Ämtern verbunden, die allen fair und gleichermaßen zur Verfügung stehen (vgl. Rawls, 1975, S. 336).Die Chancen der Menschen sind hierbei wesentlich an die Mittel geknüpft, über die sie verfügen. Dies bezeichnet Rawls als „Unterschiedsprinzip“ (Rawls, 1975, S. 176).

Die Vertragspartner wählen diese Grundsätze, die in der Folge über die Rechte, Pflichten und Verteilung der gesellschaftlichen Grundgüter bestimmen. Die Vertragspartner begründen in dieser Konstellation das Gesamtsystem, was über Gerechtigkeit und Ungerechtigkeit entscheidet. Diese Entscheidungen bestimmen folglich die Grundsätze der Gerechtigkeit (vgl. Rawls, 1975, S.28f.). Rawls bezeichnet dies als „Theorie der Gerechtigkeit als Fairneß“ (Rawls, 1975, S.28), da nach der hier zuvor dargelegten Vertragsaushandlung „die Grundsätze der Gerechtigkeit in einer fairen Ausgangssituation festgelegt werden“ (Rawls, 1975, S.29). Sie sind das Ergebnis einer fairen Übereinkunft und Verhandlung der jeweiligen Parteien.

Der Schleier des Nichtwissens im Urzustand

Jedoch beeinflussen subjektive Interessen, der soziale Status und die eigene Herkunft Individuen in Bezug auf die Freiheitsrechte (vgl. Rommerskirchen, 2019, S.123).Um dies zu verhindern sucht Rawls eine Ausgangsposition, welche eine möglichst faire Gleichbehandlung aller Individuen garantiert und die Subjektivität bei der Vertragsaushandlung negiert.

Um Gerechtigkeit anhand der bestehenden Institutionen bewerten und dadurch legitimieren zu können, fordert er als Gedankenexperiment den sogenannten Urzustand. Dadurch sollen sich alle Mitglieder einer Gesellschaft auf einen Fairnessgrundsatz berufen können, der die ausgehandelten Prinzipien legitimiert (vgl. Goppel & Mieth & Neuhäuser, 2016, S.25). Bei der Wahl der Grundsätze gelten die gleichen Rechte für alle und jeder kann seine eigenen Ideen und Vorstellungen in den Diskurs miteinfließen lassen (vgl. Rawls, 1975, S. 36f.). Wichtig für die erfolgreiche Umsetzung dieses Zusammenschlusses ist außerdem der Gerechtigkeitssinn(vgl. Rawls, 1975, S.608), der unter allen Individuen allgemein anerkannt und homogen sein muss.

Das Streben nach Gerechtigkeit aller Vertragsteilnehmer ist damit die anthropologische Prämisse des Kontrakts (vgl. Rommerskirchen, 2019, S.125). Wichtig zu erwähnen ist hierbei allerdings, dass es sich nicht um bestimmte Gerechtigkeitsvorstellungen einzelner Mitglieder handelt, sondern vielmehr, „daß jeder die beschlossenen Grundsätze versteht und nach ihnen handelt, wie sie auch beschaffen sein mögen“ (Rawls, 1975, S. 168f.). Der Gerechtigkeitssinn der Individuen führt daher zu einer Verbindlichkeit der Grundsätze aller Mitglieder (vgl. Rawls, 1975, S. 169).

Um einen möglichst fairen und gleichberechtigten Prozess bei der Vertragsverhandlung zu garantieren, versetzen sich die Individuen in die Position derer, die nach dem Zusammenschluss in der Gesellschaft am schlechtesten gestellt sind (Vgl. Rommerskirchen, 1975, S.125). Grundvoraussetzung dafür ist der sogenannte „Schleier des Nichtwissens“ (Rawls, 1975, S. 159f.). Dadurch werden Zufälligkeiten verhindert und die Menschen finden sich nicht in ungleichen Situationen wieder, die nur durch Zufall entstanden sind. Der Schleier sorgt für einen fairen Prozess, bei dem die Gerechtigkeitsgrundsätze unter objektiven und allgemeinen Gesichtspunkten beurteilt werden können (vgl. Rawls, 1975, S.159).

Das neutralisiert die Individuen in Bezug auf die Festlegung der Gerechtigkeitsgrundsätze und sorgt für eine faire Verteilung der Güter. Dadurch, dass den Parteien bestimmte Einzeltatsachen wie der Platz in der Gesellschaft, der Status, die Intelligenz oder körperliche Fähigkeiten und Gesundheit unbekannt sind, entscheidet niemand nach dem persönlichen Vorteil. Nur durch gerechte Vereinbarungen und die moralische Gleichbehandlung der Vertragspartner kann eine Willkür verhindert werden. Werden Einzelkenntnisse der Individuen über bestimmte Lebenslagen vor dem Schleier des Nichtwissens zugelassen, „ist das Ergebnis durch Zufälligkeiten verzerrt“ (Rawls 1975, S.165).

Die Idee der Gerechtigkeit als Kritik

Amartya Sen kritisiert die Theorie von Rawls und wirft ihm vor, die gerechte Regelung durch Institutionen als Maßstab und Garanten für Gerechtigkeit in der Gesellschaft selbst führe zum „transzendentalen Institutionalismus“(Sen, 2010, S. 33). Dieser konzentriere sich einerseits nur auf die „vollkommende Gerechtigkeit und nicht auf einen Vergleich von mehr oder weniger Gerechtigkeit und Ungerechtigkeit“(Sen, 2010, S. 34). Das tatsächliche, soziale Verhalten der Menschen und die Interaktionen untereinander bleiben zulasten eines idealistischen Urzustandes unbeachtet (vgl. Sen, 2010, S.34).

Die Theorie Rawls‘ ist für Sen deshalb so problematisch, da er die beiden Gerechtigkeitsgrundsätze der Freiheit und Gleichheit als zu absolut interpretiert. Die absolute Priorität der persönlichen Freiheit als oberster Grundsatz einer gerechten Gesellschaft räumt den Individuen zwar durchaus wichtige Grundrechte wie den Schutz der Privatsphäre oder die Meinungsfreiheit ein (vgl. Sen, 2010, S. 92). Allerdings stellt sich hierbei die Frage, ob die persönliche Freiheit der Einzelnen wirklich Priorität vor der Verhinderung von beispielsweise Verhungern oder mangelhafter medizinischer Versorgung haben soll (vgl. Sen, 2010, S. 93). Priorität der Freiheit als Sicherung bestimmter Grundrechte ist wünschenswert, „aber eine totale uneingeschränkte Priorität ist fast mit Sicherheit des Guten zu viel“ (Sen, 2010, S. 94). Da die Unterschiede in den Fähigkeiten, die gegebenen Grundgüter in ein gutes Leben zu übersetzen, nicht berücksichtigt werden kritisiert Sen auch den zweiten Grundsatz der Gleichheit. Ein Mensch mit Behinderung wird das gleiche Einkommen für weniger nutzen können als ein gesunder (vgl. Sen, 2010, S. 94).Die Umwandlung von Grundgütern in bestimmte Chancen ist abhängig von individuellen Einzeltatsachen, die bei Rawls durch den Schleier des Nichtwissens außer Acht gelassen werden. Sen bezeichnet dies als „unausweichliche Relevanz des tatsächlichen Verhaltens“ (Sen, 2010, S. 95). Das individuelle Verhalten und die persönlichen Ziele der einzelnen machen eine Konzeption auf Grundlage nur zweier wesentlicher Grundsätze fast unmöglich.

Die pluralistische Perspektive als Grundlage einer globalen Gerechtigkeitskonzeption

Hierfür möchte Sen „tatsächliche Verwirklichungen und Errungenschaften in den Blick nehmen“ (Sen, 2010, S. 38). Was wesentliche Problem einer unparteiischen Bestimmung der gerechten Gesellschaft „ist die Frage, ob sich vielfältige und konkurrierende Begründungen für Gerechtigkeit aufrecht erhalten lassen, die sämtlich Ansprüche auf Unparteilichkeit haben und trotzdem voneinander verschieden sind […]“ (Sen, 2010, S. 41).

Um die Empfindung der gerechten Ressourcenallokation von einer individualistischen auf eine eher kollektive Bewertungsstufe zu heben, greift Sen auf den unparteiischen Zuschauer von Adam Smith zurück. Dadurch entsteht eine Vielfalt von Sichtweisen und eine Diskussion über Landesgrenzen hinaus. Die externen Stimmen und Meinungen helfen dabei, ein objektiveres Verständnis von Gerechtigkeit zu erhalten, und schaffen so einen globalen Gerechtigkeitsdiskurs (vgl. Sen, 2010, S. 158). In der Bewertung von Gerechtigkeit entsteht durch die pluralistische Perspektive eine offene Unparteilichkeit, welche in der Bewertung bestimmter Urteile und Entscheidungen auch Ansichten zulässt, die nicht zwangsweise zur Gruppe der Vertragspartner gehören. Vielmehr werden so traditionelle Entscheidungswege durchbrochen und Provinzialismus vermieden (vgl. Sen, 2010, S. 150).Die Pluralität der Gründe für Gerechtigkeit lässt ein festgelegtes Paar von Gerechtigkeitsgrundsätzen im Urzustand nicht zu.

Die offene Unparteilichkeit schafft also einen Gerechtigkeitssinn über die nationalen Grenzen hinaus. Der Einfluss globaler Diskussion ist dabei allerdings nicht abhängig von der Existenz eines globalen Staates (Vgl. Sen, 2010, S.168f.).Die interpersonellen Beziehungen und Verbindungen in einer globalisieren Welt gehen vielmehr über Landesgrenzen hinaus und schaffen so eine nationenübergreifende Identität. Als Beispiel dafür führt Sen die Menschenrechte auf (Sen, 2010, S.171).Diese Rechte sind nicht abhängig von einer hypothetischen Weltregierung, sondern verpflichten jeden, der in der Lage ist zu helfen, dies auch zu tun. Die idealistische Konzeption, dass es erst eine gemeinsame Vorstellung von Gerechtigkeit geben muss, um Ungerechtigkeit zu verhindern, lehnt Sen strikt ab. (vgl. Sen, 2010, S.171f.).

Anstelle einer idealistischen Gerechtigkeitskonzeption geht es also vielmehr darum, wie Ungerechtigkeit verringert werden kann (vgl. Sen, 2010, S.37). Die Frage, was eine gerechte Gesellschaft ist, sei dabei keine hilfreiche Theoriebasis für eine realitätsnahe Gerechtigkeitskonzeption. Vielmehr brauche es in der Bewertung sozialer Gerechtigkeit einen politischen Raum für Unvollständigkeit. Auch nach dem Schleier des Nichtwissens kann immer noch eine Diskrepanz bei der Bewertung sozialer Prioritäten entstehen. Auf Grund der nicht vollständig ausgearbeiteten individuellen Wertungen und der unvollständigen Bewertung der einzelnen Personen „könnte fortdauernde Unvollständigkeit ein bleibendes Merkmal von Beurteilungen sozialer Gerechtigkeit sein“ (Sen, 2010, S.133). Auch deswegen muss die Theorie kollektiver Entscheidungen bei der Entwicklung einer gerechten Gesellschaft in Betracht gezogen werden (vgl. Sen, 2010, S.133). Es also weniger um den Versuch, eine vollkommen hypothetisch-gerechte Gesellschaft zu schaffen, sondern vielmehr darum, die tatsächlich zur Verfügung stehenden Optionen zu betrachten und nicht in einem fiktiven Zustand zu verharren (vgl. Sen, 2010, S. 134).   

Fazit: Gerechtigkeit als Grundlage für das Gemeinwohl a-posteriori

Inwiefern lassen sich die hier ausgearbeiteten theoretischen Felder aber nun auf eine gemeinwohlspezifische Analyse übertragen? Es wird zunächst ersichtlich, dass Gemeinwohl in einem pluralistischen Rechtsstaat nur a-posteriori in Form von fortlaufenden diskursiven Auseinandersetzungen entstehen kann. Dabei geht es nicht darum, eine feste Größe zu definieren. Gemäß dem Motto der Weg ist das Ziel bietet das Gemeinwohl eine Orientierung für ein gerechtes und faires Leben aller Menschen in der Gemeinschaft und verhindert so die umfassende Individualisierung der Lebensweisen. Der Pluralismus bündelt die individuellen Meinungen und Werte und stärkt diese im gesellschaftlichen und politischen Diskurs in Form autonomer Gruppen. Da freiheitliche Rechtsstaaten in der heutigen Zeit ihre Legitimität nicht mehr durch ein übergeordnetes Zwangskorsett durchsetzen können, beruht die legitime Herrschaft auf der Sicherung individueller Freiheitsrechte. Der Rechtsstaat bietet dabei den rechtlichen Rahmen, in welchem sich das Gemeinwesen in Bezug auf gesellschaftlichen Diskurs frei entfalten kann, ohne sich dabei selbst an diesem zu beteiligen. Besonders dem materiellen Rechtsstaatsprinzip kommt hier eine wesentliche Bedeutung zu. Dort werden inhaltliche Maßstäbe in der Bewertung miteinbezogen und schaffen so eine Verhältnismäßigkeit in Bezug auf Sanktionen.  Neben der Sicherung der Heterogenität durch die pluralistische Grundstruktur der Gesellschaft, sowie die Sicherung der individuellen Rechte der Bürger als oberste Priorität freiheitlicher Rechtsstaaten, braucht es aber genauso ein kollektives Streben nach Werten, was die Individuen in einer Gesellschaft zumindest minimal  aneinander bindet. Das Streben nach Gerechtigkeit bietet dabei eine wissenschaftliche belegte Grundlage. Die dargelegten Theorien von Rawls und Sen bieten dabei einen möglichen Ansatz, wie eine nach Gemeinwohl strebende Gesellschaft im Rahmen eines pluralistischen Rechtsstaates durch die Gerechtigkeit als übergeordneten Wertekodex zusammengehalten wird. Während Rawls mit dem transzendentalen Ansatz eine geschlossene Gesellschaftsform mitsamt Institutionen als wesentliche Träger der Gerechtigkeit wählt, konzipiert Sen einen komparativen, globalen Gerechtigkeitsentwurf, der auch externe Meinungen mit in den Diskurs miteinbezieht.

Der theoretische Charakter dieses Themas erschwert eine Übertragung auf die Praxis. Auch deswegen soll an dieser Stelle keine subjektive Bewertung über eine Gemeinwohlkonzeption in einem pluralistischen Rechtsstaat getätigt werden. Deutlich wird aber folgendes: Gemeinwohl kann nur dann als regulative Idee existieren, wenn eine Gesellschaft bereit ist einen übergeordneten, rechtlich gesicherten Wertekodex als Rahmenbedingung für gesellschaftlichen Konflikt zu akzeptieren. Individuelle Freiheit sollte auch weiterhin an oberster Stelle jeder rechtsstaatlichen Konzeption stehen. Dies muss aber in einem fortlaufenden Prozess in Einklang mit gesellschaftlichen Einschränkungen gebracht werden. In einer von Individualisierung geprägten Zeit ist es wichtig, das allgemeine Wohl nicht außer Acht zu lassen. Denn auch dadurch können wichtige Handlungsnormen für die Individuen entstehen und somit helfen, eine möglichst gerechte Gesellschaft zu konzipieren. Der kollektive Zusammenhalt und das Wohl der Allgemeinheit dürfen bei allen Freiheiten der autonomen Bürger nicht untergehen oder vollständig aufgegeben werden – eine Erkenntnis, die Alexis De Tocqueville wohl sehr gefallen hätte.

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Julius Wedel: Politische Kommunikation zwischen Kultur und Recht

Zielsetzung: Ziel dieses Artikels ist es, die Rolle der Symbole in der Politischen Kommunikation darzustellen und diese anhand der Gerechtigkeitsgrundsätze einer Gesellschaft zu bewerten.

Theorie: Innerhalb dieses Artikels tragen die Werke der Soziologen Emile Durkheim, Pierre Bourdieu, Herbert Blumer und der Philosophen John Rawls und Charles Taylor einen wichtigen Beitrag zur Beantwortung der Forschungsfrage bei.

Forschungsfrage: Welche Rolle spielen Symbole in der Politischen Kommunikation bei Kommunitaristen und Liberalen?

Methodik: Die Beantwortung der Forschungsfrage basiert auf der Darlegung und In-Bezug-Setzen verschiedener wissenschaftlicher Theorien, um eine theoretische Fundierung des Forschungsgegenstandes der Politischen Kommunikation zu erreichen.

Fazit:. Innerhalb des Beziehungsgeflechts der verschiedenen Akteure der Politischen Kommunikation herrscht ein Kampf um die Deutungsmacht von Symbolen. Symbolen wird in der Politischen Kommunikation die Rolle zugewiesen, die Bedeutungen politischer Handlungen zu bestimmen, damit diese legitimiert werden können. Bedeutungen müssen immer auf die jeweiligen Gerechtigkeitsgrundsätze einer Gesellschaft zu beziehen sein.

Einleitung

Politik stellt das System dar, welches für die Mitglieder der Gesellschaften bindende Entscheidungen hervorbringt. Sie besitzt dadurch für jede Person eine hohe Relevanz für ihr alltägliches Leben, auch wenn dies der Person nicht ständig bewusst ist. In modernen, demokratischen Gesellschaften stellt sich immer wieder die Frage, auf welchen zentralen Aspekten das gemeinschaftliche Handeln begründet werden soll. Gerade in Krisenzeiten kann die Erkenntnis erlangt werden, dass die Gesellschaft innerlich angespannt ist und die Gemeinschaft nicht immer vollständig die politischen Entscheidungen akzeptiert. Politischer Kommunikation wird die Vermittlung dieser Entscheidungen als Aufgabe zugesprochen, umfasst allerdings noch weitaus mehr. Politische Kommunikation muss in engem Zusammenhang mit Politik betrachtet werden, da über sie die Politik mit den Mitgliedern einer Gesellschaft in Kontakt tritt. Politisches Handeln muss in Demokratien immer vermittelt und legitimiert werden. Von vielen unterschiedlichen wissenschaftlichen Disziplinen wird Politische Kommunikation untersucht, und jede besitzt einen anderen Zugang zu ihr. Dies führt dazu, dass das Forschungsfeld keiner wissenschaftlichen Richtung zugeordnet werden kann und die Politische Kommunikation vor den unterschiedlichen theoretischen Hintergründen ungreifbar erscheint. Entscheidungen, die weitreichende Auswirkungen auf die Gesellschaft besitzen, werfen automatisch unterschiedliche Fragen auf. Wie werden diese Entscheidungen legitimiert? Wie können sie der Gesellschaft am besten vermittelt werden? Welche Einflussmöglichkeiten besitzen die einzelnen Akteure einer Gesellschaft auf solche Entscheidungen? Um einen Ansatz zu finden, der all diese Fragen beantworten kann, muss zunächst das weite Forschungsfeld der Politischen Kommunikation genauer betrachtet werden. Danach werden die Symbolbegriffe von den Soziologen Durkheim, Bourdieu und Blumer behandelt. Nach ihnen übernehmen Symbole in der Vermittlung von Bedeutungen eine wichtige Funktion in Gesellschaften. Fragen, die es hier zu beantworten gilt, lauten: Welche unterschiedlichen Symbolbegriffe bestehen in der wissenschaftlichen Diskussion und welche Auswirkungen haben die jeweiligen Symbolbegriffe auf die Politische Kommunikation? Im letzten Schritt werden mit den Werken der Philosophen Rawls und Taylor zwei unterschiedliche Sichtweisen auf die Gerechtigkeitsgrundsätze einer Gesellschaft dargelegt, damit die Verwendung von Symbolen hinsichtlich dieser Grundsätze untersucht werden kann. Auch hier kann nach den Auswirkungen gefragt werden, welche diese verschiedenen philosophischen Richtungen auf Politische Kommunikation haben.

Hyperkomplexe Politische Kommunikation

In der Auseinandersetzung mit dem Forschungsfeld Politische Kommunikation fällt schnell auf, dass es keine einheitliche Vorstellung und Herangehensweise an dieses gibt. Selbst die Verständigung zwischen den Wissenschaften darüber was als Politische Kommunikation bezeichnet wird und wie sie zu analysieren sei, ist problematisch (Jarren, Sarcinelli 1998, p. 13). Bei einer ersten Betrachtung des Begriffs Politische Kommunikation kann dieser allerdings direkt in die beiden einzelnen Bestandteile Politik und Kommunikation unterteilt werden. Dadurch eröffnen sich zwei weite Forschungsfelder mit umfassenden Theorierahmen, die als Anleihen für einen ersten Zugang zur Politischen Kommunikation herangezogen werden können.

Eine Möglichkeit, Politik einzugrenzen, ist die Definition des Begriffs als aktives Handeln zur Beeinflussung staatlicher Macht. Nach dieser Ansicht wird deutlich, dass Politik durch das Handeln von Personen oder Organisationen direkte Auswirkungen auf die Bevölkerung hat, oder aber zumindest versucht, auf die Instanzen einzuwirken, die diesen Einfluss besitzen. In der Forschung wird Politik auch als Subsystem zur Generierung allgemein verbindlicher Entscheidungen beschrieben. Allerdings ist das Spektrum, was in den heutigen Gesellschaften als Gegenstand politischer Entscheidungen gilt, nahezu unbegrenzt (Saxer 1998, p. 21). Innerhalb der Politikwissenschaften hat sich eine konzeptionelle Unterscheidung der politischen Inhalte in drei Dimensionen etabliert. Diese werden mit den englischen Begriffen Polity, Politics und Policy unterschieden. Jede Dimension besitzt zudem eine Unterschiedliche Relevanz hinsichtlich der Ansprüche an die Politische Kommunikation.

               Polity befasst sich mit der Form und Struktur des institutionellen Rahmens in dem sich Politik bewegt. Kern dieses Aspekts sind die verfassungsmäßigen Strukturen und Ordnungen einer Gesellschaft. Politics umfasst die Prozesse innerhalb eines politischen Systems. Besonderer Fokus liegt dabei darauf, wie einzelne Akteure, wie z.B. Parteien, Politiker und Lobbyisten, ihre Interessen durchzusetzen versuchen. Eine Analyse eines Sachverhaltes in Bezug auf die Politics Dimension untersucht vor allem Machtverhältnisse, Akteur-Konstellationen und deren Konflikte. Die Policy Dimension bezeichnet die inhaltliche Ebene von Politik. Sie analysiert die politischen Konflikte und die Gestaltung gesellschaftlicher Verhältnisse. In dieser Dimension werden, den konkreten Politikfeldern wie Außenpolitik zugeordnet, die Problemlösungen aus Interessen- und Zielkonflikten zwischen den politischen Akteuren untersucht (Jarren, Donges 2011, p. 17).

Kommunikation ist ein Forschungsfeld mit einem vergleichbar großen Ausmaß an Definitionen, wie der der Politik. Trotz der vielen Möglichkeiten sie zu definieren, stimmen die meisten Werke aus der Forschung zur Politischen Kommunikation überein, dass Kommunikation ein gesellschaftliches Totalphänomen, mit den Merkmalen der Systemhaftigkeit und Multifunktionalität, ist (Saxer 1998, p. 26). Diese Multifunktionalität führt wiederum dazu, dass Kommunikation sowohl als Transportmodell, als auch als Vermittlungsmodell gesehen werden kann. Bei dem Transportmodell wird die einseitige Übertragung von Botschaften und deren Information untersucht. Das Vermittlungsmodell versteht Kommunikation als wechselseitig aufeinander bezogenen Prozess, bei dem die Akteure durch Zeichen mit gemeinsam geteilten Bedeutungen in Interaktion zueinander treten. Dadurch wird Kommunikation als soziale Handlung aufgefasst (Jarren, Donges 2011, p.18).

Die Aufteilung des Begriffs Politische Kommunikation in seine Einzelbegriffe hat gezeigt, in welchen großen wissenschaftlichen Feldern sich der Forschungsgegenstand befindet. Die Schnittmenge von Politik und Kommunikation ist demnach genauso groß wie unübersichtlich.

Wenn Kommunikation als ein Vorgang zur Bedeutungsvermittlung verstanden wird und Politik als ein System der Gesellschaft mit dem Ziel der Hervorbringung allgemein verbindlicher Entscheidungen, dann könnte als eine abgeleitete Definition aus der Untersuchung der Wortbestandteile Politische Kommunikation als ein zentrales Instrument zur Herstellung, Durchsetzung und Begründung von Politik angesehen werden. Doch dies würde Kommunikation nicht allein als Mittel der Politik darstellen, sondern mit derselben gleichsetzen (Saxer 1998, p. 25). Um ein umfassendes Verständnis über Politische Kommunikation zu erlangen, reicht es deswegen nicht aus, den Begriff einzig in Abhängigkeit zu seinen Wortbestandteilen und der damit verbundenen Forschung zu setzen, sondern darüber hinaus muss er näher aus den verschiedenen Perspektiven der unterschiedlichen wissenschaftlichen Richtungen, die Politische Kommunikation als Forschungsgegenstand behandeln, betrachtet werden. Dies erweitert den Theorierahmen unter dem Politische Kommunikation betrachtet werden kann und führt zu der Problematik, dass keine eindeutige Definition des Begriffs vorgenommen werden kann. Laut dem Schweizer Kommunikationswissenschaftler Saxer sieht sich jeder, der versucht Politische Kommunikation zu definieren, mit der Grenzenlosigkeit und Hyperkomplexität des Forschungsfeldes konfrontiert (Saxer 1998, p. 22). Vor diesem Hintergrund der Hyperkomplexität werden nun aus den wissenschaftlichen Perspektiven der Politik- und Kommunikationswissenschaft sowie der Soziologie, Definitionen untersucht, um einen Ansatzpunkt für die Analyse der Rolle der Symbole in der Politischen Kommunikation zu finden. Die Definitionen werden den wissenschaftlichen Disziplinen anhand der Profession ihrer Autoren zugeordnet. Exemplarisch für die Politikwissenschaft definiert Vowe Politische Kommunikation als „symbolische Interaktion im Zusammenhang bindender Entscheidungen und in Form unterschiedlicher Grade von Öffentlichkeit mit ihren jeweiligen Medien“ (Vowe 2003, p. 527).

Vowe stellt Kommunikation in den Zusammenhang mit dem, aus der Soziologie stammenden, theoretischen Rahmen des Symbolischen Interaktionismus. Er versteht Kommunikation demnach als soziale Handlung zur Generierung von Bedeutungen durch den Austausch von Symbolen. Politisch wird dieses Verständnis von Kommunikation, wenn diese Bedeutungen für die Öffentlichkeit bindende Entscheidungen darstellen. Für Vowe gibt es unterschiedliche Grade an Öffentlichkeit, somit ist politische Kommunikation nicht auf einen bestimmten Bedeutungsraum begrenzt, sondern kann von wenigen Personen bis hin zur ganzen Gesellschaft durchgeführt werden. Auch gibt es keine Begrenzung der Medien, der Autor erklärt, dass jeder öffentliche Grad unterschiedliche Medien nutzen kann, wodurch die Frage, ob die Kommunikation politisch ist oder nicht, einzig an der bindenden Relevanz dieser für die Gesellschaft festzumachen ist. Dadurch, dass Vowe Politische Kommunikation einzig über das Kriterium der bindenden Entscheidung definiert, muss sein Verständnis von Politik geklärt werden, denn diese Art von Entscheidungen können auch außerhalb eines Politikverständnisses, das die Dimensionen der polity, politics und policy beschreibt, umgesetzt werden.

Einen anderen Ansatz hat der britische Medien- und Kommunikationswissenschaftler McNair hervorgebracht. Er hat seine Definition von Politischer Kommunikation selbst in drei Abschnitte unterteilt.

“Political Communication as „purposeful communication about politics […]: 1. All forms of communication undertaken by politicians and other political actors for the purpose of achieving specific objectives. 2. Communication addressed to these actors by non-politicians such as voters and newspapers columnists.3. Communication about these actors and their activities, as contained in news reports, editorials, and other forms of media discussion of politics” (McNair 2003, p. 4).

McNair versteht unter Politischer Kommunikation eine bewusst zielgerichtete Kommunikation mit dem Inhalt Politik. Er definiert Politische Kommunikation nicht über die Art der Kommunikation, sondern über den Urheber dieser und deren Inhalt. Sein Augenmerk liegt auf den Kommunikatoren und deren Kommunikationsvermögen, weswegen er dadurch drei unterschiedliche Wege der Kommunikation mit politischem Inhalt aufweist. Die erste Form ist jegliche Kommunikation, die ein politischer Akteur unternimmt, um ein bestimmtes Ziel zu erreichen. McNair unterstellt damit, dass die Akteure Kommunikation als strategisches Mittel einsetzen. Doch dieses wird nicht nur einseitig vom politischen Akteur des Politikers eingesetzt. Im zweiten Punkt wird deutlich gemacht, dass Politische Kommunikation reziprok zu verstehen ist, und somit ist auch Kommunikation, die zum politischen Akteur zurück fließt, Politische Kommunikation. Im dritten Punkt verdeutlicht der Autor die Position der Medien. Denn nicht nur direkte Kommunikation zwischen Akteuren wird als Politische Kommunikation verstanden, sondern auch die Berichterstattung über einen am direkten Kommunikationsprozess unbeteiligten politischen Akteur. Aus kommunikationswissenschaftlicher Perspektive greift dieser Punkt das Verhältnis zwischen Medien und Öffentlichkeit auf. Nicht geklärt wird durch diese Definition, ob die Medien als politischer Akteur gesehen werden. Mit Ausnahmen der Politiker beschreibt McNair nicht, wer seiner Ansicht nach zu den politischen Akteuren gezählt werden darf. Weder im zweiten Punkt, in dem Wähler und Journalisten lediglich als nicht Politiker ausgewiesen werden, noch im dritten Punkt, wird dies deutlich. Somit stellt sich die Frage, ob jeder Bürger, der wählen darf, automatisch ein politischer Akteur ist, oder er unterschiedliche Rollen einnehmen kann, die ihn sowohl als einen politischen, als auch als einen nicht politischen Akteur einordnen lassen.

Einen anderen Ansatz für eine Definition mit soziologischem Hintergrund wählen Graber und Smith:

“The field of political communication […] encompasses the construction, sending, receiving, and processing of messages that potenzially have a significant direct or indirect impact on politics. The message senders or message receivers may be politicians, journalists, members of interest groups, or private, unorganized citizens. The key element is that the message has a significant political effect on the thinking, beliefs, and behaviors of individuals, groups, institutions, and whole societies and the environments in which they exist.” (Graber, Smith 2005, p. 479)

Im Kern der Definition von Graber und Smith steht der Effekt, den die politischen Akteure auf die Gesellschaft haben. Kommunikation sehen sie als Prozess zur Vermittlung von Inhalten, was mehr der kommunikationswissenschaftlichen Sichtweise auf Politische Kommunikation entspricht. Wer politischer Akteur ist entscheidet sich durch den Grad der Politisierung einer Nachricht und ist nicht auf eine bestimmte Position festgelegt. Politisch wird die Kommunikation, wenn sie wesentliche Auswirkungen auf die Politik hat. Dies lässt Raum zu hinterfragen, was das Politische ausmacht und wie Politik und nicht Politik unterschieden werden können, bzw. wie festgesetzt wird was Politik ausmacht.

Die auffälligste Einigkeit der unterschiedlichen Perspektiven besteht somit in der Uneinigkeit bezüglich eines eindeutigen theoretischen Hintergrundes, unter dem Politische Kommunikation betrachtet werden soll.

Allerdings ist festzuhalten, dass Einigkeit darin zu bestehen scheint, dass Politik ein hohes Maß an Öffentlichkeit benötigt. In allen Perspektiven wird den Medien dafür eine bedeutende Rolle zugesprochen. Nach den bisherigen Erkenntnissen bildet sich übergreifend ein Beziehungsgeflecht zwischen Politik, Medien und Öffentlichkeit. Politischer Kommunikation wird auch in allen Perspektiven ein Effekt auf die Gesellschaft, oder Teile dieser, zugesprochen. In demokratischen Gesellschaften müssen Entscheidungen legitimiert werden, weswegen auch das Verhältnis von Öffentlichkeit und Legitimität einen Ansatzpunkt liefern kann, welcher die Rolle der Symbole in der Politischen Kommunikation erklären kann.

Das Beziehungsgeflecht zwischen Bürger, Politik und Medien besteht nicht alleine dem Selbstzweck der Kommunikation wegen, sondern besitzt darüber hinaus auch noch die Zwecke, Öffentlichkeit herzustellen und Legitimität für die Handlungen der politischen Akteure zu gewährleisten. Die zentrale Bedeutung des Begriffs Öffentlichkeit wurde lange in den Sozialwissenschaften nur unzureichend ausgearbeitet. Erst Habermas entwickelte mit seinem Werk Strukturwandel der Öffentlichkeit ein normatives demokratisches Modell von Öffentlichkeit und befruchtete damit einen wissenschaftlichen Diskurs, zu dem Dahrendorf und vor allem Luhmann mit ihren Werken Gegenpositionen beziehen. Sieht Habermas in der Öffentlichkeit noch einen Raum in dem alle Bürger rational diskutieren bis eine vernünftige öffentliche Meinung entsteht die zu politischen Entscheidungen führt (Habermas 1991), betont Dahrendorf, dass eine dauerhafte Beteiligung aller Bürger an diesem Prozess zur Bildung einer öffentlichen Meinung utopisch ist und auch nicht wünschenswert sein kann. Für ihn muss es institutionelle Möglichkeiten der Partizipation für den Bürger geben, bei der aus einer allgemein passiven Öffentlichkeit eine aktive wird (Dahrendorf 1986). Luhmann entwickelt mit seiner Arbeit eine komplett systemtheoretische Beschreibung von Öffentlichkeit und sieht darin ein Beobachtungssystem der Gesellschaft (Gerhards 1998, pp. 268). Öffentlichkeit kann somit als Kommunikationssystem der Gesellschaft zwischen den Akteuren Bürger, Politik und Medien bezeichnet werden. Ihr Produkt ist die öffentliche Meinung, die von der individuellen Meinung der Akteure stark abweichen kann: „Legitimität steht im Spannungsfeld von politischer Kultur und politischer Struktur. Öffentlichkeit ist demnach eine notwendige, keineswegs aber hinreichende Bedingung von Legitimität“ (Sarcinelli 1998, p. 252).

 

Das Herbeiführen bindender Entscheidungen bedarf den ständigen Einbezug der öffentlichen Meinung, aber es ist nicht nur die Aufgabe der politischen Akteure dieser Meinung zu folgen und sie umzusetzen. Nach Sarcinelli besteht auch ein hypothetischer Volkswille, der nicht immer mit der aktuellen öffentlichen Meinung übereinstimmen muss. Vor allem in Zeiten der Krise oder bei großen Reformen gehen diese auseinander. Die Akteure des politischen Systems müssen für Zustimmung bei der Bevölkerung kämpfen. Bei einem Missachten der öffentlichen Meinung über einen längeren Zeitraum wird dies jedoch spätestens bei der nächsten Legitimation der politischen Macht durch den Souverän sanktioniert, z.B. in Form eines veränderten Wahlergebnisses (Sarcinelli 2011, p.11).

Symbole in der Politischen Kommunikation

Wurden im ersten Schritt nun aus dem weiten Feld der Politischen Kommunikation Ansatzpunkte für die Beantwortung der Forschungsfrage gefunden, muss nun erklärt werden, was Symbole sind und welche Funktion sie besitzen. Fragen zur Entstehung von Symbolen und ihrer Bedeutung für menschliches Verhalten, sollen unterschiedlich zu beantworten versucht werden. Exemplarisch werden im Folgenden die Symbolbegriffe von Durkheim, Bourdieu und Blumer dargestellt und anschließend im Sinne der Forschungsfrage hinsichtlich Politischer Kommunikation untersucht.

               Emile Durkheim

Durch das Verwenden von Zeichen ist es dem Individuum möglich, seine Innenzustände auszudrücken. Kommunikation jeder Art wird somit zur Grundvoraussetzung von gemeinschaftlichen Handlungen. Damit aus einzelnen Innenzuständen eine Gemeinschaft, ein Gemeingefühl entsteht, müssen die „Zeichen, die sie ausdrücken, selbst wieder in einem einzigen und alleinigen Zeichen verschmelzen“ (Durkheim 1998, p. 315). Symbole entstehen somit durch einen gruppendynamischen Prozess, welcher sowohl für die Gruppe, als auch für das Individuum Identität hervorbringt. Das Individuum erfährt die Bedeutung von Symbolen von außen, hat durch seine Handlungen in der Gemeinschaft aber auch Einfluss auf dieses. Symbole sind für Durkheim geistige Konstrukte und Bedeutungsträger, die sich in irgendeiner materiellen Form in der Wirklichkeit darstellen, ihre Bedeutung aber von der, dem Individuum übergeordneten, Gesellschaft erfahren. Die Verbindung von Form und Inhalt geschieht durch die Kräfte der Gesellschaft. Die Form spielt dabei eine untergeordnete Rolle, da sie nur als Repräsentant den Inhalt in der realen Welt darstellt, damit der Mensch auf etwas, das nicht in der reinen Gedankenwelt besteht, verweisen kann (Durkheim 1998).

              Pierre Bourdieu

Bourdieu geht davon aus, dass die Gesellschaft als soziales Feld in unterschiedliche soziale Gruppen unterteilt werden kann. Akteure und Gruppen stehen entlang eines Machtgefälles in Beziehungen zueinander. Die individuellen Lebensstile, zusammen mit dem während der Sozialisation von der Gruppe übernommenen Habitus, haben Einfluss auf die individuellen Beziehungen der Akteure untereinander. Neben dem physischen Ausdruck der Lebensstile entwickelt sich parallel auch eine symbolische Ebene, die dazu dient, eine Gruppe zu formen und vor allem von Anderen in Form von signifikanten Unterscheidungsmerkmalen abzugrenzen. Symbole sind somit nicht an Objekte gebunden, sondern bilden ein System, welches der Akteur in Bezug der jeweiligen Umwelt interpretieren muss. Symbole werden zu semantischen Repräsentanten innerhalb der sozialen Ordnung. Die soziale Gruppe stattet den Akteur zunächst mit einem symbolischen Kapital aus, welches den Kontext für Symbole bildet. Der Akteur kann sich verschiedenen Kontexten unterschiedlicher Gruppen bewusst werden und sein symbolisches Kapital vermehren. Diese Sichtweise führt dazu, dass Symbolen Macht zugesprochen wird. Denn soll beim symbolischen Kapital das Prestige durch das Umfeld anerkannt werden, so muss der richtige Gebrauch von Symbolen auch im jeweiligen Kontext anerkannt werden. Die Bedeutung von Symbolen und deren korrekter Einsatz stehen somit im direkten Bezug zur Stellung des Akteurs innerhalb des sozialen Feldes. Sie drücken auf semantische Weise die Unterschiede im sozialen Feld aus (Bourdieu 1984).

               Herbert Blumer

Obwohl Blumer seine Theorie des Symbolischen Interaktionismus in einem Bestandteil des Titels nach dem Symbol benannt hat, bleiben seine Ausführungen, was dieser Begriff konkret beinhaltet und umfasst, unpräzise. Die Sichtweise, Bedeutungen aus einem interpretativen Akt des Individuums herzuleiten und darin einen andauernden Prozess zu sehen, ermöglicht es jedoch, den Symbolbegriff von einer universellen Geltung zu lösen. Symbole erschaffen durch ihre Verwendung in der Interaktion symbolische Welten. Dies bedeutet, dass sie als gedankliches Konstrukt die subjektive Wirklichkeit von Personen durch die Interaktion hervorbringen und sichtbar werden lassen und die symbolische Welt, auf Grundlage der individuellen Bedeutung von allen wahrnehmbaren Objekten, schaffen. Bei der Interaktion gilt es auch immer, durch die Handlung die Beziehung zwischen Personen auszuhandeln. Geht Blumer davon aus, dass durch die Interpretation von Handlungen die Bedeutung vom Individuum selber hervorgebracht wird, kann nun davon ausgegangen werden, dass sich bei einem Fortführen der Kommunikation eine Beziehung zwischen den Kommunikanten entwickelt, die einem die Macht zuschreibt, Dingen Identität durch Kommunikation zu geben und zu nehmen. Dieser Vorgang führt dazu, dass Personen, denen die mächtigere Position in einer Beziehung zugesprochen wird, durch Benennen Einfluss auf die Interpretationen nehmen können. Das Gegenüber gestattet der Person, dessen Interpretation einer Handlung als seine eigene Interpretation zu übernehmen (Blumer 2013).

Soweit die unterschiedlichen Begriffsverständnisse. Doch welchen Stellenwert besitzen Symbole nun für die Politische Kommunikation?

Für Durkheim stellen Symbole geistige Konstrukte dar, die durch die Gesellschaft mit Bedeutung versehen werden und in einer beliebigen materiellen Form in der Wirklichkeit auftreten. Sämtliche Kommunikation der Akteure des Beziehungsgeflechts in der Öffentlichkeit würde über Symbole geschehen, deren Bedeutung die öffentliche Meinung den Akteuren zur Verfügung stellt. Doch diese Sicht birgt Probleme. Die öffentliche Meinung muss von den Akteuren aktiv beeinflussbar bleiben. Wird sie mit dem gruppendynamischen Prozess gleichgesetzt, der nach Durkheim Symbolen von außen die Bedeutung zuweist, steht die öffentliche Meinung als universal geltendes Element in der Öffentlichkeit. Die Akteure könnten sie nicht verändern und sie nicht als Grundlage der Legitimität durch die Öffentlichkeit nutzen.

Politische Entscheidungen sind, zu einem großen Teil, auch mit der Durchsetzung von Macht verbunden. Für Bourdieu entsteht Macht aus dem Gefälle innerhalb der sozialen Ordnung. Der richtige Gebrauch von Symbolen muss von der jeweiligen Gruppe anerkannt werden. Symbolen wird somit Macht zugesprochen. Ihr korrekter Einsatz bringt den Akteur in eine mächtige Position. Derjenige, der sein symbolisches Kapital richtig einzusetzen vermag, kann sich der Zustimmung seiner Gruppe gewiss sein. Bourdieu spricht Akteuren, die politisch Handeln, somit auch Akteuren die Politische Kommunikation betreiben, das Vermögen zu, Symbole als Repräsentationen der sozialen Welt verändern zu können. Der Politisch-Handelnde ist also in der Lage, die von den Akteuren anerkannte soziale Welt zu verändern, indem die Vorstellung über diese Welt bei den Akteuren geändert wird. Politische Kommunikation wird von den Akteuren genutzt, um Macht über Bedeutungen zu erlangen.

Auch Blumer beschäftigt sich mit der Macht in Verbindung mit der Bedeutung von Symbolen. Doch anders als bei Bourdieu erlangt ein Akteur Macht nicht aus seiner Position im sozialen Feld, sondern durch die Beziehung zu anderen Akteuren während diese miteinander interagieren. Für diesen Vorgang implementiert er in seiner Theorie den Begriff des Machtspiels. Blumer erläutert, dass Macht wichtig ist, um die Interessen einer Gruppe durchsetzen zu können. Macht besteht damit nicht vor dem Eingehen einer Beziehung, sondern wird in ihr durch die symbolvermittelte Kommunikation allmählich aufgebaut und unterschiedlich verteilt (Blumer 2013, pp. 176).

Für die Politische Kommunikation bedeutet dies, dass alle Akteure des Beziehungsgeflechts nach der Macht streben, die Bedeutung von Symbolen zu beeinflussen, um ihre Interessen in der öffentlichen Meinung durchsetzen zu können und damit Legitimation von politischen Handlungen herstellen zu können, oder diese zu verweigern. Bei Bourdieu ist die Macht an den Akteur gebunden. Durch das geschickte Ausspielen seiner Kapitalien, kann er die Machtposition erlangen und die Bedeutungen nach seinen Vorstellungen schaffen oder abschaffen. Blumers Machtverständnis ist klar an die Beziehung der Akteure und damit an die Interaktion gebunden. Politische Kommunikation wird genutzt, um diese Machtbeziehung herzustellen. Die Rolle, die Symbole für die Politische Kommunikation spielen, kann ausgehend von der Forschungsfrage damit beantwortet werden, dass derjenige, der die Deutungsmacht über sie besitzt, seine politischen Handlungen legitimieren kann.

Kultur und Recht als Synonyme philosophischer Richtungen

Die Hälfte der Forschungsfrage ist somit beantwortet. Folgend werden mit den Werken von John Rawls und Charles Taylor zwei unterschiedliche Gesellschaftskonzeptionen dargestellt, um zu ergründen auf welche gesellschaftlichen Grundlagen sich die Rolle der Symbole beziehen muss. Rawls ist dem Lager der liberalen Philosophie zuzuordnen und Taylor dem der Kommunitaristen. Die im Titel verwendeten Begriffe Recht und Kultur stehen als Synonyme für diese politischen Philosophierichtungen.

Rawls stellt in seinem Werk Eine Theorie der Gerechtigkeit selbige als oberstes Ziel einer Gesellschaftsordnung dar. Sämtliche Bürgerrechte müssen dem Gerechtigkeitsprinzip entspringen und besitzen bleibende Geltung. Grundlage einer gerechten Gesellschaftsordnung ist ein Gesellschaftsvertrag, eine Idee, die schon die Philosophen Locke, Rousseau und Kant in ihren Werken behandelt haben. Damit die Gesellschaft die Gerechtigkeitsgrundsätze nach dem Prinzip der Fairness in einen Vertrag fixieren kann, muss sie sich zuvor in einer Situation befinden, in der sie sich auf diese einigt. Rawls geht von einem hypothetischen Urzustand aus, der die Charakteristika der Gleichheit, des Gerechtigkeitssinns der Menschen und deren Willen, die erarbeiteten Grundsätze als verbindlich anzuerkennen, aufweist. Nicht jedes Mitglied einer Gesellschaft kann in den Genuss der besten Stellung in ihr gelangen. Damit im Urzustand niemand die Gerechtigkeitsprinzipien nach seinem eigenen Interesse zuschneiden kann, müssen den Menschen in dieser Situation bestimmte Informationen vorenthalten werden. Rawls wendet dafür eine gedankliche Konstruktion an, die er den Schleier des Nichtwissens nennt. Die universell geltenden Gerechtigkeitsgrundsätze, auf denen seiner Meinung nach jede Gesellschaft aufgebaut werden sollte, bestehen in hierarchischer Ordnung aus Freiheit, Chancengleichheit und dem Differenzprinzip (Rawls 2012).

Die kommunitaristische Philosophie bildet den klaren Gegenpol zur liberalen Sichtweise auf eine gerechte Gesellschaft. Sie bestreitet, dass das Recht Vorrang vor der Kultur und den Werten einer Gesellschaft haben sollte (Rommerskirchen 2015, p. 163). Taylor kritisiert in seinem Werk Multikulturalismus und die Politik der Anerkennung, dass ein Gesellschaftsvertrag eine Gesellschaft zu stark homogenisiert und die unterschiedlichen Identitäten der Menschen und gesellschaftlichen Gruppen nicht anerkennt. Seiner Meinung nach muss diese Anerkennung erst gewonnen werden und stellt somit ein elementares menschliches Streben in einer Gesellschaft dar. Taylor leitet aus der Bedeutung der Anerkennung die besondere Stellung von Beziehungen zwischen Menschen ab. Den Prozess, Anerkennung auf einer gesellschaftlichen Ebene zu erlangen, nennt Taylor Politik der gleichheitlichen Anerkennung. Dieser Begriff vereint zwei unterschiedliche Ansätze. Auf der einen Seite die Politik des Universalismus, welche die gleichen Grundsätze für alle Bürger betont. Auf der anderen Seite hat die moderne Identitätsvorstellung eine Politik der Differenz hervorgebracht. Während einige Philosophen beide Positionen für unvereinbar halten, sieht Taylor in den beiden Ansätzen zur Politik der Anerkennung kein Widerspruch. Er beschreibt ein Modell, dass auch, wie bei der Politik des Universalismus, bestimmte Rechte für jede Person unterschiedslos bestehen. Darüber hinaus werden allerdings Sonderrechte eingeräumt, die es den Menschen ermöglichen, freiheitlich ihre Identität auszuleben und in ihrem kulturellen Kontext kollektive Ziele zu verfolgen (Taylor 2009).

Fazit: Die Rolle der Symbole bei Liberalen und Kommunitaristen

Welche Rolle spielen Symbole in der Politischen Kommunikation bei den Liberalen? Nach Rawls Theorie muss der Einsatz von Symbolen in der Politischen Kommunikation seinen drei Gerechtigkeitsgrundsätzen entsprechen. Zunächst soll die Freiheit betrachtet werden. Für Rawls besitzt das Mitglied einer gerechten Gesellschaft genauso viele Grundfreiheiten, wie sie sich mit den gleichen Grundfreiheiten eines anderen Mitglieds vertragen. Politische Kommunikation in demokratischen Gesellschaften bedarf vor allem der Meinungs- und Informationsfreiheit, damit die öffentliche Meinung von vielen unterschiedlichen Meinungen geprägt werden kann. Nur ein freies Mitglied der Gesellschaft wird an dem politischen Prozess partizipieren. Freiheit bildet für die Forschungsfrage die Grundlage, damit ein Kampf um die Deutungsmacht der Symbole überhaupt geführt werden kann. In einer Gesellschaft unfreier Mitglieder gäbe es eine feste Deutungshoheit des Akteurs, dem die politische Macht innewohnt. Damit politische Handlungen legitimiert werden können, bedarf es somit einer Meinungsvielfalt, die auf den Grundfreiheiten aufbaut. Der nächste Gerechtigkeitsgrundsatz ist der der Chancengleichheit. Auf die Frage bezogen bedeutet dies, dass jedes Mitglied gleichen Zugang zur Öffentlichkeit besitzen muss. Die Öffentlichkeit ist der Raum, in dem in der Politischen Kommunikation der Kampf um die Deutungsmacht von Symbolen stattfindet. Jedes Mitglied muss unter gleichen Voraussetzungen in diesen Kampf gehen und diesen auch gewinnen können. Der letzte Grundsatz den Rawls formuliert, ist das Differenzprinzip. Ungleichheit muss so gestaltet sein, dass sie dem am wenigsten Begünstigten dennoch eine Verbesserung in Aussicht stellt. Die Deutungsmacht kann nur einem Akteur zugesprochen werden, wodurch ein Ungleichgewicht in der Machtverteilung entsteht. Für Rawls ist dies dann akzeptabel, wenn die Akteure, welche den Machtkampf verloren haben, dennoch davon profitieren. Die Deutungshoheit wird dazu verwendet, Legitimität für politische Handlungen herzustellen. Diese Handlungen münden in für die Gesellschaft bindenden Entscheidungen. Das Differenzprinzip ist dann eingehalten, wenn diese Entscheidungen dem Verlierer des Machtkampfes dennoch eine Verbesserung erfahren. Derjenige Akteur, welcher die Deutungsmacht über Symbole erlangt, kann allerdings diese nicht nach Belieben deuten, da nach Rawls Auffassung das Recht immer Vorrang besitzt. Durch die Universalität der Gerechtigkeitsgrundsätze im Gesellschaftsvertrag müssen sich seine Deutungen immer auf diesen beziehen und ihm entsprechen. Doch ist er im Stande dies nachzuweisen, besitzt seine Deutung klare symbolische Gehalte, welche für die gesamte Gesellschaft universell bindend sind. Die Frage nach der Rolle der Symbole in der Politischen Kommunikation, vor dem Hintergrund der liberalen Philosophie, ist damit zu beantworten, dass sie für die Gesellschaft universell geltende Deutungen des Gesellschaftsvertrages hervorbringen.

               Welche Rolle spielen Symbole in der Politischen Kommunikation bei Kommunitaristen? Taylor stellt mit seiner Theorie der Politik der Anerkennung ein anderes Verständnis von einer gerechten Gesellschaft dar. Die Gerechtigkeitsgrundsätze einer Gesellschaft können nicht für jedes Mitglied und jede Gruppe universell gelten, da sonst dadurch die persönlichen und kulturellen Identitäten der Mitglieder der Gesellschaft missachtet werden. Taylors Modell für eine gerechte Gesellschaftsordnung sieht vor, dass den Mitgliedern einer Gesellschaft sowohl gewisse universell geltenden Rechte zugesprochen werden, als auch Sonderrechte, die ihre Identität und Kultur berücksichtigen. Zwischen den beiden Rechten muss ständig abgewogen werden, welches mehr Relevanz besitzt. Für den Einsatz von Symbolen in der Politischen Kommunikation bedeutet dies, derjenige, der als Sieger des Machtkampfes hervorgeht, muss zunächst den Respekt gegenüber den anderen Identitäten und Kulturen der Gesellschaft ausdrücken. Da eine Gesellschaft aus vielen Gruppen besteht, die alle aus ihrer Kultur eigene Symbolverständnisse hervorgebracht haben, bilden diese Gruppen zunächst den normativen Rahmen der Mitglieder einer Gesellschaft. Die Wahrung der Kulturen der verschiedenen Gruppen führt somit zu unterschiedlichen normativen Rahmen. Um diese in einer Gesellschaft zu vereinen, bedarf es Bindungskräfte zwischen den Gruppen. Die Gesellschaft muss für sich hervorbringen was das Gut sei, auf das sie sich berufen soll. Sie muss als Gemeinschaft der Gleichen unterschiedlicher Identitäten angesehen werden. Dies hat Konsequenzen für denjenigen, der als Sieger aus dem Machtkampf um die Deutungsmacht von Symbolen hervorgeht. Damit allen kulturellen Gruppen gegenüber Respekt gezollt wird, muss er fähig sein, die Bedeutungen der Symbole jeder Gruppe zu erkennen und umzudeuten. Bezieht sich seine Deutung auf generelle Rechte muss er neutrale Symbole erstellen, die von allen verstanden werden. Alle Symbole müssen die kollektivistischen Ziele, das Gut der Gesellschaft, berücksichtigen, damit die Bedeutung der Symbole auf den Gerechtigkeitsgrundsätzen dieser beruht und der politische Akteur Legitimation für seine Handlungen erzielen kann. Die Frage, welche Rolle Symbole in der Politischen Kommunikation bei Kommunitaristen spielen, ist damit zu beantworten, dass sie die Differenz der Individuen anerkennt und zur Verständigung über das Gut der Gesellschaft beitragen.

               Welche Rolle spielen Symbole in der Politischen Kommunikation bei Kommunitaristen und Liberalen? Was die Unterschiede dieser Rolle nach beiden Sichtweisen angeht, wurden diese durch die Unterfragen dargestellt. Doch es gibt auch eine Gemeinsamkeit, die die beiden philosophischen Richtungen der Rolle der Symbole in der Politischen Kommunikation mitgeben. Beide Vorstellungen einer gerechten Gesellschaft basieren auf unterschiedlichen Gerechtigkeitsgrundsätzen. Doch stimmen beide Richtungen darin überein, dass die Legitimation politischer Handlungen durch die Deutungsmacht überhaupt auf Gerechtigkeitsgrundsätzen, wie auch immer die Gesellschaft diese formuliert, beruhen müssen, da sonst keine Legitimation erreicht werden kann. Die Forschungsfrage ist demnach damit zu beantworten, dass die Rolle der Symbole darin besteht, über die Deutungsmacht und in Bezug auf die geltenden Gerechtigkeitsgrundsätze Legitimation für politische Handlungen herzustellen.

Resümierend kann festgehalten werden, dass die Beantwortung der Forschungsfrage eines umfassenden Theorierahmens bedurfte. Reflektierend muss gesagt werden, dass viele der behandelten Theorien, besonders bei der Erläuterung der unterschiedlichen Perspektiven auf Politische Kommunikation, nur in Auszügen in diesem Artikel behandelt werden konnten. Es wird kein Anspruch auf Vollständigkeit dieser erhoben. Dieses Vorgehen führte sicherlich an der einen oder anderen Stelle zu Unschärfen, doch stand die Beantwortung der Forschungsfrage im Fokus.

Dass Symbole einen Einfluss auf die Politische Kommunikation und damit auf die Gesellschaft besitzen, wie dieser Einfluss zustande kommt und dass ihre Bedeutungen gesellschaftlichen Gerechtigkeitsgrundsätzen entspringen müssen, sind Ansatzpunkte für eine weitere Untersuchung des Forschungsfeld hinsichtlich dieser Thematik. Weitere Fragen könnten sein: Gibt es Unterschiede in den Beziehungen zwischen den Akteuren der Politischen Kommunikation? Wie ist das Verhältnis von Politik und Medien zueinander und welchen Einfluss hat dies auf den Machtkampf um die Deutungsmacht? Spielen Symbole in der Politischen Kommunikation nicht-demokratischer Gesellschaften dieselbe Rolle?

In der Einleitung wurde die Beobachtung erwähnt, dass gerade in schwierigen Krisenzeiten die Gesellschaft innere Spannungen aufweist und politische Entscheidungen nicht immer von der gesamten Gemeinschaft akzeptiert werden. Dazu soll abschließend festgehalten werden, dass ein Rollenverständnis der Symbole in der Politischen Kommunikation unter einer kommunitaristischen Perspektive eine Chance darstellen kann, dieses Problem zu lösen.

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Julius Wedel: Politische Kommunikation zwischen Kultur und Recht

Symbole übernehmen in der Vermittlung von Bedeutungen eine wichtige Funktion in Gesellschaften. In der wissenschaftlichen Diskussion bestehen unterschiedliche Symbolbegriffe, die jeweils Auswirkungen auf die politische Kommunikation haben. Der vorliegende Artikel untersucht, welche Rolle Symbole in der politischen Kommunikation für Kommunitaristen und Liberale spielen und nimmt anschließend eine Bewertung dieser anhand der Gerechtigkeitsgrundsätze einer Gesellschaft vor.

 

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