Hannah Grempe: Die Moralisierung der Politik

Ob Steuerhinterziehung, Spendenaffären oder Ehebruch: Skandale um Politiker gehören zu den täglichen Debatten unserer Gesellschaft. Kaum ist ein politischer Skandal auf der Agenda, schon rollt eine Empörungswelle durch die sozialen Netzwerke und diverse Medien. Es scheint fast so, als würde die gesamte Politik moralisch korrumpiert. Dabei stellt sich die Frage, ob „die Politik“ tatsächlich schlechter geworden ist. Diese Vermutung scheint unwahrscheinlich, vielmehr könnten die vielen Skandale auf die zunehmende mediale Kontrolle der Politik zurückzuführen sein. Skandale gibt es zwar schon seit der Antike, neu ist aber die Empörungskultur, die öffentliche Debatten begleitet. Sie lässt erkennen, dass die Thematisierung von Moral in öffentlichen Diskussionen an Akzeptanz gewinnt. Denn Empörung ist nichts anderes als die Mobilisierung von eigenen Werten gegen einzelne Personen. Diese Moralisierung deutet darauf hin, dass es eine Veränderung des Verständnisses von politischer und moralischer Verantwortung in der Gesellschaft gibt. Welche Ansprüche stellen Menschen heute an das moralische Verhalten von Politikern? Und sind sie überhaupt in der Lage dazu, moralische Bewertungen vorzunehmen? Um diesen zentralen Fragen näher zu kommen, sollen die Hintergründe für die aktuelle Moralisierung politischer Themen theoretisch ergründet und mit Ergebnissen, die durch eine standardisierte Online-Befragung gewonnen wurden, überprüft werden. Die Befragten beurteilen dabei anhand von kurzen Fallbeispielen, wie moralisch verwerflich sie das in der Umfrage skizzierte Verhalten eines Politikers empfinden. Die Ergebnisse weisen darauf hin, dass die Ansprüche an das moralische Verhalten sehr hoch sind und dass die Formulierung dieser Ansprüche durch die in der Medienöffentlichkeit vorherrschende Meinung beeinflusst wird.

Einleitung

Manchmal scheint es, als würde die gesamte Politik moralisch korrumpiert. Ob Steuerhinterziehung, Spendenaffären oder Ehebruch: Skandale um Politiker gehören zu den täglichen Debatten unserer Gesellschaft und sie prägen die Vorstellungen über den Missbrauch von Macht. Kulturpessimistische Deutungen führen die häufige Berichterstattung um Skandale und Normverletzungen auf den moralischen Verfall der Politik zurück, während optimistischere Erklärungen Skandale als Produkt der erfolgreichen Kontrolle der Politik durch die Medien betrachten. Medien leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum Funktionieren einer Demokratie. Denn nur durch ihre Informationsfunktion können sich Bürger ein Bild über das politische und gesellschaftliche Geschehen machen und darauf aufbauend Entscheidungen im Rahmen ihrer staatsbürgerlichen Pflichten treffen. Neben einer reinen Informationsfunktion erfüllen die Medien eine weitere elementare Funktion, die häufig als vierte Säule der Demokratie bezeichnet wird: sie kontrollieren und kritisieren die Regierenden. Mit dieser Kontrollfunktion sowie mit der Rolle als aufklärender Berichterstatter, tragen Medien dazu bei, dass sich die Bürger eine eigene Meinung über einen unter Umständen komplexen Sachverhalt machen können. Skandale verraten daher immer etwas darüber, in welchem Verhältnis Medien, Öffentlichkeit und Politik zueinander stehen und, wie es um das Machtverhältnis zwischen den Systemen steht. In einer Diktatur sind öffentliche Skandale durch die Unterdrückung der Presse- und Meinungsfreiheit nahezu unmöglich. Ein Normbruch oder eine korrupte Handlung, die nicht öffentlich gemacht wird, ist demnach kein Skandal. Skandale zeigen also vordergründig, dass die Öffentlichkeit als Kontrollsystem der politischen Sphäre intakt ist (Bösch 2006, S.26). Sie zeigen aber auch, wie groß die Macht der Medien auf die öffentliche Meinung ist und wie leicht sich ein sorgfältig aufgebautes Image eines Politikers demontieren lässt. Skandale sind kein neues Phänomen, der Begriff „skandalon“ ist bereits aus der Antike bekannt und kommt dem Medienwissenschaftler Steffen Burkhardt (2011) zufolge bereits im vierten Jahrhundert vor Christus vor. Der Begriff wurde im Laufe der Jahrtausende zum Synonym für öffentliche Ärgernisse und Ereignisse, die als schädlich für das gesamte System gelten (Burkhardt 2011, S.138). Neu ist allerdings die Empörungskultur, die öffentliche Debatten heute begleitet. Der Begriff bezieht sich auf die oftmals anonyme und emotionale Diskussionskultur im Netz und die Wellen der Empörung, die der Aufdeckung eines Skandals und der Berichterstattung folgen. Die Empörungskultur ist ein neuartiges Phänomen und lässt erkennen, dass die Thematisierung von Moral in öffentlichen Diskussionen an Akzeptanz gewinnt. Denn Empörung ist nichts anderes als die Mobilisierung von eigenen Werten gegen einzelne Personen oder Sachverhalte. In öffentlichen Diskussionen politischer Themen lässt sich beobachten, wie wenig inhaltlich sie analysiert und kommentiert werden. Stattdessen beziehen sich die Diskussionen scheinbar fast ausschließlich auf die individuellen Entscheidungen einzelner Personen und nehmen moralische Bewertungen vor. Moralische Bewertungen treten ganz selbstverständlich auf, jegliche Diskussion wird durch die Thematisierung von Moral begleitet. Nimmt man die Beobachtungen ernst, könnte man die Frage stellen, ob wir es mit einer „Rehabilitierung der Moral“ (Großmaß und Anhorn 2013, S.7) in westlichen Demokratien zu tun haben, denn die Bedeutung der Moral im öffentlich-politischen Diskurs nimmt zu. Besonders im Zusammenhang mit Skandalen lässt sich diese Entwicklung beobachten. Einer der meist diskutierten politischen Skandale der letzten Jahre ist der Fall Christian Wulff. Als der ehemalige deutsche Bundespräsident im Dezember 2011 unter Verdacht geriet, eine Falschaussage über die Finanzierung eines privaten Hauskaufs vor dem niedersächsischen Landtag gemacht zu haben, kam es zu einer wochenlangen Medienaffäre, in deren Verlauf weitere Vorwürfe, wie die verfassungswidrige Beeinflussung der Presse, laut wurden. Wulff trat einige Monate nach Aufkommen der Vorwürfe von seinem Amt zurück; 2014 wurde der ehemalige Bundespräsident freigesprochen. Kein Richter hatte Wulff zum Zeitpunkt seines Rücktrittes für schuldig befunden. Er trat viel mehr zurück, weil kurz nach Aufdeckung des Skandals die Frage laut wurde, ob ein solcher Bundespräsident aus moralischer Sicht für Deutschland tragbar sei. Hätten dieselben Vorwürfe, die gegen Herrn Wulff erhoben wurden, noch vor 30 Jahren zwangsläufig das (vorläufige) Ende einer politischen Karriere bedeutet? Oder geht die heutige Gesellschaft auf eine Veränderung des Verständnisses von politischer und moralischer Verantwortung zu? Ziel der Untersuchung, die diesem Artikel zugrunde liegt, ist es herauszufinden, welche Ansprüche Menschen an das moralische Verhalten von Politikern stellen. Auf Basis der theoretischen Beschäftigung mit der grundlegenden Moralfähigkeit des Menschen, dem Einfluss der öffentlichen Meinung auf den Einzelnen und der komplexen Beziehung von Politik und Medien, werden Hypothesen gebildet, die durch quantitative Forschung in Form einer standardisierten Online-Befragung überprüft werden. Die Befragten beurteilen dabei anhand von kurzen Fallbeispielen, wie moralisch verwerflich sie das in der Umfrage skizzierte Verhalten eines Politikers empfinden.

Die Moralisierung der Politik

Folgt man Zygmunt Baumann, ist der Mensch zwar ein grundlegend moralisches Wesen, er verliert seine Moralfähigkeit aber, sobald er mit sozialen Anderen, sprich der Gesellschaft, in Berührung kommt. Baumann spricht von einer a priori Moralität, das bedeutet, dass Menschen vor jeder Gesellschaft oder vor dem Erlernen bestimmter Normen und Regeln dazu fähig sind, moralisch zu handeln. Baumann beschreibt das Moralempfinden in seinem Werk Postmoderne Ethik (1993) als Impuls und biologischen Trieb, der in jedem Individuum verankert ist. Die Fähigkeit, moralisch zu handeln, ist allerdings an eine Bedingung geknüpft: Das Individuum darf in seinem Moralisch-Sein nicht behindert werden. Denn Baumann geht von einer unaufhebbaren Verflechtung von Individualität und Moral aus. Nur in seiner Ungeteiltheit ist das Individuum „moralisch in seiner ursprünglichen individuellen Existenz“ (Kron 2014, S.298). Im moralischen Raum bleiben die Dinge, die das tägliche Leben jedes Menschen ausmachen – „der Kampf ums Überleben und Vorankommen, das rationale Wägen von Mittel und Zweck, das Berechnen von Gewinn und Verlust, genauso wie Vergnügungssucht, Macht, Politik oder Fragen der Wirtschaft“ (Baumann, 1999, S.85) – außen vor. Im moralischen Raum werden gesellschaftliche Konventionen und Regeln bedeutungslos, denn hier werden Menschen auf ihr Wesentliches reduziert: das Mensch-Sein. In seiner Konzeption des moralischen Raumes lässt sich bereits erkennen, wie kritisch Baumann die Rolle der Gesellschaft und den Einfluss des sozialen Anderen auf die Moralität des Individuums sieht. Durch das Auftreten des sozialen Anderen, der dritten Person, wird das Individuum daran gehindert, seine a priori Fähigkeit – einem anderen Wesen gegenüber moralisch zu handeln – auszuüben. Dem sozialen Anderen zu begegnen, bedeutet zwangsläufig, sich aus dem moralischen Raum hinauszubegeben und damit die Fähigkeit, moralisch zu handeln, zu verlieren. Der moralische Andere ist nicht mit dem sozialen Anderen zu vereinbaren, denn die Objektivität des sozialen Akteurs zerstört den natürlichen moralischen Impuls (Kron 2014, S. 301). Auch wenn Baumanns Theorie nicht aus soziologischer Perspektive betrachtet werden kann, gesteht sie den starken Einfluss der Gesellschaft ein und beschreibt die problematische Beeinflussung des Moralempfindens des Individuums durch sein Umfeld. Moral und Gesellschaft prallen aufeinander und damit bleibt eine wichtige Erkenntnis für die Frage, wie Menschen das moralische Verhalten von Anderen beurteilen: „Der Andere als ein Dritter kann nur außerhalb von Moral erfasst werden“ (Kron 2014, S. 302). Das bedeutet in Baumanns Verständnis, dass die Bewertung einer moralischen Handlung einer dritten Person nur auf Grundlage sozial erlernten Verhaltens möglich ist und nicht an sich richtig ist.

Hoffnungsträger für die Vereinbarung von Moralfähigkeit und Gesellschaft könnte nach Ansicht von Wissenschaftlern wie Ulrich Beck die Individualisierung sein, „die der Gesellschaft eine neuartige, der postmodernen Ethik adäquate ‚Sozialmoral des eigenen Lebens’ beschert“ (Kron 2014, S. 303). Der fortschreitende Individualisierungsprozess könnte eine „Möglichkeit zur moralischen Erneuerung“ (Kron 2014, S. 303) werden. Denn die Individualisierung könnte dem Einzelnen genügend Platz zur Entfaltung seines moralischen Impulses geben und ihn vom unmittelbaren Einfluss von Normen und Regeln der Gesellschaft separieren. Im Zuge der Entwicklung zu einer individualisierten Gesellschaft werden vorhandene gesellschaftliche Strukturen immer mehr zu Angeboten. Sie sind keine Sollens-Vorgaben mehr, sondern Angebote, auf die das Individuum zur Orientierung zurückgreifen kann. Der Einzelne selbst ist es, der das Soziale erzeugt. Denn die meisten Vorstrukturierungen wie Werte, Normen und Klassen fallen weg, Entscheidungen werden in der Folge komplexer und sind von Kontingenz geprägt. Die Gesellschaft wird zur Multi-Optionengesellschaft. Wie Kron (2014) argumentiert, könnte die Individualisierung die Gesellschaft theoretisch wieder moralischer. Denn „Individualisierung befreit den moralischen Impuls von Rationalitätszwängen“ (Berger 1996, S.66), sodass das Individuum frei von Normen und Zwängen moralisch individueller über das Verhalten bestimmter Personen urteilt.

Der Preis, den der Einzelne für die vermeintlichen Freiheiten der Individualisierung zahlen muss, ist außerdem „ein durchaus hoher Preis, wenn der Umfang aller Entscheidungen bedacht wird, denen sich ein freier Mensch Tag für Tag gegenüber sieht“ (Bauman 1999, S.26). Angesichts der Fülle von Informationen, der zu bewertenden Sachverhalte und der wachsenden Unsicherheit, die ohne die Komplexitätsreduktion durch gesellschaftliche oder institutionelle stabile Normen entsteht, kommt es zu einer Überforderung des Individuums. Niklas Luhman (2008, S.29) beschreibt „die Überlastung durch Komplexität und Kontingenz“ als charakteristisch für das menschliche Erleben, denn Menschen haben nur ein begrenztes Potenzial für bewusste Wahrnehmung und Informationsverarbeitung und die Bildung von Urteilen. Es gibt kaum Orientierungshilfen in der postmodernen Gesellschaft, sodass das Individuum als Reaktion einen deutlich stärkeren moralischen Kompass entwickelt, um sich durch die Multioptionen-Gesellschaft zu navigieren. Die eigene Moral bleibt die einzige Konstante und dient der Abgrenzung und Selbstversicherung bei der Beurteilung komplexer Sachverhalte. Die Bedeutung und Akzeptanz von Moral in der Gesellschaft nimmt demnach insgesamt zu. Die Thematisierung von Moral begleitet jegliche Diskussion, denn sie kann von jedem vorgenommen werden. Diese Entwicklung ist aber durchaus kritisch zu sehen. Denn wenn es um die Beantwortung fundamentaler, moralischer Fragen geht, fühlt sich nun jeder in der Lage, sie zu beantworten. Die Definition von Moral wird zunehmend „laisiert“ (Neidhardt 2004, S.229). Daher eignet sich die Bezeichnung „Moralisierung“ wenn die Thematisierung der Moral in öffentlichen Diskussionen untersucht werden soll. Denn unter Moralisierung ist eine starre Aushandlungsweise zu verstehen, in der die eigenen Werte zu „unverhandelbaren Wertewahrheiten“ (Bogner 2013, S.44) werden. Möhring-Hesse (2013, S.152) weist im Zusammenhang mit dem Begriff „moralisieren“ darauf hin, dass er nicht zu den klassischen Grundbegriffen der philosophischen Ethik gehört. Der Begriff weist auf etwas Problematisches hin, denn er wird allgemein mit „Moral predigen“ verbunden. Im alltagssprachlichen Gebrauch bezieht sich der Sprecher mit dem Begriff in der Regel auf Andere. Moralisieren beschreibt also eine Tätigkeit, die einer dritten Person zugeschrieben wird. Mit dem Verb wird das Herstellen einer Moral bezeichnet, „die vor diesem Tun nicht oder zumindest nicht in dieser Gestalt bestanden hat“ (Möhring-Hesse 2013, S.155). Durch die Moralisierung eines Themas kann jemand zum Handeln verpflichtet werden, denn die Verbindlichkeit der normativen Ansprüche wird gesteigert (Möhring-Hesse 2013, S.155). Das Verb „moralisieren“ bezeichnet das Herstellen einer Moral, die ursprünglich nicht in dieser Form existiert hat und steigert die Verbindlichkeit der normativen Ansprüche an den Adressaten durch den/die Sprecher. Unter dem Zwang der Moralisierung, verliert der Akteur erneut seine Uneingeschränktheit, die für die Moral von zentraler Bedeutung ist. Moralisierung macht eine also Gesellschaft nicht zwangsläufig moralischer. Sie erzeugt Machtverhältnisse, verabsolutiert Werte und beeinflusst das Verhalten von Menschen.

Überträgt man diesen Gedanken auf die öffentliche Sphäre, wird deutlich, welch große Wirkung die Moralisierung eines Themas in der Öffentlichkeit haben kann. Wird eine Wertewahrheit als öffentliche Meinung deklariert, ist jegliche Widerrede oder ein sachlicher, öffentlicher Diskurs beinahe unmöglich. Wie die öffentliche Meinung entsteht und welche Akteure Einfluss darauf nehmen, ist Gegenstand wissenschaftlicher Auseinandersetzungen und soll auch hier angerissen werden, um zu ergründen, wie Menschen die Moralität von Politikern und Parteien beurteilen. Der Ausdruck öffentliche Meinung wird inflationär von Repräsentanten verschiedener institutioneller Arenen genutzt und nicht selten wird die in den Medien veröffentlichte Meinung als die öffentliche Meinung bezeichnet (Schulz 2011, S.119). Öffentliche Meinung kann ebenso als die Meinung prominenter politischer Akteure, Experten, Journalisten und Funktionäre verstanden werden. Oder sie wird als Gegenstand und Ergebnis von Meinungsumfragen betrachtet, als „statistisches Aggregat individueller Meinungen in der Bevölkerung, wie es durch Umfragen auf Basis repräsentativer Stichproben ermittelt werden kann“ (Schulz 2011, S.119). Dabei ist die öffentliche Meinung – wie das Konzept der Öffentlichkeit selbst – eine politische Forderung, die es dem Bürger ermöglichen soll, seine Freiheiten und Rechte durchzusetzen. In diesem Sinne ist Öffentlichkeit nicht nur ein empirisches Phänomen, sondern eine „normative Zielvorstellung“ (Schulz 2011, S.119). Der normative Charakter des Begriffs resultiert aus seiner Rolle in Demokratietheorien. Im Sinne der Demokratietheorien wird Öffentlichkeit als intermediäres System verstanden, das die Forderungen und Meinungen der Bürger an politische Institutionen heranträgt und ermöglicht, dass sich Bürger aktiv an der Politikgestaltung beteiligen können. Gleichzeitig macht die Öffentlichkeit in ihrer Funktion als Mittler den Bürgern politische Entscheidungen zugänglich, damit sie sich eine Meinung bilden können. Diese normativen Ansprüche hat u.a. Habermas in seinem Werk Strukturwandel der Öffentlichkeit (1962) formuliert, in dem er die Herstellung von Öffentlichkeit und ihre politische Funktion beleuchtet. Habermas beschreibt darin aus historischer Perspektive einen demokratietheoretischen Idealtypus der Öffentlichkeit. Zur Zeit der Aufklärung versammelten sich Privatleute zu einem Publikum und tauschten Erfahrungen und Meinungen über das aktuelle Geschehen aus. Der Diskurs zeichnete sich dadurch aus, dass Bürger unabhängig von ihrem gesellschaftlichen Status jegliche Probleme thematisieren konnten. Es entstand eine Frühform bürgerlicher Öffentlichkeit, in der Kommunikationsbedingungen herrschten, „unter denen die diskursive Meinungs- und Willensbildung eines Publikums von Staatsbürgern zustande kommen kann“ (Habermas 1990, S.38). Dieses von Habermas formulierte Verständnis wird auch Diskursmodell bezeichnet, weil es besonderen Wert auf den Stil der Kommunikation und die Darlegung rationaler, nachvollziehbarer Argumente legt. Den Staat – die Sphäre der öffentlichen Gewalt – grenzt Habermas deutlich von der Öffentlichkeit und der Meinungs- und Willensbildung unter Bürgern ab. Der Staat wird den „Akteuren der Peripherie“ (Schulz 2011, S.116) gegenübergestellt: diese Akteure sind Bürger, die Akteure der Zivilgesellschaft (bürgernahe Vereinigungen) und vermachtete Akteure (professionelle Organisationen und Interessensgruppe). Die vermachteten Akteure sollen die Öffentlichkeit keinesfalls dominieren – es sind die Bürger und Akteure der Zivilgesellschaft, die die Öffentlichkeit bilden sollen. Das Verhältnis von vermachteten und nicht-vermachteten Akteuren muss ausgewogen bleiben, damit die öffentliche Meinung nicht verzerrt wird. Dieses Verhältnis hat sich mit dem Aufkommen der Massenmedien grundlegend geändert, denn die Verbreitung und Akzeptanz der Medien in der Gesellschaft begünstigt einen Rückzug in die häusliche Privatheit und verringert die Notwendigkeit, aus dem Privaten in die Öffentlichkeit herauszutreten. Es findet ein Strukturwandel von der bürgerlichen Öffentlichkeit zur massenmedial hergestellten Öffentlichkeit statt, sodass eine Medienmacht entsteht. Wenn sich die Öffentlichkeit auf eine „vermachtete Arena“ reduziert und sich die Entfremdung der Bürger von der Politik verstärkt, wird die öffentliche Meinung verzerrt (Jäckel 1999, S.223). Aus Sicht von Habermas zerstört die Vermachtung der Medien das emanzipative Potenzial der Öffentlichkeit, denn die ehemals bürgerliche Öffentlichkeit verliert ihre wichtigste Funktion: die Artikulation eines politischen Willens. Jäckel (1999, S.220) nennt diese Entwicklung „eine Tendenz zur konsumptiven Haltung“. Der Bürger übernimmt die passive Rolle eines Zuschauers und verzichtet darauf, sich in den Diskurs, der zur Entstehung einer öffentlichen Meinung zentral ist, einzubringen. Folglich gibt es keine öffentliche Meinung in ihrer ursprünglichen Form mehr, denn sie entsteht nicht mehr in der bürgerlichen Sphäre, sondern lässt sich auf Institutionen zurückführen. Es entsteht eine Form von Publizität, die auch Schelsky (1963) mit seinem Hinweis auf die „Illusion der öffentlichen Meinung“ beschrieben hat. Es handelt sich dabei um Meinungen, “die einem verhältnismäßig engen Kreislauf über die Masse der Bevölkerung hinweg zwischen der großen politischen Presse, der räsonierenden Publizistik überhaupt und den beratenden, beeinflussenden, beschließenden Organen mit politischen oder politisch relevanten Kompetenzen (…) zirkulieren“ (Habermas 1990, S.356). Obwohl diese Meinungen sich an die breite Öffentlichkeit richten, erfüllen sie nicht die Bedingungen des öffentlichen Diskurses, denn die sind „als institutionell autorisierte Meinungen stets privilegiert und erreichen keine wechselseitige Korrespondenz mit der nichtorganisierten Masse des Publikums“ (Habermas 1990, S.356). Habermas sieht diese Entwicklung für die Demokratie äußerst kritisch, denn eine politisch funktionierende Öffentlichkeit ist notwendig, um einen Gegenpol zu der von den Massenmedien beherrschten Öffentlichkeit zu bewahren (Jäckel 1999, S.223). Diese Thesen sind aktueller denn je, zahlreiche Veränderungen im politischen Prozess weisen darauf hin, dass der vermachtete Akteur „Medien“ an Macht gewinnt. Der Stellenwert der Medien in der politischen Meinungsbildung wächst, sodass argumentiert werden könnte, dass die Medien die Peripherie verlassen haben und selbst zum politischen Akteur geworden sind. Dabei fällt dem System Medien die Aufgabe zu, alle Vorgänge im System Politik zu dokumentieren, die Ereignisse unverändert darzustellen und den Rezipienten zugänglich zu machen. „Ein normativer Eckpfeiler der journalistischen Arbeit ist das Prinzip der Objektivität. Diese zeichnet sich dadurch aus, dass sich die Berichterstattung vor allem an Fakten orientiert und nicht interpretativ angelegt ist“ (Boomgaarden und Semetko, 2012, S.444). Obwohl Objektivität die zentrale Norm journalistischer Arbeit ist, wird in der Realität deutlich: zwischen Politik und Medien herrscht eine komplizierte Wechselbeziehung, die durch die grundlegenden Veränderungen in der Medienbranche im Laufe der letzten 20 Jahre noch verstärkt wurde. Die Beziehung ist so eng, dass manche wissenschaftliche Autoren wie Schulz (2011) dazu neigen, Politik über Kommunikation zu definieren. Massenmedien wie Presse, Radio, Fernsehen und das Internet leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum Funktionieren einer Demokratie. Denn nur durch die Informationsfunktion der Medien können sich Bürger ein Bild über das politische und gesellschaftliche Geschehen machen und darauf aufbauend Entscheidungen im Rahmen ihrer staatsbürgerlichen Pflichten treffen. Neben einer reinen Informationsfunktion erfüllen die Medien eine weitere elementare Funktion, die häufig als vierte Säule der Demokratie bezeichnet wird: sie kontrollieren und kritisieren die Regierenden. Mit dieser Kontrollfunktion sowie mit der Rolle als aufklärender Berichterstatter tragen Journalisten dazu bei, dass sich die Bürger eine eigene Meinung über einen unter Umständen komplexen Sachverhalt machen können. Medien nehmen demnach eine dienende Rolle ein, denn sie unterstützen die Politikdarstellung und Informationsvermittlung an die Bürger aktiv und sind auf die Weitergabe von Informationen durch politische Vertreter angewiesen. Anhänger der Determinationsthese sprechen daher von einer großen Abhängigkeit der Medien von der Politik. Denn sie sind nach Schulz (2011, S.49) den „Instrumentalisierungsstrategien des politisch-administrativen Systems“ ausgesetzt, die Defizite in der Politik durch die Kontrolle der Massenmedien zu kompensieren versuchen“. Die zunehmende Medialisierung von Politik erschüttert aber diese „dienende Rolle“ der Medien. Statt der Politik im politischen Prozess zu dienen, haben sich die Medien zu einer „eigenen politischen Institution emanzipiert und vertreten als politische Akteure eigene politische Interessen“ (Schulz 2011, S.32). Es entsteht eine wachsende Abhängigkeit der Politik von den Medien. Anfangs hatten die Massenmedien die Funktion von Chronisten, die als „unbeteiligte Beobachter das Handeln Dritter verzeichneten“, „im Laufe der Entwicklung wurden sie zusätzlich zum Auslöser von Pseudo-Ereignissen, die jemand eigens zum Zwecke der Berichterstattung inszeniert“ (Kepplinger 2009, S.20). Es hat eine Machtverschiebung zugunsten der Medien stattgefunden. Kepplinger weist in diesem Zusammengang auf die Veränderungen der funktionalen Beziehungen der beiden Systeme hin: „Ähnlich wie zwischen Partei und Wahlvolk sind die Massenmedien als Informationsträger zwischen das System der politischen Herrschaft und die Bevölkerung getreten“ (2009, S.16). Einige Theoretiker wie Marcinkowski (1996) gehen davon sogar davon aus, dass Politik erst durch ihre mediale Darstellung existiert. Politische Institutionen sind auch aus dieser Sichtweise von Medien abhängig, was wichtige Folgen für das Selbstverständnis von Journalisten und ihrer Machtrolle hat. Aber auch die Medien befinden sich in einer Art Abhängigkeit: bedingt durch die Medienkrise müssen sie sich immer stärker am Massenpublikum orientieren und Inhalte im Hinblick auf ihre Kommerzialisierung und ihr Unterhaltungspotenzial entwickeln. Besonders Skandale – ein häufig genutzter Negativismus-Bias – sowie persönliche Geschichten lassen sich am besten monetarisieren. Die Ausrichtung der Inhalte auf diese Logik und die Medialisierung der Politik führen in der Folge zwangsläufig zu einer Skandalisierung und Personalisierung der Politikberichterstattung. Skandale sind nicht immer das Ergebnis der erfolgreichen Funktion der Medien als Kontrollorgan, sondern werden als Negativismus-Bias für die kommerziellen Interessen eingesetzt. Wird nun das Verhalten eines Politikers durch die Medien (und damit in der Öffentlichkeit) moralisiert, entsteht ein Machtverhältnis, das die Politiker angesichts einer drohenden Empörungswelle in die Defensive drängt und zum Rücktritt zwingen kann.

Forschungsmethode

Folgende Annahmen sollen durch quantitative Forschung in Form einer standardisierten Online-Befragung überprüft werden:

Menschen haben hohe Ansprüche an das moralische Verhalten von Politikern.
Je unbeliebter Menschen einen Politiker einschätzen, desto kritischer beurteilen sie sein Verhalten.

Die quantitative Methode eignet sich aus mehreren Gründen: es handelt sich um einen moralisch aufgeladenen Untersuchungsgegenstand sodass durch die Anonymität der Befragung validere Daten erzeugt werden können, als durch andere Methoden. Um die Hypothesen zu überprüfen wurde eine Online-Umfrage mit den Umfrage-Anbieter Questback Unipark vom 11.05.2015 bis zum 12.06.2015 durchgeführt. Die Grundgesamtheit stellen alle in Deutschland wahlberechtigten Bürger dar. Da eine Vollerhebung – d.h. die Befragung aller Wahlberechtigten – aufgrund begrenzter Mittel und Ressourcen nicht möglich ist, wurde eine Teilerhebung durchgeführt und Stichproben gezogen. Um signifikante Erkenntnisse zu erreichen, sollten mindestens 200 in Deutschland wahlberechtigte Personen befragt werden. Durch die Natur der Methode erfolgte die Stichprobenauswahl willkürlich, Teilnehmer wurden sowohl aktiv als auch passiv rekrutiert und über E-Mail Einladungen und dem Posting des Umfragelinks in den eigenen sozialen Netzwerken und in themenspezifischen Facebook Gruppen akquiriert. Die Repräsentativität der Ergebnisse ist damit nicht gewährleistet.

Ergebnisse

Die grundlegende Annahme, dass Menschen das moralische Verhalten von Politikern kritisch beurteilen, kann nach Auswertung der Ergebnisse bestätigt werden. Den Teilnehmern wurden vier Fälle von Fehlverhalten prominenter Politiker präsentiert, die sie auf einer Skala von „Sehr kritisch“ (1) bis „Überhaupt nicht kritisch“ (6) beurteilen sollten. Durchschnittlich beurteilten die befragten Personen die skizzierten Fälle als „Kritisch“ (Mittelwert 1,9). Um die zweite Hypothese zu überprüfen, wurde der Zusammenhang zwischen der Bewertung der skizzierten Fälle und der Beantwortung der Fragen nach der allgemeinen Popularität (im Sinne von Beliebtheit der Politiker) untersucht. In drei von vier Fällen besteht ein negativer linearer Zusammenhang. Je unbeliebter ein Politiker eingeschätzt wurde, desto kritischer wurde sein Verhalten beurteilt. Die aufgestellte These lässt sich damit bestätigen.

Diskussion und Fazit

Menschen lösen sich im Rahmen der Individualisierung von traditionellen Strukturen, die nach und nach an Bedeutung verlieren und verschwinden. Das gilt auch für die Politik: hier bleiben die institutionellen Strukturen zwar nach wie vor bestehen, es findet aber eine Individualisierung des politischen Verhaltens statt, was zur Folge hat, dass Persönlichkeitseigenschaften von Politikern wichtiger werden als die Parteipolitik oder politische Richtung. Gleichzeitig lässt sich beobachten, wie wenig inhaltlich und wie moralisch aufgeladen Diskussionen rund um das Verhalten einzelner Politiker geführt werden. Diese Diskussionen finden vor allem in der Medienöffentlichkeit statt, die inzwischen ein Synonym für die ehemals bürgerliche Öffentlichkeit ist. Im Wettlauf um die Quoten und Auflagen untergraben die klassischen Medien teilweise die eigene Legitimation durch die Skandalisierung von Politikern (Pörksen und Krischke 2013, S.7). Skandale und Affären bestimmen wie nie zuvor tägliche Moralfragen der Menschen und das bedeutet, dass die Thematisierung der Moral zunehmend Akzeptanz in der Gesellschaft findet. Politische Akteure werden zunehmend in die Defensive gedrängt und, wie man an zahlreichen Fällen der jüngeren Vergangenheit beobachten kann, zum Rücktritt gezwungen weil sie moralisch nicht mehr tragfähig sind. Tatsächlich zeigen sich in den Ergebnissen der Umfrage einige signifikante Zusammenhänge, die in der Theorie formuliert wurden. Die grundlegende Annahme, dass Menschen das moralische Verhalten von Politikern äußerst kritisch beurteilen, kann nach Auswertung der Ergebnisse bestätigt werden. Das wird zum einen durch die Moralisierung politischer Themen in der Medien-Öffentlichkeit gefördert, zum anderen könnte die Individualisierung ein entscheidender Faktor dafür sein. Denn in der individualisierten Gesellschaft gibt es kaum Orientierungshilfen für die eigene Lebensgestaltung. Die Verantwortung, die mit den neuen Freiheiten einhergeht, muss das Individuum fortan alleine tragen. Jede Entscheidung muss daher auf mögliche Risiken abgeschätzt werden, was Unsicherheiten hervorruft – sowohl auf privater als auch gesellschaftlicher Ebene. Als Reaktion auf diese neue Realität entwickelt das Individuum einen deutlich stärkeren moralischen Kompass, um sich durch die Multioptionen-Gesellschaft zu navigieren. Die eigene Moral bleibt die einzige Konstante, wenn Werte nicht mehr von normativen Strukturen übernommen werden können, denn sie dient der Abgrenzung und Selbstversicherung bei der Beurteilung komplexer Sachverhalte. Die Moral kann durch die Absenz von moralvorgebenden Institutionen und Gruppen von jedem vorgenommen werden. Dass Moral häufiger thematisiert wird, bedeutet aber nicht zwangsläufig, dass die Gesellschaft moralischer wird. Die Qualität dieser neu empfundenen Moral ist kritisch zu betrachten, denn wie Baumann bereits beschrieben hat, ist die wahre Moral nur schwerlich mit der Gesellschaft zu verbinden. Ist es doch eher ein „Moral predigen“, dass sich auf Dritte bezieht und das Handlungen Anderer bewertet. Wird ein Thema erst einmal moralisiert, ist ein sachlicher Diskurs nahezu unmöglich. Kritisch wird es auch dann, wenn eine Sichtweise als die öffentliche Meinung deklariert wird. Denn Menschen orientieren sich in der Entwicklung des eigenen moralischen Kompasses bzw. bei der moralischen Bewertung an anderen Menschen und dem, was normal erscheint. Zwar kann diese Orientierung auch durch eine direkte Erfahrungen aus dem unmittelbaren Kontakt mit dem Umfeld erfolgen, in der Regel sind es aber die Medien und die dargestellte öffentliche Meinung, die als Orientierung dienen, denn sie erreichen ein disperses Publikum. Die Ergebnisse der Umfrage zeigen, dass sich Menschen in ihren moralischen Bewertung von der öffentlichen Meinung beeinflussen lassen. In drei von vier Fällen besteht eine signifikante Korrelation zwischen der moralischen Beurteilung und der Einschätzung der Beliebtheit eines Politikers. Je unbeliebter ein Politiker eingeschätzt wurde, desto kritischer wurde sein Verhalten beurteilt. Die aufgestellte These lässt sich damit bestätigen. Das ist durchaus kritisch zu sehen, denn öffentliche Meinung ist häufig ein Synonym für Medien-Meinung. Habermas zeichnet in diesem Zusammenhang ein eher düsteres Bild der bürgerlichen und politischen Öffentlichkeit: ein Strukturwandel findet statt, sodass Medien selbst zum politischen Akteur werden und nicht mehr nur dazu beitragen, Öffentlichkeit herzustellen, sondern die öffentliche Meinung alleine verantworten. Der Einfluss der Medien ist also gestiegen, die Qualität der Medienberichterstattung aber nicht. Im Zuge der Medienkrise werden Inhalte immer stärker an der Publikumslogik ausgerichtet. Sie erfüllen eine Unterhaltungsfunktion und werden kommerzialisiert. Gleichzeitig gibt es nur noch einige wenige Medienhäuser und wenige Ressourcen für Recherchen und exklusive Inhalte, sodass sich die Medieninhalte verschiedener Anbieter immer häufiger decken. Und so auch die formulierten Meinungen. Zwar sind Medien dem Gebot der Objektivität verpflichtet, Journalisten können die Realität aufgrund strukturellen Unvermögens und mangelnder Ressourcen nicht immer gewährleisten. Bei schwächer werdenden Redaktionen gewinnen externe Informations- und Inhaltgeber – z.B. die politischen PR – immer stärker an Einfluss.

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Hier gibt’s die PDF-Version des Fachartikels